Grüne: Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig
Der Bundestag hat am Dienstag, 21. November 2017, in erster Lesung einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/83) beraten, in dem im Anschluss an die 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ihre klimapolitischen Zusagen einzuhalten und den Kohleausstieg jetzt einzuleiten. Oberste Priorität müsse die Erfüllung des nationalen Klimaziels 2020 haben. Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm müssten die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Der Bundestag überwies den Antrag zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss.
„Visionsloser und klimapolitisch gelähmter Gastgeber“
Bei der Konferenz in Bonn habe sich Deutschland als visionsloser und klimapolitisch gelähmter Gastgeber präsentiert, stellen die Grünen fest. Mit einer konstant hohen Kohleverstromung und einem zuletzt wieder steigenden Kohlendioxidausstoß sei zu befürchten, dass das nationale Klimaziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verfehlt wird.
Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, so die Fraktion, gefährde dies auch den weiteren internationalen Verhandlungsprozess, in dem es darauf ankomme, das Klimaschutzabkommen von Paris wirksam auszugestalten. Außerdem müsse Deutschland der in Bonn vorgestellten „Globalen Allianz für den Kohleausstieg“ beitreten.
Der Antrag soll im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden. (vom/21.11.2017)