Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) am frühen Freitagmorgen, 9. November 2018, nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf.

Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfs 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. 

Nettokreditaufnahme nicht vorgesehen

Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,307 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 0,45 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. 

Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. 

Aufwuchs im Verteidigungsetat

Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesministeriums für Verteidigung (Einzelplan 14). Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Regierungsentwurf waren 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (plus 12,2 Prozent). 

In der Bereinigungssitzung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich unter anderem für neue Titel für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und der Beschaffung eines U-Boots sowie einen deutlich erhöhten Ansatz für die Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs. Zudem liegen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre mit 35,5 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Euro über den Ansätzen im Regierungsentwurf. 

Entwicklungsetat wächst weiter

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) soll laut Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen, im Regierungsentwurf waren es 9,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2018 steigt der Ansatz damit um 0,8 Milliarden Euro (plus 8,5 Prozent). So sollen laut Beschluss des Ausschusses zusätzliche 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) fällt in der Ausschussfassung mit 145,3 um 1,05 Milliarden Euro höher aus im Regierungsentwurf. Der Ansatz liegt um rund 6,1 Milliarden Euro über dem Soll für 2018 (plus 4,4 Prozent). Der neuerliche Aufwuchs in diesem Etat ist vor allem auf höhere Ansätze beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen. 

Zuschlag für den Verkehrsetat

Für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sind laut Ausschlussbeschluss im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll von 2018 wächst der Etat um 1,4 Milliarden Euro (plus 5 Prozent). 

Der Ausschuss beschloss für 2019 unter anderem zusätzliche 231 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ als neuen Titel. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre des investitionslastigen Etats sollen nun 30,4 Milliarden Euro betragen, 1,3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. 

Innenetat wird aufgestockt

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) soll nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf ausfallen. Gegenüber dem Soll 2018 beträgt der Aufwuchs 1,7 Milliarden Euro (plus 12,1 Prozent). Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf fallen beispielsweise im IT-Bereich an. 

Weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet der Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung nur in den Einzelplänen 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Der Ansatz des Einzelplans 32 fällt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro. Grund hierfür ist hauptsächlich ein um 1,477 Milliarden Euro geringer angesetzter Ansatz für Disagio-Ausgaben.

Weniger Geld für den Energie- und Klimafonds

Der Ausgabeansatz des Einzelplans 60 verringert sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 3,1 Milliarden Euro auf 14,9 Milliarden Euro. So soll laut Ausschussfassung die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds um 1,27 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. 

Auf der Einnahmeseite bildet der Einzelplan 60 in der Ausschussfassung neben den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung unter anderem die einnahmemindernde Wirkung geplanter Gesetzesvorhaben ab. Der aktuelle im Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5465) unter anderem zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von Ländern und Kommunen wird beispielsweise mit 6,14 Milliarden Euro als negative Einnahme veranschlagt. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung zuungunsten des Bundes vor.

Bundespräsidialamt, Bundestag und weitere Einzelpläne

Bereits am Donnerstag, 8. November, hatte der Ausschuss abschließend den Etat des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) beraten. Änderungen in der Bereinigungssitzung bezogen sich auf erhöhte Ansätze für Angestellten-Entgelte beziehungsweise Beamten-Bezüge sowie Mehrbedarfe im IT-Bereich. Für den Einzelplan stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Einzelpläne 03 (Bundesrat), 19 (Bundesverfassungsgericht), 20 (Bundesrechnungshof) und 21 (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) passierten den Ausschuss in der Bereinigungssitzung ohne weitere Änderungen.

Ebenfalls am 8. November hatte der Ausschuss den Etat des Bundestages (Einzelplan 02) abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen demnach unter anderem die Personalausgaben an. Zudem beschloss der Ausschuss mehrheitlich höhere Zuschüsse an die Fraktionen.

Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag findet in der Woche vom 19. bis 23. November statt. (scr/09.11.2018)

Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 20. November 2018, mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 (19/3400, 19/3402) begonnen. In der allgemeinen Finanzdebatte verteidigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Redner der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Etatansatz für das kommende Jahr sowie die Finanzplanung der folgenden Haushaltsjahre und hoben deren Vorzüge hervor. Erwartungsgemäß kritischer äußerten sich die Redner der Oppositionsfraktionen. 

Den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) nahm der Bundestag nach zweiter Lesung mit Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition an. Der Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof) passierte das Haus nach zweiter Lesung einstimmig. Der Haushaltsausschuss hatte zu beiden Einzelplänen Beschlussempfehlungen vorgelegt (Finanzministerium: 19/4608, 19/4624, Bundesrechnungshof: 19/4625).

