Auswärtiges

Breite Unterstützung für Globalen Migrationspakt im Bundestag

Die Mehrheit der Bundestagsfraktionen verteidigt den Globalen Migrationspakt (GCM), den die Vereinten Nationen Anfang Dezember in Marokko auf den Weg bringen wollen. Gegen die massive Kritik der AfD unterstützen Union, SPD, FDP, Linke und Grüne die Unterzeichnung des rechtlich nicht bindenden Abkommens durch die Bundesregierung. Die Staaten vereinbaren darin, in der Migrationspolitik enger zusammenzuarbeiten und globale Standards im Umgang mit Migranten durchzusetzen. Die AfD lehnt den Pakt ab und fordert die Bundesregierung auf, ihm nicht beizutreten. Einen entsprechenden Antrag (19/5530) überwies das Plenum am Donnerstag, 8. November 2018, zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.

Die übrigen Fraktionen warfen der AfD Falschmeldungen und einen „Propagandafeldzug“ vor. FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten Anträge vor, in denen sie die Bundesregierung bestärken, dem Pakt zuzustimmen. Auch diese Vorlagen wurden an den Auswärtigen Ausschuss überweisen. Der Antrag der Grünen fordert die „Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken“ (19/5547). Die FDP fordert einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes von der Regierung (19/5534). Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

AfD warnt vor Einwanderung in die Sozialsysteme

AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland warnte in der hitzigen Debatte vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und einer „Preisgabe von Souveränität“ als Folge des Abkommens.

Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden durch den Pakt „angestiftet, sich auf den Weg zu machen“, aus einem Nationalstaat werde ein „Siedlungsgebiet“. Für seine Aussagen wurde Gauland fraktionsübergreifend kritisiert.

CDU/CSU: Standards im Umgang mit Migranten angleichen

Für die Union entgegnete Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU), es sei in deutschem Interesse, die Standards im Umgang mit Migranten, etwa bei der Gesundheits- und Grundversorgung, weltweit anzugleichen.

Der Pakt schaffe damit die Voraussetzungen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. „Wir werden die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können“, sagte der CDU-Politiker.

FDP kritisiert mangelnde Aufklärung über den Pakt

Für die FDP betonte auch Nordrhein-Westfalens Minister für Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp (FDP), wenn andere Staaten sich den in hierzulande bereits geltenden Standards im Umgang mit Migranten annähern würden, sinke der Migrationsdruck auf Deutschland. Es gehe darum, die Einwanderung zu ordnen und illegale Migration zu bekämpfen.

Der Bundesregierung warf Stamp indes mangelnde Aufklärung über den Migrationspakt vor. „Sie haben zu lange geschwiegen und damit überhaupt erst die Voraussetzungen für den Propagandafeldzug der Verschwörungstheoretiker ermöglicht.“

Grüne: Migrationspakt ist ein Meilenstein

Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke. Die Bundesregierung habe es versäumt, „eigene, leicht verständliche Informationen zu dem Migrationspakt frühzeitig anzubieten“, sagte die Abgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei sei dieser ein „Meilenstein“, weil er klare und faire Leitlinien für Migrationsbewegungen schaffe und die Rechte von Migranten, insbesondere die von Frauen und Kindern, stärke und schütze.

Filiz forderte die Bundesregierung auf, den Pakt konsequent und zügig umzusetzen und dessen Standards in dem Einwanderungsgesetz, das die Koalition noch in diesem Jahr vorlegen will, zu verankern.

Linke: Schäbige Angstkampagne der AfD

Die Bundesregierung habe mit ihrer Informationspolitik den Boden für eine „schäbige Angstkampagne“ der AfD mitbereitet, kritisierte auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen.

Sie betonte, ihre Fraktion habe die Verhandlungen über den Migrationspakt von Anfang an begrüßt. Jedoch würden in dem Abkommen entscheidende Fluchtursachen wie Freihandel und Rüstungsexporte ausgeklammert.

SPD: Probleme international lösen

Christoph Matschie (SPD) warf der AfD vor, Lügen zu verbreiten. Es gehe genau nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen, sondern sie besser zu regulieren. „Wir brauchen einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Thema Migration“, forderte der SPD-Politiker. Die Probleme ließen sich nur international lösen.

Union und SPD kündigten an, noch in diesem Monat einen eigenen Antrag zum Globalen Migrationspakt vorzulegen.

Unter der Ägide der Vereinten Nationen

Der GCM (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, zu deutsch: Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration) soll die erste globale, zwischen Regierungen unter der Ägide der Vereinten Nationen ausgehandelte Übereinkunft zur Abdeckung aller Aspekte internationaler Migration werden.

