Wagenknecht: Wir werden weiter­hin die soziale Oppo­sition im Bundes­tag sein

Die Linke will sich 2018 im Bundestag dafür einsetzen, dass  der gesetzliche Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde angehoben wird. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Sahra Wagenknecht, fordert im Interview außerdem, die Arbeitslosenversicherung so zu reformieren, „dass Erwerbslose auch nach zwölf Monaten vor sozialem Abstieg, Dequalifizierung und Enteignung geschützt sind“. Wagenknecht sieht es als Erfolg der Arbeit der Linksfraktion im Jahr 2017 an, dass angesichts „unserer hartnäckigen Kritik an Niedriglöhnen und unsicherer Beschäftigung“ inzwischen auch in der SPD darüber diskutiert werde, ob der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden müsse. Ganz persönlich liege ihr die „Bekämpfung des Pflegenotstands in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sehr am Herzen“. Einsetzen wolle sie sich auch für eine gerechte Steuerpolitik. „Große Konzerne und reiche Privatpersonen müssen endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“, fordert Wagenknecht. Das Interview im Wortlaut:

Frau Dr. Wagenknecht, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Fraktion Die Linke im Jahr 2017?

Unsere hartnäckige Kritik an Niedriglöhnen und unsicherer Beschäftigung hat Wirkung gezeigt. Inzwischen wird auch in der SPD darüber diskutiert, ob der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde angehoben werden muss. Auch mit unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse haben wir andere Parteien erfolgreich unter Druck gesetzt. Ferner bin ich stolz darauf, dass Die Linke als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen gegen Grundgesetzänderungen gestimmt hat, die es privaten Investoren ermöglichen, aus dem Betrieb von Autobahnen Profit zu ziehen. Und dass es uns wenigstens gelungen ist, die Möglichkeiten zur Privatisierung von Autobahnen zu beschränken.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2018 setzen?

Wir werden weiterhin die soziale Opposition im Bundestag sein, die Druck macht für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Nur mit einer sozialen Wende, die zu mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit führt, kann auch Rechtspopulisten und Rassisten der Nährboden entzogen werden. Wir werden beispielsweise im Bundestag beantragen, dass der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde angehoben wird und die Arbeitslosenversicherung so reformiert wird, dass Erwerbslose auch nach zwölf Monaten vor sozialem Abstieg, Dequalifizierung und Enteignung geschützt sind. Neben guter Arbeit wird die Bekämpfung der wachsenden Wohnungsnot ein thematischer Schwerpunkt sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass endlich wieder bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden, der Immobilienspekulation der Boden entzogen wird und der Mietenanstieg durch eine echte Mietpreisbremse gestoppt wird. Gemeinsam mit Initiativen und Organisationen der Kinderlobby werden wir der Kinderarmut den Kampf ansagen und hoffentlich verhindern, dass die Schere zwischen Kindern aus ärmeren Haushalten und denen der Besserverdienenden weiter auseinandergeht.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Mir liegt die Bekämpfung des Pflegenotstands in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sehr am Herzen. Wenn hier nicht bald die Notbremse gezogen und für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gesorgt wird, gibt es bald niemand mehr, der diesen verantwortungsvollen Beruf machen will. Und das wird tödliche Konsequenzen haben, vor allem für ärmere und einsame Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Persönlich werde ich mich außerdem verstärkt für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Große Konzerne und reiche Privatpersonen müssen endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Außerdem wird eine Wiederherstellung des Sozialstaates ohne eine Vermögensteuer in Form einer Millionärssteuer kaum finanzierbar sein.

(hau/27.12.2017)