„Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt trägt dazu bei, dass wir zuversichtlich in die Zukunft blicken können.“ Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2019 (19/3400) des Finanzplans des Bundes für die Jahre 2018 bis 2022 (19/3401) am Dienstag, 11. September 2018. Der Haushalt sehe „notwendige und erforderliche“ Zukunftsinvestitionen vor. Gleichzeitig sei er solide finanziert.

„Festhalten an solider Haushaltspolitik“

Gut zehn Jahre nach Beginn der weltweiten Finanzkrise könne Deutschland vermelden, dass es „in diesem oder wahrscheinlich im nächsten Jahr“ möglich sei, dass Deutschland das Maastricht-Kriterium der Verschuldungsquote von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält, sagte Scholz. 

Dies zeige, dass es richtig gewesen sei, in der Krise massiv zu investieren und eine hohe Verschuldung zu akzeptieren, aber in den besseren Zeiten  auch dafür zu sorgen, dass die Schulden wieder heruntergehen. „An dieser soliden Haushaltspolitik werden wir auch in Zukunft festhalten“, kündigte der Finanzminister an.

„Brauchen eine gemeinsame militärische Beschaffung“

Scholz sagte weiter, es sei gut, dass finanzielle Spielräume auch für die Bereiche Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit genutzt würden. Zugleich sprach er sich gerade in Sachen Verteidigung für ein stärkeres europäisches Miteinander aus. „Wir brauchen eine gemeinsame militärische Beschaffung, weil wir sonst niemals in der Lage sein werden, das benötigte Maß an Sicherheit in Europa zu leisten“, sagte der Minister.

Eine europäische Aufgabe sei es auch, sicherzustellen, „dass es hier große Unternehmen gibt, die –ähnlich wie die digitalen Champions in der Welt – aus Europa heraus erfolgreich sind“. Geregelt werden müsse aber auch, wie diejenigen, die besonders erfolgreich sind, ihren Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten.

„Unterstützung für Familien“

Finanzminister Scholz verwies während seiner Rede auch auf die im Haushalt geplanten Unterstützungen für Familien. Dazu gehörten die Rücknahme der sogenannten kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und die Verbesserung der Kinderfreibeträge. Von kalter Progression spricht man, wenn Einkommenszuwächse nur die Inflation ausgleichen und es trotz unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung kommt.

Gut, so Scholz, sei es auch, dass es eine Rückkehr zur paritätischen Verteilung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer gebe und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt werde. Gleichzeitig werde jedoch sichergestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit genug Rücklagen für eine eventuell kommende nächste Krise hat.

Verbessern wolle die Bundesregierung auch die Situation derjenigen, an denen der Aufschwung bislang vorbeigegangen sei. So müssten Perspektiven für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Wichtig sei auch die Sicherung der Rente, wozu das Rentenpaket auf den Weg gebracht worden sei. Die geplante Rentenkommission soll zudem darüber diskutieren, „wie wir es hinbekommen, dass wir auch in Zukunft eine sichere Rente bekommen“.

„Kitagesetz ein Meilenstein“

Auch für Kinder werde etwas getan, sagte der Minister und verwies auf das „gute Kitagesetz“. Dieses sei ein Meilenstein, um die Situation der Kinder in Deutschland zu verbessern. Scholz sprach sich zudem für gebührenfreie Angebote bei der Kinderbetreuung aus.

Als eines der drängendsten Probleme in Deutschland bezeichnete er die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Viele Wohnungen seien für Normalverdiener nicht mehr erschwinglich. Diese Aufgabe wolle die Bundesregierung lösen, kündigte er an. Ein Beitrag dazu seien das Baukindergeld, aber auch die befristeten verbesserten Abschreibungsbedingungen für private Investoren, „damit die Wohnungen jetzt und nicht irgendwann gebaut werden“. Gleichzeitig müsse der Mieterschutz ausgebaut werden.

„Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur“

Investieren will die Bundesregierung laut dem Finanzminister in Straßen, Schienen und Wasserwege ebenso wie in die digitale Infrastruktur. „Wir wollen Tempo machen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur“, sagte er.

