Wirtschaft

Grüne wollen Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung in Deutschland bleibt Thema im Plenum. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“ (19/588) hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018. erstmals debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. AfD, FDP, Linke und die Grünen hatten eine Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda verlangt, wurden aber überstimmt.

Fraktion schlägt einen Bundesdigitalrat vor

Die Grünen wollen die Maßnahmen zur Digitalisierung auf Bundesebene bündeln. Es müsse eine klare Federführung für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung geben, schreiben die Abgeordneten. Sie bringen dabei einen Bundesdigitalrat ins Spiel, der sich um die thematische und inhaltlich Abstimmung zwischen Ministerien kümmern könnte.

Bisher habe die Bundesregierung Innovationen eher behindert anstatt sie zu fördern; die digitale Agenda habe nicht als Gesamtstrategie getaugt. „Hierdurch wurden vielfältige Chancen der Digitalisierung in praktisch allen Lebensbereichen vergeben“, heißt es in dem Antrag weiter.

Um die Bevölkerung einzubeziehen, sollten Konferenzen und Diskussionsforen geplante Digitalisierungsmaßnahmen flankieren. So könnten Sorgen aufgegriffen, aber auch Zielvorgaben erarbeitet werden. Ein Schlüsselthema ist für die Fraktion der Ausbau des schnellen Internets vor allem auf dem Land. Nur so könnten Klein- und Mittelunternehmen im Wettbewerb bestehen, argumentieren die Abgeordneten. (hau/01.02.2018)

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Digitale Agenda

Vorschläge der Opposition zur Digitalisierung in Deutschland erörtert

Mit Vorschlägen der Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Digitalisierung in Deutschland hat sich das Parlament am Donnerstag, 28. Juni 2018, befasst. Erstmalig beraten wurde ein Antrag mit dem Titel „Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland“ (19/2991), den die Liberalen eingebracht haben. Der Bundestag überwies den Antrag gegen die Stimmen der Opposition zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss. Die FDP hatte Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda beantragt. Abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/588), der eine Strategie für den digitalen Wandel fordert. Dazu lag dem Plenum eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/1072). Die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten den Antrag ab, die AfD unterstützte die Grünen, Die Linke enthielt sich.

FDP will ein Digitalisierungsministerium

Die FDP fordert die Regierung unter anderem auf, ein Digitalisierungsministerium einzurichten, das alle Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Bereich bündelt. Derzeit seien 482 Mitarbeiter in 244 Teams und 76 Abteilungen in 14 Bundesministerien mit dem Thema befasst. Durch eine Neuordnung der Förderkulisse solle der Ausbau von gigabitfähigen Netzen sowohl für Privatnutzer als auch für Unternehmen vorangebracht werden. Netzneutralität wollen die Abgeordneten gesetzlich festschreiben, um den Wettbewerb für Innovationen im Internet zu stärken und der Diskriminierung von Meinungen und Inhalten vorzubeugen.

Auf EU-Ebene solle sich die Regierung dafür einsetzen, eine Strategie zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes fortzusetzen. Das bestehende Recht solle zu einem modernen Datenrecht fortentwickelt werden, das gleichzeitig innovative digitale Zukunftstechnologien und Geschäftsmodelle ermöglicht und die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützt.

Grüne: Digitalisierungsmaßnahmen bündeln

Mit ihrem Antrag plädierten die Grünen für eine Bündelung der Digitalisierungsmaßnahmen auf Bundesebene. Es müsse eine klare Federführung für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung geben, so die Fraktion. Ins Spiel brachte sie dabei einen Bundesdigitalrat, der sich um die thematische und inhaltlich Abstimmung zwischen Ministerien kümmern könne.

Bisher habe die Bundesregierung Innovationen eher behindert, anstatt sie zu fördern, so die Kritik der Abgeordneten. Die digitale Agenda habe nicht als Gesamtstrategie getaugt. „Hierdurch wurden vielfältige Chancen der Digitalisierung in praktisch allen Lebensbereichen vergeben“, heißt es in dem Grünen-Antrag weiter. (pez/sas/28.06.2018)