Der Bundestag hat am Freitag, 9. November 2018, nach erster Lesung den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/5523) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. 

Sonderausschreibungen für vier zusätzliche Gigawatt

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, bis 2021 zusätzlich je vier Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land auszuschreiben. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollen die Ausschreibungsmengen von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt 2021 anwachsen. Diese Sonderausschreibungen sollen nicht auf den bestehenden 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet werden. 

Zudem sollen im Rahmen der Innovationsausschreibungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2019 250 Megawatt, 2020 400 Megawatt und 2021 500 Megawatt ausgeschrieben werden. Die Mengen sollen von den regulären Ausschreibungsmengen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen abgezogen werden. Sie sollen als Testfeld für mehr Wettbewerb und  mehr Netz- und Systemdienlichkeit dienen, schreiben die Fraktionen. 

Geringere Vergütung für größere Solaranlagen

Geändert werden sollen darüber hinaus die Regelungen für die teilweise Befreiung von neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) von der sogenannten EEG-Umlage. Die bis Ende 2017 geltende reduzierte EEG-Umlage für neue KWK-Anlagen, die der Eigenversorgung dienen, führe nach den Maßstäben des EU-Beihilferechts zu einer Überförderung bei einigen Anlagentypen.

Aus diesem Grund wollen die Fraktionen auch die gesetzliche Vergütung für größere Solaranlagen absenken. Eingeführt werden sollen im Bereich der Weiterleitung von Strom Schätzungsmöglichkeiten, um den Erfüllungsaufwand zu verringern.

Förderung von KWK-Bestandsanlagen soll gesenkt werden

Im KWK-Gesetz wollen die Fraktionen die Förderung von KWK-Bestandsanlagen absenken. Die durchgeführte Evaluierung der Fördersätze habe gezeigt, dass große KWK-Bestandsanlagen vor allem aufgrund der deutlich niedrigeren Gaspreise überfördert seien, heißt es. Durch die Absenkung der Fördersätze werde die Überförderung beseitigt. 

Im Energiewirtschaftsgesetz sollen die unterschiedlichen Regime, nach denen die Netzbetreiber bei Netzengpässen auf Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen einerseits und konventionelle Kraftwerke andererseits zugreifen, zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt. Damit solle die Netzführung optimiert und es sollen die Kosten für die Beseitigung von Netzengpässen gesenkt werden. 

Übergangsfrist für Stromerzeugungsanlagen

Für Stromerzeugungsanlagen wollen die Fraktionen eine Übergangsfrist schaffen, wenn diese Anlagen nach den bisherigen technischen Anschlussbedingungen geplant wurden und auf neue technische Standards umgerüstet werden müssten. Nach der Übergangsregelung können auch Anlagen, die nach dem 17. Mai 2018 gekauft wurden, nach den bisherigen technischen Anschlussregeln angeschlossen werden und müssen nicht nachgerüstet werden.

Schließlich solle ein gesetzlicher Rahmen für Energiegewinnungskonzepte auf See geschaffen werden, die nicht an das Netz angeschlossen werden. Diese Entwicklung solle planungsrechtlich so gesteuert werden, dass sie im Einklang mit den Zielen für an das Netz angeschlossene Windenergie auf See steht. (vom/09.11.2018)

Eine Vielzahl von Einwänden und Verbesserungsvorschlägen zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Energierecht haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung  seines Vorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke) am Dienstag, 20. November 2018, geäußert. Die Branchenexperten nahmen dezidiert Stellung zu den Problemen, die das umfangreiche Gesetzeswerk für die von ihren Verbänden vertretenen Unternehmen mit sich bringt, betonten aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer Aktualisierung der bislang geltenden Regelungen. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für mögliche Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auf die Wirtschaft sowie für die weitere Ausgestaltung des Übergangs von der konventionellen zur regenerativen Stromerzeugung und damit verbundene Fragen der Versorgungssicherheit.

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/5523) war am 9. November in erster Lesung im Bundestag diskutiert worden. Er sieht unter anderem zusätzliche Ausschreibungen für Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land sowie Innovationsausschreibungen vor. 

Geändert werden sollen darüber hinaus die Regelungen für die teilweise Befreiung von neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) von der sogenannten EEG-Umlage. Vorgesehen ist auch eine Absenkung der gesetzlichen Vergütung für größere Solaranlagen sowie die Förderung von KWK-Bestandsanlagen. 

Im Energiewirtschaftsgesetz sollen die unterschiedlichen Regime, nach denen die Netzbetreiber bei Netzengpässen auf Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen einerseits und konventionelle Kraftwerke andererseits zugreifen, zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt werden. Schließlich soll ein gesetzlicher Rahmen für Energiegewinnungskonzepte auf See geschaffen werden, die nicht an das Netz angeschlossen werden.

„Förderung von Bestandsanlagen anpassen“

Aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist es positiv zu bewerten, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Fotovoltaikanlagen Eingang in das EEG gefunden haben. 

BDEW-Experte Stefan Kapferer erklärte in seiner Stellungnahme, Probleme ergäben sich jedoch unter anderem bei der Absenkung des anzulegenden Werts für Fotovoltaikanlagen und der Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbsniveaus in den Ausschreibungen der Windenergie. Auch beim KWKG und beim EnWG gebe es Verbesserungspotenzial.

