Inneres

FDP-Antrag zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur debattiert

Die FDP findet im Bundestag mit der Forderung nach einer Föderalismuskommission von Bund und Ländern zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Dies wurde am Freitag, 1. Februar 2019, in der ersten Plenardebatte über einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/7424) deutlich. Während die Vorlage an die zuständigen Ausschüsse unter Federführung des Innenausschusses überwiesen wurde, lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern“ (19/931) sowie einen AfD-Antrag zur Kompetenzverteilung im Bereich der Gefahrenabwehr (19/932) mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ab.

Die FDP-Fraktion plädiert in ihrer Vorlage für die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat. Sie soll dem Antrag zufolge bis Ende 2020 Vorschläge zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur erarbeiten „mit dem Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern im Sicherheitsbereich zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern“.

FDP fordert Föderalismuskommission III

In der Debatte betonte Benjamin Strasser (FDP), bei der inneren Sicherheit seien zu oft zu viele zuständig, doch „wenn es drauf ankommt, keiner verantwortlich“. Der rechtsterroristische NSU sowie der Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, zeigten, wo die Probleme im Sicherheitsbereich liegen. Auf der einen Seite habe man es mit „kleinsten, hochmobilen terroristischen Zellen“ zu tun, die sich über Bundesländergrenzen hinweg bewegen, während auf der anderen Seite 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stünden, die diese Terroristen stoppen sollen.

Daher müsse man sich beispielsweise überlegen, ob man wirklich noch 16 Landesämter für Verfassungsschutz brauche. Zu fragen sei, ob sich mit weniger Behörden mehr Sicherheit organisieren lasse. Dazu wäre eine „Föderalismuskommission III“ das „richtige Mittel der Wahl“.

CDU/CSU: Den gordischen Knoten durchschlagen

Armin Schuster (CDU/CSU) sagte, 80 Prozent des FDP-Antrags seien „in Ordnung“. Im Ziel seien sich viele Sicherheitspolitiker im Lande bei dem Antrag einig, doch sei der Weg einer Kommission „ausgelatscht und bisher völlig unerfolgreich“. Schuster machte Union und SPD „dafür verantwortlich, dass sich einige Landesinnenminister aufführen, als wenn sie ein Fürstentum führen würden“. Mit der Ministerpräsidenten- und der Innenministerkonferenz habe man zwei Kommissionen, die den „gordischen Knoten“ durchschlagen müssten. Dort seien die im Lande regierenden Parteien alle zusammen.

„Wenn die Regierungen in diesem Land mit dieser bunten Farbenlehre nicht in der Lage sind, diesen Knoten zu durchschlagen, dann ist es eine Aufgabe für uns hier in diesem Parlament“, fügte der CDU-Parlamentarier hinzu. Dann müsse sich der Bundestag dem „Selbsttest“ aussetzen, ob er so konstruktiv die strittigen Fragen diskutieren könne, dass er zu einem Plan komme. Ein solcher Plan wäre „hoch notwendig“.

AfD sieht dringenden Handlungsbedarf

Martin Hess (AfD) bescheinigte dem FDP-Antrag, er beschreibe zutreffend die „massiven Probleme“ der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors. Zur Lösung dieser Sicherheitsprobleme habe man aber nicht mehr Zeit bis zum Jahr 2020. Die Terrorgefahr sei „so hoch wie nie vorher“, weshalb man jetzt sofort handeln müsse. Dabei müsse zuerst das „Hauptproblem“ gelöst werden, „das für die desaströsen Zustände im Bereich der inneren Sicherheit verantwortlich ist, und das sind unsere offenen Grenzen“. Solange dieser „Kardinalfehler“ in der deutschen Sicherheitspolitik nicht korrigiert werde, liefen alle Versuche ins Leere, die Sicherheitsbehörden besser aufzustellen.

„Grenzkontrollen bringen Sicherheit“, fügte der AfD-Abgeordnete hinzu. Zugleich warb er dafür, alle Gefährder entweder in ihre Heimat abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Wo dies nicht möglich sei, müsse ein „längerfristiger Gewahrsam zur Anwendung kommen“.

