Die Gesundheitspolitiker streiten darüber, wie die medizinische Versorgung insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Gebieten verbessert werden kann. Bei der ersten Beratung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337, 19/6436) am Donnerstag, 13. Dezember 2018, im Bundestag verlangten die Oppositionsfraktionen etliche weitergehende Regelungen. Mitberaten wurden auch ein Antrag der Linken (19/4887) und zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen diese zum einen auf eine Reform Notversorgung in Krankenhäusern (19/5909), zum anderen auf eine Verbesserung der Heilmittelversorgung (19/6130) dringt. Diese Vorlagen sowie ein Gesetzentwurf der FDP (19/2689), ein Antrag der FDP (19/6417) und zwei Anträge der AfD (19/6419, 19/6423) wurden ebenfalls zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf der Regierung soll vor allem der in der vergangenen Legislaturperiode eingerichtete Terminservice zur Vermittlung von Fachärzten ausgeweitet werden. Die umfangreiche Vorlage beinhaltet darüber hinaus zahlreiche weitere Regelungen, die allgemein mit der medizinischen Versorgung in Zusammenhang stehen, thematisch aber weit auseinanderliegen. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Dem Entwurf zufolge werden die bisherigen Vermittlungsangebote zu Servicestellen für die ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt. Auch Haus- und Kinderärzte sollen vermittelt werden. Die Terminservicestelle soll über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer sowie über das Internet ständig erreichbar sein. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf mindestens 25 Stunden pro Woche erweitert.

Zuschlag für Landärzte 

Bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten, ohne vorherige Terminvereinbarung. Die Ärzte sollen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet bekommen. Zudem sollen explizit Landärzte einen Zuschlag erhalten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden außerdem dazu verpflichtet, in unterversorgten Gebieten entweder Praxen zu eröffnen, oder mobile und telemedizinische Alternativen anzubieten.

Mit der Novelle soll auch die digitale Versorgung verbessert werden. So müssen die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen, die auch über das Smartphone oder Tablet genutzt werden kann. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch neue Leistungsansprüche für bestimmte Patientengruppen. So bekommen Versicherte mit einem erhöhten HIV-Infektionsrisiko einen Anspruch auf die sogenannte Präexpositionsprophylaxe (PrEP). Der Anspruch auf eine künstliche Befruchtung wird erweitert um die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen. So soll in Fällen einer keimzellschädigenden Behandlung wie etwa einer Krebstherapie die Möglichkeit der Fortpflanzung erhalten bleiben.

Pflege und Zahnersatz

In der Pflege werden ambulante Betreuungsdienste für die Haushaltshilfe eingeführt. Für den Impfschutz sollen künftig die verfügbaren Impfstoffe aller Hersteller genutzt werden können, möglichst ohne vertraglichen Ausschluss einzelner Hersteller. Innovative Behandlungsmethoden sollen künftig leichter erprobt werden können. 

Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen ab 2021 von 50 auf 60 Prozent angehoben werden. Schließlich soll auch die Transparenz bei der Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen verbessert werden.

In der Debatte kritisierte die Opposition vehement die vorgesehene Stufenregelung für die Psychotherapie und forderte die Streichung des entsprechenden Passus. Laut Gesetzentwurf sollen Patienten, die eine Psychotherapie benötigen, zunächst von einem Experten begutachtet werden, der die Dringlichkeit des Falls bewertet. Nach Ansicht der Opposition wäre ein solches Vorgehen für die Patienten unzumutbar.

Minister offen für bessere Regelungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich irritiert über die seit Tagen öffentlich geäußerten Vorwürfe und Unterstellungen in dem Zusammenhang und forderte eine sachliche Auseinandersetzung.

 Ihm sei sehr bewusst, was eine psychische Erkrankung für Patienten und ihr Umfeld bedeute und wie problematisch es sei, nicht schnell eine angemessene Versorgung zu finden. Er fügte hinzu, er sei offen für womöglich bessere Regelungen, wenn sie in der parlamentarischen Beratung gefunden würden.

SPD will keinen Schnellschuss riskieren

Auch Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) warb dafür, in diesem Punkt zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und keinen Schnellschuss zu riskieren. Psychosen gehörten zu den schwersten Erkrankungen überhaupt mit einer hohen Sterblichkeit. 

Insofern sei eine verbesserte Versorgung psychisch kranker Patienten absolut notwendig. Derzeit gebe es eine Unterversorgung.

Opposition unzufrieden mit Regeln für psychisch Kranke

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) forderten den Minister auf, die umstrittene Regelung zu streichen. Sie warnten davor, psychisch Kranken weitere Prozeduren zuzumuten. Kappert-Gonther mahnte, Menschen in seelischen Krisen bräuchten Hilfe und nicht zusätzliche Hürden. Es wäre eine emotionale Zumutung, sich gegenüber einer neuen Instanz öffnen zu müssen, um einen Therapieplatz zu bekommen. Auch Dr. Achim Kessler (Die Linke) sprach sich dafür aus, an dem Direktzugang für die Psychotherapie festzuhalten.

Die Opposition kritisierte darüber hinaus zahlreiche andere Regelungen in dem opulenten Gesetzentwurf und forderte Nachbesserungen. Spahn ließ das nicht gelten und erklärte, mit der Novelle werde sich die Versorgung im Alltag der Menschen spürbar verbessern. Er nannte die geplante höhere Vergütung für Ärzte, die bereit seien, zusätzliche Patienten zu versorgen sowie für die Landärzte. Der Ausbau der Terminservicestellen sei ein „Quantensprung“. Für die Heilmittelerbringer sei eine höhere Vergütung geplant. Die Anhebung der Festzuschüsse für Zahnersatz brächten für die Versicherten eine Entlastung in Höhe von 700 Millionen Euro im Jahr.

AfD kritisiert Geschenke zur Weihnachtszeit

Dr. Robby Schlund (AfD) sprach gleichwohl von fragwürdigen Geschenken zur Weihnachtszeit und einer „Mogelpackung“. Der Gesetzentwurf sei eine Enttäuschung und gehe über die substanziellen Probleme im Gesundheitswesen hinweg. Mit der zwangsweisen Anhebung der Sprechstundenzeit würden die Mediziner diskreditiert. So werde den Leuten weisgemacht, die Ärzte wären faul. 

