Junge Nachwuchs­politiker disku­tierten mit Fraktions­spitzen

Wie hat sich die Debattenkultur im Deutschen Bundestag verändert, sind Personalfragen wichtiger als Inhalte und wie geht man mit Hasskommentaren um? Statt politischer Debatten standen am Dienstag, 26. Juni 2018, die persönlichen Erfahrungen der Abgeordneten im Vordergrund. 333 Jugendliche, die von Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen nominiert worden waren, konnten den Politikern Fragen stellen. 

Die Diskussion bildete den Abschluss der viertägigen Parlamentssimulation “Jugend und Parlament„. Der Podiumsdiskussion, die von Thomas Baumann, dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios moderiert wurde, ging eine Begrüßung der Teilnehmer durch den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble voraus.

Entscheidungen für die Jugend

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Aufmerksam verfolgten die jugendlichen Abgeordneten die Redebeiträge ihrer Altersgenossinnen und -genossen. (© DBT/Melde)

Es ist die Aufgabe der Jugend, darauf zu drängen, dass man Veränderungen nicht verschläft„, sagte der Bundestagspräsident. Besonders die junge Generation werde mit den Entscheidungen der aktuellen Politik in den kommenden Jahren umgehen müssen. Zur Zeit werde die Demokratie vielfach auf der Welt infrage gestellt. Doch auch wenn demokratische Prozesse oftmals sehr komplex und langwierig seien, müsse man Beschlüsse fassen, die von allen mitgetragen werden, so Schäuble.

Politische Erfahrungen konnten die 17- bis 21-jährigen Teilnehmer bis zu diesem Zeitpunkt schon zahlreich sammeln. Von Samstag, 23. Juni, bis Dienstag, 26. Juni 2018, waren sie in die Rollen von fiktiven Bundestagsabgeordneten geschlüpft und hatten den Weg von vier Gesetzesinitiativen simuliert – von der Beratung im Ausschuss und Arbeitsgruppen bis zur zweiten und dritten Lesung im Plenum.

Drei fiktive Fraktionen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann leitete die erste Lesung von Gesetzentwürfen bei der Parlamentssimulation “Jugend und Parlament„ im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. (© DBT/Melde)

Dabei verteilten sie sich auf drei fiktive Fraktionen: die “Bewahrungspartei„ (BP), die “Partei für Engagement und Verantwortung„ (PEV) und die “Gerechtigkeitspartei„ (GP). Die Zugehörigkeit zu den Parteien wurde dabei ausgelost. So sollten die Jugendlichen die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten aus einer neuen Perspektive kennenlernen.

Geleitet wurden die Sitzungen im Wechsel von den Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) und den Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Unterschiedliche Positionen

In der Diskussion mit “echten„ Abgeordneten konnten die Teilnehmer zum Abschluss vor allem Fragen zum parlamentarischen Verfahren stellen, das sie in den letzten Tagen selbst kennengelernt hatten. Aber auch Themen wie die Parteienfinanzierung und die aktuelle Flüchtlingspolitik kamen zur Sprache.

“Die Diskussionskultur im Bundestag hat sich verändert„, mahnte Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Jedoch müsse man mit der Entscheidung der Wähler leben, die nun sechs Fraktionen gewählt hätten. “Wir wollen die Debatte im Bundestag neu beleben„, betonte Leif-Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. 

Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen wurden auch bei der Frage der Parteienfinanzierung deutlich. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, widersprach der Anmerkung, man habe das neue Gesetz über eine höhere Finanzierung der Parteien im Schatten der Fußball-WM in Russland schnell und unbemerkt durchgewunken. “Wir haben in Deutschland eine Parteienfinanzierung, die jedem ermöglicht, an der Politik teilzunehmen, auch wenn er privat nicht die finanziellen Mittel dazu hat„, sagte sie. Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, betonte darüber hinaus, dass auch die Opposition von den neuen Geldern profitiere.

“Bester Job der Welt„

Doch die Abgeordneten äußerten sich auch zu ganz persönlichen Fragen. “Abgeordneter sein ist der beste Job der Welt„, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Lindner. Als die FDP im 18. Deutschen Bundestag zwischen 2013 und 2017 nicht vertreten war, habe er sein Amt sehr vermisst. “Man ist frei in seiner Entscheidung und kann selber mitgestalten„, betonte auch der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter. Für ihn sei auch der Kontakt mit den Wählern oft spannend. Viele seien überrascht, ihn zum Beispiel in der U-Bahn zu treffen. 

Doch auch Probleme des Abgeordnetendaseins kamen zur Sprache: So betonte Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, die mangelnde Vereinbarkeit zwischen Mandat und Familie.

Zum Abschluss erhielten die Abgeordneten wie auch der Bundestagspräsident viel Applaus und stehende Ovationen der Teilnehmer. Vor dem “Hintergrund unserer Demokratie„ hätten “wir Grund, selbstbewusst zu sein, denn viele Menschen würden sich wünschen, unter solchen Bedingungen zu leben„, betonte der Präsident. “Bitte behalten Sie ihr Interesse für politisches Engagement und Demokratie bei.« (lau/26.06.2018)