Der Entwicklungsprozess des Abkommens begann im April 2017. Auf einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen veranstalteten Regierungskonferenz im Dezember 2018 könnte der Vertrag gemäß Arbeitsplan verabschiedet werden.

Antrag der AfD

In ihrem ersten Antrag (19/5530) fordert die AfD die Bundesregierung auf, globalen Migrationspakt nicht beizutreten, dem Dokument nicht zuzustimmen und sich gegen jede Beteiligung der EU-Institutionen an diesem Dokument auszusprechen.

Zudem solle die Regierung auf der Versammlung zur Annahme des Migrationspaktes eine schriftliche Protestnote gegen die zur Annahme bestimmte Fassung hinterlegen. Darin solle klargestellt werden, dass Deutschland sich als „permanent objector“ im Sinne möglichen künftigen Völkergewohnheitsrechts versteht.

Antrag der FDP

Die FDP fordert von der Regierung, den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen, um sichere, geordnete und regelgebundene Migration zu gestalten. Umgehend solle sie einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einberufen, um praktische Probleme bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu erörtern.

Gegenüber den Herkunftsstaaten solle die Regierung auf deren politische Zusagen zur Rückführung eigener Staatsangehörigen pochen und auf die Ausstellung von Passersatzpapieren hinwirken. In der EU und besonders gegenüber Österreich solle die Regierung dafür werben, dem UN-Migrationspakt zuzustimmen, damit die EU international mit einer Stimme spreche.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Anfang Dezember 2018 in Marrakesch für die Annahme des globalen Migrationspaktes und auch des globalen Paktes für Flüchtlinge zu stimmen und bei der Umsetzung eine führende und verlässliche Rolle einzunehmen. Dabei sei besonders auf Familien- und Kinderschutzbelange zu achten.

In der Unterzeichnung der beiden Abkommen sehen die Grünen jedoch nur den ersten wichtigen Schritt. Die Vertragsstaaten müssten umgehend mit der Umsetzung beginnen. Nur dann könnten die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten, die in den beiden Pakten niedergelegt sind, ihre Wirkung entfalten. (sas/vom/08.11.2018)

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Inneres

Koalitionsantrag zum Globalen Migrationspakt angenommen

Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stellt sich hinter den „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM), der im Dezember im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen werden soll. Der Pakt sei ein Beitrag zu Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration sowie zum Schutz der Rechte von Migranten, heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/6056), über den auf Wunsch der AfD-Fraktion am Donnerstag, 29. November 2018, namentlich abgestimmt wurde: 372 Abgeordnete votierten dafür, 153 stimmten dagegen, es gab 141 Enthaltungen.

Antrag von CDU/CSU und SPD

Im Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Pakt „die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt“ und keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. „Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“

Die Bundesregierung solle dafür eintreten, „dass andere Staaten – insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht – Mindeststandards für Migranten und Migrantinnen etablieren und gewährleisten, um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren“. Es solle zudem weiterhin „klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration“ unterschieden werden.

Minister setzt auf multilaterale Zusammenarbeit

Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte den Pakt einen „mutiges und ermutigendes Zeichen“ für die multilaterale Zusammenarbeit. „Migration ist ihrem Wesen nach global. Sie steuern und regulieren zu wollen, liegt in unserem ureigenen Interesse.“ Für globale Herausforderungen seien nationale Maßnahmen nicht ausreichend. Der Pakt folge dem Leitprinzip, Fluchtursachen abzubauen und damit irreguläre Migration zu minimieren.

Maas wandte sich gegen eine Kritik, die das Gegenteil behaupte und suggeriere, der Pakt solle eine Masseneinwanderung nach Deutschland in Gang setzen. „Nationale Hoheitsrechte werden weder eingeschränkt, noch irgendwohin übertragen.“

AfD: Der Pakt spricht den Zielländern nur Pflichten zu

Dr. Gottfried Curio (AfD) bezeichnete den Pakt hingegen als „trojanisches Pferd“ und „verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze“. Migration sei nicht wie im Pakt dargestellt „Quelle von Wohlstand“, sondern von „Gewalt, Chaos und Verdrängung“. „Humanitär ist an Migration nichts.“ Curio kritisierte, dass in dem Abkommen die Unterscheidung zwischen legaler Einreise und illegalem Grenzübertritt aufgelöst werde.

