Gesundheit

Linke und Grüne fordern kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln

Die Linke (19/2699) und Bündnis 90/Die Grünen (19/2514) wollen Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen. Über ihre zu diesem Zweck eingebrachten Anträge hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, erstmals beraten. Die Anträge wurden anschließend zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Grüne: Zugang zur selbstbestimmten Verhütung

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag, der Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln müsse für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein.

Versicherte hätten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Mitteln zur Empfängnisverhütung. Aber auch über diese Altersgrenze hinaus könnten Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lagen sein, die ihnen den Zugang zu einer selbstbestimmten Verhütung erschwere.

Linke sieht Leistungspflicht der Gesetzlichen Kassen

Kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln will auch die Linksfraktion: Sie fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufnimmt. 

Wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, insbesondere die symptothermale Methode und Kondome, sollen ebenfalls erstattungsfähig werden. Dafür will die Fraktion den Versicherten ein monatliches Budget bereitstellen, das für eine erstattungsfähige Verhütungsmethode ihrer Wahl inklusive Notfallkontrazeptiva abgerufen werden kann. (pk/sas/28.06.2018)

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Gesundheit

Mediziner befür­wor­ten kosten­lose Ab­ga­be von Verhü­tungs­mitteln

Mediziner und Sexualwissenschaftler befürworten die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln. Insbesondere für Frauen mit geringem Einkommen seien die Verhütungskosten zu hoch und führten zu ungewollten medizinischen oder sozialen Komplikationen, erklärten Sachverständige am Mittwoch, 7. November 2018, in einer von Erwin Rüddel (CDU/CSU) geleiteten Anhörung des Gesundheitsausschusses über Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (19/2514) und Die Linke (19/2699) im Bundestag.

„Kostenausgleich aus Steuermitteln“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) forderte für den Fall einer gesetzlichen Änderung einen Kostenausgleich aus Steuermitteln. Die Experten äußerten sich in der öffentlichen Anhörung und auch in schriftlichen Stellungnahmen. 

Derzeit übernehmen die Krankenkassen die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel nur für Versicherte unter 21 Jahren. Für Versicherte über 18 Jahren fallen bei der Abgabe solcher Mittel Zuzahlungen an.

Anträge der Linken und der Grünen

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe wie die Sterilisation ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der GKV aufzunehmen. Auch wirksame, nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome sollten erstattungsfähig sein. Dazu sollte den Versicherten ein monatliches Budget bereitgestellt werden, das für eine erstattungsfähige Verhütungsmethode ihrer Wahl inklusive Kontrazeptiva abgerufen werden könne.

Die Grünen-Fraktion spricht sich dafür aus, die Empfänger von Transferleistungen auch ab dem vollendeten 20. Lebensjahr von den Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung vollständig zu entlasten. Die Kostenübernahme sollte möglichst unbürokratisch gestaltet und die Zielgruppe über die Möglichkeit der Kostenübernahme niedrigschwellig informiert werden.

„Kosten stellen große Hürde dar“

Der Bundesverband pro familia erklärte, viele Frauen und Männer könnten sich Verhütungsmittel nicht leisten. Die Kostenübernahme sollte daher für alle wohnortnah, unbürokratisch und niedrigschwellig ermöglicht werden. Vor allem für bedürftige Frauen stellten die Kosten eine große Hürde dar. 

So koste eine Hormonspirale, die drei bis fünf Jahre wirksam sei, bis zu 400 Euro. In der Folge würden Verhütungsmethoden falsch oder gar nicht genutzt. In einigen Kommunen gebe es freiwillige Angebote der Kostenübernahme, ein Rechtsanspruch bestehe jedoch nicht. Sinnvoll wären ein bundesweit einheitlicher Rechtsanspruch sowie eine umfassende Verhütungsberatung.

