Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Minister Gerd Müller: Entwicklungs­poli­tik hat neuen Stellen­wert erhalten

Der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll in diesem Jahr kräftig steigen – um 900,25 Millionen Euro auf 9,44 Milliarden Euro. Bei der ersten Lesung des Einzelplans 23 laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/1700) zeigte sich Ressortchef Dr. Gerd Müller (CSU) dementsprechend zufrieden. Der Opposition reicht der geplante Aufwuchs hingegen nicht, sie forderte neben mehr Mitteln mehr Kohärenz und Multilateralität in der Entwicklungszusammenarbeit. 

Minister fordert Europäisierung der Afrika-Politik  

„Die Entwicklungspolitik hat heute einen vollkommen neuen Stellenwert erhalten“, betonte der Minister in der rund 90-minütigen Debatte. „Unser Haushalt wächst 2018 um 10,5 Prozent. (…) Damit können wir eine Menge zusätzlich tun und Probleme vor Ort lösen, etwa in den Krisengebieten um Syrien.“ Er kündigte an, 25 Prozent des Etats unter anderem in eine neue Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ investieren zu wollen. 

Außerdem forderte er eine Europäisierung der Afrika-Politik. Die EU gebe in der kommenden Siebenjahresperiode 420 Milliarden Euro für die europäische Landwirtschaft aus. 42 Milliarden Euro seien für die Afrika- und Entwicklungspolitik. „Das wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht“, erklärte Müller.

SPD will sogenanntes ODA-Ziel erreichen

Die Bundesregierung will 2018 insgesamt 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit („ODA-Quote“) ausgeben, verfehlt damit aber weiterhin das international erklärte 0,7-Prozent-Ziel. Ein Umstand, den nicht nur die Opposition, sondern auch der eigene Koalitionspartner bemängelte. 

„Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die Erreichung des ODA-Ziels einsetzen“, betonte Sonja Amalie Steffen. „Dafür brauchen wir Aufwüchse bei der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch beim Auswärtigen Amt im Bereich der humanitären Hilfe, im Umweltministerium für Klimaschutzmaßnahmen und im Gesundheitsministerium für globale Gesundheit.“

Grüne kritisieren mittelfristige Finanzplanung 

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der zufolge werde der Ausgabenaufwuchs im Entwicklungsbereich nicht wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben im Verhältnis von eins zu eins mit dem Verteidigungsetat steigen. „Sie nehmen in Kauf, dass die ODA-Quote wieder Jahr für Jahr sinken wird“, warf Hajduk der Bundesregierung vor. Deswegen wäre, wenn es so bliebe, „unter diesem Gesichtspunkt der BMZ-Etat eine milliardenschwere Mogelpackung“. 

Auch Ressortchef Müller zeigte sich unzufrieden: „Ein Absinken der ODA-Quote unter das jetzt erreichte Ziel von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens muss verhindert werden“, stellte er klar. Er forderte von den Bundestagshaushältern eine „Verstärkungsmilliarde“ für alle ODA-Ministerien (Ministerien, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen).

Linke will jährlich zwei Milliarden Euro mehr 

Michael Leutert (Die Linke) warf der Regierung ebenfalls vor, mit der Finanzplanung bis 2021 gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. „Genau 20 Milliarden Euro bräuchten wir im BMZ, um die 0,7-Prozent-Quote, die seit Jahren immer wieder angekündigt und bemüht wird, endlich zu erfüllen. Jedes Jahr zwei Milliarden Euro mehr; dann würden wir das Ziel erreichen.“ Zugleich betonte er, dass Geld allein nicht genüge, um die Aufgaben zu bewältigen. So könne man in Afrika keine wettbewerbsfähigen Strukturen in der Landwirtschaft aufbauen, wenn die EU auf der anderen Seite mit 55 Milliarden Euro ihre einheimische Landwirtschaft subventioniere. 

Eine ähnliche Kritik äußerte Anja Hajduk. Sie rechnete zudem vor, dass der Anteil an der multilateralen Organisationsfinanzierung in der deutschen ODA-Quote im Jahr 2011 bei 62 Prozent gelegen habe. Jetzt sei er auf 26 Prozent abgesunken. „Das halte ich für nicht glaubwürdig und nicht richtig – schon gar nicht in Zeiten, wie wir sie im Moment angesichts der Flüchtlingsdynamik erleben.“

AfD: Auf Leuchtturmprojekte konzentrieren 

Für die AfD bezeichnete Volker Münz die Vielzahl von Projekten und Trägern als problematisch. Es wäre aus Sicht seiner Fraktion effektiver, „wenn sich die Entwicklungshilfepolitik auf wenige, dafür große Projekte konzentrieren würde, auf sogenannte Leuchtturmprojekte“. 