Mit der Neuregelung würden die Warteschlangen in den Praxen nur noch länger, das sei vor allem ein Schlag ins Gesicht der chronisch Kranken. Er forderte die Regierung auf, die Budgetierung für Ärzte abzuschaffen, um den Arztberuf wieder attraktiver zu machen.

CDU/CSU: Zugang zur ambulanten Versorgung verbessert

Karin Maag (CDU/CSU) würdigte hingegen die zahlreichen Verbesserungen, die aus ihrer Sicht mit dem Entwurf einhergehen. 

So werde ein besserer Zugang zur ambulanten Versorgung für alle erreicht. Sie appellierte an die Ärzte, sich den Neuregelungen nicht entgegenzustellen und sagte: „Wir wollen mit Ihnen die Versorgung gestalten.“

FDP rügt hohen Verwaltungsaufwand für Ärzte

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) warnte hingegen, mit der Erhöhung der Sprechstundenzahl würden all jene Mediziner frustriert, die diese Vorgabe bereits erfüllten.

Sie rügte überdies den hohen Verwaltungsaufwand der Ärzte. Die Zeit könnte besser für die Patienten genutzt werden.

Linke: Maßnahmen sind nur Flickschusterei

Achim Kessler (Die Linke) kritisierte: „All ihre Maßnahmen sind nur Flickschusterei.“ So zeichne sich bei den Heilmittelbringern, die viel zu wenig verdienten, schon der nächste Versorgungsnotstand ab. 

Er fügte hinzu, die gesetzlich Versicherten seien immer im Nachteil. Dies könne nur geändert werden, indem die private Krankenversicherung (PKV) abgeschafft und eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt werde.

Grüne: Unterversorgung wird nicht behoben

Auch Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte, dass mit den Zuschlägen für bestimmte Ärzte das Grundproblem der Unterversorgung in strukturschwachen Gebieten gelöst werden könnte. Nötig sei mehr Kooperation zwischen der ambulanten und stationären Versorgung sowie zwischen den Gesundheitsberufen. 

Auf dem Land finde sich kaum noch ein Arzt, das sei vor allem für chronisch Kranke ein riesiges Problem. Die Mediziner ließen sich lieber in Städten nieder. Zudem platzten die Notfallaufnahmen aus allen Nähten. Der Gesetzentwurf gebe auf die wichtigen Fragen keine strukturellen Antworten.

Antrag der Linken

Die Linke fordert eine bessere Bezahlung für Heilmittelerbringer. Die Berufe der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen seien für viele Menschen wegen der schlechten Bezahlung unattraktiv. Viele Praxen seien in der Existenz bedroht. Der befristete Wegfall der Grundlohnsummenbindung sei nur ein erster Schritt gewesen. Die seither erzielten Vergütungssteigerungen reichten jedoch nicht aus, um die über Jahre hinweg schlechte Einkommenssituation von Heilmittelerbringern in der ambulanten Versorgung zügig auf ein angemessenes Niveau zu heben.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag eine sofortige gesetzlich festgelegte Anhebung der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen um 30 Prozent. Die Höhe der Vergütung müsse bundesweit möglichst schnell vollständig angeglichen werden. Die Grundlohnsummenbindung sollte unbefristet aufgehoben werden. Die Angestellten in den Praxen müssten von der höheren Leistungsvergütung profitieren. Zudem sollte auch der Direktzugang zu Heilmittelpraxen erprobt und evaluiert werden. Außerdem sollten die Bundesländer die Schulgeldfreiheit für staatliche Schulen in den Heilmittelberufen schnell umsetzen.

Zwei Anträge der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Notfallversorgung zu reformieren. Seit langem kämen Patienten in die Notaufnahme von Kliniken, die keiner stationären Behandlung bedürften und denen in einer Praxis genauso gut hätte geholfen werden können, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Ziel der Reform müsse sein, den Patienten eine sinnvolle und hochwertige medizinische Hilfe zu ermöglichen. 

Dazu schlägt die Fraktion vor, die Notfallversorgung über bestehende ambulante und stationäre Sektoren hinweg zu koordinieren. Konkret fordert sie, Notfallpraxen zur Versorgung ambulanter Notfälle an bestimmten Krankenhausstandorten vorzuschreiben. Der Sicherstellungsauftrag für eine integrierte Notfallversorgung wollen die Grünen den Ländern übertragen. Künftig solle in integrierten Leitstellen mittels standardisierter Ersteinschätzung das passende Hilfsangebot gefunden werden.

Versorgung mit Heilmitteln verbessern

Auch die Heilmittelversorgung soll nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen besser werden. Derzeit sei diese regional unterschiedlich und in Teilen defizitär, sie scheine vorwiegend an Kosten orientiert statt am Behandlungserfolg. Die Daten über den tatsächlichen Versorgungsbedarf seien unzureichend, so die Kritik der Abgeordneten. 

In ihrem Antrag fordern sie deshalb, die Anbindung der Vergütung der Heilmittelerbringer an die Grundlohnsumme dauerhaft aufzuheben und die Vergütungen sofort bundesweit anzuheben. Zudem müsse eine einheitliche Gebührenordnung für Heilmittelberufe in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht werden. 

Gesetzentwurf der FDP

Der Gesetzentwurf der FDP zielt auf eine Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ab. Krebspatienten solle die Chance auf eigene Kinder ermöglicht werden. Die „fertilitätsbewahrende Behandlung“ solle zur Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht werden. Krebstumore und die in der Krebstherapie eingesetzten Medikamente, Behandlungsmethoden und Eingriffe könnten Betroffenen die Chance auf eigene Kinder für immer nehmen, schreibt die FDP. Methoden zur Erhaltung der Fruchtbarkeit wie die Konservierung und Einlagerung von Keimzellen und Keimgewebe würden derzeit nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Die Folge seien erhebliche finanzielle Belastungen für die Patienten.

Rund 2.000 Kinder und 15.000 junge Menschen zwischen 18 und 39 Jahren erkrankten jedes Jahr an Krebs. In vielen Fällen seien Heilungserfolge zu verzeichnen. Jedoch führten die Tumore und die zu deren Behandlung eingesetzten Medikamente, Chemo- und Strahlentherapien sowie operative Eingriffe, etwa an den Eierstöcken, der Gebärmutter oder den Hoden, bei einem Teil der Betroffenen zu Unfruchtbarkeit. Fruchtbarkeitserhaltende Methoden durch Entnahme, Konservierung und Einlagerung von Keimzellen oder Keimgewebe seien medizinisch gut etabliert, heißt es weiter. Schon bei Kindern ab 13 Jahren könnten reife Keimzellen gewonnen werden. Diese Vorsorge würde es vielen geheilten Krebspatienten ermöglichen, später eigene Kinder zu bekommen, unterstreichen die Liberalen.