AfD fordert „Haushaltspolitik für das deutsche Volk“ 

Peter Boehringer (AfD) forderte eine „Haushaltspolitik für das deutsche Volk“. Er kritisierte, dass der Haushaltsentwurf 2019 – wie auch schon der Haushalt 2018 – „unvollständig“ sei. Für Risiken aus der Euro-Rettung würden keine Rückstellungen gebildet, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und verwies auf die Lage in Griechenland und Italien. Bei „sprudelnden Steuereinnahmen und minimalen Zinskosten“ sei es zudem „Wahnsinn“, Rücklagen anzuzapfen, um den Haushalt auszugleichen. 

Boehringer forderte für seine Fraktion, den Solidaritätszuschlag ab 2019 komplett abzuschaffen sowie die Schulden des im Zuge der Finanzkrise gebildeten Investitions- und Tilgungsfonds abzubauen. Zudem müsse der ständige Aufwuchs bei den deutschen EU-Beiträgen von der Bundesregierung gestoppt werden, sagte Boehringer.

FDP: Nur eine „gequetschte schwarze Null“

Otto Fricke (FDP) sagte, der Haushalt scheine ob der positiven Rahmenbedingungen wie auf Rosen gebettet. Allerdings verkenne die Bundesregierung, dass, wenn die Rosen verblühten, Dornen übrig blieben. 

Die von der Koalition gelobte „schwarze Null“ sei nur eine „gequetschte schwarze Null“ und eigentlich eine „rote Null“, meinte Fricke. Das Kassensaldo sei tatsächlich negativ. Der Haushaltspolitiker warf Finanzminister Olaf Scholz vor, kein Haushaltsminister zu sein, da er nicht seiner Rolle entsprechend auch mal „Nein“ sage.

Linke: Vermögen stärker besteuern

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, dass der Haushalt das Land nicht gerechter und friedlicher mache. Die Gelegenheit zum Umsteuern sei vergeben worden. „Das ist fatal“, sagte Lötzsch. Die Haushaltspolitikerin kritisierte, dass die Bundesregierung in Rüstung statt in Bildung investiere. „Kriegsschiffe statt Schulen – soll das Ihre Handschrift sein?“, fragte Lötzsch in Richtung des Finanzministers. 

Die Koalition sei zudem nur knapp an neuen Schulden vorbeigeschrammt. Um bei stagnierendem oder sinkendem Wachstum in den kommenden Jahren den Haushalt auszugleichen, müssten Vermögen stärker besteuert und es dürfe nicht bei den Armen gekürzt werden, betonte Lötzsch.

Grüne: Deutschland bremst bei Reformvorhaben

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Europapolitik der Bundesregierung und speziell die des Bundesfinanzministers. Deutschland bremse bei wesentlichen Reformvorhaben, etwa bei der Besteuerung digitaler Konzerne oder dem Eurozonenbudget. „Das ist beschämend“, sagte Hajduk. Zudem sei die Entlastungspolitik der Koalition nicht zielgerichtet. Geld werde breit verteilt, gehe aber nicht an die, die es wirklich brauchten. 

Hajduk schlug zudem eine Einkommensteuerreform vor, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Auch in der Klima- und Verkehrspolitik benötige es einen Aufbruch, mahnte Hajduk. Versäume die Koalition diesen, „müssen Sie sich auch nicht wundern, wenn die Menschen frustriert sind über die Volksparteien“, sagte die Haushaltspolitikerin.

Minister weist Kritik an der Europapolitik zurück 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hingegen sah in der Finanzpolitik der Bundesregierung einen „Stabilitätsanker des Gemeinwesens“. Die öffentlichen Investitionen in Bildung und Forschung würden erhöht, auch werde Vorsorge für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme getroffen. Es sei zudem eine große Leistung, dass Deutschland voraussichtlich nächstes Jahr alle Maastricht-Kriterien wieder einhalten werde. 

Kritik an der Europapolitik wies Scholz zurück. Vielmehr kündigte er für den Dezember wesentliche Entscheidungen auf EU-Ebene zur Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Digitalbesteuerung an.

SPD: Ein hervorragender Haushalt

Johannes Kahrs (SPD) sprach von einem „hervorragenden Haushalt“. „Wir investieren in die Zukunft des Landes, in Familien, in Bildung, in die Infrastruktur – alles das, was richtig, wichtig und gut ist“, sagte der Haushaltspolitiker. 

Kahrs verwies zudem auf die in den parlamentarischen Beratungen erzielten Veränderungen im Entwicklungsbereich. Die sogenannte ODA-Quote, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, werde eingehalten, betonte der Sozialdemokrat.

CDU/CSU: Ein grundsolider Haushalt

Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) nannte den Haushalt für 2019 „grundsolide“. Gegenüber dem Regierungsentwurf würden die Ausgaben nun um 400 Millionen Euro sinken und gleichzeitig werde eine Milliarde Euro bei Investitionen „draufgelegt“. Eine Entnahme aus der Rücklage sei schon immer vorgesehen gewesen, wies Rehberg die Kritik der Opposition zurück. 