Sebastian Hartmann (SPD) warf der FDP vor, sie wolle mit dem Antrag davon ablenken, „dass dahinter ein nicht handlungsfähiger Staat steht“, für den sie die Verantwortung trage. Die FDP habe „mit der falschen Marktgläubigkeit, mit Steuersenkungsparolen selbst dafür gesorgt“, dass es „den Nachtwächter-Staat gibt“, der Polizisten nicht vernünftig bezahlt oder nicht eingestellt habe.

„Es waren Ihre Kürzungen in der Zeit von Schwarz-Gelb: Sie haben Polizeistellen eingespart“, fügte der SPD-Parlamentarier hinzu. Einen armen Staat könnten sich aber nur die Reichen leisten. Dagegen wisse die SPD, dass Sicherheit ein soziales Recht sei und Freiheit nur durch einen starken und handlungsfähigen Staat möglich sei. Es gehe nicht um eine Frage der Zuständigkeiten, sondern um die Frage der Leistungsfähigkeit des Staates.

Linke warnt vor Abbau von Grundrechten

Dr. André Hahn (Linke) mahnte, der Staat dürfe nicht den Anschein erwecken, dass es eine absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gebe. Er wandte sich zugleich gegen einen „immer weiteren Abbau von Grund- und Freiheitsrechten“ der Bürger. Dabei werde Die Linke nicht mitmachen, betonte Hahn.

Zugleich kritisierte er, dass es „ganz offensichtlich“ innerhalb der Sicherheitsbehörden und bei deren Zusammenarbeit untereinander „eklatante Abstimmungs- und Vollzugsdefizite“ gebe. Er zweifle aber daran, dass man deshalb eine neue Föderalismusreform brauche und neue, zentralisierte Sicherheitsstrukturen „wirklich helfen, dass unsere Polizeibehörden besser arbeiten“. Dazu benötige man vor allem eine „Reform der inneren Strukturen und der Kommunikationswege in der Polizei und mit ihren Partnern“.

Grüne beklagen Kompetenzchaos

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) nannte einige Punkte des FDP-Antrags „gut“, doch sei die Vorlage „leider etwas dünn“. Mehr inhaltliche Substanz hätte dem Antrag gut getan, fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. Er beklagte zugleich eine „Unverbindlichkeit und auch ein Kompetenzchaos“ im Bereich der Innenpolitik, die den Bedrohungslagen nicht gerecht würden und die Sicherheit gefährdeten. Dagegen müsse etwas unternommen werden.

Auch im Bereich der Nachrichtendienste und ihrer parlamentarischen Kontrolle sei der Reformbedarf „weiter extrem hoch“. Statt diese Probleme anzugehen, habe die Große Koalition in den vergangenen Jahren aber „Scheindiskussionen“ etwa über die Fußfessel oder die „Schimäre der sicheren Herkunftsstaaten“ geführt. Statt den „55 Kommissionen des Koalitionsvertrages“ noch eine weitere hinzuzufügen, müsse man „konkret hier im Parlament die Dinge umsetzen“. Diese Regelung führe dazu, dass eine effiziente Terrorbekämpfung unmöglich sei. Insofern bedürfe es einer „Zuständigkeit des Bundes für eine effiziente Terrorbekämpfung im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts“.

Gesetzentwurf der AfD

Darüber hinaus lehnte der Bundestag gegen die Stimmen der Antragsteller einen Gesetzentwurf der AfD zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern (19/931) und einen Antrag der AfD zur Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren (19/932) ab. Der Innenausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/2226) vorgelegt.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollte nach dem Willen der AfD eine Meldepflicht für Ausländer eingeführt werden, gegen die entweder eine Ausweisungsverfügung oder eine Abschiebungsanordnung besteht. Zugleich sollte laut Vorlage die richterliche Anordnung einer Haft ermöglicht werden für den Fall, „dass die gesetzlichen Meldepflichten und das Verbot sozialer Kontakte und die Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel oder -dienste“ unzureichend erscheinen. Diese Haft sollte bei weiter bestehender Gefährdung andauern, bis die Ausweisung vollzogen wurde.

Antrag der AfD

Auch sollte nach dem Willen der Fraktion während eines laufenden Asylverfahrens bei Ausländern, „von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht“, die Anordnung der Haft ermöglicht werden, „die solange andauert, wie die Gefahr besteht“. Ferner wollte die AfD der zuständigen Behörde die Möglichkeit eröffnen, „bereits im Falle des Vorliegens jedweder Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter“ eine räumliche Beschränkung anzuordnen.

