Forschung

FDP: Transfer von Forschungsergebnissen zur Wirtschaft verbessern

Der Bundestag hat am Donnerstag, 31. Januar 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP (19/6265), mit dem sich diese für die Einrichtung einer Deutschen Transfergemeinschaft einsetzt, beraten. Nach der Aussprache im Plenum wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

Die FDP tritt in ihrem Antrag für die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DFG) ein, die sich um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft kümmern soll. Forschungsergebnisse in die unternehmerische Praxis zu übertragen, sei eine beständige Aufgabe, so die Fraktion. Hierfür sei es erforderlich, eine dauerhafte Institution mit personeller und finanzieller Substanz zu schaffen. Die Idee einer Transfergemeinschaft werde seit Längerem breit diskutiert und von der Mitgliedergruppe der Fachhochschulen in der Hochschulrektorenkonferenz und vor allem der Hochschulallianz für den Mittelstand unterstützt.

Erkenntnistransfer zusammen mit Unternehmen fördern

Nach Ansicht der FDP verfügt Deutschland zwar über ein differenziertes Forschungs- und Innovationssystem, jedoch sei der Transferkanal aus der Wissenschaft in die Wirtschaft und Gesellschaft deutlich unterentwickelt. Dies gelte sowohl für Forschung an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und an den Universitäten als auch für den Transfer angewandter Forschung aus allen Hochschulen in die häufig mittelständisch geprägten Regionen hinein. Gleichzeitig sei an vielen Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine starke Zunahme der anwendungsorientierten Forschung zu beobachten, der in den jetzigen Förderstrukturen nicht ausreichend abgedeckt werde.
Die DTG solle unabhängig agieren können und als Selbstverwaltungseinrichtung Erkenntnistransfer aus der Wissenschaft in die praktische Anwendung durch Kooperationen mit Partnern aus der Wirtschaft, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, fördern. Kooperationen der Wissenschaft mit Politik und Verwaltung sowie Kultur und Zivilgesellschaft sollten ebenfalls möglich sein. Die DTG solle sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen.

Dazu will die FDP laut Vorlage zunächst einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen, der sich aus den Mitteln für die bisherigen Transferförderprogramme der Ministerien für Bildung und Forschung sowie für Wirtschaft und Energie zusammensetzen und nach und nach gesteigert werden soll. In der Endausbaustufe solle das Budget mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr betragen. (rol/sas/31.01.2019)

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Bildung

Anträge der FDP zur Forschungspolitik abgelehnt

Mehr Spitzenforscher, mehr Unternehmensausgründungen im Wissenschaftsbereich, besserer Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis – darauf drang die FDP in vier Anträgen zur Forschungspolitik, die der Bundestag am Freitag, 11. Juni 2021, abgelehnt hat. Den Antrag mit dem Titel „Digitale Freiheitszonen für Deutschland als Innovation Nation“ (19/19324) lehnten alle übrigen Fraktionen ab, den Antrag mit dem Titel „Ausgründungskultur und Ausgründungen aus dem Wissenschaftssystem endlich steigern“ (19/29168) unterstützten auch die Grünen.

Zu den Anträgen mit den Titeln „Innovationsbrücke bauen zwischen Hochschule und Praxis – Die Deutsche Transfergemeinschaft“ (19/6265) und „Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für Deutschland als führenden Standort internationaler Wissenschaft, Forschung und Innovation gewinnen und halten“ (19/5077) lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/13288, 19/13678 Buchstabe b). Die übrigen Fraktionen stimmten jeweils gegen diese Anträge.

FDP fordert digitale Sonderwirtschaftszonen

Dr. hc. Thomas Sattelberger (FDP) warf der Bundesregierung vor, die dringend gebrauchte Offensive für unternehmerisches Handeln verpasst zu habe. Die zuständige Ministerin Anja Karliczek sei „gefesselt beim Transfer und im Tiefschlaf bei der New Economy“, monierte der FDP-Abgeordnete. Die „fähigen Forscher und tüchtigen Unternehmer“ in Deutschland seien eingepfercht von einer überbordenden Bürokratie. Es brauche aber mehr „Experimentierterritorien und Freiheitszonen“, um Innovation zu erleichtern.

