Weidel: Stillstand und erstarrte Strukturen aufbrechen

Aus Sicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel hat ihre Fraktion im Jahr 2018 bewirkt, „dass der Bundestag wieder der Ort ist, an dem über entscheidende Fragen, die Staat und Nation und die Gesellschaft als Ganzes betreffen, offen und kontrovers diskutiert wird“. Die AfD-Fraktion habe damit ihren Anspruch verwirklicht, im Bundestag wieder echte Opposition möglich zu machen, die die Regierung stellt, Fehlentwicklungen anspricht und Fehlentscheidungen nicht durchgehen lässt, aber auch selbst Themen setzt und in die Öffentlichkeit trägt, sagt Weidel im Interview. Auch das kommende Jahr werde für ihre Fraktion „ganz im Zeichen einer engagierten Oppositionspolitik stehen“. Schließlich herrschten „an der Spitze unserer Republik immer noch Stillstand und erstarrte Strukturen, die aufgebrochen werden müssen“, sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:

Frau Dr. Weidel, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der AfD-Fraktion im Jahr 2018?

Unser wichtigster Erfolg waren zweifellos die intensiven Debatten um die Beteiligung Deutschlands am UN-Migrationspakt, der illegale Migration zu legaler machen will. Hätten wir das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt und die Bevölkerung informiert, hätte die Bundesregierung mit der Annahme dieses Pakts geräuschlos und ohne öffentliche Auseinandersetzung weitreichende Fakten schaffen können.

Die AfD hat bewirkt, dass der Bundestag wieder der Ort ist, an dem über entscheidende Fragen, die Staat und Nation und die Gesellschaft als Ganzes betreffen, offen und kontrovers diskutiert wird und Debatten angestoßen und aufgegriffen werden, an denen die Bürger auch teilhaben können. Die AfD-Fraktion hat damit ihren Anspruch verwirklicht, im Bundestag wieder echte Opposition möglich zu machen, die die Regierung stellt, Fehlentwicklungen anspricht und Fehlentscheidungen nicht durchgehen lässt, aber auch selbst Themen setzt und in die Öffentlichkeit trägt.

Davon legt nicht zuletzt die große Zahl der von uns eingebrachten Gesetzentwürfe und inhaltlichen Initiativen Rechenschaft ab. Diese Bilanz zeigt, dass wir nicht nur kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge haben, wie Deutschland besser regiert werden kann.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2019 setzen?

Das neue Jahr wird für die AfD ganz im Zeichen einer engagierten Oppositionspolitik stehen. An der Spitze unserer Republik herrschen immer noch Stillstand und erstarrte Strukturen, die aufgebrochen werden müssen. Die zentralen und drängenden Probleme sind nach wie vor ungelöst: Die unkontrollierte illegale Zuwanderung in die Sozialsysteme, der Verlust an Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, die Wohlstandsvernichtung durch zu hohe Besteuerung der Bürger, die gescheiterte Energiewende und der ideologische Krieg gegen den Verbrennungsmotor, die Spaltung der EU durch den Brüsseler Zentralismus und die Rückkehr der ungelösten Euro-Krise.

Schwerpunkt für die AfD als stärkste Oppositionspartei wird daher sein, unsere inhaltliche und fachliche Kompetenz weiter auszubauen und Alternativen zur Regierungspolitik zu entwickeln und einzubringen. Damit unterstreichen wir zugleich unseren Anspruch, künftig auch selbst Verantwortung zu übernehmen und das Land zu reformieren und zu gestalten.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Die Krise der Europäischen Union und des Euro wird im kommenden Jahr mit Macht zurückkehren – mit fatalen Folgen insbesondere für die deutschen Steuerzahler. Die Reform der EU, die Überwindung des EU-Zentralismus und der gescheiterten Gemeinschaftswährung und vordringlich die Verhinderung einer Transferunion mit Deutschland als ewigem Zahlmeister sind für mich deshalb ein politischer Schwerpunkt. Wir werden im neuen Jahr intensiv um zeitgemäße und tragfähige Antworten auf drängende soziale Fragen wie die Zukunft der Rente ringen und diese auch geben. Die AfD-Fraktion hat in kurzer Zeit Kompetenzen aufgebaut, um zu allen wichtigen politischen Fragen substanzielle Beiträge zu liefern. Der weitere Ausbau dieser Kompetenzen und die Verbesserung der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit stehen deshalb auch 2019 auf der Tagesordnung.

(hau/21.12.2018)