Der Haushaltspolitiker verwies zudem auf den Personalaufwuchs, der zu großen Teilen bei Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll anfallen werde. Auch für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren in der Lausitz sowie in Nordrhein-Westfalen werde Vorsorge getroffen. Rehberg mahnte erneut die Länder, nicht immer mehr Geld vom Bund zu fordern. „Zuständigkeit und Finanzverantwortung gehören in eine Hand“, sagte der Haushaltspolitiker. 

Gut sieben Milliarden Euro für Olaf Scholz 

Der Etatentwurf des von Olaf Scholz (SPD) geleiteten Bundesministeriums der Finanzen umfasst Ausgaben in Höhe von 7,18 Milliarden Euro (2018: 6,55 Milliarden Euro). Davon entfallen allein 3,81 Milliarden Euro auf Personalausgaben. 

Das Budget des Bundesrechnungshofs umfasst laut Haushaltsentwurf Ausgaben von 162,04 Millionen Euro, 13,26 Millionen Euro mehr als 2018. Die Einnahmen werden mit 3,87 Millionen Euro (2018: 3,75 Millionen Euro) beziffert. (scr/20.11.2018)

Der Bundestag hat am Freitag, 23. November 2018, den Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) des Bundeshaushalts 2019 (19/3400, 19/3402) in der Fassung des Haushaltsausschusses (19/4623) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der übrigen Fraktionen angenommen. Der Einzelplan verbucht Einnahmen in Höhe von 338,83 Milliarden Euro (2018: 329,1 Milliarden Euro), davon allein 325,49 Milliarden durch Steuern (2018: 321,31 Milliarden Euro). Die Ausgaben werden auf rund 14,89 Milliarden Euro (2018: 18,8 Milliarden Euro) begrenzt, von denen Zuweisungen und Zuschüsse mit 14,22 Milliarden Euro (2018: 14,54 Milliarden Euro) den Löwenanteil ausmachen. 

Die zwei größten Ausgabentitel sind der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse, der 2019 8,49 Milliarden Euro (2018: 8,23 Milliarden Euro) betragen soll sowie die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds. Diese bezifferte die Bundesregierung im kommenden Jahr auf 3,05 Milliarden Euro (2018: 2,8 Milliarden Euro), die der Haushaltsausschuss auf 1,79 Milliarden Euro gekürzt hat. 

Änderungsanträge der FDP abgelehnt

Im namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag der FDP (19/5901) ab, in dem die Fraktion gefordert hatte, die Zahlungen nach dem Bundeswahlgesetz, dem Europawahlgesetz und dem Parteiengesetz um 49,2 Millionen Euro auf 150,1 Millionen Euro zu senken. 353 Abgeordnete lehnten den Änderungsantrag ab, 270 stimmten ihm zu, es gab eine Enthaltung. Die FDP hatte ihren Änderungsantrag damit begründet, dass die Rechtsgrundlage zur Erhöhung dieses Haushaltstitels durch den Haushaltsausschuss um den Anteil, der sich aus der Anhebung der absoluten Obergrenze aufgrund der Änderung des Parteiengesetzes im Juli 2018 in Höhe von 49,2 Millionen Euro ergibt, verfassungswidrig sei.

Abgelehnt wurde ein weiterer Änderungsantrag der FDP (19/5900), in dem die Fraktion gefordert hatte, den Ansatz für die Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes um 2,3 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Bund sollte sich aus seinen Beteiligungen an der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG, der DB Schenker AG sowie kleineren Beteiligungen wie dem Flughafen München zurückziehen, sodass diese Unternehmen nach und nach vollständig privatisiert werden. Die FDP und Die Linke stimmten bei Enthaltung der AfD für diesen Änderungsantrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

In ihrem dritten Änderungsantrag (19/5902) hatte die FDP verlangt, die Entnahmen aus der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen um 18,96 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro und die Zuführungen an das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ um 18,92 Milliarden Euro zu erhöhen. Neben der FDP stimmte die AfD für diesen Änderungsantrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. 

Änderungsantrag der Linken abgelehnt

Keine Mehrheit fand auch ein Änderungsantrag der Linken (19/5850), die Einnahmen durch Steuern und steuerähnliche Abgaben um 53 Milliarden Euro zu erhöhen, unter anderem durch einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, eine Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, die Einführung einer Millionär- und einer Finanztransaktionsteuer und den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Alle übrigen Fraktionen stimmten gegen diesen Änderungsantrag.