Schließlich nahm er auch die Bildung in den Blick. Mit einer Grundgesetzänderung sollen Investitionen durch den Bund überall in Deutschland in Schulgebäude möglich werden. „Ich werbe dafür, dass das auch zustande kommt, denn es ist die Voraussetzung dafür, dass die vielen Investitionen der Kommunen und Länder gemeinsam mit der Kraft des Bundes auch die bessere Zukunft erreichen.“

Keine Neuverschuldung geplant

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333,3 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist der Vorlage zufolge nicht geplant.

Die Ausgaben für Investitionen sinken 2019 laut Haushaltsentwurf von 39,8 auf 37,9 Milliarden Euro. Im Haushalt 2018 war eine Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro an den Digitalfonds investiv veranschlagt worden. Für die militärische Beschaffung veranschlagt der Entwurf 2019 15,36 Milliarden Euro, 3,05 Milliarden Euro mehr als 2018. Die Personalausgaben des Bundes sollen um 1,26 Milliarden Euro auf 34,65 Milliarden Euro steigen, die sächlichen Verwaltungsausgaben um 0,94 Milliarden Euro auf 16,6 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse plant die Bundesregierung im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 231,77 Milliarden Euro, 6,76 Milliarden Euro mehr als 2018. 

Verkehrshaushalt größter Investitionshaushalt

Den größten Ausgabeposten mit 144,2 Milliarden Euro (2018: 139,18 Milliarden Euro) stellt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) dar, der um 5,03 Milliarden Euro wachsen soll. Im Etat des Verteidigungsministeriums (Einzelplan 14) ist ein Aufwuchs um 4,38 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro geplant. 

Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sollen 2019 mit 29 Milliarden Euro 1,15 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als 2018. Der Einzelplan 12 stellt mit 17,08 Milliarden Euro den größten Investitionshaushalt dar, gefolgt vom Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit), in dem Investitionen in Höhe von 6,67 Milliarden Euro geplant sind.

Finanzplanung bis 2022

Die Finanzplanung des Bundes sieht eine Ausgabensteigerung auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 vor. Gleichzeitig geht die Bundesregierung von einem Anstieg der Steuereinnahmen, die im Jahr 2017 bei 309,4 Milliarden Euro gelegen haben, auf 359,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 aus.

Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren mit deutlich steigenden Ausgaben im Bereich der Rentenversicherungsleistungen. 2017 lag der Betrag der Vorlage zufolge noch bei 90,95 Milliarden Euro. Für 2019 sind 98,1 Milliarden Euro geplant – für 2022 110,05 Milliarden Euro.

Nach dem für 2019 geplanten deutlichen Zuwachs im Bereich der militärischen Verteidigung von 31,13 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 36,83 Milliarden Euro, geht die Bundesregierung in den Folgejahren nur von einem geringfügigen Anstieg aus. Für 2022 werden in der Finanzplanung 37,65 Milliarden Euro angegeben. Ebenfalls nur geringfügige Ausgabenerhöhungen sind im Bereich der Bundesfernstraßen (2022: 10,71 Milliarden Euro) und der Eisenbahnen des Bundes (2022: 11,29) geplant.

„Asylbedingte Belastungen des Bundeshaushaltes“

In der Vorlage aufgeführt werden auch die „asylbedingten Belastungen des Bundeshaushaltes von 2017 bis 2022“. Für 2017 gibt die Bundesregierung eine Gesamtbelastung von 14,15 Milliarden Euro an. 2019 wird hier mit 14,89 Milliarden Euro gerechnet. Laut dem Finanzplan wird für 2022 mit Ausgaben in Höhe von 13,63 Milliarden Euro gerechnet.

