Für Menschen, die nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, soll künftig für Eintragungen im Personenstandsregister der Eintrag „divers“ möglich sein. Eine entsprechende Regelung, die ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4669) vorsieht, fand am Montagvormittag, 26. November 2018, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat, zunächst unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU), später unter der Leitung von Jochen Haug (AfD), breite Zustimmung unter Experten. Umstritten ist jedoch, ob der Eintrag „divers“, wie in dem Regierungsentwurf vorgesehen, nur dann möglich sein soll, wenn Betroffene ein ärztliches Attest vorlegen. Gegenstand der Anhörung war auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten“ (19/4828).

Antwort auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, in der gefordert wurde, auch die geschlechtliche Identität derjenigen zu schützen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Dafür reiche es nicht aus, wenn die Möglichkeit bestünde, keine Angabe zu machen – es müsse neben „weiblich“ und „männlich“ ein weiterer positiver Geschlechtseintrag möglich sein.

In der Anhörung sagte Prof. Dr. Anatol Dutta von der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Entwurf erfülle „im Grundsatz“ die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es sei aus seiner Sicht zwingend, dass für einen Geschlechtseintrag „divers“ ein Nachweis erbracht werde – es sei denn, der Gesetzgeber entscheide sich dazu, den Geschlechtseintrag komplett zu streichen, was ebenfalls möglich wäre. 

Das Personenstandsrecht sei aktuell von einer binären Vorstellung zweier Geschlechter geprägt, dies werde sich so schnell nicht ändern. Ein Attest sei aus seiner Sicht die geringere Hürde, sagte Dutta. Die immer wieder diskutierte eidesstattliche Erklärung sei aufgrund ihrer möglichen „strafrechtlichen Konsequenzen“ der größere Eingriff.

Kritik an der Attestpflicht

Dr. Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte bat darum, der Innenausschuss möge die vorgesehene Attestpflicht „kritisch überprüfen“. Nicht jeder intergeschlechtliche Mensch habe Zugang zu seinen medizinischen Unterlagen. Insbesondere für betroffene Erwachsene, die zum Teil eine lange Leidensgeschichte hinter sich hätten, könne es eine erhebliche Belastung sein, ein ärztliches Attest zu besorgen. Als ein „milderes Mittel“ sei aus ihrer Sicht eine eidesstattliche Versicherung denkbar.

Die Direktorin der Urologie, Kinderurologie und Urologische Onkologie der Kliniken Essen-Mitte, Prof. Dr. Susanne Krege, sagte in ihrer Stellungnahme, sie plädiere dafür, die „ungünstige Formulierung offen“ bei der Personenstandsangabe in „ohne Angabe“ zu ändern. Das geforderte Attest sah Krege weniger kritisch als andere Experten: Betroffene Kinder fielen in der Regel direkt nach der Geburt oder dann auf, wenn es bei der Entwicklung ungewöhnliche Beobachtungen gebe; sie seien dann in der Regel in ärztlicher Betreuung. 

Bei Erwachsenen, bei denen die geschlechtliche Entwicklung nicht aufgefallen sei, sei es dagegen sehr kompliziert, Varianten der Geschlechtsentwicklung festzustellen; bei ihnen solle eine Erklärung ausreichend sein.

„Verfassungsrechtlich problematisch“

Dr. Anna Katharina Mangold, Privatdozentin aus Freiburg, sagte, das Bundesverfassungsgericht habe im Oktober 2017 etwas festgestellt, dass Betroffenen lange klar gewesen sei: dass es nicht nur zwei, sondern „eine Vielzahl“ an Geschlechtern gebe, die eben nicht nur biologisch, sondern psychosozial definiert seien. 

Sie halte die Pflicht zur Eintragung eines Geschlechts für „verfassungsrechtlich problematisch“; die Norm solle ihrer Ansicht nach als „Kann-Vorschrift“ ausgestaltet werden. Mangold äußerte sich kritisch gegenüber der Attestpflicht. Sie hält eine Erklärung gegenüber dem Standesamt für ausreichend.

Prof. Dr. Konstanze Plett von der Universität Bremen forderte mehr Klarstellungen im Entwurf. So solle es ein vereinfachtes Verfahren für die Änderung des Vornamens geben. Diese müsse nicht zwangsläufig mit einer Änderung des Registergeschlechts einhergehen.

