Ja zu Etats des Bundespräsidenten, des Bundestages und des Bundesrates
In zweiter Beratung hat der Bundestag am Dienstag, 20. November 2018, den Einzelplänen 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts für das Jahr 2019 (19/3400, 19/3402) ohne Aussprache zugestimmt. Während der Etat des Bundesrates einstimmig angenommen wurde, enthielt sich die AfD-Fraktion bei den Etats des Bundespräsidenten und des Bundestages.
Etat des Bundespräsidialamtes
Die Ausgaben für das Bundespräsidialamt belaufen sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 47,37 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss auf 47,64 Millionen Euro aufgestockt hat, das sind 5,79 Millionen Euro mehr als 2018. Davon entfallen mehr als die Hälfte, nämlich 25,01 Millionen Euro, auf Personalausgaben, bei denen ein Anstieg um 2,68 Millionen Euro vorgesehen ist.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen 14,06 Millionen Euro (2018: 11,79 Millionen Euro) betragen, die Zuweisungen und Zuschüsse 4,2 Millionen Euro (2018: 4,34 Millionen Euro) und die Ausgaben für Investitionen 4,37 Millionen Euro (2018: 3,4 Millionen Euro). Eine geringfügige Änderungen am Regierungsentwurf gehen aus der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hervor (19/4601).
Etat des Bundestages
Der Etatentwurf für den Deutschen Bundestag sah Ausgaben von 974,86 Millionen Euro vor gegenüber 973,69 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Haushaltsausschuss hat den Ansatz auf 990,91 Millionen Euro aufgestockt (19/4602, 19/4624). Auch hier entfallen rund zwei Drittel auf Personalkosten (677,48 Millionen Euro gegenüber 655,88 Millionen Euro 2018).
Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden auf 154,57 Millionen Euro beziffert (2018: 148,14 Millionen Euro), die Zuweisungen und Zuschüsse auf 142,78 Millionen Euro (2018: 138,75 Millionen Euro) und die Investitionen auf 16,07 Millionen Euro (2018: 30,93 Millionen Euro). Aufgestockt wurden die Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen von 111,9 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 117,64 Millionen Euro (2018: 115,25 Millionen Euro).
Etat des Bundesrates
Der Bundesrat soll 2019 37,5 Millionen Euro ausgeben können, das sind immerhin 7,06 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Dies geht aus der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hervor (19/4625).
Auch hier überwiegen die Personalausgaben mit 18,16 Millionen Euro 2018: 17,03 Millionen Euro), gefolgt von den sächlichen Verwaltungsausgaben mit 12,99 Millionen Euro (2018: 12,02 Millionen Euro), den Investitionen mit 5,85 Millionen Euro (2018: 920.000 Euro) und den Zuweisungen und Zuschüssen (504.000 Euro gegenüber 474.000 Euro 2018). (vom/20.11.2018)