Antrag der FDP

Ein Antrag der FDP-Fraktion befasst sich mit der Regionalisierung der Bedarfsplanung mit der Niederlassungsfreiheit als Regelfall (19/6417). Die Fraktion will den Gemeinsamen Bundesausschuss, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland, verpflichten, die Bedarfsplanung bis 1. Juli 2019 anzupassen und die Niederlassungssperren in regionale Verantwortung zu geben. Die Zulassungsbeschränkungen bei medizinischer Überversorgung sollten in eine Kann-Regelung umgewandelt werden, wobei die Niederlassungsfreiheit der Regelfall sein solle. 

Die Regelungen zu zusätzlichem lokalen Versorgungsbedarf und Sonderbedarf sollten bestehen bleiben, so die Fraktion. Für ländliche und strukturschwache Gebiete will sie einen Strukturzuschlag einführen. 

Anträge der AfD

Die AfD will mit ihrem ersten Antrag (19/6419) die Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, die Importquote abschaffen und die Arzneimittelsicherheit verbessern. Die Verpflichtung des Apothekers, ein Importarzneimittel in Fällen, in denen der Arzt es nicht ausdrücklich verordnet hat, solle aufgehoben werden. Sicherstellen will die Fraktion, dass anderslautende Vereinbarungen im Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dem Deutschen Apothekerverband wie etwa die „Importquote“ unwirksam werden. Die Bevorzugung von Importarzneimitteln zur Kostendämpfung sei ineffizient, schreibt die Fraktion.

Im zweiten Antrag (19/6423) tritt die Fraktion für ein einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Nicht-EU-Staaten ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bundeseinheitlich sicherzustellen, dass ausländischen Ärzten aus Nicht-EU-Staaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach einer dem Dritten Staatsexamen des Medizinstudiums entsprechenden Prüfung und nachdem der Arzt gute Fähigkeiten der sprachlichen Kommunikation (Niveau C1) nachgewiesen hat, erteilt wird. Die Patienten in Deutschland hätten das Recht auf Ärzte mit ausreichender Qualifikation. (pk/wom/13.12.2018)

Mediziner lehnen die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab und sehen darin einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. In der dreistündigen Anhörung des Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über den Gesetzentwurf (19/6337, 19/6436) am Mittwoch, 16. Januar 2019, kam auch Kritik von den gesetzlichen Krankenkassen sowie von Psychotherapeuten. Die Experten äußerten sich in der öffentlichen Sitzung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

„Beträchtlicher Organisations- und Kommunikationsaufwand“

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (Spifa) erklärte, durch direkte Durchgriffsregelungen auf das Praxismanagement würden den Ärzten nötige Freiräume zur Organisation einer patientenorientierten Versorgung genommen. Der mit einer Erhöhung auf 25 Sprechstunden pro Woche entstehende Organisations- und Kommunikationsaufwand sei beträchtlich und verzerre den Blick auf die schon bestehende Arbeitsbelastung der Ärzte. Der Ärzteverband forderte auch, die restriktiven Budgetvorgaben für die Praxen abzuschaffen.

Der Deutsche Hausärzteverband sprach sich dafür aus, in ländlichen Regionen auf die Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Bereich der Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen zu verzichten. Dies wäre ein starkes Signal an den hausärztlichen Nachwuchs. Auch sollten Hausärzte von Regressen ausgenommen werden. Nach Ansicht des Verbandes hat sich die hausarztzentrierte Versorgung bewährt, die deswegen ausgebaut werden sollte.

Besorgt über Vordringen von Kapitalinvestoren

Die Bundesärztekammer (BÄK) äußerte sich besorgt über das Vordringen von Kapitalinvestoren in die ambulante Versorgung und forderte klare Regelungen gegen einen Missbrauch von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Der jüngste Trend könnte sich kritisch auf die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen auswirken. Die im Entwurf vorgesehenen Neuregelungen zu den MVZ reichten nicht aus.

Der AOK-Bundesverband unterstützt zwar die Ziele des Gesetzentwurfs, warnte jedoch vor kleinteiligen Regelungen und staatlichen Eingriffen in die Selbstverwaltung. Die Vorlage müsse deutlich nachgebessert werden, um Unwirtschaftlichkeiten zu vermeiden. Zusätzliche Finanzmittel für Vertragsärzte seien den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, wenn sie lediglich Organisationsprobleme innerhalb der Ärzteschaft beheben sollen. Die Mittel müssten auch mit einer nachweislichen Verbesserung der Versorgungsqualität verknüpft werden. Der Kassenverband sieht auch die geplante Aufhebung der Zulassungssperren für bestimmten Arztgruppen sehr kritisch.

„Zulassungsgrenzen vorübergehend aufheben“

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) plädierte hingegen für eine vorübergehende Aufhebung der Zulassungsgrenzen auch für Psychotherapeuten. Vor allem in ländlichen Räumen und im Ruhrgebiet warteten Patienten im Schnitt fünf bis sieben Monate auf den Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung. Die geplante Stufenregelung für die Psychotherapie lehnt der Verband ab. Dies sei diskriminierend und beschränke das Recht auf die freie Arztwahl. 

Laut Entwurf sollen Patienten, die eine Psychotherapie benötigen, zunächst von einem Experten begutachtet werden, der die Dringlichkeit des Falls bewertet. Mit der 2017 eingerichteten psychotherapeutischen Sprechstunde gebe es bereits eine funktionierende steuernde Stelle, argumentierte die Kammer.

„Bevorzugung von Privatpatienten verhindern“

Der Ersatzkassenverband (vdek) kritisierte, nach wie vor fehle eine wirksame Regelung, wie die Bevorzugung von Privatpatienten in Arztpraxen verhindert werden könne. Es müsse klargestellt werden, dass die Diskriminierung von gesetzlich versicherten Patienten gegenüber Privatpatienten als Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten zu werten sei.

