Der heute beginnende Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland sorgt für Kontroversen im Bundestag: Die Oppositionsfraktionen warfen der Bundesregierung am Donnerstag, 27. September 2018, vor, Erdoğan ohne Not einen roten Teppich auszurollen, was angesichts fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und angesichts von Erdoğans Versuchen der Spaltung der deutschen Gesellschaft alles andere als angemessen sei. Auch Vertreter der Koalitionsfraktion von Union und SPD forderten Klarheit in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, betonten dabei aber die Wichtigkeit, mit dem Nato-Partner am Bosporus im Dialog zu bleiben.

FDP: Regierung spielt Spiel eines Despoten

Gyde Jensen (FDP) warf der Bundesregierung vor, mit dem Staatsbesuch das „Spiel eines Despoten“ zu spielen und diesem eine Plattform zu geben. Die Türkei sei ein Land, in dem Freiheit und Sicherheit vollkommen aus der Balance geraten seien und der Präsident die Axt an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lege.

In dieser Situation könne längst nicht mehr um eine EU-Beitrittsperspektive gehen, sagte Jensen und forderte eine „realistische Partnerschaft“ mit der Türkei.

CDU/CSU: Stellung beziehen und Dialog aufrechterhalten

Andreas Nick (CDU/CSU) sprach von einer „schwierigen Doppelstrategie“ in der deutschen Türkei-Politik: Die Bundesregierung müsse in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaat klar Stellung beziehen und andererseits den Dialog aufrechterhalten.

„In aller Klarheit: Parlamentarier gehören ins Parlament und nicht ins Gefängnis“, sagte Nick mit Blick auf inhaftierte Oppositionspolitiker in der Türkei. Aber man müsse andererseits zu Kenntnis nehmen, dass sich eine Mehrheit der Wähler in der Türkei hinter den Kurs Erdogans im Verfassungsreferendum 2017 und in den Präsidentschaftswahlen 2018 gestellt hätten.

AfD kritisiert Kuscheltreffen mit Erdoğan

Armin Paulus Hampel (AfD) warf der Bundesregierung eine Missachtung des Parlaments vor. Alle Fraktionen hätten das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilt, aber die Regierung wolle trotzdem ein „Kuscheltreffen mit Erdoğan“.

 Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei habe Deutschland erpressbar gemacht. Hinzu komme, dass der deutsche Einfluss im Bosporus dramatisch geschwunden sei. „Wir wirken nicht mehr in die Türkei hinein, im Gegenteil, Herr Erdoğan wirkt nach Deutschland hinein, und zwar kräftig.“

SPD will Dialog, aber Klarheit in der Sache

Frank Schwabe (SPD) bezeichnet es als Fehler, dass Deutschland nicht offen genug für eine EU-beitrittsperspektive der Türkei gewesen sei, als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort noch bessere Chancen hatten.

Es habe nach dem Putsch 2016 mehr als 120.000 vorläufige Festnahmen gegeben, 120 Journalisten seien in Haft, das Land sei auf die hintersten Ränge auf dem Index der Pressefreiheit zurückgefallen, sagte Schwabe und forderte einen „Dialog, wo immer das möglich ist, aber Klarheit in der Sache“.

Linke ist gegen mögliche Finanzhilfen

Sevim Dağdelen (Die Linke) sprach von einem „moralischem Bankrott“ der Bundesregierung. Erst habe diese im Jahr 2017 eine Politik der klaren Kante gegen Erdoğan versprochen, nun rolle sie dem türkischen Präsidenten den roten Teppich mit allem „Tam-Tam“ eines Staatsbesuches aus. 

Dağdelen wandte sich insbesondere gegen mögliche Finanzhilfen an die Türkei: „Warum sichern sie Sie dem korrupten System eines Autokraten das politische Überleben?“ Das sei nichts anderes als Veruntreuung deutscher Steuergelder zur Stabilisierung des Systems Erdoğan.

Grüne: Demokraten in der Türkei nicht im Stich lassen

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) warb dafür, jenen Teil der türkischen Bevölkerung nicht im Stich zu lassen, der für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europaorientierung einstehe. Dieser Teil der Türkei brauche auch weiterhin das Signal einer EU-Perspektive. Die Bundesregierung müsse beim Besuch Erdoğans klar die zahlreichen Fälle unter fragwürdigsten Umständen inhaftierter Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivsten, darunter auch deutsche Staatsbürger, ansprechen. Erdoğan müsse diese Namen immer wieder hören verbunden mit einer Aufforderung: „Wenn diese Inhaftierten nicht das Licht der Freiheit erblicken, kann es keine Normalisierung in den deutsch-türkischen Beziehungen geben.“

Keine Mehrheiten fanden die der Debatte zugrunde liegenden Anträge der Fraktionen von FDP und Die Linke (19/4528, 19/4527), die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert hatten, sich für die in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler, Aktivisten, Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler einzusetzen. Der FDP-Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von AfD und Die Linke zurückgewiesen, der Antrag der Linksfraktion Mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen bei Enthaltung der AfD. Abgelehnt wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP auch der zweite Antrag der Linken (19/1173), die „Operation Olivenzweig“ der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen. Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde ebenfalls der Antrag der AfD (19/1178) abgelehnt, das Vorgehen der Türkei in Syrien zu verurteilen. Dazu hatte der Auswärtige Ausschuss Beschlussempfehlungen vorgelegt (Die Linke: 19/1926, AfD: 19/1929). (ahe/27.09.2018)