Michael Wübbels vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sprach sich in seiner Stellungnahme dafür aus, die Bestandsanlagenförderung angemessen anzupassen. Den vorliegenden Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der KWK lägen sowohl bei den Wirkungsgraden als auch bei den Betriebskosten Annahmen zugrunde, die nicht an der tatsächlichen Situation von Bestandsanlagen orientiert seien. Im Ergebnis falle die vorgeschlagene Absenkung der Fördersätze deutlich zu stark aus und gefährde damit akut die Wirtschaftlichkeit der Anlagen.

„Mieterstromprojekte nicht gefährden“

Wübbels plädierte wie schon zuvor Kapferer dafür, das KWKG zu verlängern, um Investitionssicherheit herzustellen. Mieterstromprojekte dürften nicht gefährdet werden.  Wegen der geplanten Vergütungsabsenkung, die deutlich negative Auswirkungen auf den Ausbau von Dach-Fotovoltaikanlagen habe, sei insbesondere bei Mieterstromprojekten von einem deutlichen Rückgang des Fotovoltaikausbaus auszugehen. Wübbels begrüßte die im EEG-Gesetz vorgesehene bundesweit einheitliche Pflicht zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen, empfahl jedoch eine Verlängerung der Übergangsfristen. 

Carsten Pfeiffer vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) verwies darauf, dass sich die Windkraft-Branche seit Jahren für dieses Thema einsetze, da ihr bewusst sei, dass es sich dabei um einen wichtigen Baustein für die Akzeptanz der Energiewende bei den Anwohnern handelt.

„Ohne Nachbesserungen droht ein Markteinbruch“

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßte in seiner Stellungnahme die in Aussicht gestellten zusätzlichen Auktionsvolumina insbesondere für Fotovoltaik-Solarparks. Ohne den gleichzeitigen Verzicht auf bestehende Förderdeckel und geplante Ausbaubremsen für neue Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden seien diese für den Klimaschutz aber wertlos, erklärte Verbandsvertreter Carsten Körnig und schloss sich damit den Argumenten des VKU an. 

Ohne Nachbesserungen am Gesetzentwurf drohe im Fotovoltaik-Gebäudebereich ein Markteinbruch. Unterstützung bekamen Körnig wie auch Wübbels von ihrem BEE-Kollegen Pfeiffer. Der Fotovoltaik-Deckel im EEG müsse gestrichen werden, und es dürfe keine zusätzlichen Fördereinschnitte geben, erklärte Pfeiffer in seiner Stellungnahme.

„Energiewende gesetzlich auf neue Füße stellen“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt nach Angaben von Dr. Sebastian Bolay viele Regelungen des sogenannten Energiesammelgesetzes. An vielen Stellen werde es zu mehr Rechtssicherheit kommen. Mit dem Gesetz würden die drängendsten Themen abgearbeitet, gleichwohl bleibe aus Sicht des DIHK eine hohe Notwendigkeit, die Energiewende gesetzlich auf neue Füße zu stellen. So wird in der Stellungnahme kritisch vermerkt, dass die Steuerung immer weiter ins Detail gehe. Die politische Aufmerksamkeit liege damit immer wieder bei Einzelfragen und lenke von grundsätzlichen Fragen der Energiewende ab.

Darauf verwies auch Prof. Dr. Harald Schwarz von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) in seiner Stellungnahme. Schwarz geht davon aus, dass eine regenerative Vollversorgung der Stromnachfrage, ausschließlich abgestützt auf Fotovoltaik und Windenergie, niemals eine zuverlässige Stromversorgung ermöglichen wird. Er plädiert daher dafür, den Fokus der Förderung in den kommenden zehn Jahren auf die „bislang sträflich vernachlässigten“ Aspekte der Systemintegration zu legen.

„EEG ein Dauersubventionsregime“

Der Verband Die Familienunternehmer kritisierte, dass das EEG seine Rolle als Markteinführungsinstrument längst gespielt habe und inzwischen zu einem Dauersubventionsregime geworden sei. Der Gesetzentwurf werde daher unter  Vorbehalt bewertet, erklärte Verbandsvertreter Henry Borrmann in seiner Stellungnahme.  Bestimmte Teile würden weder ökologisch einen Fortschritt bringen noch ökonomisch eine Verbesserung erzielen. Die Behauptung der Autoren des Entwurfs, die Folgen des Gesetzes auf den Strompreis seien für den Verbraucher „zu vernachlässigen“, sei nicht nachvollziehbar.

Dr. Patrick Graichen von der Initiative Agora Energiewende bemängelte in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Gesetzentwurf keine Bestätigung oder Konkretisierung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus im Stromsektor jenseits der Sonderausschreibungen enthalte – im Gegensatz zum 65-Prozent-Ziel für 2030, das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde. Dies sei schädlich für die Energiewende. (mwo/20.11.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Sebastian Bolay, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
• Stefan Kapferer, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
• Prof. Dr. Harald Schwarz, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)
• Michael Wübbels, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
• Carsten Körnig, Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW)
• Henry Borrmann, Die Familienunternehmer e.V.
• Carsten Pfeiffer, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
• Dr. Patrick Graichen, Agora Energiewende