Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) am frühen Freitagmorgen, 9. November 2018, nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf.

Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfs 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. 

Nettokreditaufnahme nicht vorgesehen

Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,307 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 0,45 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. 

Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. 

Aufwuchs im Verteidigungsetat

Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesministeriums für Verteidigung (Einzelplan 14). Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Regierungsentwurf waren 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (plus 12,2 Prozent). 

In der Bereinigungssitzung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich unter anderem für neue Titel für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und der Beschaffung eines U-Boots sowie einen deutlich erhöhten Ansatz für die Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs. Zudem liegen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre mit 35,5 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Euro über den Ansätzen im Regierungsentwurf. 

Entwicklungsetat wächst weiter

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) soll laut Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen, im Regierungsentwurf waren es 9,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2018 steigt der Ansatz damit um 0,8 Milliarden Euro (plus 8,5 Prozent). So sollen laut Beschluss des Ausschusses zusätzliche 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) fällt in der Ausschussfassung mit 145,3 um 1,05 Milliarden Euro höher aus im Regierungsentwurf. Der Ansatz liegt um rund 6,1 Milliarden Euro über dem Soll für 2018 (plus 4,4 Prozent). Der neuerliche Aufwuchs in diesem Etat ist vor allem auf höhere Ansätze beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen. 

Zuschlag für den Verkehrsetat

Für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sind laut Ausschlussbeschluss im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll von 2018 wächst der Etat um 1,4 Milliarden Euro (plus 5 Prozent). 

Der Ausschuss beschloss für 2019 unter anderem zusätzliche 231 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ als neuen Titel. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre des investitionslastigen Etats sollen nun 30,4 Milliarden Euro betragen, 1,3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. 

Innenetat wird aufgestockt

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) soll nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf ausfallen. Gegenüber dem Soll 2018 beträgt der Aufwuchs 1,7 Milliarden Euro (plus 12,1 Prozent). Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf fallen beispielsweise im IT-Bereich an. 

Weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet der Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung nur in den Einzelplänen 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Der Ansatz des Einzelplans 32 fällt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro. Grund hierfür ist hauptsächlich ein um 1,477 Milliarden Euro geringer angesetzter Ansatz für Disagio-Ausgaben.

Weniger Geld für den Energie- und Klimafonds

Der Ausgabeansatz des Einzelplans 60 verringert sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 3,1 Milliarden Euro auf 14,9 Milliarden Euro. So soll laut Ausschussfassung die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds um 1,27 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. 

Auf der Einnahmeseite bildet der Einzelplan 60 in der Ausschussfassung neben den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung unter anderem die einnahmemindernde Wirkung geplanter Gesetzesvorhaben ab. Der aktuelle im Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5465) unter anderem zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von Ländern und Kommunen wird beispielsweise mit 6,14 Milliarden Euro als negative Einnahme veranschlagt. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung zuungunsten des Bundes vor.

Bundespräsidialamt, Bundestag und weitere Einzelpläne

Bereits am Donnerstag, 8. November, hatte der Ausschuss abschließend den Etat des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) beraten. Änderungen in der Bereinigungssitzung bezogen sich auf erhöhte Ansätze für Angestellten-Entgelte beziehungsweise Beamten-Bezüge sowie Mehrbedarfe im IT-Bereich. Für den Einzelplan stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Einzelpläne 03 (Bundesrat), 19 (Bundesverfassungsgericht), 20 (Bundesrechnungshof) und 21 (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) passierten den Ausschuss in der Bereinigungssitzung ohne weitere Änderungen.

Ebenfalls am 8. November hatte der Ausschuss den Etat des Bundestages (Einzelplan 02) abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen demnach unter anderem die Personalausgaben an. Zudem beschloss der Ausschuss mehrheitlich höhere Zuschüsse an die Fraktionen.

Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag findet in der Woche vom 19. bis 23. November statt. (scr/09.11.2018)

Rund 10,45 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In den Haushaltsberatungen ist der Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2019 (19/3400, 19/3402) um etwa 145 Millionen Euro aufgestockt worden: Das werteten Union, SPD und die Familienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) in der zweiten Lesung des Etats am Donnerstag, 22. November 2018, als Erfolg für Familien in Deutschland. Der Bundestag stimmte dem Einzelplan 17 (19/3400, 19/3402) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen zu und folgte damit den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/4624, 19/4625).

Ministerin: Vor allem sozial schwache Familien stärken

Giffey sagte in ihrer Rede, das Familienentlastungsgesetz werde Familien steuerlich entlasten und vor allem „Familien mit kleinen Einkommen“ stärken. Sie werde nun ein Starke-Familien-Gesetz auf den Weg bringen und einen neuen Kinderzuschlag einführen. Mit der geplanten Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets sollten endlich das Mittagessen und Schülertickets für Kinder aus sozial schwachen Familien kostenlos werden.

Im Gute-Kita-Gesetz solle verankert werden, dass für arme Familien die Kitagebühren entfallen sollen. Zudem investiere der Bund in den Bau von 100.000 zusätzlichen Kitaplätzen und werde eine Personal-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher starten. Die Ministerin betonte, es sei eine ihrer ersten Entscheidungen gewesen, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu entfristen; sie habe „nicht die Absicht“, diese Förderung „infrage zu stellen“.

CDU/CSU: Etat umfasst nicht alle Leistungen für Familien

Die Abgeordneten von Union und SPD zeigten sich erfreut über den Familienhaushalt. So sagte Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion, dass der Haushalt des Ministeriums in den letzten Jahren verdoppelt worden sei, sei ein „gutes Zeichen“ – das Haus sei als „Querschnittsministerium“ wichtig. 

Daher summierten sich auch die Ausgaben des Staates für Familien weit über die 10,4 Milliarden des Einzelplans hinaus auf rund 80 Milliarden Euro, wenn man etwa das Kindergeld, das Ehegattensplitting und weitere Aufwendung in die Rechnung einbeziehe. Rainer lobte besonders die Erhöhung der Mittel für die Freiwilligendienste.

SPD begrüßt Erhöhungen im parlamentarischen Verfahren

Für die SPD betonte Svenja Stadler, dass in den parlamentarischen Beratungen im Vergleich zum Regierungsentwurf 144 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert worden seien, „das haben wir gut gemacht“. Die Mittel, die für mehr Qualität in den Kitas und Fachkräfte vorgesehen seien, seien „gut investiertes Geld“. 

Besonders erfreulich sei, dass künftig sechs Millionen Euro für den Kampf gegen Gewalt an Frauen bereit stünden. Zudem seien 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung einer Gleichstellungsstrategie eingeplant. Sie hoffe, dass es künftig ein „Institut für Gleichstellung“ geben werde, so Stadler.

AfD: Mehr Geld für Flüchtlinge als Familien

Deutlich kritischer zeigte sie die Opposition. Für die AfD bemängelte Volker Münz, die Regierung gebe 20 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, dies sei das Doppelte des Familienetats. Sie tue nichts dafür, die Wahlfreiheit für Familien zu stärken, ob sie Kinder selbst betreuen oder in Einrichtungen betreuen lassen würden, bekämpfe die Kinderarmut nicht und entlaste Familien nicht. 

Münz kritisierte außerdem die Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben“. Seine Fraktion wolle die Summe halbieren und die Demokratieklausel wieder einführen, damit nur Projekte gefördert würden, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

FDP wirft Giffey Intransparenz vor

Der liberale Familienpolitiker Christoph Meyer bemängelte, Giffey habe zwar gute Ziele, sei in deren Umsetzung aber intransparent. Häufig lasse sie zudem die Grenzen von Bundesaufgaben und Zuständigkeiten der Länder „verfließen“ – dies sei zwar aus „fachpolitischer Sicht“ nachvollziehbar, müsse aber aus Sicht des Haushaltsgesetzgebers kritisch bewertet werden. 