Frankreich, Großbritannien und Israel machten es vor: Dort griffen bereits seit Jahrzehnten in Sonderwirtschaftszonen „die Hebelkräfte unbürokratischer Gründungen, anwendungsstarker Hochschulen und incentivierte Industrieansiedelungen“.

CDU/CSU: Zusammenarbeiten statt Abwerben

Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) wehrte die Kritik gelassen ab: Die FDP übersehe offenbar, dass die von ihr als Freiheitszonen „neu etikettierten“ Sonderwirtschaftszonen in der Praxis wenig überzeugten. Die Steuererleichterungen lockten vermehrt Briefkastenfirmen an; Gutachten wiesen zudem auf Probleme mit EU-Beihilfen hin, so der Abgeordneten.

Stefinger räumte ein, das Deutschland Nachholbedarf bei der Digitalisierung habe. Gerade die Verwaltung müsse „schlanker und moderner“ werden. Aber hier passiere bereits viel, so der CSU-Politiker mit Verweis etwa auf die Förderung des Breitbandausbaus. Anders als die FDP setze die Union zudem bei der Förderung von Spitzenforschung auf internationale Zusammenarbeit als auf das Abwerben von Spitzenforschern im Ausland.

AfD: Irrglauben einer wissenschaftlichen Planwirtschaft

Zum Rundumschlag holte Dr. Michael Espendiller (AfD) aus: Alle Parteien außer der AfD hingen dem „Irrglauben einer wissenschaftlichen Planwirtschaft an“, meinte der Abgeordnete. Welche Rohrkrepierer diese produziere zeige etwa die von der Bundesregierung mit viel Geld geförderte „Agentur für Sprunginnovationen“. Zu Erfolgen haben diese nicht geführt, so Espendiller.

Anstatt wissenschaftliche Exzellenz zu fördern, werde „Gendergerechtigkeit über alles gestellt“. Erfolgbringendes werde zugunsten von „Klimagedöns“ ignoriert. Ob fehlende Ausgründungen, Qualität in der Lehre oder MINT-Bildung – es werde viel geredet, aber wenig geschafft, so das Fazit des Abgeordneten. Was es wirklich brauche, sei eine „selbstbestimmte Forschungslandschaft“.

SPD: Mehr Anstrengung in der betrieblichen Ausbildung

Dass eine starke Forschungs- und Entwicklungslandschaft die Basis für eine zukunftsfähige Wirtschaft sei, betonte Gabriele Katzmarek (SPD). „Ob die Klimaziele, Ernährung, Mobilität oder die Heilung und Vermeidung von Krankheiten – immer stehen am Anfang Innovationen“, so die SPD-Abgeordnete. In diese zu investieren bedeute, die Zukunft zu gestalten.

Mit der steuerlichen Forschungszulage, die unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz eingeführt und in der Pandemie erhöht worden sei, tue die SPD genau das, sagte Katzmarek. „Die Zulage ist ein wirksames Mittel, damit Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren können.“ Es würden aber auch Fachkräfte benötigt, hielt die Abgeordnete der FDP entgegen und mahnte zugleich mehr Anstrengungen in der betrieblichen Ausbildung an.

Die Linke: Nein zu Sonderwirtschaftszonen

Dr. Petra Sitte (Die Linke) zeigte sich amüsiert über den Forderungskatalog der FDP: Wie selbstverständlich diese vom Staat fordere, Liegenschaften bereitzustellen, für bessere Bildung, „attraktive Wohnumgebungen“ oder bessere Breitbandleitungen zu sorgen, erstaune schon. „Ihr gelobter Markt hat in diesen Bereichen wohl versagt“, stichelte die Abgeordnete.

Für Die Linke sei klar: Wenn Mensch, Gesellschaft und Wirtschaft profitieren sollen, müsse sich die öffentliche Hand rühren. Sonderwirtschaftszonen und „verlängerte Werkbänke“, wo Menschen zu Niedriglöhnen schufteten, brauche man und wolle man aber nicht. Erfindungen und Innovationen bräuchten Zeit – und verlässliche Rahmenbedingungen, betonte Sitte und kritisierte „kurze Projektförderungen und noch kürzere Arbeitsverträge“.