Nicht enthalten in dem Betrag ist die „flüchtlingsbezogene Entlastung Länder und Kommunen“, die 2017 bei 6,56 Milliarden Euro lag und laut Bundesregierung aufgrund laufender Gespräche mit den Ländern über die Ausgestaltung der zukünftigen Bundesbeteiligung für die kommenden Jahre noch nicht zu bemessen ist. (hau/scr/11.09.2018)

Die Oppositionsfraktionen haben in der Schlussrunde zu den Beratungen des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2019 (19/3400) am Freitag, 14. September 2018, die Politik der Bundesregierung und den von ihr vorgelegten Haushaltsplan kritisiert. Kay Gottschalk (AfD) bemängelte ebenso wie Dr. Florian Toncar (FDP) die fehlenden finanziellen Entlastungen für die Bürger. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) beklagte ein ungerechtes Steuersystem in Deutschland und forderte die Einführung einer Vermögensteuer. Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, keinen Gestaltungsanspruch zu haben. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wurde zusammen mit dem Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 (19/3401) zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

SPD: Ausgeglichener , seriöser und solider Haushalt

Johannes Kahrs (SPD) sprach von einem guten Haushalt, den es nun im Rahmen der Beratungen noch besser zu machen gelte. Dr. Andre Berghegger (CDU/CSU) nannte den Regierungsentwurf „ausgeglichen, seriös und solide“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, ein Haushalt ohne Schulden sei wichtig, um im Falle einer Krise gegensteuern zu können.

Johannes Kahrs verwies darauf, dass im Haushalt der Bau bezahlbarer Wohnungen ebenso geplant sei wie die Förderung des Wohneigentums. Um dem Mietwucher entgegentreten zu können, brauche es aber auch „eine Mietpreisbremse, die funktioniert“, sagte der SPD-Abgeordnete. Daher müssten die Ausnahmen in der Regelung beseitigt werden.

Im Haushalt sei zudem geplant, die gesetzliche Rente bis 2025 zu sichern. Die SPD wolle dafür sorgen, dass das Rentenniveau bis 2040 und auch danach nicht sinkt, betonte Kahrs. „Wenn man pro Jahr 40 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben kann, sollte es kein Problem sein, die Rente zu sichern“, sagte er.

AfD: Solidaritätszuschlag abschaffen

Finanzminister Scholz sollte sich bei den Steuerzahlern für seinen dreisten Griff in deren Portemonnaies entschuldigen, befand Kay Gottschalk. 45,7 Cent blieben den Bürgern von jedem verdienten Euro, so der AfD-Abgeordnete. „Das ist keine Entlastung der Bürger. Das nenne ich moderne Sklaverei.“ 

Gottschalk forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2019. Im europäischen Vergleich, so der AfD-Abgeordnete, würden deutsche Familien mit 43,6 Prozent mit am höchsten belastet. Nur Griechenland liege noch darüber, sagte er.

CDU/CSU: Schwarze Null fortschreiben

André Berghegger lobte die Fortschreibung der „schwarzen Null“. Seit 17 Jahren würden erstmals die Maastricht-Kriterien eingehalten – 60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt. „Das ist glaubwürdig, sichert finanzpolitische Unabhängigkeit und ist generationengerecht“, befand der Unionsabgeordnete. 

Sorge bereite ihm der Anstieg der Sozialausgaben bei gleichzeitiger Stagnation der Investitionen, sagte Berghegger. Dies sei ein ungutes Verhältnis, was korrigiert werden müsse. „Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen versuchen, nachzusteuern und die Investitionen zu erhöhen“, sagte er.

FDP fordert eine Agenda 2030 

Florian Toncar erinnerte an den weltweiten Finanzcrash vor zehn Jahren, der seinerzeit von der deutschen Politik kolossal unterschätzt worden sei. Inzwischen sei einiges besser geworden, aber: „Wir müssen weitere Dinge tun, damit das Finanzsystem stabiler wird.“ Den Finanzminister rief der FDP-Abgeordnete dazu auf, dafür zu sorgen, dass die europäische Bankenunion „auf fairem Wettbewerb guter Geschäftsmodelle ausgerichtet wird“. Außerdem müsse das Prinzip „Abwicklung vor Bankenrettung“ auch wirklich umgesetzt werden. 

