Soziales

FDP und AfD wollen Alters­armut be­kämpfen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, erstmals über Anträge der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Altersarmut beraten. Der Titel des Antrags der FDP-Fraktion lautet „Altersarmut zielgenau bekämpfen – Neue ,Basis-Rente‘ schaffen“ (19/7694), der Titel des AfD-Antrags „Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern – Freistellung von Altersrenten bei der Grundsicherung“ (19/7724). Beide Anträge wurden anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Antrag der FDP

Die Liberalen fordern unter anderem, dass Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter jeweils nur zum Teil auf diese angerechnet werden sollen. Zwar würden seit dem 1. Januar 2018 Ansprüche aus einer zusätzlichen Altersvorsorge (Betriebs-, Riester-, Rürup- und sonstige Renten), die der Leistungsberechtigte auf freiwilliger Grundlage erworben hat, nur mehr eingeschränkt auf die Grundsicherung angerechnet. Einige weit verbreitete Vorsorgeformen wie die Kapital-Lebensversicherungen blieben davon jedoch unberücksichtigt. Anrechnungsfreibeträge sollen auf alle Formen der privaten und freiwilligen Vorsorge - unabhängig von der Art der Auszahlung - Anwendung finden. 

Um zu erreichen, dass zukünftig auch Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vollständig beim Bezug von Grundsicherung im Alter auf diese angerechnet werden, soll eine echte „Basis-Rente“ eingeführt werden. Je höher die erworbenen Ansprüche seien, desto mehr soll jeder Einzelne davon behalten dürfen.

Antrag der AfD

Die AfD plädiert dafür, das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) so zu ändern, dass die gesetzlichen Renten der Altersrentner und der Bezieher von Erwerbsminderungsrenten teilweise von der Anrechnung auf die Grundsicherung freigestellt werden. Die Anrechnungsfreistellung solle mindestens 15 Prozent der Rentenzahlbeträge umfassen. 

Der Bund habe bei der Vermeidung von Armut im Alter und bei Erwerbsminderung eine Mitverantwortung, die sich aus dem Ziel der Herstellung und dem Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt, heißt es in dem Antrag. Da eine wesentliche Erhöhung der niedrigen Bestandsrenten zeitnah nicht zu erwarten sei, ergebe sich Handlungsbedarf zur Minderung von Altersarmut. (vom/14.02.2019)

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Abgesetzt: FDP will mit „Basis-Rente“ Altersarmut ziel­genau bekämpfen

Die Worte Basis und Rente, gelegt mit Scrabble-Buchstaben auf Geldscheinen

Die sogenannte Basisrente ist das Thema einer Debatte im Bundestag. (© picture alliance/dpa Themendienst)

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 5. März 2020, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion zur zielgenauen Bekämpfung von Altersarmut. Über den FDP-Antrag (19/7694) sollte ursprünglich nach halbstündiger Aussprache abgestimmt werden. Dazu hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/10033 b).

Altersvorsorge nur zum Teil anrechnen

Die Liberalen wollen Altersarmut mit einer „Basis-Rente“ bekämpfen. Dazu sollen unter anderem Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter nur zum Teil auf diese angerechnet werden, wird gefordert. Zwar würden seit Januar 2018 bereits Ansprüche aus zusätzlicher Altersvorsorge nur eingeschränkt angerechnet.

Einige Vorsorgeformen, wie Kapital-Lebensversicherungen, würden von der Regelung jedoch nicht berücksichtigt, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen außerdem, dass künftig auch Leistungen aus der gesetzlichen Rente nicht vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Dazu soll eine „echte Basis-Rente“ eingeführt werden: Je höher die erworbenen Ansprüche seien, desto mehr sollte der Einzelne auch davon behalten dürfen. Ein anrechnungsfreier Anteil in Höhe von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde genau dies leisten, so die FDP-Fraktion. 
Eine einmalige Bedarfsprüfung soll nach ihren Vorstellungen erhalten bleiben, „jedoch ohne Zugriff auf Einkommen der Kinder und mit einem angemessenen Schonvermögen“. Die Beantragung der „Basis-Rente“ und somit die Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung im Alter soll unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengeführt werden, heißt es in dem Antrag weiter. (hau/che/03.03.2020)

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AfD-Antrag zu Sofort­maß­nahmen gegen Armut bei Rentnern abgelehnt

Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Mai 2020, einen Antrag der AfD mit dem Titel „Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern“ (19/7724) abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugrunde (19/10033 Buchstabe a).

„Von der Anrechnung auf die Grundsicherung freistellen“

Die AfD forderte darin eine teilweise Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Renten und der Erwerbsminderungsrenten im SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch). Mindestens 15 Prozent der Rentenzahlbeträge sollten nach den Vorstellungen der Fraktion nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Außerdem sollte, falls eine zusätzliche Altersvorsorge besteht und für diese bereits Freibeträge gewährt werden, eine Anrechnungsfreistellung von Renten und zusätzlicher Altersvorsorge insgesamt nur bis zur Höhe des halben Regelbedarfssatzes vorgenommen werden, schreibt die Fraktion. Da zeitnah keine wesentliche Erhöhung der Bestandsrenten zu erwarten sei, könne eine angemessene Freistellung der Altersrenten bei der Grundsicherung Altersarmut gezielt entgegenwirken, heißt es in dem Antrag. (che/14.05.2020)

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