Überarbeitung der Datenbasis gefordert

Für ein unterschiedliches Verfahren bei Kindern und Erwachsenen sprach sich auch die Universitätsprofessorin Dr. med. Annette Richter-Unruh von der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Ruhr-Universität Bochum im St. Josef-Hospital aus. Bei Erwachsenen sei die geschlechtliche Entwicklung nur extrem schwer nachweisbar, wenn sie nicht nach der Geburt erkannt worden sei. In diesem Fall solle eine einfache Erklärung ausreichend sein, während bei Kindern unkompliziert ein ärztliches Attest vorgelegt werden könne.

Als einziger Sachverständiger äußerte sich der Psychiater Christian Spaemann grundsätzlich kritisch zum Gesetzentwurf. Die Zahlen der betroffenen Menschen seien nicht haltbar; nur ein Bruchteil leide tatsächlich unter Störungen der sexuellen Entwicklung. Für die Feststellung sei eine umfangreiche Diagnostik und ein psychiatrisches Gutachten unabdingbar. Er empfehle eine Überarbeitung des Entwurfs „auf realistischer Datenbasis“.

Lucie Veith vom Verein Intersexuelle Menschen sagte in ihrer Stellungnahme, das Erfordernis, eine ärztliche Untersuchung über sich ergehen lassen zu müssen, könne bei betroffenen Menschen, die in der Vergangenheit in eine „Normgeschlechtlichkeit hineinbehandelt“ worden seien, zu einer „Retraumatisierung“ führen. Man müsse fragen, ob dies zumutbar sei. 

Antrag der Linken

Die Linke dringt in ihrem Antrag auf umfangreiche Reformen zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland. Sie verweist darauf, dass sich in der jüngeren Vergangenheit grundlegende Prozesse gesellschaftlichen Umdenkens in Bezug auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt vollzögen. 

Dies betreffe neben homo- und bisexuellen Menschen auch jene Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei Geburt anhand des körperlichen Augenscheins durch Dritte vollzogenen Geschlechtseintrags übereinstimmt (transgeschlechtliche Menschen) oder die nach den bisherigen medizinischen Definitionen des Geschlechts nicht in die beiden Kategorien ,männlich' und ,weiblich' zuzuordnen waren (intergeschlechtliche Menschen). (suk/sto/27.11.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Anatol Dutta, Ludwig-Maximilians-Universität München
• Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
• Prof. Dr. Susanne Krege, Direktorin der Urologie, Kinderurologie und Urologische Onkologie, Kliniken Essen-Mitte 
• Privatdozentin Dr. Anna Katharina Mangold, Freiburg
• Prof. Dr. Konstanze Plett, Universität Bremen
• Universitätsprofessorin Dr. med. Annette Richter-Unruh, Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Ruhr-Universität Bochum im St. Josef-Hospital
• Dr. Christian Spaemann, Psychiater
• Lucie Veith, Intersexuelle Menschen e.V., Schortens-Grafschaft

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Dezember 2018, das Personenstandsgesetz geändert. Den Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (19/4669, 19/5422, 19/5647 Nr. 19) nahm er mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen an. In zweiter Beratung lehnte das Parlament zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/6477, 19/6478) und einen Änderungsantrag der Linken (19/6476), in dritter Beratung einen Entschließungsantrag der Grünen (19/6479) ab. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung (19/6467) vorgelegt.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Linksfraktion (19/4828), mit dem sich diese für umfangreiche Reformen zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland stark macht. Neben der Linken stimmten die Grünen für den Antrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Personenstand: weiblich, männlich oder divers

Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen wird künftig neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der „Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe“ auch die Bezeichnung „divers“ gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Zugleich kann danach Betroffenen in Fällen, in denen auch die weitere Geschlechtsentwicklung nicht zu einer Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht führt oder in denen die Zuordnung nach der Geburt unrichtig vorgenommen wurde, ermöglicht werden, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt die Zuordnung im Geburtseintrag ändern zu lassen und – soweit gewollt – neue Vornamen zu wählen. 

Dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt, muss durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen werden. Dies gilt nicht für Personen, die über keine ärztliche Bescheinigung einer erfolgten medizinischen Behandlung verfügen und bei denen das Vorliegen der Variante der Geschlechtsentwicklung wegen der Behandlung nicht mehr oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung nachgewiesen werden kann, sofern sie dies an Eides statt versichern.

Forderung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 (Aktenzeichen: 1 BvR 2019 / 16) festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schützt. Es schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Doch dieser Personenkreis sei auch vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts geschützt und werde in beiden Grundrechten verletzt, „wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als ,weiblich' oder ,männlich' zulässt“.