Seine Fraktion begrüße zwar den Aufwuchs der Mittel für die internationale Jugendarbeit, sehe aber etwa die zusätzlichen 30 Stellen im Ministerium, deren Notwendigkeit nicht begründet werde, ausgesprochen kritisch. Er erwarte, so Meyer, dass die Entscheidung über die Projekte, die im Rahmen von „Demokratie leben“ gefördert würden, nach der Evaluation des Programms erfolge.

Linke: Arme Familien werden benachteiligt

Für Die Linke stellte Katrin Werner der Ministerin ein unzureichendes Zeugnis aus. Ihre Vorhaben kleide sie zwar in starke Worte, sie gingen aber am Bedarf der Familien vorbei. So würden etwa vom Familienentlastungsgesetz hauptsächlich reiche Familien profitieren, während Hartz-IV-Bezieher dabei leer ausgingen. 

Auch die geplante Reform des Kinderzuschlags erreiche viel zu wenige Kinder aus Hartz-IV-Familien. Mit dem Gute-Kita-Gesetz würden keine bundesweiten Qualitätsstandards erreicht, zudem gebe es keine dauerhafte Förderung des Bundes.

Grüne kritisieren Umgang mit Steuergeldern

Ekin Deligöz formulierte für Bündnis 90/Die Grünen, sie halte den Umgang der Ministerin mit dem Haushaltsausschuss nicht für redlich. Die zusätzlichen Stellen für das Ministerium habe sie inhaltlich nicht begründet und ignoriere die Kritik des Bundesrechnungshofs, ihre Ideen seien „nicht etatreif“. 

Giffey wolle den Ländern Geld geben, schaffe aber keine Verbindlichkeit dafür, dass dieses Geld auch so eingesetzt werden müsse wie vorgegeben, weil es keine Möglichkeiten der Sanktion gebe. Als Haushälter müssten die Parlamentarier aber darauf achtem, dass „verantwortungsvoll mit Steuermitteln“ umgegangen werde. 

Gestiegene Ausgaben für Elterngeld

Der Familienministerin stehen 2019 Mittel in Höhe von 10,45 Milliarden Euro aufgestockt hat. Gegenüber 2017 steigen die Ausgaben damit um etwa 222,18 Millionen Euro. Der größte Teil der Ausgaben ist für familienpolitische Maßnahmen wie etwa das Elterngeld vorgesehen. Von den zur Verfügung stehenden 8,67 Milliarden Euro (2018: 8,42 Milliarden Euro) sind allein 6,86 Milliarden Euro (2018: 6,67 Milliarden Euro) für diese Leistung veranschlagt. 718 Millionen Euro hat die Regierung als Unterhaltsvorschusszahlungen eingeplant (2018: 866 Millionen Euro).

Das Kindergeld schlägt mit 779 Millionen Euro zu Buche (2018: 581 Millionen Euro). Für die Kinder- und Jugendpolitik sind im Etat Ausgaben in Höhe von 963,37 Millionen Euro ausgewiesen (2018: 1,08 Milliarden Euro). 300 Millionen Euro davon (2018: 300 Millionen Euro) sind für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ vorgesehen, aus dem der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziert wird (2018: 300 Millionen Euro). 

Weniger Geld für Freiwilligendienste

Mit 404,88 Millionen Euro (2018: 408,85 Millionen Euro) schlägt der Posten „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ zu Buche. Davon entfallen 318,1 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2018: 323,6 Millionen Euro). 

Dazu zählen die Ausgaben für Freiwilligendienste mit 95,68 Millionen Euro - wie schon für 2018 geplant - und für den Bundesfreiwilligendienst mit 167,2 Millionen Euro (2018: 205,2 Millionen Euro). 86,78 Millionen Euro sind wurden für die Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik eingestellt. (suk/sas/22.11.2018)