Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) am frühen Freitagmorgen, 9. November 2018, nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf.

Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfs 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. 

Nettokreditaufnahme nicht vorgesehen

Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,307 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 0,45 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. 

Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. 

Aufwuchs im Verteidigungsetat

Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesministeriums für Verteidigung (Einzelplan 14). Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Regierungsentwurf waren 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (plus 12,2 Prozent). 

In der Bereinigungssitzung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich unter anderem für neue Titel für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und der Beschaffung eines U-Boots sowie einen deutlich erhöhten Ansatz für die Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs. Zudem liegen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre mit 35,5 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Euro über den Ansätzen im Regierungsentwurf. 

Entwicklungsetat wächst weiter

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) soll laut Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen, im Regierungsentwurf waren es 9,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2018 steigt der Ansatz damit um 0,8 Milliarden Euro (plus 8,5 Prozent). So sollen laut Beschluss des Ausschusses zusätzliche 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) fällt in der Ausschussfassung mit 145,3 um 1,05 Milliarden Euro höher aus im Regierungsentwurf. Der Ansatz liegt um rund 6,1 Milliarden Euro über dem Soll für 2018 (plus 4,4 Prozent). Der neuerliche Aufwuchs in diesem Etat ist vor allem auf höhere Ansätze beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen. 

Zuschlag für den Verkehrsetat

Für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sind laut Ausschlussbeschluss im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll von 2018 wächst der Etat um 1,4 Milliarden Euro (plus 5 Prozent). 

Der Ausschuss beschloss für 2019 unter anderem zusätzliche 231 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ als neuen Titel. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre des investitionslastigen Etats sollen nun 30,4 Milliarden Euro betragen, 1,3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. 

Innenetat wird aufgestockt

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) soll nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf ausfallen. Gegenüber dem Soll 2018 beträgt der Aufwuchs 1,7 Milliarden Euro (plus 12,1 Prozent). Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf fallen beispielsweise im IT-Bereich an. 

Weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet der Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung nur in den Einzelplänen 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Der Ansatz des Einzelplans 32 fällt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro. Grund hierfür ist hauptsächlich ein um 1,477 Milliarden Euro geringer angesetzter Ansatz für Disagio-Ausgaben.

Weniger Geld für den Energie- und Klimafonds

Der Ausgabeansatz des Einzelplans 60 verringert sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 3,1 Milliarden Euro auf 14,9 Milliarden Euro. So soll laut Ausschussfassung die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds um 1,27 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. 

Auf der Einnahmeseite bildet der Einzelplan 60 in der Ausschussfassung neben den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung unter anderem die einnahmemindernde Wirkung geplanter Gesetzesvorhaben ab. Der aktuelle im Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5465) unter anderem zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von Ländern und Kommunen wird beispielsweise mit 6,14 Milliarden Euro als negative Einnahme veranschlagt. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung zuungunsten des Bundes vor.

Bundespräsidialamt, Bundestag und weitere Einzelpläne

Bereits am Donnerstag, 8. November, hatte der Ausschuss abschließend den Etat des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) beraten. Änderungen in der Bereinigungssitzung bezogen sich auf erhöhte Ansätze für Angestellten-Entgelte beziehungsweise Beamten-Bezüge sowie Mehrbedarfe im IT-Bereich. Für den Einzelplan stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Einzelpläne 03 (Bundesrat), 19 (Bundesverfassungsgericht), 20 (Bundesrechnungshof) und 21 (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) passierten den Ausschuss in der Bereinigungssitzung ohne weitere Änderungen.

Ebenfalls am 8. November hatte der Ausschuss den Etat des Bundestages (Einzelplan 02) abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen demnach unter anderem die Personalausgaben an. Zudem beschloss der Ausschuss mehrheitlich höhere Zuschüsse an die Fraktionen.

Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag findet in der Woche vom 19. bis 23. November statt. (scr/09.11.2018)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. November 2018, in zweiter Lesung den Etat 2019 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ, Einzelplan 23) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der übrigen Fraktionen gebilligt. Basis waren der Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/3400, 19/3402) und die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/4620, 19/4624).

Ausgaben von 10,25 Milliarden Euro gebilligt 

Das Budget des Ressorts von Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) wird damit im kommenden Jahr um 803,85 Millionen Euro auf 10,25 Milliarden Euro (2018: 9,44 Millionen Euro) steigen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro ist der Einzelplan der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. 

Fast die Hälfte des Etats – 4,76 Milliarden Euro (2018: 4,45 Milliarden) – soll für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden. Der zweite große Ausgabenbereich betrifft die europäische Entwicklungszusammenarbeit und die Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Organisationen. Hierfür sind zwei  Milliarden Euro (2018: 1,89 Milliarden Euro) veranschlagt.

80 Millionen Euro mehr für Vereinte Nationen

Sonja Amalie Steffen (SPD) urteilte in der rund 90-minütigen Debatte, das Ergebnis der Beratungen „kann sich wirklich sehen lassen“. Ihre Fraktion habe darauf geachtet, dass der Aufwuchs an die Ministerien fließe, die das Geld am nötigsten haben: das Auswärtige Amt für die humanitäre Hilfe und das BMZ für Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Infrastruktur vor Ort. 