Entschließungsanträge der Linken abgelehnt

Der Bundestag lehnte in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 am Freitag, 23. November 2018, zwei Entschließungsanträge der Linken zum Einzelplan 60 ab. Im ersten (19/5851) wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Mittel für die energetische Gebäudesanierung im Energie- und Klimafonds von 1,98 Milliarden auf drei Milliarden Euro anzuheben und die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre ab 2020 für diesen Zweck auf fünf Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Das Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien sollte von 102,82 Millionen Auf 200 Millionen Euro erhöht werden. Nur Die Linke stimmte dafür, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten diesen Entschleißungsantrag ab.

Im zweiten Entschließungsantrag (19/5852) wird die Regierung aufgefordert, zur Finanzierung des Kohleausstiegs für den Strukturwandel in Braunkohlebergbauregionen 2019 50 Millionen Euro statt nur acht Millionen Euro bereitzustellen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre ab 2020 sollten auf jährlich 500 Millionen Euro angehoben werden. Ein eventuelles Defizit im Energie- und Klimafonds sollte durch höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für, die übrigen Fraktionen gegen diesen Entschließungsantrag.

Entschließungsantrag der FDP abgelehnt

Abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/5903), die Programmtitel bis 2021 im Energie- und Klimafonds so auszustatten, dass diese nur bis zur Höhe der Einnahmen aus dem Titel geleistet werden können. Damit solle der Fonds nicht aufgelöst werden, sondern ein Großteil seiner Mittel solle unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsklarheit in die am Fonds beteiligten Ressorthaushalte rückstrukturiert werden, um den Etat transparent zu machen und eine bessere Kontrolle durch das Parlament zu ermöglichen, schreibt die FDP. 

Die FDP stimmte für ihren Entschließungsantrag, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Entschließungsanträge der AfD abgelehnt

Keine Mehrheit fanden in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes zudem vier Entschließungsanträge der AfD-Fraktion zum Etat 2019 der Allgemeinen Finanzverwaltung. Im ersten (19/5916) fordert die Fraktion, die seit über 25 Jahren andauernden Steuersonderbelastungen nach dem Solidaritätszuschlaggesetz zu beenden und das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zum 1. Januar 2019 aufzuheben. Alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen.

Im zweiten Entschließungsantrag (19/5917) verlangt die AfD, die deutschen Steuereinnahmen künftig in voller Höhe als Kosten auszuweisen. Zahlungen an die Europäische Union sollten nicht als haushaltsverkürzende negative Einnahmen, sondern als allgemeine Bewilligungen deklariert werden. Die AfD schreibt, der Bund habe tatsächlich Ausgaben von fast 400 Milliarden Euro und noch von 356 Milliarden Euro, wie offiziell ausgewiesen. Alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen.

Im dritten Entschließunsantrag (19/5918) wird gefordert, die Asylrücklage aufzulösen und zur Abfinanzierung des Investitions- und Tilungsfonds einzusetzen. Künftige Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber dem Haushaltssoll sollten wieder regulär in die Schuldentilgung einfließen und zum Anlass für Steuersenkungen genommen werden. Alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen.

Im vierten Entschließungsantrag (19/5919) heißt es schließlich, der Energie- und Klimafonds solle aufgelöst und die entsprechenden Haushaltstitel sollten in die jeweilige Ressortzuständigkeit überführt werden. Kernaufgaben gehörten in den Bundeshaushalt und nicht in Nebenhaushalte, heißt es zur Begründung. Alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen. (vom/sas/23.11.2018)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, den Einzelplan 32 des Bundeshaushalts 2019 (19/3400, 19/3402) zur Bundesschuld angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Einzelplan, die übrigen Fraktionen votierten dagegen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/4622) zugrunde. Der Einzelplan verzeichnet Ausgaben von 18,38 Milliarden Euro – 1,03 Milliarden Euro weniger als 2018 –, von denen 17,52 Milliarden Euro für den Schuldendienst des Bundes aufgebracht werden (2018: 18,01 Milliarden Euro). Die Bundesregierung beziffert die Einnahmen dieses Einzelplans auf 1,35 Milliarden Euro gegenüber 1,39 Milliarden Euro 2018. 
Kernbereich dieses Einzelplans ist einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Außerdem sind Einnahmen und Ausgaben aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Bundes enthalten. 

Entschließungsantrag der AfD abgelehnt

In der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 am Freitag, 23. November 2018, lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/5915) zum Etat der Bundesschuld ab.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Anteil an langfristigen Schuldtiteln, vor allem den Anteil der 30-jährigen Anleihen, an der Bundesschuld in absehbarer Zeit deutlich zu erhöhen. Zur Begründung heißt es, durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sei der Bundeshaushalt erheblich entlastet worden, doch bestehe die Gefahr, dass die Belastungen künftig wieder steigen. Um dem entgegenzuwirken, sollte bei der Ausgabe von Bundesanleihen stärker als bisher auf langfristige Schuldverschreibungen gesetzt werden. Die AfD stimmte für ihren Antrag, die FDP enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. (sas/vom/23.11.2018)