Der Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung „die vom Bundesverfassungsgericht für das Personenstandsrecht geforderte Möglichkeit für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ schaffen, einen anderen positiven Geschlechtseintrag zu wählen. Die Wahl des Begriffs „divers“ entspricht laut Regierung „dem Wunsch der Betroffenen, der in der Länder- und Verbändebeteiligung zum Ausdruck gekommen ist“. Unter „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ werden der Vorlage zufolge nach der aktuellen medizinischen Terminologie „Diagnosen zusammengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind“. 

Antrag der Linken abgelehnt

Die Fraktion Die Linke drang in ihrem Antrag auf „umfangreiche Reformen“ zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung sollte dem Antrag zufolge einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Transsexuellengesetz aufgehoben und das Personenstandsgesetz (PStG) erweitert wird. Dabei sollte nach dem Willen der Fraktion die „bislang fortbestehende menschenrechtswidrige Praxis der frühkindlichen Operationen zur Herstellung einer augenscheinlichen Geschlechtseindeutigkeit, die zum Teil mit einer Sterilisation einhergehen“, gesetzlich unterbunden werden. 

„Operationen vor Erreichen der Einwilligungsfähigkeit und ohne interdisziplinäre Aufklärung sowie einer angemessenen Bedenkzeit sind grundsätzlich unzulässig. Maßnahmen zur Abwendung einer lebensbedrohlichen Situation oder zur Abwendung einer schwerwiegenden körperlichen Gesundheitsbeeinträchtigung sind von diesem Grundsatz ausgenommen“, heißt es in der Vorlage weiter.

Das Personenstandsrecht sollte danach so geändert werden, „dass alle Menschen ohne gravierende Hürden ihren Personenstand und/oder Vornamen frei wählen dürfen“. Eine „neue Gutachten- oder Attestpflicht“ sollte im Personenstandsgesetz nicht eingeführt werden. Darüber hinaus forderte die Fraktion unter anderem, die Kostenübernahme für alle geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sicherzustellen. 

Änderungsantrag der Linken abgelehnt

Die Linke wollte in ihrem Änderungsantrag (19/6476) das Verfahren zur Fortschreibung des Geschlechtseintrags im Personenstandsgesetz besser verorten und die Eintragspflicht und -möglichkeit bei Geburt streichen. Sie sprach sich gegen eine gesetzgeberische Vorgabe für diverse/vielfältige Einträge aus. 

Auch sollte das Erfordernis der ärztlichen Bescheinigung wegfallen. Eine Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht oder körperlicher Verfasstheit dürfe es nicht geben. Neben der Linken stimmten nur die Grünen für diesen Änderungsantrag.

Änderungsanträge der Grünen abgelehnt

Die Grünen wollten in ihrem ersten Änderungsantrag (19/6477) die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für intergeschlechtliche Menschen, die ihren Geschlechtseintrag im Geburtenregister ändern lassen wollen, streichen. Neben den Grünen unterstützen auch die FDP und Die Linke diesen Änderungsantrag, während CDU/CSU, SPD und AfD dagegen votierten.

Im zweiten Änderungsantrag (19/6478) wollten die Grünen eine Ungleichbehandlung verschiedener Personen, deren Geschlechtsidentität nicht dem Geschlechtseintrag entspricht, vermeiden. Für eine gleichberechtigte Anerkennung der Geschlechtsidentität sollte die Eintragung einer dritten Option auch den Menschen offenstehen, die zwar biologisch eine weibliche oder männliche Konstitution haben, sich in ihrer Identität jedoch weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. Neben den Grünen stimmte auch Die Linke für diesen Änderungsantrag, die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten ihn ab, die FDP enthielt sich.

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt

In ihrem Entschließungsantrag (19/6479) hatte die Fraktion ein Selbstbestimmungsgesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt gefordert, das auch das jetzige Transsexuellengesetz ersetzt. 

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sollte klargestellt werden, dass sorgeberechtigte Personen nicht in einen geschlechtszuweisenden oder -angleichenden medizinischen Eingriff an den Genitalien oder Keimdrüsen einwilligen dürfen, es sei denn, der Eingriff ist zur Abwendung einer lebensbedrohlichen Situation oder der Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Gesundheitsbeeinträchtigung des Kindes zwingend erforderlich. Neben den Grünen stimmte Die Linke für den Entschließungsantrag, CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab, die FDP enthielt sich. (sto/hau/sas/vom/13.12.2018)