In dem abgelehnten Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, „mit den Bundesländern in Verhandlungen über eine Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts zu treten“. In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, dass die Länder gemäß Grundgesetz-Artikel 70 für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständig seien. Damit fehle es dem Bund für diese Zwecke „ausdrücklich an einer Gesetzgebungskompetenz“. (sto/sas/01.02.2019)

zur Startseite

Inneres

Bundestag lehnt FDP-Antrag zur föderalen Sicherheitsarchitektur ab

Mit 506 zu 139 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2019, einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III“ (19/7424) abgelehnt. Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/15129) zugrunde.

Die Liberalen drangen mit ihrem Antrag auf eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Dazu sollten Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Kommission einsetzen, „in die beide Institutionen je 16 Mitglieder sowie je 16 stellvertretende Mitglieder entsenden“, wurde gefordert.

Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit

Die Kommission sollt dem Antrag zufolge bis Ende 2020 Vorschläge zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur erarbeiten „mit dem Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern im Sicherheitsbereich zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern“. Insbesondere sollte sie nach dem Willen der Fraktion Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten „zwischen Bund und Ländern beim Verfassungsschutz“ sowie „bei den Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie in Fragen der Cybersicherheit“ klarer und effizienter gestalten.

Ebenso sollte sie laut Vorlage unter anderem Regeln für das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erarbeiten, „mit denen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angesichts neuer Entwicklungen in Kriminalität und Terrorismus gewahrt wird und die den Bedürfnissen des Informationsaustausches gerecht werden“, sowie eine Grundlage für eine gemeinsame digitale Sicherheitsarchitektur schaffen.

Zur Begründung schrieben die Abgeordneten, zu oft seien in Deutschland bei neuen terroristischen Bedrohungen oder der Kriminalität im Internet „zwar viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt, keiner verantwortlich“. Es fehle „an effizient geordneten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der über 40 Behörden, die in Fragen der Inneren Sicherheit und der Terrorismusabwehr beteiligt sind“. Die Folgen seien zu oft Reibungsverluste, Doppelarbeiten sowie eine fehlende oder unvollständige Informationsweitergabe.

CDU/CSU: Reform gerne auch mit Föderalismuskommission

Armin Schuster (CDU/CSU) warf den Liberalen vor, für ihren Antrag bei ehemaligen Innenministern und aus Handlungsempfehlungen von Untersuchungsausschüssen abgeschrieben zu haben. „Das reicht nicht“, befand Schuster. Auch er wünsche sich eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur in einigen fundamentalen Punkten: „Gerne auch mit einer Föderalismuskommission.“ Im Bundestag eine Mehrheit für eine solche Reform zu finden, sei nicht schwer, sagte Schuster. Anders sehe das in den Ländern aus.

Auch von den zuständigen FDP-Landesministern habe er nie gehört, „dass sie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) reformieren wollen, die Zentralstellenfunktion von BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz stärken wollen oder das Ankerzentrenprojekt für ganz Deutschland mit umsetzen wollen“. Stattdessen klage die FDP beim Bundesverfassungsgericht „gegen jede Form moderner Sicherheitsaufgabenwahrnehmung“, sagte der Unionsabgeordnete.

AfD: Zuständigkeit in der Terrorabwehr reformieren

Dr. Christian Wirth (AfD) sagte, bis heute zeige die Bundesregierung keinen geeigneten Handlungsansatz, die stetig steigenden Gefahren durch islamistische Gefährder, und damit den Terrorismus, präventiv zu bekämpfen. Grund dafür sei, dass sie dann zuerst Fehler in der Migrations- und Grenzpolitik einräumen müsste, befand er. Die Verteilung der Zuständigkeit in der Terrorabwehr ist aus seiner Sicht reformbedürftig. Terrorabwehr, Clan-Kriminalität und Abschiebungen gehörten in die Hände des Bundes, sagte Wirth.

