Ulla Schmidt: Es gibt keine Alternative zum Dialog mit Moskau
Ulla Schmidt, stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (© DBT/Marc-Steffen Unger)
Zu einem „Bekenntnis der Geschlossenheit und der Glaubwürdigkeit“ will die Parlamentarische Versammlung der Nato bei ihrer Tagung in Warschau vom 25. bis 28. Mai 2018 die Mitgliedstaaten des Bündnisses auffordern, kündigt Ulla Schmidt an. Die gemeinsame „Interessen- und Wertegemeinschaft“ bleibe angesichts wachsender Herausforderungen der „Anker für die Allianz“, betont die SPD-Abgeordnete im Interview. Im Blick auf Russland plädiert die stellvertretende Leiterin der Bundestagsdelegation für Verhandlungen: „Es gibt keine Alternative zum Dialog mit Moskau.“ Das Interview im Wortlaut:
Frau Schmidt, was erhofft sich die Parlamentarische Versammlung vom Nato-Gipfel im Juli? Was sollte aus Sicht der Abgeordneten die Leitlinie des Treffens in Brüssel sein? Es mangelt ja nicht an brisanten Themen, man denke an den Krieg in Syrien, an die Spannungen in Libyen, an den Konflikt mit Moskau, an die Attentate in Afghanistan, an Cyber-Angriffe und manches mehr.
All diese Probleme werden uns in Warschau beschäftigen. Wir werden eine Erklärung zum Brüsseler Gipfel verabschieden, in der wir die Nato-Staaten zu einem Bekenntnis der Geschlossenheit und der Glaubwürdigkeit auffordern. Die gemeinsame Interessen- und Wertegemeinschaft bleibt angesichts zunehmender Herausforderungen in unserer Nachbarschaft wie auch im globalen Rahmen der Anker für die Allianz. Dabei wird es beim Bekenntnis zur Freiheit des Einzelnen, zu den Rechten von Männern, Frauen und Kindern sowie zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Abstriche geben.
Kann das Nato-Parlament beim Gipfel in Brüssel mitbestimmen? Oder sind die Abgeordneten lediglich Zaungäste?
Der Parlamentspräsident wird seiner traditionellen Rede auf dem Gipfel die Eckpunkte unserer Erklärung von Warschau zugrunde legen. Grundsätzlich hat unsere Versammlung indes weniger die Aufgabe, Nato-Gipfeln Vorgaben zu machen als vielmehr in den Parlamenten und bei der Bevölkerung der Mitgliedsländer für die Politik der Allianz zu werben und den Austausch zwischen Volksvertretern der verschiedenen Nato-Staaten zu fördern. Aber es gab auch schon Initiativen der Versammlung mit Auswirkungen auf die Nato-Länder. Dazu gehört unsere Aufforderung an die Mitgliedsnationen, die UN-Resolution zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ umzusetzen.
Angesichts des Konflikts mit Moskau will das Bündnis seine militärische Stärke ausbauen. Sehen auch die Abgeordneten Defizite?
Wir unterstützen den Erhalt der Nato-Russland-Grundakte, die keine permanente Präsenz von Truppen der Allianz auf dem Territorium der östlichen Mitgliedsstaaten vorsieht. Diese souveränen Länder fühlen sich jedoch nach der Besetzung georgischen Territoriums, der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine von Moskau bedroht. Daher gilt es, die rotierende Vornepräsenz des Bündnisses im Baltikum und in der Schwarzmeerregion fortzusetzen. Hindernisse für die militärische Mobilität der Nato-Truppen in den Mitgliedstaaten müssen beseitigt werden.
Die Allianz will zwar am Dialog mit Russland festhalten. Freilich scheint dies in den Hintergrund zu geraten. Sollte der Nato-Gipfel im Juli einen neuen Anlauf für Gespräche wagen? Oder wird die Annexion der Krim Verhandlungen mit dem Kreml dauerhaft blockieren?
Nein, es gibt keine Alternative zum Dialog mit Moskau, wobei man im Nato-Russland-Rat alle Möglichkeiten ausschöpfen sollte. In der Parlamentarischen Versammlung befürwortet die deutsche Delegation die Wiederaufnahme von Gesprächen mit russischen Abgeordneten. Keine Abstriche geben darf es bei der vollständigen Umsetzung des Minsk-II-Abkommens, das einen Waffenstillstand in der Ostukraine sichern soll.
Zu den internen Problemen des Bündnisses gehört der Streit um die finanzielle Lastenverteilung. Fordern die USA zu viel Geld von den Europäern? Oder drücken sich Letztere um angemessene Beitragszahlungen?
Der Debatte über die Anpassung der finanziellen Lastenverteilung in der Allianz hat die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag Rechnung getragen und die Mittel für die Verteidigung deutlich erhöht. Sicher wird es im Bündnis noch weitere Diskussionen geben. Zu bedenken ist, dass die Bundesrepublik bei Operationen der Allianz bereits enorme Lasten schultert.
Wollen die Bundestagsabgeordneten innerhalb des Nato-Parlaments eigene Akzente setzen?
Jüngst wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des deutschen Delegationsleiters Karl A. Lamers gegründet, die sich um eine bessere Vermittlung von Informationen über das Bündnis an Schulen in den Nato-Staaten kümmern will. Mein Kollege Wolfgang Hellmich und ich werden in Warschau Resolutionsentwürfe in unseren jeweiligen Ausschüssen einbringen, die sich einerseits mit der militärischen Lage in Afghanistan und andererseits mit dem Stand der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Anrainerländern am Schwarzen Meer beschäftigen. Bei der Herbsttagung unserer Versammlung in Kanada stehen diese Vorlagen dann zur Abstimmung.
(kos/18.05.2018)