Toncar forderte zudem eine „Agenda 2030“. Dazu müsse die Flexibilisierung der Arbeitszeit und des Renteneintritts gehören. Außerdem müssten die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden.

Linke: Wir brauchen eine Vermögensteuer

Gesine Lötzsch sagte: „Wir brauchen eine Vermögensteuer, damit wir wirklich in die Zukunft investieren können.“ Die Linken-Abgeordnete ging auf das Thema Sicherheit ein. Dieses werde von der Regierungskoalition immer sehr eng gefasst. Da gehe es um mehr Polizei, mehr Geheimdienste und mehr Bundeswehr. Tatsächlich sei aber die soziale Sicherheit „Dreh- und Angelpunkt“. 

Durch die Agenda 2010 sei aber die soziale Sicherheit für viele Menschen aus den Angeln gehoben worden. „Das hat in unserem Land zu mehr Unsicherheit geführt“, sagte Lötzsch. Eine Gefahr stelle aber auch die Investitionsbremse dar. „Die Fixierung auf die schwarze Null gefährdet die innere Sicherheit“, befand die Linken-Abgeordnete.

Grüne: Weg von klimaschädlichen Subventionen

Der Etatentwurf zeige, dass der Bundesregierung der Kompass fehlt, sagte Ekin Deligöz. Die Grünen-Abgeordnete forderte unter anderem Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise. „Wir müssen weg von den 50 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen.“ Was im Gegensatz dazu in den Klimaschutz investiert werde, sei lächerlich. 

Deligöz schlug vor: „Wir schaffen das Dienstwagenprivileg ab und die Subventionen für den Diesel und investieren das Geld in schlaue, nachhaltige Mobilitätskonzepte.“ Damit könne man etwas bewegen und zugleich auch Wirtschaftsförderung machen. Kritik übte die Grünen-Abgeordnete auch mit Blick auf die Außenpolitik. Benötigt werde eine Stärkung von Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Mehr Geld werde aber nur für den Verteidigungsetat ausgegeben.

Minister: Sehr, sehr gute Daten

Der Haushalt verfüge über „sehr, sehr gute Daten“ und mache es möglich, die wichtigsten Aufgabenstellungen für die Zukunft Deutschlands lösen zu können, urteilte Finanzminister Olaf Scholz. 

Er sei nun gespannt, was das Parlament mit der Vorlage in den weiteren Beratungen machen werde. „Ich habe da das beste Vertrauen“, sagte der SPD-Politiker. (hau/14.09.2018)

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) am frühen Freitagmorgen, 9. November 2018, nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf.

Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfs 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. 

Nettokreditaufnahme nicht vorgesehen

Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,307 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 0,45 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. 

Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. 

Aufwuchs im Verteidigungsetat

Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesministeriums für Verteidigung (Einzelplan 14). Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Regierungsentwurf waren 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (plus 12,2 Prozent). 

In der Bereinigungssitzung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich unter anderem für neue Titel für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und der Beschaffung eines U-Boots sowie einen deutlich erhöhten Ansatz für die Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs. Zudem liegen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre mit 35,5 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Euro über den Ansätzen im Regierungsentwurf. 

Entwicklungsetat wächst weiter

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) soll laut Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen, im Regierungsentwurf waren es 9,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2018 steigt der Ansatz damit um 0,8 Milliarden Euro (plus 8,5 Prozent). So sollen laut Beschluss des Ausschusses zusätzliche 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) fällt in der Ausschussfassung mit 145,3 um 1,05 Milliarden Euro höher aus im Regierungsentwurf. Der Ansatz liegt um rund 6,1 Milliarden Euro über dem Soll für 2018 (plus 4,4 Prozent). Der neuerliche Aufwuchs in diesem Etat ist vor allem auf höhere Ansätze beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen. 

Zuschlag für den Verkehrsetat

Für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sind laut Ausschlussbeschluss im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll von 2018 wächst der Etat um 1,4 Milliarden Euro (plus 5 Prozent). 