Ähnlich argumentierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der ein Gesamtkonzept vermisst. Lediglich Symptome wie die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin würden angegangen. Um die Versorgung zu verbessern, seien grundsätzliche strukturelle Veränderungen nötig, so etwa eine bedarfsgerechte Verteilung der Ärzte in Stadt und Land sowie ein besseres Zusammenwirken zwischen Ärzten, anderen Gesundheitsberufen und Krankenhäusern.

„Keine Anreize für Behandlungsfälle setzen“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßte wie viele andere Verbände die Intention des Gesetzentwurfs, das Versorgungsangebot zu verbessern. Jedoch dürften keine Anreize für mehr Behandlungsfälle gesetzt werden. Dies würde zu längeren Wartezeiten führen und das Ziel der Reform gefährden. Nach Berechnungen des Spitzenverbandes wird die Novelle außerdem Kosten in Milliardenhöhe hervorrufen. Einschließlich der geplanten Änderungen bei den Heilmittelerbringern sei mit Gesamtkosten in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen.

Die Heilmittelerbringer begrüßten die geplanten Änderungen in ihrem Bereich. Damit würden die Arbeitsbedingungen der Heilberufe und die Rahmenbedingungen für die Heilmittelversorgung deutlich verbessert.

Offene Sprechstunden der Fachärzte

Mit der Weiterentwicklung der Terminservicestellen sollen Patienten noch schneller und umfassender an Ärzte vermittelt werden. Dem Entwurf zufolge werden die Terminservicestellen zu einem Service für die ambulante Versorgung und Notfälle ausgedehnt. Auch Haus- und Kinderärzte sollen vermittelt werden.

Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder Hals-Nasen-Ohren-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten, ohne vorherige Terminvereinbarung. Die Ärzte sollen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet bekommen. Für die Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch einen Hausarzt ist ein Zuschlag von mindestens fünf Euro vorgesehen.

Zuschlag für Landärzte

Zuschläge sollen auch gezahlt werden für die Betreuung von Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden, für neue Patienten in der Praxis, für Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden und für Leistungen nach einer Terminvermittlung durch einen Hausarzt.

Landärzte sollen ebenfalls einen Zuschlag erhalten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden außerdem dazu verpflichtet, in unterversorgten Gebieten entweder Praxen zu eröffnen, oder mobile und telemedizinische Alternativen anzubieten.

Digitale Versorgung soll besser werden

Mit der Novelle soll auch die digitale Versorgung verbessert werden. So müssen die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen, die auch über Smartphones oder Tablets genutzt werden kann.

Über Änderungsanträge in den Entwurf eingebunden wurden Neuregelungen in der Heilmittelversorgung. So sollen die Leistungen von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten besser bezahlt werden, indem die Anbindung der Preise an die sogenannte Grundlohnsumme entfällt. 

Zweite Anhörung im Februar geplant

Zudem sollen Heilmittelerbringer mit Hilfe einer Blankoverordnung eigenständiger arbeiten können. Ärzte stellen dabei weiter fest, wann welche Therapie nötig ist (Indikation) und verordnen ein Heilmittel. Die Auswahl der konkreten Heilmittelleistung, etwa der Behandlungsdauer, bestimmen jedoch die jeweiligen Therapeuten eigenverantwortlich.

Mitberaten wurden in der Anhörung ein Gesetzentwurf der FDP (19/2689) zur Konservierung von Keimzellen, Anträge der Fraktionen von AfD (19/3393) und FDP (19/4833) zur Budgetierung, Anträge der Grünen (19/6130) und der Linken (19/4887) zur Heilmittelversorgung sowie ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/6417) zur Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte. Eine zweite Anhörung zu dem sehr umfangreichen TSVG ist am 13. Februar geplant. 

Gesetzentwurf der FDP-Fraktion

Bei Krebspatienten sollte die gesetzliche Krankenversicherung nach Ansicht der FDP auch Behandlungen zur Erhaltung der Fruchtbarkeit bezahlen. Krebstumore und die in der Krebstherapie eingesetzten Medikamente, Behandlungsmethoden und Eingriffe könnten Betroffenen die Chance auf eigene Kinder für immer nehmen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/2689).

Derzeit würden Methoden zur Erhaltung der Fruchtbarkeit wie die Konservierung und Einlagerung von Keimzellen und Keimgewebe von den gesetzlichen Krankenkassen nicht finanziert. Die Folge seien erhebliche finanzielle Belastungen für die Patienten.

Antrag der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/3393) die Abschaffung der Budgetierung für Ärzte. Die niedergelassenen Mediziner müssten das Recht haben, ihren Beruf uneingeschränkt auszuüben. Die Budgetierung grenze die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zulasten der Patienten ein.

Die ausschließlich ökonomisch begründete Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes müsse sofort außer Kraft gesetzt werden. Allgemeine Standards und starre Budgetvorgaben dürften nicht über die individuelle Art und Weise einer medizinischen Behandlung entscheiden, heißt es in dem Antrag. Die Aufhebung der Budgetierung dürfe nicht dazu führen, dass Patienten finanziell belastet würden, etwa durch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Mehrkosten müssten anderweitig finanziert werden, etwa aus den Überschüssen der Krankenkassen.

FDP: Budgetierung aufheben

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/4833) eine Entlastung der Ärzte von Bürokratie und die Aufhebung der Budgetierung. In einigen ländlichen Regionen gebe es bereits einen Mangel an Haus- und Fachärzten. Viele junge Ärzte scheuten die Risiken einer Niederlassung. Die Schwierigkeiten bei der Terminvergabe ließen sich nicht durch bürokratische Terminservicestellen lösen, heißt es darin. Die Mediziner müssten mehr Zeit für die Versorgung der Patienten haben. Die ärztliche Behandlung müsse zudem vollständig vergütet werden. Dies sei seit Einführung der Budgetierung nicht der Fall. Wer sich als Arzt intensiv um die Patienten kümmere, dürfe dafür nicht bestraft werden.

Die Budgetierung führe dazu, dass bundesweit rund sechs Prozent der hausärztlichen Leistungen und rund 15 Prozent der fachärztlichen Leistungen nicht vergütet würden. Die Budgetierung solle daher schrittweise aufgehoben werden, so die FDP.

