FDP-Forderungen zu Stabilität und Wachstum in Europa kontrovers erörtert

Die FDP fordert in einem Antrag „fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa“ (19/228). Der Bundestag hat den Antrag am Mittwoch, 13. Dezember 2017, nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.

Gegen eine Vergemeinschaftung der Risiken

Die FDP lehnt darin eine Vergemeinschaftung der Risiken in den Bankenbilanzen mindestens so lange ab, wie notleidende Kredite in den Bilanzen der Kreditinstitute ein echtes Risiko sind. Ziel von Bankenunion und vor allem des Europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF sei es, möglichst kein Steuergeld für die Rettung privater Banken zu verwenden. Anzustreben sei eine konsequentere Abwicklung insolventer Banken, eine Bereinigung der Bankbilanzen um notleidende Kredite bei prinzipiell wettbewerbsfähigen Banken sowie ein möglichst zügiges Aufwachsen der Kapazitäten des SRF.

Die FDP betont darüber hinaus, ein europäischer Mechanismus zur fiskalpolitischen Abfederung asymmetrischer Schocks würde für die Mitgliedstaaten falsche Anreize setzen. Nationale Regierungen würden haushaltspolitisch schmerzhafte Entscheidungen in dem Vertrauen aufschieben, dass Zahlungen aus einem solchen Mechanismus ihre Reformverweigerung finanzieren.

Keine gemeinschaftliche Schuldenfinanzierung

Die Liberalen lehnen dies daher ab und plädieren dafür, die haushaltspolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten der Eurozone zu stärken und die wirtschaftspolitische Annäherung der Mitgliedstaaten über die Struktur- und Kohäsionsmittel des EU-Haushalts voranzutreiben.

Zur Frage der Einsetzung eines europäischen Finanzministers heißt es in dem Antrag, es bleibe abzuwarten, ob ein zusätzlicher Posten für Stabilität und Wachstum in Europa nötig sein werde. Abzulehnen sei aber die gemeinschaftliche Finanzierung von Schulden von EU-Mitgliedstaaten auch durch Eurobonds oder ähnliche Konstruktionen. (vom/13.12.2017)