Fragestunde am 16. Januar

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 16. Januar 2019, die Fragestunde, für die zwei Stunden angesetzt waren. Vertreter der Bundesministerien beantworteten im Plenum schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten (19/6960), die getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen wurden. 

Grüne mit den meisten Fragen

Von den insgesamt 73 Fragen stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 33. Es folgte Die Linke mit 24 Fragen vor der FDP mit zwölf Fragen. AfD und CDU/CSU stellen jeweils zwei Fragen. Die meisten Fragen, nämlich 14, richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 13 Fragen und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit elf Fragen.

Jeweils sechs Fragen wurden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantwortet, fünf Fragen vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und vier Fragen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit drei Fragen vertreten waren die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Ernährung und Landwirtschaft, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Gesundheit. Jeweils eine Frage beantworteten das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesfinanzministerium.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wollte beispielsweise vom Auswärtigen Amt wissen, wie die Bundesregierung auf die Drohung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in dessen Neujahrsansprache gegenüber Taiwan reagieren will, beide Länder notfalls mit militärischen Mitteln zu vereinigen. Willsch ist Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), erkundigte sich beim Innenministerium, welche Bundesländer sich bereit erklärt haben, zuletzt in den Schiffen der Organisationen „Sea-Watch“ und „Sea-Eye“ nach Malta übergesetzte sowie weitere Ende Dezember 2018 von der maltesischen Küstenwache nach Malta gebrachte Asylbewerber aufzunehmen und welche Absprachen es diesbezüglich zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen gegeben hat.

Vom Bundesverkehrsministerium wollte der FDP-Abgeordnete Dr. Christian Jung erfahren, ob die Baukosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke Wendlingen–Ulm gegenüber der letzten Genehmigung des Finanzierungsrahmens gestiegen sind und wenn ja, auf welche Summe diese zum jetzigen Stand beziffert werden.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sabine Zimmermann (Die Linke), fragte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie viele Hartz-IV-Bezieher von 2010 bis 2018 nach Beendigung ihres Leistungsbezuges unmittelbar Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten haben.

Vom Gesundheitsministerium wollte Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) erfahren, wie hoch die nicht bereits durch die Wahltarife selbst gedeckten Kosten sind, die bei den Krankenkassen in Summe für die Wahltarife für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen anfallen und mit denen im Gesetzentwurf zum Terminservice- und
Versorgungsgesetz die Abschaffung dieser Wahltarife unter anderem begründet wird. (vom/16.01.2019)