Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe müssen aus Sicht der Fraktion Die Linke abgeschafft werden. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/103), den der Bundestag am Freitag, 2. Februar 2018, erstmals beraten und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen hat.

Linke kritisiert „verfassungswidrige Aktivierungsideologie“

Mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen sollen die Menschen „um jeden Preis dazu gebracht werden, Erwerbsarbeit anzunehmen“, schreibt die Fraktion. Eine solche „Aktivierungsideologie“ sei jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern auch zweckwidrig, weil sie die Position der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtere und unsichere Arbeitsverhältnisse fördere, kritisieren die Abgeordneten.

Gefordert wird ein Gesetzentwurf, der regeln soll, dass „in der bestehenden Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sämtliche Sanktionen und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch die Leistungseinschränkungen ersatzlos aufgehoben“ werden. Ein Unterschreiten des menschenwürdigen Existenzminimums solle gesetzlich ausgeschlossen sein, verlangt die Linksfraktion. (hau/02.02.2018)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018, fünf Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Grundsicherung: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/1711) vorgelegt, der darauf abzielt, soziale Teilhabe und Selbstbestimmung für die Bezieher von Grundsicherungsleistungen zu gewährleisten und auf Sanktionen und Ausgrenzung der Betroffenen zu verzichten. Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Die Grünen wollen, dass die soziale Mindestsicherung nicht mehr durch Sanktionen gekürzt wird und dass Steuern, Sozialabgaben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass zusätzliche Erwerbsarbeit die Menschen immer spürbar besserstellt. Die Jobcenter sollen bedarfsdeckend mit Personal und Mitteln zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und für die Verwaltung ausgestattet werden. Für Über-25-Jährige, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, sollen die Jobcenter Regelbedarfe und Kosten der Unterkunft in einen Zuschuss zu den Lohnkosten umwandeln, um so einen sozialen Arbeitsmarkt entstehen zu lassen.

Betriebsratswahlen: Bündnis 90/Die Grünen haben darüber hinaus einen Antrag (19/1710) vorgelegt, der zum Ziel hat, die Wahlen von Betriebsräten zu erleichtern und engagierte Beschäftigte zu schützen. Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Unter anderem soll die Arbeitnehmerseite bei der Erst- und der Wiederwahl von Betriebsratsgremien zwischen dem vereinfachten und dem allgemeinen Wahlverfahren (ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite) wählen können. Die Regelung gilt für Betriebe mit bis zu 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Nach Darstellung der Grünen brauchen Beschäftigte, die sich für und in Betriebsräten engagieren, mehr Schutz. Die Rahmenbedingungen für die Betriebsratsarbeit müssten verbessert werden.

Weidetierprämie: Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag (19/1691), jetzt eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen auf den Weg zu bringen. Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden. Die Bundesregierung solle eine gekoppelte Stützung für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträglicher und tiergerechter Art der Nutztierhaltung beschließen. Damit solle die Arbeit der Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz anerkannt werden.

Abbiegeassistenzsysteme für Lkw: Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (19/1202), den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen. Dazu sollen eine Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von Lastkraftwagen (Lkw) und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend eingeführt werden. Die Grünen verweisen darauf, dass es immer wieder zu schweren Unfällen beim Abbiegen von Lkw kommt. Von 2012 bis 2016 seien 40 Radfahrer und vier Fußgänger dabei ums Leben gekommen, 157 seien schwer und 441 leicht verletzt worden. So schnell wie möglich sollten auch vorhandene Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden. Der Antrag soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden.

Marktkonzentration im Agrarmarkt: Bündnis 90/Die Grünen wollen die Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen und die Artenvielfalt und die Ernährungssouveränität erhalten. Dazu haben sie einen Antrag (19/1654) vorgelegt, der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll. Aktuelle Unternehmenszusammenschlüsse vergrößerten die bereits hohe Marktkonzentration im Saatgut- und Agrarchemiesektor, schreiben die Grünen. Dies werde zum Problem, wenn das Angebot knapper wird, die Auswahl sich verringert, in der Folge Preise steigen und Qualität und Innovationen abnehmen. Die Bundesregierung solle unter anderem bewerten, inwiefern sich die Marktkonzentration durch die Fusionen von Dow und DuPont, Syngenta und ChemChina sowie von Bayer und Monsanto auf die Ernährungssouveränität Deutschlands auswirkt.

Abgesetzt: Bewaffnete Drohnen: Die Linke wollte in einem noch nicht vorliegenden Antrag fordern, dass die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen beschaffen darf. Der Bundestag hat diesen Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. 

(vom/19.04.2018)

Erneut debattiert hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, über das Pro und Contra von Sanktionen im System des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Es zeigte sich auch diesmal, dass die Positionen der Fraktionen nach wie vor weit auseinanderliegen. Daran änderte auch die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales nichts, in dem sich ein Großteil der Sachverständigen am 4. Juni 2018 für eine Abschaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktionspraxis ausgesprochen hatten.

Namentliche Abstimmungen

Zur Abstimmung standen nun zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (19/103) und Bündnis 90/Die Grünen (19/1711), in denen diese ein Ende der Sanktionen und eine bessere Betreuung der Arbeitslosen durch die Jobcenter fordern. Zumindest in letzterem Punkt herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit. 

Dennoch lehnten in namentlicher Abstimmung 534 Abgeordnete den Antrag der Linken ab, 126 stimmten ihm zu, es gab eine Enthaltung. Den Antrag der Grünen lehnten 522 Abgeordnete ab, 124 unterstützten ihn, es gab ebenfalls eine Enthaltung. Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/2748) zugrunde. 

