Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) beteiligen. Das beschloss der Bundestag am Dienstag, 12. Dezember 2017, als er einen Antrag der Bundesregierung (19/24 neu) in namentlicher Abstimmung mit 504 Stimmen bei 158 Gegenstimmen und vier Enthaltungen annahm. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (19/177) zugrunde. Damit können befristet bis Ende April 2018 wie bisher bis zu tausend Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 59 Millionen Euro.
Während der Debatte sprachen sich Redner der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die Fortführung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr aus. Ablehnung kam von Seiten der AfD-Fraktion und der Linksfraktion.
SPD: Beispielhaft für die europäische Sicherheitsunion
Siemtje Möller (SPD) sagte, Ziel des Einsatzes sei die Umsetzung des Friedensabkommens aus dem Jahr 2015. Zugleich machte sie deutlich, dass Deutschland so nicht nur die malische Regierung stärke, sondern auch die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Diese könne „beispielhaft für die beschlossene europäische Sicherheitsunion stehen“. Gleichzeitig müssten jedoch auch Fragen im Zusammenhang mit dem Mali-Einsatz gestellt werden, sagte Möller.
Beispielsweise danach, „wie das zukünftige Engagement der Bundeswehr in Mali genau aussehen kann, wie die Fähigkeiten der Soldaten optimal eingesetzt werden können und wie es geschafft werden kann, dass die Ausrüstung den ortsüblichen Witterungsbedingungen bestmöglich standhält“.
CDU/CSU: Von einem durchschlagenden Erfolg weit entfernt
Jürgen Hardt (CDU/CSU) räumte ein, dass der Mali-Einsatz „zu den gefährlichsten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zählt“. Dies habe nicht zuletzt der tödliche Hubschrauberunfall Ende Juli gezeigt, der „die dunkelste Stunde der Bundeswehr im Jahr 2017“ gewesen sei. Der Unionsabgeordnete erinnerte daran, dass Mali im Jahr 2013 „auf der Kippe stand“. Die Hauptstadt Bamako habe kurz vor der Übernahme durch islamistische Rebellen gestanden.
Frankreich habe damals den ersten Schritt getan und Deutschland später auf Grundlage eines UN-Mandates seinen Beitrag dazu geliefert, das Mali „zusammengehalten und stabilisiert wurde“. Dennoch, so Hardt, sei man weit entfernt von einem durchschlagenden Erfolg. Es gelte, den Vormarsch der islamistischen Terroristen „aus den destabilisierten Regionen Libyens“ in den Westen Afrikas zu stoppen.
AfD: Zum Scheitern verurteiltes Abenteuer
Jens Kestner (AfD) betonte, die in dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes aufgezeigten Ziele hörten sich schön an, seien aber mit dem vorgesehenen Umfang von Soldaten und Material nicht erreichbar. „Mit tausend Soldaten kann man nicht ein Land, das dreimal so groß ist wie Deutschland, befrieden und dort für Sicherheit sorgen“, sagte Kestner.
Die Bundesregierung schicke die Bundeswehr in ein „Abenteuer, das aus heutiger Sicht schon zum Scheitern verurteilt ist“. Dabei würden im voreiligen Gehorsam französische Interessen vertreten, „wo doch deutsche Interessen klar im Vordergrund stehen sollten“. Die AfD, so Kestners Fazit, lehne den Einsatz ab, da eine klare Strategie fehle, der Kräfteansatz verfehlt sei und deutsche Interessen, „wenn überhaupt, nur mit einer Lupe zu finden sind“.
FDP: Beitrag zur Sicherheit für Europa
Pascal Kober (FDP) zeigte sich hingegen überzeugt davon, dass mit der Zustimmung zu dem Einsatz ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit für Europa und damit auch für Deutschland geleistet werde. Internationaler Terrorismus kenne keine Grenzen, so Kober. Es müsse verhindert werden, das Mali in die Hände islamistischer Terroristen fällt und das die Sahel-Zone dadurch destabilisiert wird.
Gleichzeitig, so der FDP-Abgeordnete, müsse aber auch auf die Regierung in Mali eingewirkt werden, um in Sachen guter Regierungsführung und bei der Bekämpfung der Korruption voranzukommen.
Linke: Kriegsabenteuer erweist sich als Desaster
Sevim Dağdelen (Die Linke) verwies auf eine Analyse der Stiftung „Wissenschaft und Politik“, wonach sich die Sicherheitslage in Mali und seinen Grenzgebieten stetig verschlechtert habe. „Das Kriegsabenteuer der Bundesregierung erweist sich immer stärker als Desaster“, urteilte sie. Die Linken-Abgeordnete sagte weiter, es sei die „völkerrechtswidrige“ Regime-Change-Politik der Nato gewesen, die den Weg für islamistische Terrorbanden in Mali geebnet habe.
Eine „Allianz des Grauens“ aus Nato-Staaten und Terrorförderstaaten habe den islamistischen Terrorismus genutzt, um in Libyen Staatschef Gaddafi zu stürzen. Nun stehe der Westen „wie der Zauberlehrling da“ und schicke die Bundeswehr in einen Krieg, der „moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen ist“.
Grüne: Die gefährlichste UN-Mission weltweit
Die Grünen hätten die UN-geführte Mission in Mali immer unterstützt, sagte Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen). Diese sei „keineswegs harmlos“. Vielmehr sei sie die gefährlichste UN-Mission weltweit. Aber: „Wer die Uno stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen, aber trotzdem legitimem Aufgabe nicht allein lassen“, betonte Keul.
Es sei daher richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten in Mali unterstützt.
Lufttransport, Aufklärung und Objektschutz
Auftrag der auf den UN-Sicherheitsratsresolutionen 2100, 2164, 2227, 2295 und 2364 fußenden Mission sei unter anderem die Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali, das „Anbieten guter Dienste und Förderung der nationalen Aussöhnung auf allen Ebenen, der Schutz von Zivilpersonen sowie der aktive Schutz des Mandats durch die Bekämpfung asymmetrischer Angriffe“.
Der deutsche militärische Beitrag für Minusma sieht die fortgesetzte Beteiligung vor mit Personal in den Führungsstäben der Mission, mit Fähigkeiten des taktischen Lufttransports vom dafür eingerichteten Lufttransportstützpunkt in Niamey (Niger), mit Aufklärungskräften mit boden- und luftgestützten Aufklärungsfähigkeiten, Transporthubschraubern NH90 und Kampfhubschraubern Tiger bis zu Beginn des zweiten Halbjahres 2018, Objektschutzkräften, Einsatz- und Führungsunterstützungskräften sowie der anlassbezogenen Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten zur Unterstützung der in den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen autorisierten französischen Kräfte.
Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
Der Bundestag lehnte einen Entschließungsantrag der Linken (19/225) ab, in dem die Fraktion die Bundesregierung unter anderem aufgefordert hatte, die Bundeswehrbeteiligung an der Mission in Mali zu beenden und die Soldatinnen und Soldaten abzuziehen. Die Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe für Mali sollte eingestellt werden.
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen diese Initiative, die AfD-Fraktion enthielt sich. (ahe/eis/12.12.2017)