FDP: Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte anpassen

Wie es in einem weiteren Antrag der FDP (19/6417) heißt, muss die Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte angepasst werden, damit künftig auch in ländlichen Regionen genug Haus- und Fachärzte zur Verfügung stehen. Dazu seien flexible Niederlassungsmöglichkeiten nötig. Mit einer kleinteiligeren Bedarfsplanung könne die tatsächliche Versorgungslage genauer festgestellt werden. Konkret fordern die Abgeordneten, die Niederlassungssperren in regionale Verantwortung zu geben.

Die Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung sollten zudem in eine Kann-Regelung umgewandelt werden, damit bei einem Versorgungsgrad von mehr als 110 Prozent Zulassungen nicht mehr unmittelbar beschränkt werden. Die Niederlassungsfreiheit sollte der Regelfall sein. Bei einer Überversorgung müssten die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen die Zulassungen beschränken.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/4887) eine bessere Bezahlung für Heilmittelerbringer. Die Berufe der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen seien für viele Menschen wegen der schlechten Bezahlung unattraktiv. Viele Praxen seien in der Existenz bedroht.

Die Abgeordneten fordern eine sofortige, gesetzlich festgelegte Anhebung der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen um 30 Prozent. Die Höhe der Vergütung müsse bundesweit möglichst schnell vollständig angeglichen werden. Die Angestellten in den Praxen müssten von der höheren Leistungsvergütung profitieren.

Antrag der Grünen

Die Heilmittelversorgung muss nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen besser werden. Derzeit sei die Versorgung regional unterschiedlich und in Teilen defizitär, sie scheine vorwiegend an Kosten orientiert statt am Behandlungserfolg. Die Daten über den tatsächlichen Versorgungsbedarf seien unzureichend, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/6130).

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Anbindung der Vergütung der Heilmittelerbringer an die Grundlohnsumme dauerhaft aufzuheben und die Vergütungen sofort bundesweit anzuheben. Zudem müsse eine einheitliche Gebührenordnung für Heilmittelberufe in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht werden. (pk/16.01.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

Verbände/Institutionen:

• AOK-Bundesverband GbR (AOK-BV)
• BKK Dachverband e. V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)
• Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE)
• Bundesärztekammer (BÄK)
• Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
• Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI)
• Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e. V. (bvvp)
• Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland. e. V. (BED)
• Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V.
• Bundesverband Medizinische Versorgungszentren-Gesundheitszentren-Integrierte Versorgung e. V. (BMVZ e. V.)
• Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten – IFK e. V.
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA)
• BVMed - Bundesverband Medizintechnologie e. V.
• Deutsche Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter e. V. (dagnä)
• Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. (DGHO)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG)
• Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) 
• Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)
• Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs
• Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe – DBfK Bundesverband e. V.
• Deutscher Bundesverband für Logopädie e. V. (dbl)
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Deutscher Hausärzteverband e. V.
• Deutscher Hebammenverband e. V.
• Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. (ZVK)
• Deutscher Verband für Podologie e. V. (ZFD)
• Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e. V. (DNEbM)
• gematik - Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
• Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen e. V. (IKK e. V.)
• Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• GKV-Spitzenverband
• Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
• Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
• LOGO Deutschland e. V.
• PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V.
• Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
• SPECTARIS - Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e. V.
• Spitzenverband der Heilmittelverbände e. V. (SHV)
• Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)
• Verband der Diagnostica-Industrie e. V. (VDGH)
• Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e. V. (VDD)
• Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
• Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V. (VDBW e. V.)

• Verband Physikalische Therapie - Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe (VPT) e.V.

• Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Expertenanhörung über den Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beraten. Im Kern geht es bei der Vorlage darum, Patienten schneller und zielgenauer an Ärzte zu vermitteln und Wartezeiten gering zu halten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/6337, 19/6436) beinhaltet aber auch weitergehende, teils sachfremde Regelungen, die über Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen eingereicht wurden und die am Mittwoch, 13. Februar 2019, Teil der Beratung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) waren. Einige der geplanten Änderungen werden von den Experten, die sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen äußerten, kritisch gesehen.

Mehrheitsbeteiligung des Bundes gerügt

Von mehreren Verbänden gerügt wurde die angestrebte Mehrheitsbeteiligung des Bundes von 51 Prozent an der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik). Die Bundesärztekammer (BÄK) erklärte, faktisch werde die gematik damit zur staatlichen Oberbehörde. Bei der Weiterentwicklung des Krankenversicherungssystems sei der Sachverstand der Selbstverwaltung weiter nötig, nicht nötig seien staatsbürokratische Vorgaben. Die Ärztevertretung warnte, die Änderung werde zu Planungsunsicherheiten und weiteren Verzögerungen führen.

„Entscheidungshoheit des Bundes nicht zielführend“ 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisierte, durch das Vorhaben werde die Selbstverwaltung faktisch ausgeschaltet, während die gematik weiter durch Beiträge finanziert werde. Die Entscheidungshoheit des Bundes sei weder nötig noch zielführend. Alle mit dem E-Health-Gesetz von 2015 gesetzten Fristen seien eingehalten worden. 

Verantwortlich für die langsame Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen seien die Industrie und die komplexen Zulassungsverfahren angesichts der hohen Sicherheitsanforderungen. Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) verspricht sich hingegen durch die Neuregelung mehr Tempo bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Ausschreibungsoption im Hilfsmittelbereich aufgehoben

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) äußerte sich zufrieden mit der Aufhebung der Ausschreibungsoption im Hilfsmittelbereich. Bisher habe es Ausschreibungen auch in Fällen gegeben, in denen dies vom Gesetzgeber gar nicht gewollt war, etwa bei der Stoma-Versorgung und bei Inkontinenzmitteln. So sei der Eindruck entstanden, dass Ausschreibungen als reines Instrument der Preissenkung genutzt würden.

Der GKV-Spitzenverband erklärte hingegen, in diversen Hilfsmittelbereichen seien Ausschreibungen ein bewährtes Instrument für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung. Sinnvoll wäre eine am individuellen Bedarf orientierte verpflichtende Beratung und Versorgung durch die Leistungserbringer mit mehrkostenfreien Hilfsmitteln. Ferner sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, Mehrkostenregelungen in bestimmten Produktbereichen auszuschließen.

