Plä­doyers für eine inten­sive­re deutsch-franzö­sische Zusammen­arbeit

Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag kam am Donnerstag, 17. Mai 2018, zu einer viereinhalbstündigen öffentlichen Anhörung von Interessenvertretern aus der deutschen und französischen Zivilgesellschaft zusammen. Die Sitzung unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Andreas Jung und der französischen Abgeordneten Sabine Thillaye und Christophe Arend (beide von der Partei La République en marche) umfasste die vier Themenschwerpunkte Außenpolitik, Kultur, Wirtschaft und Energie.

Deutsch-französisches Parlamentsabkommen geplant

Mit der Expertise der unterschiedlichen Interessenvertreter wollen die deutschen und französischen Parlamentarier das geplante deutsch-französische Parlamentsabkommen voranbringen. Dazu war die Arbeitsgruppe am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) von beiden Parlamenten eingerichtet worden. 

Sie setzt sich aus je neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung zusammen.

Außerdem will man mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe den Anspruch der Parlamente unterstreichen, an den Verhandlungen der Regierungen über eine Neufassung des Élysée-Vertrags beteiligt zu werden und auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

„Bei Sicherheit und Verteidigung enger kooperieren“

Die zur aktuellen Sitzung geladenen Sachverständigen begrüßten in ihren Stellungnahmen die Initiative von Bundestag und Assemblée nationale, die Zusammenarbeit sowohl zwischen beiden Ländern als auch zwischen beiden Parlamenten zu intensivieren. Sie zeigten in ihren jeweiligen Fachgebieten Bereiche und Möglichkeiten auf, in denen die Kooperation beider Länder verbessert werden kann, und machten Vorschläge für den neuen Élysée-Vertrag.

Prof. Dr. Hans Stark vom Institut français des relations internationales (lfri) und Dr. Claire Demesmay, Leiterin des Frankreich-Programms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, mahnten an, die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen. Bislang finde Austausch lediglich in voneinander getrennten Bereichen statt, etwa unter Militärangehörigen oder Abgeordneten, so Stark. Außerdem sei die Zusammenarbeit in zentralen Feldern wie der militärischen Bedarfsplanung oder der Landesverteidigung unzureichend.

„Mangel an Koordinierung und Abstimmung“

„Es gibt einen Mangel an Koordinierung und Abstimmung“, sagte Stark und vermisste eine gemeinsame strategische Kultur beider Länder. Stattdessen existierten weiter parallele nationale Strukturen. Um die nötige bessere Verzahnung zu erreichen, solle man dabei die vorhandenen Institutionen nutzen und brach liegende Gremien wiederbeleben statt neue zu schaffen.

Claire Demesmay erinnerte daran, wie sehr der bisherige Elysée-Vertrag von 1963 zunächst vor allem dazu gedient habe, dass Deutsche und Franzosen nach dem Krieg wieder miteinander gesprochen hätten. Das neue Vertragswerk dürfe dabei aber nicht stehen bleiben, sondern müsse der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Rechnung tragen.

„Entscheidungsprozesse annähern“

Heute gehe es darum, das politische Handeln beider Länder weiter zu harmonisieren, ja eine möglichst hohe Konvergenz zwischen Berlin und Paris, gerade auch in der Außenpolitik, zu erreichen. Weltweite Herausforderungen und Risiken gelte es gemeinsam zu analysieren. Es reiche allerdings nicht mehr aus, sich unterschiedliche Positionen lediglich zu erklären, sagte Demesmay. Man müsse sich auch dazu durchringen, die Entscheidungsprozesse einander anzunähern, ja gemeinsam Entscheidungen zu treffen, auch bei unkomfortablen Themen.

Ein Handlungsfeld, in dem Deutschland und Frankreich vorangehen sollten, sieht Prof. Dr. Thomas K. Bauer, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration in der Migrationspolitik, und plädierte dafür, dass sich Berlin und Paris für eine weltweit abgestimmte Migrationspolitik einsetzen.

