5. Oktober 1918: Max von Baden stellt neue Reichsregierung vor

Samstag, 5. Oktober 1918

Der neue Reichskanzler Prinz Max von Baden stellt in seiner Antrittsrede vor dem Reichstag die neue Regierung sowie sein mit den Mehrheitsparteien abgestimmtes Regierungsprogramm vor: Er spricht sich für den Abschluss eines Verständigungsfriedens mit den deutschen Kriegsgegnern sowie die Errichtung eines Völkerbundes aus. 

Die Reichsregierung soll zukünftig vom Vertrauen des Parlaments getragen werden. Um dies zu gewährleisten, kündigt er eine Verfassungsänderung an, die es Reichstagsabgeordneten ermöglichen soll, ohne Aufgabe des Mandats in die Reichsleitung einzutreten. 

Weitere Punkte seines Regierungsprogramms sind die Änderung des preußischen Dreiklassenwahlrechts und die Abmilderung des Belagerungszustands, zum Beispiel in Fragen der Zensur oder des Vereins- und Versammlungswesens.

Otto Fischbeck leitet das Handelsministerium

Der Reichstagsabgeordnete Otto Fischbeck (Fortschrittliche Volkspartei) wird als weiterer Politiker der Mehrheitsparteien kommissarisch mit der Leitung des preußischen Handelsministeriums beauftragt. Seine offizielle Ernennung zum preußischen Handelsminister erfolgt am 31. Oktober 1918.

„Kollegialische Arbeitsweise des Kriegskabinetts“

In einem Brief an Reichskanzler Max von Baden beschwert sich der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Wilhelm Solf über die „kollegialische Arbeitsweise des Kriegskabinetts“, die wegen der langwierigen Diskussion selbst von Detailfragen der Außenpolitik eine zielgerichtete und reaktionsschnelle Amtsführung des Auswärtigen Amts in „nicht mehr erträglicher Weise“ erschwere.

Als Kriegskabinett wurde seit Bildung der Regierung Max von Baden das engere „politische Kabinett“ bezeichnet, das im Gegensatz zum weiteren Gesamtkabinett fast täglich tagt und die maßgeblichen Entscheidungen in der Außen- und Innenpolitik im Kollegialverfahren fällt. Das Kriegskabinett, dem neben Kanzler, Vizekanzler und den drei (seit dem 14. Oktober vier) „parlamentarischen Staatssekretären ohne Portefeuille nur die beamteten Staatssekretäre des Auswärtigen Amts, des Schatzamtes und später auch des Reichsamts des Innern angehören, ist das eigentliche Regierungsorgan der Regierung Max von Baden und markiert den Übergang vom Kanzlersystem zum Kollegialsystem.

Aufruf der Unabhängigen Sozialdemokraten

Parteileitung und Reichstagsfraktion der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) bekennen sich in einem Aufruf zur Errichtung einer “sozialistischen Republik„ und fordern unter anderem eine Amnestie für politische Gefangene, die Aufhebung des Belagerungszustands und der Zensur, freies Vereins- und Versammlungsrecht, die Einführung des Proportional- und des Frauenwahlrechts sowie weitreichende Verfassungsänderungen.

Aufruf des Spartakusbunds 

Der Spartakusbund, eine linksradikale Gruppierung innerhalb der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei unter Führung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, ruft in einem Flugblatt Arbeiter und Soldaten zur Vorbereitung des bewaffneten Aufstands gegen den “deutschen Militärstaat„ auf.

Aufruf zur Zeichnung der neunten Kriegsanleihe

Im Deutschen Reich wird zur Zeichnung der neunten Kriegsanleihe aufgerufen, die bis zum 23. Oktober 2018 laufen soll. (ww/05.10.2018)