„Nicht an den Bedürfnissen der Hebammen orientiert“

Der Deutsche Hebammenverband (DHV) kritisierte, die eng begrenzte Aufnahme der Geburtshelferinnen in den Wirkungsbereich des TSVG sei nicht an den Bedürfnissen der Hebammen orientiert und bringe auch keine Verbesserung für werdende Mütter und Familien. Dem Entwurf zufolge sollen die Hebammen ihre Kontaktdaten an den GKV-Spitzenverband übermitteln, der diese dann in einer Vertragspartnerliste veröffentlicht.

Der DHV erklärte, Hebammen könnten schon jetzt leicht gefunden werden, es gebe aber nicht genug Fachkräfte. Mit der Veröffentlichung von Daten würden keine zusätzlichen Betreuungskapazitäten geschaffen. Es werde sich nur die Zahl der Absagen erhöhen und damit der Frust bei Eltern. Der DHV forderte eine aktive Vermittlung zwischen Eltern und Hebammen nach dem Modell der Terminservicestellen.

„Hebammenhilfe stärken“

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine umfassende Stärkung der Hebammenhilfe. Frauen berichteten, wie schwierig und langwierig es sei, eine Hebamme zu finden. Das gelte für die Schwangerschaftsvorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge. Die geplante Hebammenliste im Internet sei ein wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend. Es gebe weiteren Handlungsbedarf.

Dem Gesetzentwurf zufolge werden die Terminservicestellen zu einem Service für die ambulante Versorgung und Notfälle ausgebaut. Auch Haus- und Kinderärzte sollen vermittelt werden. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf mindestens 25 Stunden pro Woche erweitert.

Offene Sprechstunden ohne Terminvereinbarung

Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder Hals-Nasen-Ohren-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten, ohne vorherige Terminvereinbarung. Die Ärzte sollen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet bekommen. Landärzte sollen ebenfalls einen Zuschlag erhalten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden außerdem dazu verpflichtet, in unterversorgten Gebieten entweder Praxen zu eröffnen, oder mobile und telemedizinische Alternativen anzubieten.

Mit der Novelle soll auch die digitale Versorgung verbessert werden. So müssen die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen, die auch über Smartphones oder Tablets genutzt werden kann.

Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen

Über Änderungsanträge von CDU/CSU und SPD in den Entwurf eingebunden wurden Neuregelungen in der Heilmittelversorgung. So sollen die Leistungen von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten besser bezahlt werden, indem die Anbindung der Preise an die sogenannte Grundlohnsumme entfällt. 

Zudem sollen Heilmittelerbringer mit Hilfe einer Blankoverordnung eigenständiger arbeiten können. Ärzte stellen dabei weiter fest, wann welche Therapie nötig ist (Indikation) und verordnen ein Heilmittel. Die Auswahl der konkreten Heilmittelleistung, etwa der Behandlungsdauer, bestimmen jedoch die jeweiligen Therapeuten eigenverantwortlich.

Erste Anhörung am 16. Januar 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war bereits am 16. Januar zusammen mit einem Gesetzentwurf der FDP zur Konservierung von Keimzellen (19/2689), Anträgen der Fraktionen von AfD (19/3393) und FDP (19/4833) zur Budgetierung, Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (19/6130) und der Linken (19/4887) zur Heilmittelversorgung sowie einem weiteren Antrag der FDP-Fraktion (19/6417) zur Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte Thema einer Anhörung des Ausschusses. 

In dieser zweiten Anhörung ging es auch um zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, einen Änderungsantrag der FDP und drei Änderungsanträge der Linken. (pk/13.02.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

Verbände/Institutionen:

• AOK-Bundesverband GbR (AOK-BV)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA)
• BKK-Dachverband e. V.
• Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. (BfHD)
• Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE)
• Bundeszahnärztekammer – Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e. V. (BZÄK)
• Bundesärztekammer (BÄK)
• Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha)
• Bundesinnungsverband für Orthopädie.Technik (BIV-OT)
• Bundesverband Gesundheits-IT e. V. (bvitg)
• Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands e. V. (BRZ)
• Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed) 
• Deutscher Apothekerverband e. V. (DAV)
• Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. (DAG SHG)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG)
• Deutscher Hausärzteverband e. V.
• Deutscher Hebammenverband e. V.
• Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e. V. (EbM)
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• gematik - Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
• Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen e. V. (IKK e. V.)
• Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)
• Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK)
• Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
• Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
• Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS)
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts (IQWiG)
• Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
• Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA)
• Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS)

Einzelsachverständige:

• Prof. Dr. Günter Neubauer, Institut für Gesundheitsökonomik (IfG)
• Dr. Wolfgang Rüprich, freier Dozent, Gutachter und Sachverständiger für ärztliche Abrechnung, medizinische Dokumentation und Verordnungswesen im Bereich Arznei- und Heilmittel

Gesetzlich versicherte Patienten sollen künftig schneller und effektiver an Fach- und Hausärzte vermittelt werden. Das sieht das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)  (19/6337; 19/8351) vor, das am Donnerstag, 14. März 2019, mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition im Bundestag beschlossen wurde. Die in monatelangen Ausschussberatungen noch an zahlreichen Stellen geänderte und ergänzte Vorlage ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Ein Gesetzentwurf der FDP (19/2689) sowie Anträge von FDP (19/4833; 19/6417), Linken (19/4887), Grünen (19/6130) und AfD (19/3393) zu dem Thema fanden keine Mehrheit.

Gesetz will Terminservice verbessern

Der Terminservice wird ausgebaut, um gesetzlich Versicherten, die oft wochenlang auf einen Arzttermin warten müssen, einen schnelleren Zugang zu Ärzten zu ermöglichen. Auch Haus- und Kinderärzte sollen künftig vermittelt werden. Die Terminservicestelle soll über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer sowie über das Internet ständig erreichbar sein. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf 25 Stunden pro Woche ausgedehnt. Bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten, ohne vorherige Terminvereinbarung. Die Ärzte bekommen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet.

In den Ausschussberatungen wurden mehrere Regelungen noch substanziell geändert. So ist für die erfolgreiche Vermittlung eines  Facharzttermins durch einen Hausarzt nun ein Zuschlag von zehn Euro vorgesehen, ursprünglich waren es fünf Euro. Die Behandlung von Neupatienten soll komplett außerhalb der Honorarbudgets vergütet werden. Die anfangs geplante Regelung für einen „gestuften und gesteuerten“ Zugang zur Psychotherapie wurde hingegen wieder gestrichen. Dieser Bereich soll nun zeitnah in einem anderen Gesetz geregelt werden.

