Bartsch: Spaltung der Gesellschaft in Deutsch­land und Europa aufhalten

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch, ist stolz darauf, dass seine Fraktion im Jahr 2018 „numerisch weiterhin die fleißigste Fraktion“ war. Mit mehr als 600 Kleinen Anfragen sei es gelungen, immer wieder Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, „wo dann auch politisch Wirkung erzielt wird“, sagt Bartsch im Interview. Einer der größten Erfolge seiner Fraktion sei es gewesen, Waffenexporte der Bundesregierung in Diktaturen thematisiert zu haben. Die zentrale Frage im Jahr 2019 wird aus seiner Sicht sein, „wie wir die weitere (soziale) Spaltung der Gesellschaft, in Deutschland, aber auch Europa, ja sogar global, aufhalten können“. Persönlich liege ihm das Thema Kinderarmut seit Langem sehr am Herzen, sagt Bartsch. Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich die Kinderarmut verdoppelt. „Das ist ein Skandal“, urteilt der Linken-Politiker. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Bartsch, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der Fraktion Die Linke im Jahr 2018?

Grundsätzlich bin ich stolz, dass wir numerisch weiterhin die fleißigste Fraktion sind: Die meisten kleinen Anfragen und Entschließungsanträge kommen von der Linksfraktion. Insgesamt über 600 kleine Anfragen in dieser Legislaturperiode sind etwas, worauf ich als Fraktionsvorsitzender stolz bin. Mit unseren Kleinen Anfragen bringen wir immer wieder Themen in die Öffentlichkeit, wo dann auch politisch Wirkung erzielt wird. Da ist es schwer, etwas auszuwählen. Wir haben dieses Jahr beispielsweise Akzente gesetzt bei einer Milliarde unbezahlter Überstunden, bei Hunderten Rechtsextremen, die untergetaucht sind, und bei Niedriglöhnen, von denen viele Menschen betroffen sind. Alles Themen, die durch uns auf die politische Tagesordnung gesetzt wurden.

Einer der größten Erfolge ist definitiv, dass wir die Waffenexporte der Bundesregierung in Diktaturen thematisiert haben und bei Saudi-Arabien auch einen Teilerfolg erzielen konnten. Offiziell wurden die Waffenlieferungen – zumindest zeitweise – eingestellt.   

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2019 setzen?

Neben unabwägbaren Ereignissen ist und bleibt die zentrale Frage, wie wir die weitere (soziale) Spaltung der Gesellschaft in Deutschland, aber auch Europa, ja sogar global, aufhalten können. Ein erster Schritt wäre für mich ein Sozialstaatsdialog, den ich in diesem Herbst angestoßen habe. Ein menschlicher und tragfähiger Sozialstaat ist die Voraussetzung für eine freie und solidarische Gesellschaft. Nur wer keine Angst um seine Existenz hat, kann an der Gesellschaft wirklich teilhaben.

Natürlich reicht ein starker Sozialstaat nicht – wir müssen auch um die Freiheitsrechte ringen und die Angriffe von rechts auf unsere Demokratie abwehren. Da haben wir im Bundestag an einigen Fronten zu kämpfen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Das Thema Kinderarmut liegt mir seit Langem persönlich am Herzen. Deswegen habe ich auch das Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben gerufen. Wir haben es mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern geschafft, dass die Bundesregierung das Thema auf die Agenda gesetzt hat. Das ist zu begrüßen, denn es leben Millionen Kinder in Armut in unserem Land. Unter der Kanzlerin Merkel hat sich die Kinderarmut verdoppelt. Das ist ein Skandal. Wir werden der Bundesregierung bei ihrem Engagement ganz genau auf die Finger gucken. Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung gute Lösungsvorschläge unterbreitet und das Problem wirklich angeht.

Ansonsten ist es weiter mein Ziel, dass wir als Fraktion so gute Arbeit machen, dass wir unserer Partei in den kommenden Wahlkämpfen, gerade in den ostdeutschen Ländern, unterstützend zur Seite stehen können.

(hau/21.12.2019)