AfD fordert eine „faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“
Die AfD-Fraktion findet mit ihren Forderungen nach vollständiger Revidierung der „sogenannten“ Klimaschutzpolitik und der Beendigung damit zusammenhängender der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik (19/2998) keine Unterstützung im Bundestag. Das wurde während der Debatte am Donnerstag, 28. Juni 2018, deutlich.
AfD: Teure Maßnahmen unter Vorwand des Klimaschutzes
Dabei sagte Karsten Hilse (AfD), es gebe nicht einen einzigen Beweis dafür, „dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen die Welttemperatur messbar beeinflusst“. Das Klima ändere sich seit Millionen von Jahren „und zwar ohne Zutun des Menschen“, sagte der AfD-Abgeordnete. Hilse sprach von einer „unverantwortlichen, ja asozialen Klimaschutzpolitik“ insbesondere jener Regierungen, an denen die „Klimakanzlerin“ beteiligt gewesen sei. Beleg dafür sei die gerade installiertee „Kohleausstiegskommission“, die nicht nach dem Prinzip der Machbarkeit oder der wirtschaftlichen Vernunft agiere, sondern „ideologisch geprägt“ sei.
Unter dem Vorwand des Klimaschutzes würden teure Maßnahmen ergriffen, die ohne Einfluss auf das „nur in den Köpfen von Klimaideologen existierende Weltklima“ seien, kritisierte Hilse. Niemand folge international Deutschland bei diesen Aktivitäten, sagte der AfD-Politiker, und verwies auf „62 Länder, in denen derzeit 1.600 Kohlekraftwerke gebaut werden“.
CDU/CSU: Forderung ist verantwortungslos
Die AfD fordere die Aufgabe aller Klimaziele mit der Begründung, Kohlendioxid sei das „Gas des Lebens“, sagte Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU). Dabei würden „so gut wie alle Wissenschaftler weltweit“ sagen, dass Klimagase wie Kohlendioxid den Klimawandel befördern und dieser Klimawandel menschengemacht sei. „Was Sie fordern, ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln“, sagte Weisgerber. Die „rückständige Haltung“ der AfD entspreche auch nicht dem, was die Mehrheit der Bevölkerung sagen würde, so die Unionsabgeordnete. „Wir müssen konsequent dem Klimawandel entgegentreten, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten“, forderte sie.
Deutschland habe eine Vorbildfunktion, die es auszugestalten gelte. Sonst könnten die Entwicklungs- und Schwellenländer, die gerade ihre Wirtschaft aufbauen würden, mit Verweis auf Deutschland auch ausschließlich auf fossile Energien setzen, was zu einer Erderwärmung von viel mehr als drei Grad führen könne. „Dann könnten wir einpacken“, befand Weisgerber.
FDP: Derzeitige Klimaschutzpolitik teuer und inneffizient
Dr. Lukas Köhler (FDP) sagte, 97 Prozent aller Wissenschaftler seien der Auffassung, es gebe einen menschengemachten Klimawandel, der nur mit schnellem entschlossenen Handeln zu bekämpfen sei. Es müsse also nicht darüber geredet werden ob Klimapolitik gemacht werden muss, sondern wie sie gemacht werden sollte, sagte Köhler. Auch die FDP wolle das Klimaabkommen von Paris einhalten, betonte er. In der Frage, wie das gelingen kann, seien die Parteien aber weit auseinander. Ein Weg sei die Detailsteuerung, bei der versucht werde „alles bis ins letzte Detail zu regeln, zu lenken, zu verbieten und zu subventionieren“.
So sehe die derzeitige Klimaschutzpolitik in Deutschland aus, die teuer und inneffizient sei. „Und am Ende werden die Ziel doch nicht eingehalten, wie der aktuelle Klimaschutzbericht der Bundesregierung gezeigt hat“. Seine Fraktion schlage einen anderen Weg vor, „den Weg der Mengensteuerung“, sagte der FDP-Abgeordnete. Dabei gebe die Politik lediglich vor, wieviel Kohlendioxid insgesamt ausgestoßen werden darf. Die Verteilung werde dann den „Tüftlern, Technikern und Ingenieuren überlassen“.