SPD: Es kann nicht so bleiben, wie es ist

Dagmar Schmidt (SPD) sagte: „Wir wollen Sanktionen nicht grundsätzlich abschaffen, aber es kann auch nicht alles so bleiben, wie es ist.“ So sollte es keine Sanktionierung der Kosten für Unterkunft und Heizung und keine verschärften Regeln für unter 25-Jährige mehr geben. Nötig sei vielmehr, diese jungen Menschen positiv zu motivieren, betonte Schmidt. 

Darüber hinaus gehe es vor allem darum, Arbeitslosigkeit allgemein zu verhindern, da habe die Koalition einiges vor und wolle unter anderem noch in diesem Jahr ein Recht auf Weiterbildung gesetzlich verankern, so die SPD-Abgeordnete.

AfD: Sanktionen werden nicht leichtfertig erteilt

Jörg Schneider (AfD) stellte klar, dass aus seiner Sicht in den Jobcentern sehr verantwortungsvoll mit Sanktionen umgegangen werde, allein schon deshalb, weil dadurch auch mehr Arbeit auf die Mitarbeiter zukomme. 

Es sei also mitnichten so, dass es einen leichtfertigen Umgang damit gebe, wie die Anträge suggerierten, so Schneider. Er verwies darauf, dass jeder Arbeitnehmer verschiedenste Meldepflichten erfüllen müsse und es deshalb nicht vermittelbar sei, warum Arbeitslose davon ausgenommen sein sollten.

CDU/CSU: Atypische Beschäftigung hat andere Ursachen

Kai Whittaker (CDU/CSU) versuchte, die These des Linken-Antrags, Sanktionen förderten atypische Beschäftigungsformen, mit Statistik zu widerlegen. So sei zum Beispiel die Zahl der 450-Euro-Jobs seit 2004 relativ konstant geblieben. 

Der Anstieg der atypischen Beschäftigung komme vielmehr daher, dass viele Menschen einen Zweitjob haben und dies nicht, weil sie schlecht verdienen, sondern weil sie sich einfach etwas dazuverdienen wollen, sagte Whittaker. Es gebe nun einmal keinen Kompromiss zwischen der gesellschaftlichen Pflicht, arbeitslose Menschen zu unterstützen und der Pflicht der Einzelnen, mitzuwirken, um wieder eine Arbeit zu finden.

FDP: Das Problem wird aufgebauscht

Pascal Kober (FDP) warf Linken und Grünen vor, die zwei Grundprinzipien der Solidargemeinschaft infrage zu stellen. Diese seien zum einen, erst mal die eigenen Kräfte zu mobilisieren und zum zweiten, dass das Solidaritätsprinzip für alle gelte. „Natürlich dürfen die Jobcenter verlangen, dass Arbeitslose selbst dabei mitwirken, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen“, sagte Kober. 

Im Übrigen werde das Problem aufgebauscht, da 97 Prozent der Arbeitslosen nicht von Sanktionen betroffen seien, ergänzte er.

Linke: Hohe Fehlerquote verlangt nach Aufklärung

Katja Kipping (Die Linke) entgegnete: „Von Sanktionen sind nicht nur jene betroffen, gegen die sie tatsächlich ausgesprochen werden. Sanktionen schweben wie ein Damoklesschwert über allen Erwerbslosen.“ Wenn jede dritte Klage gegen Sanktionen vor den Gerichten erfolgreich ist, zeige dies doch eine extrem hohe Fehlerquote. „Angesichts dieser Fehlerquote gibt es einen Aufklärungsbedarf und offensichtlich ein strukturelles Problem“, sagte Kipping. 

Außerdem seien von Sanktionen mehr als 300.000 Familien mit Kindern betroffen. Schon allein deswegen gehörten sie abgeschafft, forderte sie.

Grüne: „Einseitige Machtausübung“ beenden

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte das derzeitige Vermittlungssystem in den Jobcentern als „einseitige Machtausübung“ gegen Erwerbslose und nicht als eine Beratung auf Augenhöhe. Solange der Vorrang der Vermittlung gelte, werden Menschen auch in schlechte Arbeit vermittelt. 

Und solange manche Jobcenter Hochsicherheitstrakten glichen, könne man von einem Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitslosen und Jobcentern nicht sprechen. „Stärken Sie die Rechte der Arbeitslosen und schaffen Sie positive Anreize und Sie werden sehen, wie viel positive Energie in den Menschen steckt“, appellierte er.

Linke lehnt „Aktivierungsideologie“ ab

Die Linksfraktion hatte verlangt, Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen. Mit diesen sollten die Menschen „um jeden Preis dazu gebracht werden, Erwerbsarbeit anzunehmen“.

Eine solche „Aktivierungsideologie“ sei jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nicht zweckgemäß, weil sie die Position der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtere und unsichere Arbeitsverhältnisse fördere, kritisierte die Fraktion. In der Abstimmung unterstützten 127 Abgeordnete den Antrag der Linken, 534 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung.

Grüne:  Zusätzliche Erwerbsarbeit besser stellen

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) abschaffen wollten auch Bündnis 90/Die Grünen: Steuern, Sozialabgaben und Sozialleistungen sollen zudem so aufeinander abgestimmt werden, dass zusätzliche Erwerbsarbeit die Menschen „spürbar immer besser stellt“. Die Mittel der Jobcenter für Personal- und Verwaltungskosten sowie für die Eingliederungshilfe sollten bedarfsdeckend erhöht werden. 

Ferner verlangten die Grünen eine bessere Beratung der Arbeitssuchenden und Lohnkostenzuschüsse für über 25-Jährige, die länger als 24 Monate arbeitslos sind und absehbar keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. (che/sas/28.06.2018)