Union und SPD wollen „gutes Leben und Arbeiten auf dem Land“
Der Bundestag hat am Freitag, 18. Januar 2019, erstmals die Anträge von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ (19/7028) und den Antrag der FDP mit dem Titel „SmartFarming – Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland“ (19/7029) beraten. Nach 45-minütiger Debatte wurde der Koalitionsantrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, der FDP-Antrag an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten für die Überweisung des FDP-Antrags an den Verkehrsausschuss, während FDP, Linke und Grüne ihn im Landwirtschaftsausschuss beraten wollten, jedoch überstimmt wurden.
CDU/CSU und SPD empfehlen Maßnahmenbündel
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung zu einem Maßnahmenbündel auf, das die Europäische Union, die Digitalisierung, den Bund und die Länder einbezieht. Unter anderem solle sich die Regierung in der EU für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen und bei der Digitalisierung darauf hinwirken, dass der Breitbandausbau auf Glasfaser-Basis in ländlichen Kommunen zügig vorangeht.
Zudem müssten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass das ehrenamtliche Engagement, das zur Attraktivität des Lebens auf dem Land beiträgt, nachhaltig gestärkt und von Bürokratie entlastet wird. Auch solle die öffentliche Nahverkehrsanbindung im ländlichen Raum ausgebaut werden, wobei kreative Mobilitätskonzepte zu fördern seien, schreiben Union und SPD.
FDP will Digitalisierung der Landwirtschaft
Das sogenannten Smart Farming soll durch eine flächendeckende Breitbandversorgung ermöglicht werden. Das fordert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag zur Sicherung einer innovativen Landwirtschaft in Deutschland (19/7029). Deshalb solle die Bundesregierung dem Problem des bestehenden Stadt-Land-Gefälles bei der Breitbandversorgung durch eine Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus auf dem Land begegnen. Hierfür sollen ländliche Regionen mit Förderbedarf in Regions-Clustern, gebündelt mit urbanen, für die Netzbetreiber zunächst attraktiveren Regionen, ausgeschrieben werden.
Darüber hinaus sollen lokale private Initiativen im ländlichen Raum, welche die notwendige Infrastruktur oftmals deutlich günstiger als große Telekommunikationsunternehmen verlegen, mit Augenmaß gefördert werden. Das Verlegen der Glasfaserkabel soll, ebenso wie das Durchqueren öffentlicher Grundstücke, für derartige private Initiativen unbürokratisch ermöglicht werden. Außerdem dürfe bei der geplanten 5G-Frequenzversteigerung die Anzahl der erreichten Haushalte nicht als alleiniger Maßstab für die Abdeckung betrachtet werden. Der Bedarf einer flächendeckenden Versorgung für die Landwirtschaft wäre andernfalls nicht zu gewährleisten, heißt es in dem Antrag. (eis/hau/18.01.2019)