Immunität von Anke Domscheit-Berg aufgehoben

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) erteilt damit deren Immunität aufgehoben. Das Parlament folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/4935), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21. September 2018 Bezug genommen wird. (vom/11.10.2018)