Der Pakt spreche den Zielländern nur Pflichten zu, den Migranten nur Rechte. Während in Deutschland der Rentensatz ins Bodenlose falle, sollen Millionen Migranten Zugang zu den Sozialsystem bekommen, ohne in diese je eingezahlt zu haben. „Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt.“

CDU/CSU: Souveränität steht nicht zur Disposition

Andrea Lindholz (CDU/CSU) unterstrich, dass es mit dem Pakt darum gehe, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. „Unsere nationale Souveränität steht nicht zur Disposition, heute nicht, morgen nicht und nicht durch diesen Pakt.“ Der Antrag der Koalitionsfraktion habe zudem eine viel weitreichendere Wirkung als eine von der AfD geforderte deutsche Protokollerklärung bei den Vereinten Nationen zur rechtlichen Unverbindlichkeit.

Der Gesetzgeber signalisiere damit, was er vom Pakt erwartet. Es sei zudem „Augenwischerei“, wenn Regierungen wie die österreichische behaupteten, aus dem Pakt auszutreten: Für das Inkrafttreten des Abkommens reiche eine einfache Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen. Austreten könne nur, wer auch aus den Vereinten Nationen austrete.

FDP: Pakt ist rechtlich nicht verbindlich

Stephan Thomae (FDP) kritisierte, dass die Bundesregierung nicht früher und umfangreicher über den Pakt informiert habe. Die Folge sei, dass „Populisten von rechts und links“ mit Halbwahrheiten und Verunglimpfungen leichte Hand hätten.

Thomae wandte sich insbesondere gegen ein Argument der AfD, mit dem Pakt solle „eine Art Völkergewohnheitsrecht“ entstehen. Dieses entstehe jedoch nur bei übereinstimmender Rechtspraxis und in der gemeinsamen Überzeugung einer rechtlichen Verbindlichkeit. Im Migrationspakt stehe ausdrücklich, dass dieser rechtlich nicht verbindlich sei. „Man kann es nicht klarer sagen.“

Linke fordert Einschränkung von Rüstungsexporten

Petra Pau (Die Linke) argumentierte, dass weltweite Herausforderungen nur global gelöst werden könnten. „Wer meint, auf globale Fragen könne man national borniert antworten, der hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden oder der schlafwandelt im Gestern.“

Kein Staat verliere durch den Pakt seine Hoheit, „keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant geschleust“, sagte Pau. Wer anderes behaupte, täusche die Öffentlichkeit. Die Linke setze sich dafür ein, den Pakt umfassender zu machen: Dazu gehöre etwa Einschränkung von Rüstungsexporten und Verhinderung von Missbrauch von Migranten in der Arbeitswelt.

Grüne: Menschenschmuggel unterbinden

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahrhunderten auch Deutsche ihr Zuhause verlassen haben, um ihr Glück anderswo zu suchen. „Es gab, es gibt und wird immer Migration geben.“ Es gehe für die Politik darum, aus dieser Realität „das Bestmögliche für alle“ zu machen. Das sei auch die Idee des Paktes, der das Ziel verfolge, Menschenschmuggel zu unterbinden und Menschenrechte von Migranten zu schützen.

Nationale Abschottung, wie sie US-Präsident Donald Trump mit Mauern, Tränengas und „Kindern in Käfigen“ an der Grenze zu Mexiko praktiziere, sei nicht nur unmenschlich, sondern zeige vor allem, dass das „null funktioniert“.

Anträge der FDP und der Grünen abgelehnt

Abgelehnt wurde mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/6100) ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt – Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen“ (19/5534). Die FDP forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorzulegen und gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten für eine Zustimmung zum UN-Migrationspakt zu werben.

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinen und Migranten stärken“ (19/5547) fand ebenfalls keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn bei Enthaltung der Linken und der AfD ab. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/6141) zugrunde. Die Grünen riefen in ihrem Antrag die Regierung dazu auf, in Marrakesch für die Annahme zu stimmen und auf dem Gipfel auf höchster politischer Ebene vertreten zu sein, um ein starkes Signal für die Wichtigkeit dieses multilateralen Prozesses zu setzen.

Antrag der Linken abgelehnt

Direkt abgelehnt wurde auch ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken“ (19/6101). Die Grünen unterstützten ihn, die übrigen Fraktionen votierten dagegen. Die Regierung sollte darin aufgefordert werden, für die Annahme des Paktes zu stimmen, sich aber gleichzeitig für die Beseitigung von Defiziten einzusetzen.

So sollten konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden. Als Ziel sollte auch das Recht aufgenommen werden, nicht migrieren zu müssen. Ebenso sollte sich Migration in den Zielländern nicht einseitig an den Interessen der Konzerne und Arbeitgeberverbände ausrichten. (ahe/29.11.2018)