Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. November 2018, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Cannabis: Im Gesundheitsausschuss federführend beraten wird ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/die Grünen zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur erleichterten Verordnung von medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung (19/5862). Um Patienten eine therapiegerechte Versorgung mit Cannabis als Medizin zu ermöglichen, solle der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen aus dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch gestrichen werden. Der Genehmigungsvorbehalt habe sich in der Praxis nicht bewährt und könne dazu führen, dass die Linderung der Beschwerden von Patienten hinausgezögert oder verhindert wird, heißt es zur Begründung.

Kryptografie: Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung federführend beraten wird ein FDP-Antrag (19/4845) zur Entwicklung sicherer Kryptografieverfahren für Quantencomputer. Die FDP fordert zusammen mit nationalen Unternehmen die Entwicklung einer anerkannten Software zu unterstützen, die die Datensicherheit in Form einer auch gegen Angriffe mit Quantencomputern sicheren Verschlüsselung gewährleistet und das Qualitätssiegel „Made in Germany“ trägt. Die neu gegründete Cyber-Agentur müsse in Zusammenarbeit mit den drei Kompetenzzentren zur IT-Sicherheitsforschung – CISPA, CRISP und KAS-TEL – Regeln und Standards setzen, die die öffentliche Infrastruktur sowie Unternehmen umsetzen sollten, so dass die Sicherheit der Datenkommunikation auch bei Existenz von Quantencomputern sichergestellt werde. Die eigene IT-Infrastruktur soll quantencomputerresistent gemacht werden.

Antennengemeinschaften: Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend beraten wird ein Antrag der AfD-Fraktion zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften (19/5911). Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, eine inhaltliche Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie anzustoßen, um Ausnahmen für Antennengemeinschaften zu erreichen. Anschließend solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorlegen, welcher bisher existierende Antennengemeinschaften zukünftig von einer Vergütungspflicht für die Weiterleitung der über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Mitglieder dieser Gemeinschaft befreit. Zudem solle sie Möglichkeiten prüfen, um bisher entstandene Forderungen der Verwertungsgesellschaften gegenüber Antennengemeinschaften aus bestehenden Vergütungspflichten erlöschen zu lassen und/oder deren Einziehung zu verhindern.

Enquete-Kommission Bundeswehr: Im Ausschuss für Verteidigung federführend beraten wird ein FDP-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (19/5833). Die Kommission solle Mittel und Wege finden, die Streitkräfte der Bundesrepublik wieder in die Lage zu versetzen, allen ihren verfassungsmäßigen Aufgaben in vollem Umfang und zeitgerecht nachkommen zu können, heißt es in dem Antrag.

Tierschutz an Schlachthöfen: Zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/5890), den Tierschutz bei der Schlachtung auf Schlachthöfen deutlich zu verbessern. Dazu solle die Anwendung des Vier-Augen-Prinzips bei Tierschutzkontrollen einheitlich in ganz Deutschland festgeschrieben werden. Des Weiteren sollen der Bund und die Länder gemeinsam Kontrollstandards und Kontrollintervalle vereinheitlichen. Darüber hinaus wird die Einführung eines Rotationsverfahrens für das amtliche Tierschutzüberwachungspersonal verlangt. Unregelmäßigkeiten sollen zudem auch an andere Landesveterinärämter gemeldet werden. Im Bereich der Schlachtung soll die Akkordarbeit bei tierschutzrelevanten Arbeitsschritten wie dem Treiben, Betäuben und Töten beendet werden. Dazu sollen auch Vorgaben zur Bandgeschwindigkeit gemacht und Regelungen für eine geeignete und zulässige Videoüberwachung von Zutrieb, Betäubung und Tötung der Tiere unter Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten erarbeitet werden.