Der Ausschuss beschloss für 2019 unter anderem zusätzliche 231 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ als neuen Titel. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre des investitionslastigen Etats sollen nun 30,4 Milliarden Euro betragen, 1,3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. 

Innenetat wird aufgestockt

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) soll nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf ausfallen. Gegenüber dem Soll 2018 beträgt der Aufwuchs 1,7 Milliarden Euro (plus 12,1 Prozent). Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf fallen beispielsweise im IT-Bereich an. 

Weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet der Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung nur in den Einzelplänen 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Der Ansatz des Einzelplans 32 fällt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro. Grund hierfür ist hauptsächlich ein um 1,477 Milliarden Euro geringer angesetzter Ansatz für Disagio-Ausgaben.

Weniger Geld für den Energie- und Klimafonds

Der Ausgabeansatz des Einzelplans 60 verringert sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 3,1 Milliarden Euro auf 14,9 Milliarden Euro. So soll laut Ausschussfassung die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds um 1,27 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. 

Auf der Einnahmeseite bildet der Einzelplan 60 in der Ausschussfassung neben den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung unter anderem die einnahmemindernde Wirkung geplanter Gesetzesvorhaben ab. Der aktuelle im Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5465) unter anderem zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von Ländern und Kommunen wird beispielsweise mit 6,14 Milliarden Euro als negative Einnahme veranschlagt. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung zuungunsten des Bundes vor.

Bundespräsidialamt, Bundestag und weitere Einzelpläne

Bereits am Donnerstag, 8. November, hatte der Ausschuss abschließend den Etat des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) beraten. Änderungen in der Bereinigungssitzung bezogen sich auf erhöhte Ansätze für Angestellten-Entgelte beziehungsweise Beamten-Bezüge sowie Mehrbedarfe im IT-Bereich. Für den Einzelplan stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Einzelpläne 03 (Bundesrat), 19 (Bundesverfassungsgericht), 20 (Bundesrechnungshof) und 21 (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) passierten den Ausschuss in der Bereinigungssitzung ohne weitere Änderungen.

Ebenfalls am 8. November hatte der Ausschuss den Etat des Bundestages (Einzelplan 02) abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen demnach unter anderem die Personalausgaben an. Zudem beschloss der Ausschuss mehrheitlich höhere Zuschüsse an die Fraktionen.

Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag findet in der Woche vom 19. bis 23. November statt. (scr/09.11.2018)

Der Bund kann im kommenden 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Dies hat der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 (19/3400, 19/3402) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/4601, 19/4602, 19/4605, 19/4606, 19/4607, 19/4609, 19/4611, 19/4612, 19/4613, 19/4617, 19/4620, 19/4622, 19/4623, 19/4624, 19/4625) beschlossen. 366 Abgeordnete stimmten für, 284 Abgeordnete gegen das Gesetz. Zu den Etatberatungen liegt auch ein Bericht des Haushaltsausschusses vor (19/4626).

27 Entschließungsanträge der Opposition abgelehnt

In dritter Lesung lehnte der Bundestag darüber hinaus neun Entschließunganträge der AfD-Fraktion (19/5912, 19/5913, 19/5914, 19/5915, 19/5916, 19/5917, 19/5918, 19/5919, 19/5920), fünf Entschließungsanträge der FDP-Fraktion (19/5897, 19/5898, 19/5899, 19/5903, 19/5904), elf Entschließungsanträge der Linken (19/5842, 19/5843, 19/5844, 19/5845, 19/5846, 19/5847, 19/5848, 19/5849, 19/5851, 19/5852, 19/5859) und zwei Entschließungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/5896, 19/5905) ab.

Der Entschließungsantrag der FDP (19/5898) wurde in namentlicher Abstimmung mit 369 Nein-Stimmen bei 215 Ja-Stimmen und 60 Enthaltungen abgelehnt. Er bezog sich auf den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und zielte vor allem darauf ab, das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zum 1. Januar 2019 um 181 Millionen Euro zu erhöhen. 

