Streit um AfD-Antrag für umfassende Grenzkontrollen
Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) fordert in einem Antrag mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ (19/41), „sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ zu gewährleisten. Der Bundestag hat den Antrag am Mittwoch, 13. Dezember 2017, erstmals erörtert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.
Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften
Die Abgeordneten wollen, dass „umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten“ eingerichtet werden sollen, die den Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen ermöglichen, „gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften“.
Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge diese Grenzkontrollen so durchführen, „dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt“ – dies auch in dem Fall, dass sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat im Sinne von Paragraf 26a Absatz 2 des Asylgesetzes anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage offenlegen, „auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt“. (sto/eis/13.12.2017)