Transparenter Bodenmarkt: Ebenfalls im Landwirtschaftsausschuss beraten wird ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/5887), den Bodenmarkt transparent zu gestalten und zu regulieren, um eine breite Eigentumsstreuung zu erhalten und bäuerlichen Betrieben eine Zukunft zu geben. Die Grünen wollen unter anderem eine Genehmigungspflicht für den Erwerb und die Verpachtung von Land. Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte und an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren solle begrenzt, hingegen das Vorkaufsrecht für ortsansässige, bäuerliche Betriebe, Junglandwirte und neue Betriebe gestärkt werden. Darüber hinaus wird ein Moratorium für die restlichen im Bundesbesitz verbliebenen ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen gefordert. Junglandwirte, Neueinsteiger in der Landwirtschaft und Betriebsneugründer wollen die Grünen fördern.

(eis/22.11.2018)

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Forschung

Sichere Kryptografieverfahren für Quantencomputer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2019, einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sichere Kryptografieverfahren für Quantencomputer entwickeln“ (19/4845) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19/11758).

Zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwies das Parlament einen zweiten Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Smart Germany: Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen“ (19/14033) zusammen mit einem dritten FDP-Antrag mit dem Titel „Smart Germany – Deutschland digital stärken – Onlinekurs ,Künstliche Intelligenz' initiieren“ (19/14034).

Datensicherheit auch bei Angriffen mit Quantencomputern

In dem abzustimmenden Antrag fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, zusammen mit nationalen Unternehmen die Entwicklung einer anerkannten Software zu unterstützen, die die Datensicherheit in Form einer auch gegen Angriffe mit Quantencomputern sicheren Verschlüsselung gewährleistet und das Qualitätssiegel „Made in Germany“ trägt.

Die neu gegründete Cyber-Agentur müsse in Zusammenarbeit mit den drei Kompetenzzentren zur IT-Sicherheitsforschung – CISPA, CRISP und KAS-TEL – Regeln und Standards setzen, die von öffentlichen Stellen und Unternehmen beachtet werden sollten, um so die Sicherheit der Datenkommunikation auch bei Angriffen von Quantencomputern sicherzustellen.

Zweiter Antrag der FDP

In ihrem zweiten Antrag (19/14033) fordert die FDP, die Entwicklung klarer Standards zu fördern, wie Learning Analytics an Schulen eingesetzt werden darf. Eltern, Schülerinnen und Schüler seien aufzuklären, wie Learning Analytics funktioniert und wie es in der Schule eingesetzt werden kann, wie Daten verwendet werden, welche Chancen sich daraus ergeben und welche Rechte sie haben.

Eltern, Schülerinnen und Schüler müssten die Souveränität über ihre Daten behalten. Auch wenn individuelle Lerndaten für die bestmögliche Bildung notwendig seien, dürfe der Zugang zu Bildung nicht von der Preisgabe persönlicher Daten abhängen. Gefördert werden müsse auch die Entwicklung von Regeln, unter welchen Umständen Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern die Einwilligung zur Nutzung von Daten widerrufen können, ohne dass dadurch eine Beschulung unmöglich wird.

Dritter Antrag der FDP

In ihrem dritten Antrag (19/14034) verlangt die FDP, eine deutsche Übersetzung des finnischen „Elements of ai“-Kurses zu vereinbaren, wobei ai für artificial intelligence (künstliche Intelligenz) steht. Auch solle die Bundesregierung diesen Kurs für Zielgruppen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen differenzieren und die Finanzierung der Infrastruktur und regelmäßige Aktualisierungen der Kursinhalte dauerhaft im Rahmen ihrer Strategie zur Künstlichen Intelligenz oder des Zukunftsfons Digitale Arbeit und Gesellschaft sicherstellen.

Darüber hinaus sollten Standards für die Zertifizierung dieses und ähnlicher deutsch- oder englischsprachiger Kursangebote festgelegt werden. Entsprechend zertifizierte Onlinekurse seien in das Fortbildungsangebot der Agentur für Arbeit aufzunehmen sowie im Rahmen von Onlineplattformen wie einer noch zu schaffenden Digitalen Bildungsarena zur Verfügung zu stellen., schriebt die Fraktion. Die Kurse sollten als Fortbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes anerkannt werden. (vom/rol/hau/17.10.2019)