40 Millionen Euro mehr würden für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose zur Verfügung gestellt, ein Plus von sechs Millionen Euro verbuche die Impfallianz GPEI. Auch die Mittel für die Vereinten Nationen seien um insgesamt 80 Millionen Euro erhöht worden.

Minister verspricht sinnvolle Verwendung

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bezeichnete den Haushalt als „starkes Zeichen“. Das Ergebnis sei erzielt worden, weil das Parlament „das Königsrecht in den Haushaltsberatungen wahrgenommen“ habe. Mit den zusätzlichen 800 Millionen Euro könne sein Ministerium vier Millionen Menschen ein Jahr lang das Überleben sichern. 

Müller versprach, die Mittel „sinnvoll und wirksam“ einzusetzen, unter anderem für die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“, die Zehntausenden von Menschen, insbesondere Kindern, das Leben rette.

AfD fordert Paradigmenwechsel

Zweifel daran äußerte die AfD-Fraktion. „Die Annahme, dass mehr Geldmittel per se mehr Entwicklung bedeuten, ist falsch“, urteilte Volker Münz. Häufig habe mehr Geld der Entwicklung sogar geschadet, weil Eigeninitiative gelähmt worden sei. „Wir müssen unsere Hilfen auf weniger, dafür größere Projekte konzentrieren“, forderte er. Auch müsse die Mittelvergabe an klare Bedingungen geknüpft werden, „wie zum Beispiel daran, dass die Empfängerländer ihre Landsleute, die sich illegal bei uns aufhalten, wieder zurücknehmen“. 

Münz forderte einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit. „Qualität, das heißt Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Effizienz, hat Vorrang vor Quantität.“

FDP vermisste klare Ziele

Kritik kam auch von Christoph Hoffmann (FDP). Der Etat sei „ein Haushalt nach dem Vorbild des Ablasshandels: Zahle, fühle dich gut und frage nicht, was wirklich hinter den Kulissen passiert“. Es fehlten „die sachlichen Ziele auf einer klaren Zeitschiene“, das Steuern eines 10-Milliarden-Euro-Haushaltes sei so nicht mehr möglich. Zähle man alle Haushaltsmittel zusammen, stelle man außerdem fest, „dass Sie am Ende des Tages nur noch 30 Prozent aller Mittel für Afrika ausgeben – und das wollten Sie ja eigentlich in den Fokus nehmen“, sagte Hoffmann in Richtung des Ministers.

Der FDP-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Sonderinitiativen des BMZ und die vielen Gelder ohne Gute Regierungsführung (Good Governance) in Subsahara-Afrika keinen Erfolg haben können. Zu erreichen sei dies nur durch gemeinsame Anstrengungen Europas in der Außenpolitik.

Linke fordert Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels

Für die Linksfraktion bemängelte Helin Evrim Sommer, dass der Anteil der staatlichen Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (sogenannte ODA-Quote) mit diesem Etat nur bei knapp 0,5 Prozent liegt. Damit bleibe die Bundesregierung weiterhin unter dem international zugesagten Wert von 0,7 Prozent.

Außerdem erinnerte sie daran, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit laut Koalitionsvertrag genauso steigen sollen wie die Ausgaben für Verteidigung. „Tatsächlich aber wächst der Verteidigungsetat im Vergleich zum Entwicklungsetat um das Sechsfache“, betonte Sommer. Ressortchef Müller lasse sich von einem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister – Olaf Scholz – „unterbuttern“.

Grüne wollen mehr multilaterale Zusammenarbeit

Einen Fahrplan für das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels forderte auch Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen). Außerdem solle der Minister die multilaterale Zusammenarbeit und die Arbeit der multilateralen Organisationen stärker in den Fokus rücken. 

„Die Herausforderungen, die wir heute haben – Klimakrise, Ressourcenfragen, auch die Migrationsfrage –, können wir nur in gemeinsamer Anstrengung lösen“, zeigte sich Hajduk überzeugt. Die Vereinten Nationen reagierten bei Krisen und Katastrophen als Erste „und bleiben, wenn aus Sicherheitsgründen schon viele gegangen sind“. 

Entschließungsanträge der Linken abgelehnt

In dritter Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 lehnte der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, zwei Entschließungsanträge der Linken zum Entwicklungsetat ab. Im ersten (19/5848) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich zum Aufbau öffentlicher Strukturen und einer öffentlichen Basisinfrastruktur in den Partnerländern zu bekennen und dies als Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten. Die finanziellen Mittel für allgemeine und sektorgebundene Budgethilfe sollten kurzfristig auf ein Viertel der in bilaterale Entwicklungsprojekte fließenden Gelder aufgestockt werden. Mittelfristig sollten sie auf die Hälfte erhöht werden.  Nur Die Linke stimmte dafür, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten diesen Entschließungsantrag ab. 

Im zweiten Entschließungsantrag (19/5849) verlangt Die Linke einen Stufenplan bis 2021 zur Erreichung des Ziels, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsarbeit bereitzustellen (sogenannte ODA-Quote). Der Entwicklungsetat sollte im Durchschnitt jährlich um 2,5 Milliarden Euro bis 2021 aufgestockt werden. Die Linke stimmte für ihren Entschließungsantrag, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. (joh/vom/22.11.2018)