Auswärtiges

Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea soll unterstützt werden

Über einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen“ (19/4847) hat der Bundestag am Freitag, 12. Oktober 2018, debattiert. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. 

Antrag von CDU/CSU und SPD

Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung auffordern, die äthiopische und die eritreische Regierung dabei zu unterstützen, dass die am 8. und 9. Juli unterzeichnete Gemeinsame Erklärung von Frieden und Freundschaft zwischen Äthiopien und Eritrea zügig und umfassend umgesetzt werden kann. 

Beide Regierungen sollten dabei unterstützt werden, baldmöglichst weitere Schritte zur vollständigen Normalisierung ihres bilateralen Verhältnisses zu unternehmen. Die deutsche Wirtschaft solle unterstützt werden, sich stärker in Äthiopien zu engagieren, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und den politischen Wandel positiv zu begleiten.

Antrag der FDP

In der Debatte wird auch über einen Antrag der FDP-Fraktion (19/4837) beraten mit dem Titel „Zusammenarbeit nutzen, um dauerhaften Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea zu sichern“. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vermehrt Maßnahmen zum Infrastrukturausbau in Äthiopien und Eritrea zu ergreifen und diese durch Umschichtungen im Etat des Bundesentwicklungsministeriums zu finanzieren. Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Eritrea sollten überprüft und gegebenenfalls gelockert oder aufgehoben werden. 

Es ist allerdings noch offen, ob der Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss oder an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen wird. (vst/hau/12.10.2018)

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Friedens­pro­zess zwischen Äthio­pien und Eri­trea soll unterstützt werden

Bundestag stimmt für Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea. Für die Annahme eines entsprechenden Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/4847) stimmten am Donnerstag, 17. Januar 2019, die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und AfD bei Enthaltung der FDP und Die Linke. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung (19/5644) des Auswärtigen Ausschusses zugrunde. Keine Mehrheit fand ein Antrag FDP-Fraktion (19/4837), der mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6109). Dagegen stimmten CDU/CSU, SPD und AfD, dafür die Grünen bei Stimmenthaltung der Linksfraktion und FDP. Auch diesen Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses (19/7082, 19/7088) zugrunde.

Koalition: Politische Öffnung vorantreiben

Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, Äthiopien und Eritrea dabei zu unterstützen, „baldmöglichst weitere Schritte zur vollständigen Normalisierung ihres bilateralen Verhältnisses zu unternehmen“. Außerdem solle sie beiden Regierungen gegenüber dafür eintreten, den Friedensprozess auch dafür zu nutzen, „politische Öffnung und ökonomische Transformation voranzutreiben und diese institutionell zu verankern, damit jungen Menschen in der Region Perspektiven auf politische und soziale Teilhabe geboten werden“. 

Weitere Forderungen zielen – „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ – auf eine stärkere finanzielle Unterstützung für den Aufbau des Bildungssystems in Äthiopien sowie eine mögliche Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea, „sobald die innenpolitischen und innergesellschaftlichen Voraussetzungen in Eritrea dafür erfüllt sind“.

FDP: UN-Sanktionen gegen Eritrea überprüfen

Nach dem Willen der Liberalen soll die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere grenzüberschreitende Projekte und Maßnahmen zum Aufbau des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austauschs fördern und zudem die Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Eritrea auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls für eine Lockerung oder Aufhebung einzutreten. 

Weitere Forderungen in dem FDP-Antrag zielen unter anderem auf mehr Kohärenz bei Stabilisierungs- und Entwicklungsprogrammen der EU am Horn von Afrika beziehungsweise im östlichen und südlichen Afrika ab.

Grüne: Abkommen von Algier aus dem Jahr 2000 umsetzen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea gemeinsam mit der EU und dem EU-Sonderbeauftragten und in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Intergovernmental Authority on Development für das Horn von Afrika umfassend und nachhaltig zu unterstützen sowie konkrete Unterstützungsmaßnahmen insbesondere zur Beendigung des Grenzkonfliktes und zur Umsetzung des Abkommens von Algier aus dem Jahr 2000 anzubieten. (ahe/hau/17.01.2019)

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