Gerade in Berlin zeige sich, dass rot-rot-grün regierte Länder „keine Kompetenz in Sicherheitsfragen haben“, sondern lieber Abschiebungen verhindern und Drogendealer verhätscheln würden. Der Antrag der FDP sei jedoch ein Freibrief für die Regierung, nichts zu tun, da bei der Einrichtung einer Föderalismuskommission viel Zeit ins Land gehe, sagte der AfD-Abgeordnete. Derzeit würden monatlich etwa 15.000 illegale Migranten unkontrolliert über die deutsch-österreichische Grenze einwandern. Darunter auch jene, „die uns und unserer Freiheit schaden wollen“.

SPD: Reform der Sicherheitsarchitektur nicht erforderlich

Aus Sicht von Uli Grötsch (SPD) braucht es keine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Sie ist gut, muss aber weiterentwickelt und gestärkt werden, was in den vergangenen Jahren auch ganz ausführlich getan wurde“, befand er. Niemand außer der FDP wolle eine dritte Föderalismuskommission, so Grötsch. Ehe diese Ergebnisse zeigen könnte, würden Jahre vergehen. Außerdem wisse man aus Erfahrung, dass es keinen Automatismus gebe, „dass Deutschland nach einer Föderalismuskommission III sicherer wird“.

Grund für den Terroranschlag am Berliner Breitscheitplatz vor drei Jahren sei die schiefgelaufene Kommunikation zwischen den Behörden des Bundes und der Länder im GTAZ. „Das darf nicht wieder passieren“, sagte er. Aber auch eine komplett veränderte föderale Sicherheitsarchitektur könne nicht verhindern, dass Menschen Fehler machen, gab der SPD-Abgeordnete zu bedenken.

FDP: Weniger Behörden sollen mehr Sicherheit organisieren

Für Benjamin Strasser (FDP) hat der Anschlag hingegen gezeigt, dass „mit einem System mit 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, einem System aus den 1950er-Jahren, wir nicht nachhaltig und wirksam Terrorismus in Deutschland bekämpfen können“. Benötigt würden „weniger Behörden, die mehr Sicherheit organisieren“.

Derzeit sei zu erleben, dass zwar viele zuständig seien, „aber wenn es darauf ankommt, keiner verantwortlich sein will“. Die Verantwortung für das grundlegende Struktur- und Kommunikationsproblem in den Sicherheitsbehörden liege bei der Politik, die es nicht geschafft habe, „diese organisierte Verantwortungslosigkeit zu beenden“.

Linke: Eklatante Mängel beim Vollzug geltender Gesetze

Für Dr. André Hahn (Die Linke) ergibt sich eine andere wichtige Erkenntnis aus der Aufarbeitung des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz. Wenn Behörden aus vorhandenen Informationen die falschen Schlüsse zögen, womöglich auch aus nicht vorhandener interkultureller Kompetenz, wenn das Bundeskriminalamt (BKA) den Fall nicht an sich ziehe, obwohl das geboten gewesen wäre, wenn der BND seine Informationen nicht an die Polizei weiterreiche, „haben wir es nicht mit Problemen in der föderalen Struktur zu tun, sondern mit eklatanten Mängeln beim Vollzug geltender Gesetze“.

Seine Fraktion habe erhebliche Zweifel, ob eine Kommission diese Probleme lösen könne, sagte der Linken-Abgeordnete.

Grüne: Zusammenarbeit der Behörden neu abstimmen

Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die entscheidenden Lehren aus dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz für die deutsche Sicherheitsarchitektur seien bislang nicht gezogen worden. „Da müssen wir jetzt ran“, forderte sie. Mihalic sagte weiter, das BKA hätte aus ihrer Sicht den Fall des späteren Attentäters Anis Amri an sich ziehen müssen, anstatt ihn laufen zu lassen.

Folge davon sei gewesen, dass jede Landespolizei vor sich hin gearbeitet habe mit den bekannten Folgen. „Wenn die Rahmenbedingungen so etwas zulassen, müssen sie geändert werden“, forderte die Grünen-Abgeordnete. Der Schlüssel zu einer verbesserten Sicherheitsarchitektur liege nicht in der Ausweitung von Befugnissen oder im wilden Ändern von Gesetzen. Er liege hingegen darin, „die föderale Zusammenarbeit der Behörden von Grund auf neu miteinander abzustimmen“. Es gelte, die ineffektive Kleinstaaterei zu überwinden. (hau/sto/19.12.2019)