Der Gesetzentwurf  beinhaltet auch Regelungen aus anderen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung, von denen viele über Änderungsanträge eingebracht wurden. Dabei geht es unter anderem um die Geburtshilfe, die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Selbstverwaltung, Impfstoffe, Zahnersatz sowie Verbesserungen für Heilmittelerbringer und die Hilfsmittelversorgung. In der Schlussberatung hielt die Opposition der Regierung vor, ein teures Gesetz vorgelegt zu haben, das mit der Terminvermittlung an der eigentlichen Grundproblematik der Zweiklassenmedizin vorbeigehe. Kritisiert wurden auch die bürokratischen Vorgaben für Ärzte und die Eingriffe der Bundesregierung in die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens.

AfD kritisiert Gesetz als praxisfremd

Prof. Dr. Axel Gehrke (AfD), selbst Facharzt, monierte, die Neuregelungen seien praxisfremd. So werde ein „TSVG-Patient“ geschaffen, der ganz neue Rechte habe und sofort behandelt werden müsse. Dies führe nicht weg von der Zweiklassenmedizin, sondern hin zu einer Dreiklassenmedizin. Die Bürokratie werde nicht vermindert, sondern noch ausgebaut. Das komme dabei heraus, „wenn die Amtsstuben den Praktikern zeigen wollen, was eine Harke ist.“

Gehrke rügte auch die mit der Novelle entstehenden Mehrkosten in Milliardenhöhe, die letztlich an den Beitragszahlern hängen blieben. Durch das Gesetz ziehe sich außerdem ein roter Faden weg von der Selbstverwaltung. Es sei eine „bodenlose Überheblichkeit“, mit Zuckerbrot und Peitsche gegen die Selbstverwaltung vorgehen zu wollen. Das TSVG spalte, setze Fehlanreize und sei unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten eine Katastrophe.

FDP wünscht weniger Bürokratie

Ähnlich harsch urteilte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), die vor allem weniger Bürokratie einforderte. Es wäre nur gerecht, die vielen Bürokratiestunden der Mediziner als Service extra zu vergüten. Die gesetzlich eingeforderten Mindestsprechstunden unterstellten, Ärzte würden nicht genug arbeiten. Das sei unwahr und diffamierend. Die meisten Ärzte arbeiteten schon jetzt länger als gefordert und bekämen manche Behandlung wegen der Budgetvorgaben nicht bezahlt. Die neuen Honoraranreize seien insoweit problematisch, als für Bestandspatienten und vor allem chronisch Kranke keine extra Vergütung vorgesehen sei. Diese Patientengruppen könnten nun benachteiligt werden.

Dr. Achim Kessler (Die Linke) sprach von reiner Klientelpolitik zugunsten der Ärzte und kritisierte die enorm hohen Kosten. Die Mediziner erhielten 1,2 Milliarden Euro mehr für Tätigkeiten, die ohnehin schon bezahlt würden. Das eigentliche Problem, das Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung (PKV/GKV), werde nicht angegangen. Die gesetzlich versicherten Patienten zögen so lange den Kürzeren, wie Ärzte an PKV-Patienten mehr verdienten. Die PKV müsse daher abgeschafft werden.

Grüne: Kritik am „Gießkannen“-Prinzip

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die Kernprobleme im Gesundheitswesen: Die wachsende Zahl an älteren Patienten mit chronischen Erkrankungen, die Unterversorgung in ländlichen Gebieten und den Fachkräftemangel in der Pflege. Nun werde eine Novelle vorgelegt, die in erster Linie dazu führe, dass Fachärzte besser bezahlt würden. „Kleiner und teurer geht es wohl nicht.“ Der Entwurf sei an einigen Stellen zu begrüßen, gehe aber an den eigentlichen Herausforderungen vorbei.

Viel Geld werde „mit der Gießkanne“ ausgegeben und später für wichtige Reformen fehlen. Sie warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch vor, am eigenen Marketing stärker interessiert zu sein als an echten Verbesserungen für die Patienten. Einige substanzlose Initiativen seien von den Fraktionen wieder vom Tisch genommen worden, etwa die Regelung zur Psychotherapie. Die Ansätze bei der Digitalisierung seien eher stümperhaft. Sie forderte: „Weniger Schnellschüsse für Schlagzeilen, weniger Investment in die Marke Jens Spahn.“

Regierung sieht konkrete Entlastung für Bürger

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies die Vorhaltungen der Opposition zurück und sprach von einem Gesetz, das die Bürger im Alltag konkret entlasten werde. Die Versorgung werde „schneller, besser und digitaler“. Er verteidigte auch die Zuschläge für Mediziner. Wer mehr behandele, der solle auch besser vergütet werden. Spahn verwies außerdem auf die Verbesserungen im Heil- und Hilfsmittelbereich, die bessere Impfversorgung und andere sinnvolle Regelungen in dem Gesetz. Was die Digitalisierung betreffe, habe es die Selbstverwaltung über 15 Jahre nicht geschafft, die elektronische Gesundheitskarte (e-GK) voranzubringen. Nun gehe die Regierung den Konflikt ein, denn „wir brauchen Geschwindigkeit“. Spahn verteidigte auch die vielen Änderungen an der Vorlage. Dies sei ein normales parlamentarisches Verfahren. Wo es gute Vorschläge gebe, würden diese aufgegriffen. Ein Gesetzentwurf müsse nicht so bleiben, wie er ist.

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) wertete das neue Gesetz als einen Schritt weg von der Zweiklassenmedizin. Gesetzlich versicherte Patienten müssten derzeit teilweise monatelang auf einen Arzttermin warten. Das sei unwürdig für ein so reiches Land wie Deutschland. Die außerbudgetären Vergütungen für Ärzte seien sinnvoll, da gerade neue Patienten viel Arbeit machten und mehr Zeit in Anspruch nähmen. Wenn eine unterbezahlte Leistung besser bezahlt werde, sei das richtig, zumal Patienten, wenn sie derzeit keine Ärzte fänden, zur Behandlung in die Kliniken auswichen. Lauterbach forderte langfristig „weniger Bürokratie, mehr Medizinstudenten und die Bürgerversicherung“.

