Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (19/3828) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (19/5113) angenommen. Die Reden zu dem Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben.

„Meldedaten-Lieferung bedarf eines Testdurchlaufs“

Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, bedarf die Lieferung der Meldedaten für den Zensus 2021 eines Testdurchlaufs, um die Übermittlungswege und die Qualität der zu übermittelnden Daten rechtzeitig im Vorfeld überprüfen zu können. Zusätzlich sollen die Daten der Prüfung und Weiterentwicklung der Programme zur Durchführung des Zensus 2021 dienen.

Mit der Regelung soll die Rechtsgrundlage für diese Übermittlung geschaffen werden, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Danach sollen die Meldedaten zum Stichtag 13. Januar 2019 von den Meldebehörden mit Klarnamen geliefert werden. 

Frist für Dopingopfer verlängert

Die Änderungen am Gesetzentwurf betreffen die Verlängerung der Frist, um Ansprüche nach dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz bis zum 31. Dezember 2019 und die Einrichtung des Statusamtes eines leitenden Beamten bei der Bundesbeauftragten für Medien und Kultur, Prof. Monika Grütters. (sto/hau/18.10.2018)