„Gute Abstimmung in der Entwicklungszusammenarbeit“

Als bereits beispielhaft für vernetztes Vorgehen von Institutionen verwies Karin Kortmann, Leiterin der Berliner Repräsentanz der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ), auf die internationalen Bemühungen, das westafrikanische Mali politisch zu stabilisieren und wirtschaftlich zu entwickeln. Sowohl vor Ort als auch generell, im Rahmen der EU, tauschten sich deutsche und französische Entwicklungsorganisationen regelmäßig aus. Deutsch-französische Initiativen spielten eine entscheidende Rolle bei der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, die gute Abstimmung vor Ort erhöhe die Wirksamkeit von Maßnahmen, so Kortmann.

Und schließlich verfüge die deutsch-französische Zusammenarbeit über einen reichen Erfahrungsschatz im Bereich des Jugendaustauschs, sagte Kortmann und plädierte dafür, das Know-how des Deutsch-Französischen Jugendwerks auf den Austausch von Jugendlichen zwischen Afrika und Europa zu übertragen.

Weitere Themen der Zusammenarbeit

Neben der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik befasste sich Arbeitsgruppe während ihrer Sitzung in Berlin mit den Themen Migration und Integration. In einem zweiten Themenblock ging es um Jugend, Bildung, Sprache, Kultur und Städtepartnerschaften. Im dritten und vierten Teil hörten die Abgeordneten Experten zu den Themen Wirtschaft, Soziales und Innovation sowie Energie, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung an.

Städtepartnerschaften und Jugendaustausch gelten nach wie vor als die Paradebeispiele der deutsch-französischen Zusammenarbeit und wurden auch in der aktuellen Sitzung immer wieder als Vorbild und Erfahrungsschatz für weitere, neue Bereiche der Kooperation angeführt. Dabei bestehe auch bei Traditionsinstitutionen wie den Städtepartnerschaften Erneuerungsbedarf, waren sich die Teilnehmer der Runde einig.

„Städtepartnerschaften haben ein Riesenpotenzial“

Die Städtepartnerschaften hätten nach wie vor „ein Riesenpotenzial“ für die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, sagte Prof. Dr. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (DFI). Das Phänomen der Städtepartnerschaften erstrecke sich über das ganze Land, erfasse auch die ländlichen Räume sowie sämtliche Altersgruppen. Und auch jenseits der Gründungswellen in den sechziger und siebziger Jahren, als zahlreiche Partnerschaften ins Leben gerufen wurden, komme es auch heute immer mal wieder zu Neugründungen. 

Man müsse diese traditionsreiche Institution der Völkerverständigung vor Überalterung bewahren, den bilateralen Partnerschaften auch als Netzwerk mit einer eigenen Plattform mehr Sichtbarkeit verschaffen und die Städtepartnerschaften als Instrument der Zusammenarbeit im neuen Elysée-Vertrag erwähnen.

„Jugendaustausch noch besser ausstatten“

Auf das Potenzial des Jugendaustauschs wies Dr. Markus Ingenlath, Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW), hin. Jährlich ermögliche das Jugendwerk 120.000 Austausche zwischen beiden Ländern. Dabei blicke man auf eine lange Tradition zurück und verfüge über umfassende Erfahrung. Gleichwohl gelte es, die Rahmenbedingungen für den Jugendaustausch weiter zu verbessern, so Ingenlath, und erklärte, für eine systematische Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren müsse man auch mal Kompetenzgrenzen überschreiten. Außerdem müsse der Jugendaustausch finanziell noch besser ausgestattet werden. „Wir wollen zwischen beiden Ländern einen noch engeren Teppich knüpfen.“

Mehrere Sachverständige unterstrichen die Bedeutung des Jugendaustauschs und von Sprachkenntnissen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Dabei gehöre beides zusammen: „Der Austausch muss selbstverständlicher Teil des Spracherwerbs werden“, forderte Ingenlath. Noch gebe es aber zu wenig Sprachunterricht, an Schulen ebenso wie an Berufsschulen.

