Recht

Regierung will das Recht des Ange­klag­ten stärken

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (19/4467) in erster Lesung debattiert und zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.

EU-Vorgaben werden umgesetzt

Vor dem Hintergrund der EU-Richtlinie 2016 / 343, deren Vorgaben das deutsche Recht bereits weitgehend entspreche, solle der Gesetzentwurf die Strafprozessordnung (StPO) nur punktuell im Hinblick auf das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung ändern, heißt es darin. 

Diese Änderungen eine Hinweispflicht in den Fällen einer zulässigen Abwesenheitsverhandlung, die Pflicht der Belehrung des Angeklagten über seine Rechte in Fällen der Abwesenheitsentscheidung und das Recht des inhaftierten Angeklagten auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung. Wie es in dem Anschreiben der Bundesregierung heißt, hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf. (mwo/11.10.2018)


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Recht der Angeklagten auf Anwesenheit in der Ver­handlung gestärkt

Inhaftierte Angeklagte erhalten das Recht auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung haben. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2018, beschlossen, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ (19/4467) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen annahm. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/6136). Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Änderungen aufgrund von EU-Vorgaben

Vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie ((EU) 2016/343), deren Vorgaben das deutsche Recht bereits weitgehend entspreche, wurde die Strafprozessordnung (StPO) mit dem vorliegenden Entwurf nur punktuell im Bereich des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung geändert. 

Die Änderungen betreffen eine Hinweispflicht in den Fällen einer zulässigen Abwesenheitsverhandlung, die Pflicht der Belehrung des Angeklagten über seine Rechte in Fällen der Abwesenheitsentscheidung und das Recht des inhaftierten Angeklagten auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung. (mwo/hau/29.11.2018)

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