Wie ein Völkermord wirksam ver­hindert werden kann

„Im April 2019 jährt sich der Völkermord von Ruanda zum 25. Mal.“ Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“, erinnerte zu Beginn des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema „Prävention von Massenverbrechen“ am Montag, 14. Januar 2019, daran, dass eine der schwersten Formen von Kriegsverbrechen nicht etwa ein Phänomen der Vergangenheit ist, sondern eine dauernde Herausforderung für die Weltgemeinschaft darstellt.

Möglichkeiten für den Ausbau von Frühwarnmechanismen

Von dem Vernichtungsfeldzug gegen die Volksgruppe der Hereros in Namibia vor 100 Jahren über den Holocaust bis hin zum Massaker von Srebrenica – dies waren nur einige der Namen, die im Verlauf der Sitzung fielen, in der es um die „Möglichkeiten für den Ausbau von Frühwarnmechanismen und Kohärenz in Deutschland“ ging, so der vollständige Titel des Fachgesprächs.

Frühe Warnsignale sich zuspitzender Konflikte besser erkennen, schneller umschalten auf präventive Maßnahmen, auch wenn ein Konflikt noch keine große mediale Aufmerksamkeit erregt hat – das waren die wichtigsten Empfehlungen der beiden geladenen Sachverständigen an die Politik:  Adama Dieng, Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Prävention von Völkermord, und Jens Stappenbeck, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation „Genocide Alert“.

Wie lässt sich trotz einiger Fortschritte die „Präventionsarchitektur“ national wie international verbessern? Was lässt sich aus Fehlern, wie sie beim Libyen-Einsatz gemacht wurden, lernen? Wie kann Deutschland seine zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nation nutzen, um die Handlungsfähigkeit der internationalen Politik gegen Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verbessern? Auf diese und weitere Fragen erhofften sich die Mitglieder des Unterausschusses von den beiden Experten Antwort.

Was verhindert einen Genozid am wirksamsten?

Johannes Selle (CDU/CSU) wollte von dem Sonderberater des Uno-Generalsekretärs wissen, wie die Deutschen mit Interessenkollisionen im Sicherheitsrat umgehen sollen. Es könne ja sein, dass die Umsetzung von sachlich gebotenen Vorschlägen schlicht am Widerstand anderer Staaten scheitere. Ihn interessierte außerdem, welchen Ansatz die Experten verfolgen, wenn staatliche Strukturen es selbst seien, die Verbrechen Vorschub leisten. 

Er fragte, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bundesministerien verbessern ließe und schließlich: was eigentlich das wirksamste Instrument zur Prävention eines Genozids sei – „wenn wir das wüssten, dann könnten wir dieses ja verstärken“.

„Instrumentarium von Strafe und Bestrafung ausbauen“

Dr. Daniela De Ridder (SPD) wollte von den Sachverständigen wissen, welche Prioritäten diese bei der Fülle von Maßnahmen gegen Massenmord auf die internationale Agenda setzen würden und fragte außerdem, ob es nicht sinnvoll wäre, das Instrumentarium von Strafe und Bestrafung auszubauen. 

Renata Alt (FDP) bat den Sonderberater der Vereinten Nationen um Auskunft darüber, mit welchen Mitteln und Maßnahmen Deutschland den größten Mehrwert für dessen Arbeit erbringen könne.

Unterschiedliche Interessen behindern Prävention

Kathrin Vogler (Die Linke) merkte an, wie sehr unterschiedliche Interessen einzelner Länder einem frühen, präventiven Handeln allzu oft im Weg stünden. Bestes Beispiel dafür sei die Lage im Jemen. Generell sei offenbar die Bereitschaft gering, sich Konflikten zuzuwenden, die noch nicht voll eskaliert seien. Sie wollte außerdem wissen, in welchen Fällen die sogenannte Schutzverantwortung, zu der sich die Mehrzahl der Staaten bekannt hat, bereits zur Prävention beigetragen habe und es nicht erst zu einer Intervention von außen kommen musste.

Ottmar von Holtz forderte Adama Dieng auf, über Hindernisse und Widerstände zu berichten, die er innerhalb der Vereinten Nation bei dem Versuch, Verbesserungen im Bereich der Prävention von Massenmord herbeizuführen, erfahre. Von beiden Experten wollte er außerdem eine Einschätzung, in welchen Fällen sich die bisherige Präventionsarchitektur schlicht als zu langsam erwiesen habe.

„Risikosituationen früher erkennen“

Adama Dieng wies in seinen Ausführungen und Antworten auf den besorgniserregenden Anstieg der Zahl der Massenmorde hin und nannte unter anderem die Länder Myanmar, Nigeria, Südsudan und Syrien. Das müsse die Deutschen ebenso interessieren wie den Rest der Welt. Dieng warb dafür, bei der Prävention besser zu werden, um Risikosituationen früher zu erkennen, national sowie im internationalen Verbund.

Immer wenn es einer ganzen ethnischen Gruppe an den Kragen gehe und ein Völkermord drohe oder die Bedingungen für diesen Tatbestand bereits erfüllt seien, müsse zunächst der betreffende Staat, in dem Unrecht geschehe, und nötigenfalls die Staatengemeinschaft gemäß der Idee der „Schutzververantwortung“ („Responsibility to Protect“) eingreifen.

„Souveränität bedeutet Schutzverantwortung“

Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien eine Verletzung der Souveränität. „Souveränität bedeutet Schutzverantwortung“, stellte Dieng klar. Der Uno-Sonderberater mahnte, dass es meist am politischen Willen für ein Eingreifen fehle, obwohl man bereits lange um die Brisanz eines Krisenfalles wisse. Aus schlechten Beispielen wie Myanmar, wo man versäumt habe, zeitnah zu handeln, müsse man lernen – um künftige Verbrechen zu verhindern.