„Unabdingbar für selbstbestimmte Sexualität“

Die Berliner Frauenärztin Dr. Katrin Wolf bestätigte, die sichere Verhütung, unabhängig von finanziellen Barrieren, sei unabdingbar für eine selbstbestimmte Sexualität und den Erhalt der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Eine bundesweit einheitliche Regelung würde die Anwendung von Verhütungsmitteln für strukturell benachteiligte Menschen ermöglichen und ungewollte Schwangerschaften verhindern. 

Wolf erklärte, es sollten im Sinne der selbstbestimmten Sexualität auch Kondome kostenlos an Männer ausgegeben werden.

„Interesse an Verhütung groß wie nie“

Auch die Sexualwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Busch begrüßte die parlamentarischen Initiativen und erklärte, das Interesse von Frauen und Männern an effektiver Verhütung sei so groß wie nie. Daher sollte auch auf nicht ärztlich verordnete Verhütungsmittel ein unentgeltlicher Anspruch bestehen. 

Da die meisten Verhütungsmethoden von Frauen angewendet würden, bestehe hier eine einseitige Benachteiligung. In Belgien, Frankreich und Großbritannien gebe es bereits weitreichende Regelungen für eine kostenlose Verhütung ohne zielgruppenspezifische Einschränkungen. Vorrang haben sollte eine Regelung für Frauen und Männer mit geringem Einkommen.

„Verantwortung der Männer stärken“

Die Sozialwissenschaftlerin Prof. em. Dr. Cornelia Helfferich verwies auf eine Studie, wonach Frauen im Sozialleistungsbezug beim Zugang zur Verhütung unterversorgt sind. Es gebe einen signifikanten Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation und einer weniger adäquaten Nutzung von Verhütungsmitteln. 

Auch Helfferich plädierte in der Anhörung dafür, die Verantwortung der Männer zu stärken und Kondome in die Regelung einzubeziehen.

„Versicherungsfremde Leistungen“

Der GKV-Spitzenverband machte deutlich, dass es sich bei der Abgabe von Verhütungsmitteln um versicherungsfremde Leistungen handele, die pauschal über den Bundeszuschuss abgegolten würden. Bei einem erweiterten Leistungsanspruch wäre ein steuerfinanzierter Ersatz der den Krankenkassen entstehenden Kosten sicherzustellen. Zudem müssten die Verwaltungsausgaben berücksichtigt werden. 

Bei einer Abgabe von Verhütungsmitteln an Bedürftige sollte außerdem bedacht werden, dass mit der entsprechenden Kennzeichnung von Rezepten eine mögliche Diskriminierung einhergehe. Auch ergäben sich hier datenschutzrechtliche Fragen.

Rechtsexperten wandten in der Anhörung ein, die Umsetzung der Anträge über die GKV im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) wäre rechtlich problematisch, weil es sich um eine versicherungsuntypische Leistung handele. Da in der Frage jedoch ein politischer Gestaltungsspielraum bestehe, wäre eine Umsetzung auf einer anderen rechtlichen Basis denkbar, etwa über das SGB II (Grundsicherung) oder SGB XII (Sozialhilfe). (vom/07.11.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

Verbände und Institutionen:

  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA)
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. (DPWV)
  • Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Gesundheitsamt, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung
  • GKV-Spitzenverband
  • pro familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. Bundesverband
  • Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V

Einzelsachverständige: 

  • Anne Bunte, Leiterin Gesundheitsamt Köln
  • Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL. M., Universität Hannover
  • Prof. Dr. Ulrike Busch, Hochschule Merseburg
  • Prof. em. Dr. Cornelia Helfferich, evangelische Hochschule Freiburg
  • Dr. Anders Leopold, Richter am Landessozialgericht Hamburg
  • Dr. Jana Maeffert, Familienplanungszentrum Balance
  • Sabine Riese, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
  • Prof. Dr. Helge Sodan, Freie Universität Berlin
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Recht

Bundestag stimmt für Neu­fassung des Paragrafen 219a des Strafgesetz­buches

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für eine Neufassung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693): Dagegen stimmten 277 Parlamentarier und vier enthielten sich. Mit der Mehrheit von 460 Nein-Stimmen gegen 184 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen lehnten die Abgeordneten eine Vorlage der Fraktion Die Linke zur Änderung des Strafgesetzbuches (Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche) (19/93) ab. 

