Bundestag setzt sich einstimmig für den Erhalt der Buchpreisbindung ein
Der Bundestag hat sich demonstrativ zum Erhalt der Buchpreisbindung bekannt. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete er am Freitag, 14. Dezember 2018, einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/6413). Mit dem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, der Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung nicht zu folgen und sich innerhalb der Europäischen Kommission für ihre Erhaltung einzusetzen. Die Buchpreisbindung schreibt Verlagen und Buchimporteuren vor, für jedes Buch einen unveränderten Preis festzusetzen, der von allen Letztverkäufern, beispielsweise Buchhandlungen, weder unter- noch überschritten werden darf. In Deutschland wurde die Buchpreisbindung 2016 auch auf E-Books ausgeweitet.
Sondergutachten der Monopolkommission
Auslöser der Debatte war das Sondergutachten der Monopolkommission „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ (19/2444). Nach Ansicht der Monopolkommission stellt die Buchpreisbindung einen erheblichen Eingriff „in die Grundfreiheiten grenzüberschreitend tätiger Marktteilnehmer“ dar. Das Ziel der Buchpreisbindung, der Schutz des Buches als Kulturgut, sei weder klar definiert noch könne ein klarer Wirkungszusammenhang zwischen diesem Ziel und dem Gesetz zur Buchpreisbindung hergestellt werden, argumentiert die Kommission.
Anlass des Gutachtens war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unvereinbarkeit der deutschen Arzneimittelpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit. Die Monopolkommission erwartet, dass der Europäische Gerichtshof deshalb auch die Buchpreisbindung als unvereinbar mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit erklären wird. Der Bundestag überwies das Gutachten der Monopolkommission zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Grüne: Buch als „identitätsstiftendes Kulturgut“
Der Argumentation der Monopolkommission stellten sich Abgeordnete aller Fraktionen entschieden entgegen. Das Buch sei eben nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern vor allem ein „identitätsstiftendes Kulturgut“, das es zu schützen gelte, lautete das einhellige Votum.
„Das Buch ist keine Wurst-Semmel, auch keine Veggie-Wurst-Semmel“, sagte der kulturpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Erhard Grundl.
AfD: Vielfalt in Deutschland erhalten
Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning verwies darauf, dass die Buchhändler weltweit unter Druck stünden wegen der Konkurrenz zu den großen Online-Händlern wie Amazon. In den USA würden selbst große Buchhandelsketten ums Überleben kämpfen. Die Buchpreisbindung müsse erhalten werden, um die große Vielfalt an Buchverlagen und Buchhändlern in Deutschland zu erhalten.
Der SPD-Parlamentarier Falko Mohrs wies darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil von 2009 die Buchpreisbindung wegen der Bedeutung des Buches als Kulturgut ausdrücklich gebilligt habe. In den Ländern, in denen die Buchpreisbindung abgeschafft worden sei, würden die Buchpreise steigen und die Buchhandlungen sterben.
FDP: Buchhandel in ländlichen Regionen unverzichtbar
Der FDP-Kulturpolitiker Hartmut Ebbing argumentierte, dass der Buchhandel gerade in den ländlichen Regionen unverzichtbar sei für die Aufrechterhaltung der kulturellen Vielfalt. Bei einer Abschaffung der Buchpreisbindung müsste zeitgleich ein Verfahren gegen den Onlinehändler Amazon wegen seiner marktbeherrschenden Stellung eingeleitet werden.
Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Barrientos, warf der Monopolkommission vor, sie denke lediglich in der ökonomischen Logik des Marktes. Sie forderte, bei allen internationalen Handelsabkommen darauf zu achten, dass die Buchpreisbindung nicht „verwässert“ wird.
CDU/CSU: Eine kulturpolitische Entscheidung
Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) bescheinigte der Monopolkommission zwar, dass sie sich letztlich gegen Wettbewerbsbeschränkungen aussprechen müsse, aber die Entscheidung über die Buchpreisbindung sei eben eine kulturpolitische.
Für die Bundesregierung bekannte sich Oliver Wittke (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, ausdrücklich zum Erhalt der Buchpreisbindung.
„Schutz des Kulturgutes Buch“
CDU/CSU und SPD schreiben in ihrem einstimmig angenommenen Antrag, im Bemühen um den Schutz des Kulturgutes Buch und den Erhalt der Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft soll die Regierung an bewährten Maßnahmen zur Sicherung dieser Vielfalt, etwa dem Deutschen Buchhandlungspreis, festhalten und weitere Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, prüfen.
In dem Sondergutachten mit dem Titel „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ schreibt die Monopolkommission, die Buchpreisbindung könne etwa den Strukturwandel zulasten des stationären Buchhandels zwar abbremsen, jedoch nicht aufhalten. Auch hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung sei es fraglich, ob die durch die Buchpreisbindung geschützte Infrastruktur überhaupt relevant bleiben wird. (aw/sas/vom/14.12.2018)