Vereinfachungen bei Zollverfahren kontrovers erörtert
Der Brexit hat die Debatte über einen Vorstoß der FDP-Fraktion zu Verbesserungen beim Zoll am Donnerstag, 17. Januar 2019, im Bundestag überschattet. Grundlage war ihr Antrag (19/6549) mit dem Titel „Zollverfahren vereinfachen – Bürokratie abbauen“. Darin fordert die FDP die Bundesregierung vor allem auf, die „wachsende Personallücke bei den Zollbehörden“ zu schließen und die IT-Verfahren zu vereinfachen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
FDP: Verfahren müssen effizienter werden
Sandra Weeser (FDP) verband mit ihrer Klage über die enge Personalsituation beim Zoll die Frage, woher jetzt noch die Zeit genommen werden solle, die Mitarbeiter für den Brexit zu qualifizieren. Ausdrücklich auch mit Blick auf den Brexit setzte sie sich für ein „einfacheres Recht für Importe“ ein.
Insgesamt seien die Anforderungen der Zollbürokratie an die Unternehmen zu hoch. Die Zollverfahren müssten „digitaler, einfacher und effizienter“ werden, forderte sie. Die Resonanz aus der Wirtschaft zum FDP-Antrag sei groß.
CDU/CSU: Zoll schützt unternehmerisches Handeln
Dr. Lothar de Maizière (CDU/CSU) dankte den Zoll-Mitarbeitern, die sich nun auch noch auf den Brexit vorbereiten müssten. Der Zoll behindere nicht die Betriebe, sondern „schützt und gewährleistet das unternehmerische Handeln“. Der Antrag der FDP enthalte „wenig Falsches“, sei indes „nicht nötig“.
Die FDP renne „Türen ein, die längst offen sind“. Maßnahmen wie die Einstellung von mehr Personal seien „längst auf dem Weg“. Er lenkte den Blick auf „andere Baustellen“: Wie sei gutes Personal zu bekommen und wie es könne es effektiv ausgebildet werden?
AfD spricht von „EU-Bürokratie-Wahnsinn“
Kay Gottschalk (AfD) erklärte den Zoll zum „Prüffall“. Da, wo es nötig sei, könne er wegen des „EU-Bürokratie-Wahnsinns“ seiner Arbeit „nicht nachkommen“. Er rief den EU-Wahlkampf seiner Partei aus: „Diese EU gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte.“
Statt für die Menschen da zu sein, sei sie zu einer „reinen Transfer- und Schuldenunion“ verkommen. Sie zu reformieren, werde „nur mit der AfD gehen“. Den FDP-Antrag nannte er „handwerklich sehr schlecht gemacht“.
SPD: Effiziente Zollbehörden in Deutschland
Ingrid Arndt-Brauer (SPD) sah in dem FDP-Antrag eine Aufforderung an die Große Koalition, ihre Hausaufgaben zu machen. Dies geschehe bereits. So gehe sie das Problem der Personallücke „massiv“ an: „Zusätzliche Planstellen werden zunehmend besetzt.“ Der Forderung nach mehr Hilfestellung des Zolls für die Unternehmen setzte sie entgegen: Grundsätzlich seien dafür die steuerberatenden Berufe da.
Die „Lächerlichkeit“ des FDP-Vorstoßes werde auch dadurch deutlich, dass nach Aussage der Weltbank Deutschland über die effizientesten Zollbehörden verfüge.
Linke: Kein überzeugendes FDP-Konzept
Jörg Cezanne (Die Linke) beklagte, dass etwa im Bereich der Geldwäsche-Bekämpfung Verdachtsmeldungen unbearbeitet liegen geblieben seien, weil es an Personal fehlte. Beim Zoll seien von 39.000 Planstellen 6.000 gar nicht besetzt. Jetzt neue Stellen zu schaffen, bedeute nur „das Stopfen von in vergangenen Jahren gerissenen Lücken“.
Er sah darin den Beleg, dass „die schwarze Null mehr Geld kostet als man kurzfristig einsparen kann“. Die FDP warte mit „keinem überzeugenden Konzept“ auf. Er hoffe, dass bei den jetzt beginnenden Ausschussberatungen der „eine oder andere konkrete oder praktikable Punkt“ komme.
Grüne: Den EU-Binnenmarkt weiterentwickeln
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) strich den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem FDP-Antrag und dem Brexit heraus. Die Frage müsse beantwortet werden, „was wir tun können, wenn es auf einen harten oder chaotischen Brexit hinsteuert“. Was tue die Bundesregierung, um die Unternehmen ausreichend darauf vorzubereiten?
Geklärt werden müsse, „wie endlich der EU-Binnenmarkt weiterentwickelt werden“ könne – auch, um es den Briten womöglich schmackhaft zu machen, darin zu verbleiben. Zur Währungsunion müsse die Wirtschaftsunion kommen.
Antrag der FDP
Die FDP macht in ihrem Antrag geltend, gerade für kleine und mittlere Unternehmen müsse die Arbeitsbelastung vereinfacht werden.
Unternehmen verwiesen darauf, dass trotz voranschreitender Digitalisierung des Zollwesens immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolls erforderlich seien, um Dokumente in Papierform vorzulegen: „Um den Mittelstand zu stärken, brauchen wir effiziente Zollverfahren, sowohl in Deutschland als auch im Ausland.“ (fla/17.01.2019)