„Hochschulkooperationen verankern“

Auf ein ausreichendes Reservoir an Studierenden, die beide Sprachen beherrschen, sei auch die Deutsch-Französische Hochschule angewiesen, sagte Prof. Dr. Olivier Mentz, Vizepräsident der Deutsch-Französische Hochschule (DFH). Für seine Einrichtung, die seit zwanzig Jahren mittlerweile 182 binationale Studiengänge mit Doppeldiplom anbiete, sei es wichtig, neben den Rahmenbedingungen für den Spracherwerb auch die Perspektiven der Absolventen mit Doppeldiplom auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Mit mehreren Pilotprojekten arbeite man bereits an der besseren Anerkennung der Absolventen, sagte Mentz, und wünschte sich von der Politik eine prominente Verankerung von Hochschulkooperationen im neuen Vertragswerk als ein Schlüsselinstrument der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Dabei setzte er sich ausdrücklich auch für die Förderung von Hochschulkooperationen jenseits der unmittelbaren Grenzregionen ein. Als wenig sinnvoll bezeichnete er dagegen die Schaffung neuer paralleler Strukturen oder Internetplattformen als Allheilmittel des Austauschs. Vertiefte Zusammenarbeit erfordere reale Orte der Begegnung, reales Personal und eben auch erhebliche finanzielle Anstrengungen.

„Ehrenamtliche finanziell entlasten“

Welch erhebliche Bemühungen bereits seit 60 Jahren das größte zivilgesellschaftliche ehrenamtliche Netzwerk für die internationale Verständigung zwischen einzelnen Menschen leiste, und auch, an welche Grenzen der Belastung dabei gemeinnützige Vereine stießen, das machte Dr. Margarete Mehdorn, Präsidentin der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. (VDFG), deutlich. Etwa 40.000 Menschen in beiden Ländern seien in ihrer Vereinigung organisiert. 

Um die Ehrenamtlichen finanziell zu entlasten und ihrer Sache eine größere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu verleihen, schlug sie vor, eine Organisationsstruktur und Plattform ähnlich dem Jugendwerk zu schaffen.

Guter Wille und Einsatzbereitschaft genügten heute nicht mehr. Die Parlamente seien in der Pflicht, das so oft geforderte bürgerschaftliche Engagement auch finanziell zu unterstützen und die Fördermöglichkeiten im deutsch-französischen Rahmen entsprechend zu erweitern.

Weitere Sitzungen in diesem Jahr

Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag hatte erstmals am 11. April 2018 in Paris gemeinsam getagt und will sich 2018 regelmäßig abwechselnd in Deutschland und Frankreich treffen. 

Weitere Sitzungen sind für den 20. Juni in der Assemblée nationale in Paris, für den 12. und 13. Juli 2018 in Straßburg sowie für den 13. und 14. September in Berlin geplant. Die Arbeit soll rechtzeitig vor dem 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrages, abgeschlossen werden. (ll/18.05.2018)

Liste der geladenen Interessenvertreter

Themenblock 1: Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, Migration und Integration (Vorsitz Andreas Jung)

• Prof. Dr. Hans Stark, Institut français des relations internationales (lfri)
• Dr. Claire Demesmay, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
• Karin Kortmann, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ)
• Prof. Dr. Thomas K. Bauer, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

Themenblock 2: Jugend, Bildung, Sprache, Kultur und Städtepartnerschaften (Vorsitz Sabine Thillaye)

• Prof. Dr. Frank Baasner, Deutsch-Französisches Institut (DFI)
• Dr. Markus Ingenlath, Deutsch-Französisches Jugendwerk (DFJW)
• Xavier de Glowczewski, Association Réseau Abibac
• Prof. Dr. Olivier Mentz, Deutsch-Französische Hochschule (DFH)
• Dr. Florian Drücke, Deutsch-Französischer Kulturrat (DFKR)
• Dr. Margarete Mehdorn, Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e. V. (VDFG)

Themenblock 3: Wirtschaft, Soziales und Innovation (Vorsitz Christophe Arend)

• Dr. Martine Mérigeau, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV)
• Jörn Bousselmi, Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK)
• Martin Kumstel, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)
• Maher Tekaya, Confédération française démocratique du travail (CFDZ)
• Jan Stern, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• André Loesekrug-Pietri, Joint European Disruptive Initiative (JEDI)

Themenblock 4: Energie, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung (Vorsitz Andreas Jung)

• Andreas Kuhlmann, Deutsch-Französische Energieplattform
• Christoph Bals, Germanwatch e. V.