Streit um die Zukunftsfähigkeit des Haushalts

In der Schlussrunden-Debatte bekräftigten Vertreter der Opposition ihre Kritik an dem Zahlenwerk, während Redner der Koalitionsfraktionen dessen Zukunftsfähigkeit lobten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), geißelte die Finanzierung der parteinahen Stiftungen als „skandalöse Selbstbedienung“, Otto Fricke (FDP) kritisierte eine mangelnde Zukunftsfähigkeit des Haushalts, die wiederum von Alois Rainer (CDU/CSU) und Svenja Stadler (SPD) ausdrücklich betont wurde. 

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) prangerte das „ungerechte“ Steuersystem, zunehmende Armut und die „Geldverschwendung“ der Bundeswehr an, Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass vielleicht mit guten Absichten, aber mit schlechten Wirkungen Geld verteilt worden sei.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit, man komme im Kampf gegen Strategien der Gewinnverlagerung, obwohl die wirtschaftliche Tätigkeit hier stattfindet, international nur voran, wenn neue Vereinbarungen zustande kommen. „Wir müssen Sorge tragen, dass wir denen, die Missbrauch treiben, auf die Spur kommen“, sagte Scholz. Die Bundesregierung arbeite auch an einem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

Keine neuen Schulden geplant

Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich die Gesamtausgaben des Bundes um 12,8 Milliarden Euro. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 325,49 Milliarden Euro auf Steuern entfallen – 4,18 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.

Für Investitionen sind im Haushaltsentwurf 38,95 Milliarden Euro eingeplant (2018: 39,8 Milliarden Euro). Die Ausgaben für die militärische Beschaffung steigen um 3,25 Milliarden auf 15,57 Milliarden Euro. 

Auch für Personal will der Bund 2019 mehr Geld ausgeben: Die Personalausgaben erhöhen sich laut Entwurf um 1,25 Milliarden Euro auf 34,65 Milliarden Euro, die sächlichen Verwaltungsausgaben um 1,3 Milliarden Euro auf 16,97 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse hat die Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 233,91 Milliarden Euro vorgesehen – 8,9 Milliarden Euro mehr als 2018.

Arbeit und Soziales größter Einzeletat

Den größten Etat (Einzelplan 11) wird auch 2019 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalten. Mit 145,26 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 6,08 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Auch im Budget des Verteidigungsministeriums (Einzelplan 14) ist ein Aufwuchs um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro geplant. 

Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sollen 2019 mit 29,29 Milliarden Euro 1,43 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als 2018. Der Einzelplan 12 stellt mit 17,27 Milliarden Euro den größten Investitionshaushalt dar, gefolgt vom Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit), für den Investitionen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro geplant sind.

Steuereinnahmen von 325 Milliarden Euro erwartet

Die kleinsten Einzeletats sind die der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit 25,22 Millionen Euro (2018: 17,77 Millionen Euro), des Bundesrates mit 37,5 Millionen Euro (2018: 30,44 Millionen Euro) und des Bundesverfassungsgerichts mit 34,36 Millionen Euro (2018: 30,81 Millionen Euro). Das Bundespräsidialamt soll 47,64 Millionen Euro (2018: 41,85 Millionen Euro) und der Deutsche Bundestag 990,91 Millionen Euro (2018: 973,69 Millionen) ausgeben können.

Größter Einzeletat bei den Einnahmen ist der der Allgemeinen Finanzverwaltung, in dem unter anderem die Steuereinnahmen verbucht werden. Er umfasst insgesamt 338,83 Milliarden Euro mit einem Zuwachs gegenüber 2018 von 9,71 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen summieren sich auf 325,49 Milliarden Euro. Die zweithöchsten Einnahmen sind beim Verkehrsetat angesiedelt mit 8,2 Milliarden Euro (2018: sechs Milliarden Euro), gefolgt vom Etat für Arbeit und Soziales mit 2,09 Milliarden Euro (2018: 2,04 Millionen Euro). (vom/sas/23.11.2018)