Nach Ansicht von Karin Maag (CDU/CSU) wird mit der Novelle die Versorgung der gesetzlich versicherten Patienten deutlich verbessert. Der berechtigte Ärger über lange Wartezeiten werde mit dem Gesetz aufgenommen, Patienten würden in die richtige Versorgungsebene gesteuert. Was die Ärzte betreffe, sei dies der Beginn des Ausstiegs aus den festgelegten Budgets. Insgesamt sei dies ein gutes Gesetz.

Oppositionsanträge abgelehnt

Nach der einstündigen Debatte wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/2689) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt – gegen die Stimmen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Linken. Der Gesundheitsausschuss hatte zu den Gesetzentwürfen und mehreren Anträgen der Oppositionsfraktionen eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/8351). Abgelehnt wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Linken gegen die Antragsteller ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/8352) zu dem Gesetz. Ein Antrag der AfD (19/3393) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Der erste Antrag der FDP (19/4833) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt bei Enthaltung der AfD. Der zweite FDP-Antrag (19/6417) wurde mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses ebenfalls abgelehnt gegen das Votum der FDP. Der Antrag der Fraktion Die Linke (19/4887) wurde auch abgewiesen mit den Stimmen der Koalition, der AfD und der FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Abgelehnt wurde ebenso der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/6130) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen. Schließlich wurde ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion (19/8277) zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Entschließungsantrag der Grünen 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in ihrem Entschließungsantrag eine sektorübergreifende Zusammenarbeit, Koordination und Vernetzung in der Gesundheitsversorgung und eine patientenorientierte Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen. Im Hinblick auf alle mit dem Terminservicegesetz verbundenen zusätzlichen Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung solle vollständige Transparenz hergestellt werden.

Darüber hinaus müsse die gesundheitliche Versorgung chronisch kranker Menschen sichergestellt und die Primärversorgung nachhaltig gestärkt werden. Auch solle die Regierung eine Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorlegen und die Vergütungen für Heilmittelerbringer bundesweit anheben, Hausbesuche besser vergüten und Vergütungspauschalen für Bürokratieaufwand und Praxisorganisation einführen.

Antrag der Linken 

Die Linksfraktion forderte eine bessere Bezahlung für Heilmittelerbringer (19/4887). Die Berufe der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen seien für viele Menschen wegen der schlechten Bezahlung unattraktiv. Viele Praxen seien in der Existenz bedroht. Der befristete Wegfall der Grundlohnsummenbindung sei nur ein erster Schritt gewesen. Die seither erzielten Vergütungssteigerungen reichten jedoch nicht aus, um die über Jahre hinweg schlechte Einkommenssituation von Heilmittelerbringern in der ambulanten Versorgung zügig auf ein angemessenes Niveau zu heben.

Die Abgeordneten forderten in ihrem Antrag eine sofortige gesetzlich festgelegte Anhebung der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen um 30 Prozent. Die Höhe der Vergütung müsse bundesweit möglichst schnell vollständig angeglichen werden. Die Grundlohnsummenbindung solle unbefristet aufgehoben werden. Die Angestellten in den Praxen müssten von der höheren Leistungsvergütung profitieren. Zudem solle auch der Direktzugang zu Heilmittelpraxen erprobt und evaluiert werden. Außerdem sollten die Bundesländer die Schulgeldfreiheit für staatliche Schulen in den Heilmittelberufen schnell umsetzen.

Antrag der Grünen

Die Heilmittelversorgung sollte auch nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen besser werden (19/6130). Derzeit sei diese regional unterschiedlich und in Teilen defizitär, sie scheine vorwiegend an Kosten orientiert statt am Behandlungserfolg. Die Daten über den tatsächlichen Versorgungsbedarf seien unzureichend, so die Kritik der Abgeordneten. 

In ihrem Antrag forderte sie deshalb, die Anbindung der Vergütung der Heilmittelerbringer an die Grundlohnsumme dauerhaft aufzuheben und die Vergütungen sofort bundesweit anzuheben. Zudem müsse eine einheitliche Gebührenordnung für Heilmittelberufe in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht werden. 

Gesetzentwurf der FDP

Der Gesetzentwurf der FDP (19/2689) zielte auf eine Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ab. Krebspatienten solle die Chance auf eigene Kinder ermöglicht werden. Die „fertilitätsbewahrende Behandlung“ solle zur Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht werden.

Krebstumore und die in der Krebstherapie eingesetzten Medikamente, Behandlungsmethoden und Eingriffe könnten Betroffenen die Chance auf eigene Kinder für immer nehmen, schreibt die FDP. Methoden zur Erhaltung der Fruchtbarkeit wie die Konservierung und Einlagerung von Keimzellen und Keimgewebe würden derzeit nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Die Folge seien erhebliche finanzielle Belastungen für die Patienten.

Anträge der FDP

Ein Antrag der FDP-Fraktion (19/6417) befasste sich mit der Regionalisierung der Bedarfsplanung und sieht die Niederlassungsfreiheit als Regelfall vor. Die Fraktion wollte den Gemeinsamen Bundesausschuss, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland, verpflichten, die Bedarfsplanung bis 1. Juli 2019 anzupassen und die Niederlassungssperren in regionale Verantwortung zu geben.

Die Zulassungsbeschränkungen bei medizinischer Überversorgung sollten in eine Kann-Regelung umgewandelt werden, wobei die Niederlassungsfreiheit der Regelfall sein solle. In einem weiteren Antrag (19/4833) forderten die Liberalen eine Entlastung der Ärzte von Bürokratie und die Aufhebung der Budgetierung.

Anträge der AfD

Eine Aussetzung der Budgetierung für Ärzte forderte auch die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/3393). Die niedergelassenen Mediziner müssten das Recht haben, ihren Beruf uneingeschränkt auszuüben. Die Budgetierung grenze die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zulasten der Patienten ein, schreiben die Abgeordneten

In ihrem weiteren Antrag (19/8277) forderte die AfD die Bundesregierung auf, gesetzlich sicherzustellen, dass der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten wird und die Zustellung durch Boten künftig nicht nur im Einzelfall erlaubt wird. Ziel sei es, den „unfairen“ Wettbewerb zwischen deutschen Apotheken und ausländischen Versandapothekern zu beenden und die Bedrohung der für die flächendeckendes Versorgung notwendigen Apotheken vor Ort zu reduzieren. (pk/hau/vst/14.03.2019)