Grünen fordern „innovationspolitischen Aufbruch“

In den „Laboren und Werkshallen“ stünden die Innovationen schon bereit, die es dringend für den Klimaschutz, für eine gerechtere Gesellschaft und zur Wohlstandsicherung brauche, sagte Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen). Doch die Bundesregierung habe es versäumt, ihnen die „besten Rahmenbedingungen“ zur Umsetzung zu geben. Einziges „sichtbares Ergebnis“ ihrer Politik sei die bereits erwähnte „Bundesagentur für Sprunginnovationen“.

Aber die werde von drei Ministerien so eng beaufsichtigt, dass sie keine Sprünge machen könne, monierte Christmann. Statt „Trippelschritten“ brauche es einen „innovationspolitischen Aufbruch“, forderte die Abgeordnete und verwies als Beispiel auf Baden-Württemberg, wo unter dem Stichwort „Cyber Valley“ Start-ups im Bereich von Schlüsseltechnologien gefördert würden.

Erster Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion forderte in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/19324) die Einrichtung sogenannter digitaler Freiheitszonen. Die Förderung dieser Zonen sollte sowohl in die Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) als auch in die Hightech-Strategie der Bundesregierung aufgenommen werden.

Besondere Berücksichtigung sollten bei der Festlegung der Freiheitszonen, die in enger Abstimmung mit Ländern, Kommunen und Regionen ausgewiesen sollten, die regionalen Strukturen finden. Die FDP setzte sich deshalb dafür ein, hierfür auch bestehende Regulierungen zu lockern oder sogar zu streichen.

Zweiter Antrag der FDP

Außerdem wollten die Liberalen Ausgründungskultur und Ausgründungen aus Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen besser fördern. Das geht aus einem weiteren Antrag der Fraktion (19/29168) hervor. Konkret verlangten die Abgeordneten unter anderem, die Bundesregierung solle Daten zum Bestand und vor allem zur Neuentstehung von sogenannten „Hidden Champions“ aus Ausgründungen heraus rückwirkend für die vergangenen Jahre 20 Jahre erheben und gleichzeitig Abwanderung von „deep-tech Start-ups“ erfassen.

Es müssten zudem „realistische Vergleichskriterien“ für den Bereich der Ausgründungen aus dem Wissenschaftsbereich entwickelt werden, um darauf aufbauend die Zahl der deutschen Ausgründungen international vergleichen zu können, schrieb die Fraktion.

Dritter Antrag der FDP

Die FDP trat zudem für die Gründung einer Deutsche Transfergemeinschaft (DFG) ein, die den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft institutionalisieren soll. Das schrieb die Fraktion in ihrem dritten Antrag (19/6265).

Transfer von Forschungsergebnissen in die unternehmerische Praxis zu bringen, sei eine beständige Aufgabe. Hierfür sei es erforderlich, eine dauerhafte Institution mit personeller und finanzieller Substanz zu schaffen.

Vierter Antrag der FDP

In einem weiteren Antrag (19/5077) forderten die Liberalen den Aufbau einer Nationalen Agentur für Wissenschaftliches Talent (National Agency for Scientific Talent), in der modernste Methoden der Personalrekrutierung in der Wirtschaft und der Headhunting-Branche für die Personalgewinnung von Top-Wissenschaftlern und Wissenschafts-Talenten genutzt werden, um gezielt diejenigen zu gewinnen, die Forschung, Wissenschaft und Transfer voranbringen.

Ferner sollte ein „Frühwarnsystem“ aufgebaut werden, das einerseits aufkommende frühe Trends in der Wissenschaft und Forschung sowie Gründungen, Patente und webbasierte Indikatoren von Beginn an identifiziert beziehungsweise sichtbar macht und andererseits Wanderungsbewegungen von Wissenschaftlern anzeigt, damit Deutschland bereits zu Beginn neuer Entwicklungen agieren kann. (sas/rol/hau/11.06.2021)