Dieng berichtete wie sehr im Sicherheitsrat häufig um Textentwürfe gerungen werde und notwendige klare Formulierungen schließlich sprachlich abgeschwächt würden. Er plädierte für einen „effektiven Multilateralismus“, um das Thema der Verhinderung von Genoziden auf der Tagesordnung der Uno zu halten. 

Lob für Krisenpräventionsstrategie der Regierung

Er unterstrich, dass Deutschland dabei eine wichtige Rolle spiele und fand lobende Worte für die Krisenpräventionsstrategie der Bundesregierung als festem Bestandteil der deutschten Außenpolitik. Deutschland solle seinen Einfluss nutzen und während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat das Thema der zivilen Krisenprävention und die Arbeit des Sonderbeauftragten stärken.

Man müsse nun den Fokus noch stärker darauf richten, dass diesem richtigen Ansatz im konkreten Fall auch rasch Handlungen folgen. Dieng warb für einen „nationalen Mechanismus“ zur Prävention von Massenverbrechen. „Wir können ja alles in Echtzeit sehen“, überall werde heute gefilmt. „Was fehlt, ist das nötige Handeln, um ,early warning' in ,early action' zu überführen.

“Gewaltanwendung ist nur das allerletzte Mittel„

“Gewaltanwendung ist nur das allerletzte Mittel„, um der Schutzverantwortung nachzukommen. Es war Adama Dieng wichtig, die präventive Idee der “Resposibility to protect„ zu betonen. “Wir dürfen nicht bis zu dem Punkt eines Konflikt warten, an dem wir nur noch vor der Entscheidung stehen, ob wir Gewalt anwenden müssen„, um eine Bevölkerungsgruppe zu retten, so der Uno-Beauftragte.

In der Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen in Tansania habe man das richtig gemacht. Dort habe man einen nationalen Dialog initiiert, als die Spannungen zwischen beiden Religionsgruppen zugenommen hätten. Miteinander reden sei zunächst der gebotene Ansatz. Alle Konflikte, die schließlich zum Völkermord und auch zu Vertreibung und umfassenden Fluchtbewegungen führten, wurzelten in irgendeiner Form der Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe.

“Prävention muss früher und aktiver geschehen„

Auch Jens Stappenbeck mahnte an, dass “Prävention früher und aktiver„ geschehen müsse. Er erinnerte daran, dass Völkermord zu den schwersten Verbrechen überhaupt gehöre. Solche Taten zu verhindern, habe sich die Bundesregierung richtigerweise auf die Fahnen geschrieben. “Völkermord gehört zu den von Menschen verursachten Katastrophen, sie können auch durch Menschen verhindert werden.„

Dabei müsse man sensibler werden für die Warnzeichen einseitiger Gewalt. Ein Genozid bahne sich zumeist meist unterhalb der Schwelle eines gewaltsamen Konflikts an, in dem sich dann zwei Konfliktparteien gegenüber stünden. Obwohl Massenverbrechen in Bürgerkriegen geschähen, dürfe die Politik nicht nur nach Bürgerkriegen und Konfliktparteien suchen. “Massenverbrechen und Bürgerkrieg sind nicht das Gleiche.„

Plädoyer für ressortübergreifende Zusammenarbeit

Die Massenverbrechen in Ruanda, Bosnien oder Darfur hätten gezeigt, dass politische Entscheidungsträger in den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung allzu oft nur unzureichend auf solche Verbrechen reagieren. Die internationale Reaktion im Fall Libyens sei zu Recht heftig diskutiert worden. Der Fall werfe die Frage auf, wer eigentlich eine unter Berufung auf die internationale Schutzverantwortung mandatierte Militärintervention überwache.

Damit Deutschland seiner internationalen Verantwortung zur Unterbindung von Massenmorden besser gerecht werden und gezielter und schneller helfen könne, plädierte Stappenbeck für eine echte ressortübergreifende Zusammenarbeit sowie eine bessere Abstimmung und Arbeitsteilung der fachlich beteiligten Bundesministerien in diesem Bereich der Krisenprävention.

In Myanmar wurde nicht rechtzeitig eingegriffen

Was die Lage in Myanmar betreffe, hätten sämtliche Nichtregierungsorganisationen vor einer Eskalation gewarnt. Das “early warning„ habe funktioniert, rechtzeitiges Eingreifen hingegen habe gefehlt. Und was den Südsudan angehe, seien alle Akteure zu enthusiastisch gewesen, was die Schaffung eines neuen Staates angehe, hätten die heraufziehende Krise nicht früh genug erkannt und schließlich viel zu langsam reagiert.

Man müsse sich nun daran machen, die Zahl der Fälle von Massenmord drastisch zu reduzieren und dazu die Prävention stärken.

Die Sachverständigen

Der 68-jährige Senegalese Adama Gieng ist seit 2012 Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Prävention von Völkermord. Zuvor war er Vorstandsmitglied des Internationalen Instituts zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe (International Institute for Democracy and Electoral Assistance) und Bevollmächtigter des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

Jens Stappenbeck ist seit 2015 stellvertretender Vorsitzender der deutschen Menschenrechtsorganisation Genocide Alert mit Sitz in Köln. Er leitet den Genocide Alert Monitor und befasst sich neben dem Monitoring von Massenverbrechen mit Möglichkeiten der Risikoanalyse und Frühwarnung. Genocide Alert wurde 2007 gegründet und setzt sich nach eigener Darstellung  für die Verhinderung und Bestrafung schwerster Menschenrechtsverbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Ziel ist es den Angaben zufolge, Deutschland und die Europäische Union zu einer verantwortungsbewussten, solidarischen und menschenrechtsbasierten Außenpolitik zu bewegen. (vom/15.01.2019)