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von Paragraf 219a StGB (19/630) mit 458 Nein-Stimmen bei 185 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen. Ein Antrag der FDP (19/6425), den Paragrafen 219a unverzüglich zu streichen und Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zuzulassen, wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD gegen die Stimmen der Linksfraktion, FDP und Grünen zurückgewiesen. Den Abstimmungen zugrunde lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/7965). 

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Mit dem Gesetz wird Paragraf 219a des Strafgesetzbuches in einem neuen Absatz 4 um einen weiteren Ausnahmetatbestand ergänzt. Danach dürfen Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig auch öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie sollen darüber hinaus weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch durch Hinweis – insbesondere durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt – auf entsprechende Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden, zugänglich machen dürfen. 
Außerdem soll durch eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz sichergestellt werden, dass es zukünftig eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste mit Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern und Einrichtungen gibt, die mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vornehmen. Diese Liste enthält auch Angaben über die dabei jeweils angewendeten Methoden. 

Die Bundesärztekammer aktualisiert diese Liste monatlich und veröffentlicht sie im Internet. Die Liste wird auch durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit weiteren Informationen veröffentlicht. Der bundesweit zentrale Notruf nach Paragraf 1 Absatz 5 Satz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Hilfetelefon „Schwangere in Not“) sowie die Schwangerschaftsberatungsstellen und -konfliktberatungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz erteilen Auskunft über die in der Liste enthaltenen Angaben. 

Linke will Paragrafen ersatzlos streichen

Laut dem Gesetzentwurf der Linken macht sich nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches strafbar, wer „des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet. Aufgrund des Paragrafen sei jüngst eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, so die Fraktion.

Nach ihrer Ansicht besteht seit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Jahr 1976 „die widersprüchliche Rechtslage, dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in Paragraf 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen“. Um diesen Widerspruch aufzulösen, müsse Paragraf 219a ersatzlos gestrichen werden.

Grüne wollen sachliche Information ermöglichen

Die Grünen wollten mit ihrem Gesetzentwurf Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, umfassende sachliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zugänglich zu machen und potenzielle Patientinnen darauf hinzuweisen, dass sie derartige Abbrüche vornehmen. Die Gesetzesänderung sei zwingend erforderlich, um Straffreiheit für Ärztinnen und Ärzte zu gewährleisten und Patientinnen Zugang zu Informationen und eine freie Arztwahl zu ermöglichen.

Die Fraktion wollte den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches daher aufheben und Werbung für Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Da das Berufsordnungsrecht der Ärzte anpreisende Werbung untersage, bleibe empfehlende oder lobende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte auch in Zukunft unzulässig, betonten die Abgeordneten.

FDP fordert Streichung des Paragrafen 219a

Die Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung dieser Vorschrift vorsieht. Paragraf 219a ist überschrieben mit „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Darin heißt es, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, werde mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dies gilt dem Paragrafen zufolge nicht, wenn Ärzte oder aufgrund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218a Absätze 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorzunehmen. Es gelte auch nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen werde. 

Verhütungsmittel-Anträge abgelehnt

Darüber hinaus hat der Bundestag den Antrag der Linken (19/2699), Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen, bei Enthaltung der Grünen mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/2514), der selbstbestimmte Familienplanung und den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen soll, wurde in namentlicher Abstimmung bei 523 Nein-Stimmen gegen 65 Ja-Stimmen bei 64 Enthaltungen abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/7858) zugrunde.

Die Linke wollte verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch wirksame, nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel erstattungsfähig macht.

Nach Ansicht der Grünen muss für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, ein selbstbestimmter Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln gewährleistet werden. Daher sei eine bundeseinheitliche Regelung notwendig, die für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen den kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln ihrer Wahl garantiert. (vom/sas/21.02.2019)

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