SPD: Es braucht ein gutes Klimaschutzgesetz
Mit Blick auf die AfD sagte Klaus Mindrup (SPD), jeder habe das Recht auf eine eigene Meinung. „Aber nicht das Recht auf eigene Fakten.“ Der Klimawandel sei spürbar – auch in Berlin und Brandenburg. Während es in Berlin inzwischen jährlich „Jahrhundertregenfälle“ gebe, drohten in Brandenburg Ernteausfälle, weil es zu wenig Regen gebe. In anderen Ländern der Erde seien die Entwicklungen noch viel dramatischer. Zu all dem sage die AfD, das habe nichts mit menschlichem Handeln zu tun, kritisierte Mindrup. Dabei hätten Klimaforscher schon vor zehn Jahren auf derartige Folgen bei steigendem Kohlendioxidausstoß hingewiesen.
Mindrup erinnerte an die Herausforderung in Sachen Gefährdung der Ozonschicht durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW). Auch damals hätten Interessenvertreter die Zusammenhänge geleugnet. „Die haben sich aber Gott sei Dank nicht durchgesetzt, weil sie falsch lagen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Deutschland habe eine weltweite Verantwortung, die wahrgenommen werden müsse, betonte er. Auf den Antrag der AfD, so seine Bewertung, könne es nur eine klare Antwort geben: „Ein gutes Klimaschutzgesetz als Parlamentsgesetz.“
Linke: Ausstiegsforderung verantwortungslos
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) nannte die Forderung, Deutschland solle aus dem Klimaschutz aussteigen, verantwortungslos. Es sei der menschengemachte Ausstoß an Klimagasen, durch die die Menschheit bedroht werde, sagte er. „Stoppen wir diesen Klimawandel“, lautete seine Forderung. Dem Verweis darauf, dass Kohlendioxid das „Gas des Lebens“ sei, begegnete Beutin mit der Einschätzung, es verhalte sich dabei wie bei Medikamenten. „Nimmt man zu viel, wirkt es schädlich.“
Deutschland liege bei 2,3 Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes, habe aber nur einen Anteil an der Weltbevölkerung von einem Prozent. „Deutschland stößt also überproportional CO2 aus und ist dringend beraten, das zu reduzieren“, sagte der Linken-Abgeordnete. Seine Fraktion wolle die Energiewende. „Wir wollen sie sozialer, gerechter und demokratischer machen mit unseren Konzepten“, sagte Beutin. Das sei nicht nur im Interesse Deutschlands sondern im Interesse der gesamten Welt.
Grüne: Regierung macht keine Klimschutzpolitik
Der AfD-Antrag sei Blödsinn, urteilte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Die Fraktion fordere eine Art Energie-Anarchie und wolle sich aus einem vernünftigen Energiesystem verabschieden. „Die Folge wäre, dass sofort die Lampen ausgingen und Hunderttausende Leute entlassen würden.“
Ein einziger Satz in dem AfD-Antrag, nämlich jener, in dem es heißt: Die Klimaschutzziele wurden verfehlt, stimme jedoch „leider“. Dafür gebe es einen ganz einfachen Grund: „Wir haben eine Bundesregierung, die zwar von Klimaschutzpolitik redet, aber seit Jahren schon keine Klimaschutzpolitik macht“, sagte Krischer.
Bundesregierung soll Klimaschutzziele kassieren
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem dazu auf, ihre Klimaschutzziele mit sofortiger Wirkung, wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit aufzuheben. Die Klimaschutzpolitik so schnell wie möglich revidiert und alle entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik beendet werden. Nationale wie internationale Verpflichtungen, die eingegangen wurden, sollen ebenfalls beendet werden und es sollen keine zukünftigen Verpflichtungen mehr eingegangen werden.
Darüber hinaus sollen die parlamentarischen Beratungen über die Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds beginnen, der mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist werden soll. Zukünftige Generationen sollen aus dem Fonds die eventuell erforderlichen Anpassungsmaßnahmen wie zum Beispiel Deichbau, Renaturierung von Industriebrachen und Bewässerung von Dürregebieten bewältigen können. Die Vorlage wurde im Anschluss der Debatte zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. (hau/vom/28.06.2018)