Außerdem rechnete er vor, dass Deutschland mit den rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, die Deutschland für Asylbewerber aufbringe, „einhundertmal mehr Menschen in den Herkunftsregionen Hilfestellung und eine Lebensperspektive bieten“ könnte. „Dann hätten wir auch die von der OECD geforderte Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts mehr als erfüllt.“

FDP fordert unabhängige Evaluierung der Entwicklungsprojekte

Michael Georg Link (FDP) forderte eine unabhängige externe Evaluierung der deutschen öffentlichen Entwicklungsprojekte, mehr Investitionen in die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die Arbeit der Vereinten Nationen sowie einen „effizienten Außenauftritt im Rahmen eines vernetzten Ansatzes aus Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik“. 

Nur so könne ein größerer Haushalt tatsächlich auch mehr bewirken, sagte Link.

Großteil der Ausgaben für Investitionen

Von den Ausgaben des BMZ in diesem Jahr  soll ein Großteil – 6,64 Milliarden Euro – auf Investitionen entfallen (2017: 5,8 Milliarden Euro), auf Zuweisungen und Zuschüsse 2,92 Milliarden Euro (2017: 2,69 Milliarden Euro). Knapp die Hälfte – 4,46 Milliarden Euro – hat die Bundesregierung für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit eingeplant. Im vergangenen Jahr waren es 4,12 Milliarden Euro. Vor allem den Bereich „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ will die Koalition aufstocken – von 500 Millionen auf 700 Millionen Euro.

Der zweite große Ausgabenbereich betrifft die Europäische Entwicklungszusammenarbeit und die Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Organisationen. Hierfür sind statt bisher 1,57 Milliarden Euro 1,88 Milliarden veranschlagt. Darin enthalten ist der Beitrag an den Europäischen Entwicklungsfonds (987,63 Millionen Euro statt bisher 821,82 Millionen Euro), mit dem die EU die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der sogenannten AKP-Staaten unterstützt. Derzeit sind das 79 Länder in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum.

An Einnahmen erwartet die Bundesregierung 2018 rund 938,71 Millionen Euro. 235 Millionen Euro sind für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria vorgesehen (2017: 230 Millionen Euro). (joh/17.05.2018)

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Haushalt

Bund kann nach Berei­nigungssitzung 343,6 Milliarden Euro ausgeben

Symbolbild mit dem Bundestagsadler und Geld

Der Bund will weiterhin keine neuen Schulden machen. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Donnerstagmorgen, 28. Juni 2018, nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/2424, 19/2425, 19/2426) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. 

Die Steuereinnahmen werden mit 321,307 Milliarden Euro veranschlagt. Im 2. Regierungsentwurf waren es 318,958 Milliarden Euro. 2017 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 325,38 Milliarden Euro ausgegeben und 330,401 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss war in die Asyl-Rücklage geflossen. Die Investitionen in diesem Jahren sollen laut Beschluss des Ausschusses gegenüber dem Entwurf um 2,762 Milliarden Euro auf 37,403 Milliarden Euro steigen. Für das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist eine investive Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Mehr für Bau und Verkehr, weniger für Arbeit und Soziales 

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) erhöht sich laut Ausschussbeschluss gegenüber dem Regierungsentwurf um 375,1 Millionen Euro auf 14,13 Milliarden Euro. 263 Millionen Euro davon sind für das sogenannte Baukindergeld vorgesehen. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. 175 Millionen Euro wurden in den parlamentarischen Beratungen für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) wurde hingegen um 583,7 Millionen Euro auf 139,2 Milliarden Euro abgesenkt. Grund hierfür sind unter anderem gegenüber dem Regierungsentwurf geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II (minus 500 Millionen Euro). Der Gesamtetat soll abschließend in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. (scr/28.06.2018)

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Entwicklung

Minister Gerd Müller „er­schüttert“ über Flücht­lings­de­batte

In zweiter Lesung hat der Bundestag am Mittwoch, 4. Juli 2018, den Etatentwurf 2018 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen angenommen. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) hat sich im Bundestag „erschüttert“ über die aktuelle deutsche Flüchtlingsdebatte gezeigt. 

In der Debatte erinnerte er unter anderem an die 270.000 Menschen, die in den vergangenen drei Tagen vor syrischen Bomben an die jordanische und israelische Grenze geflüchtet seien und nun in der Wüste ausharrten. „Deutsche Politik kann nicht an den Grenzen Deutschlands oder Europas enden“, mahnte der CSU-Politiker. Sie müsse Verantwortung für diese Herausforderungen übernehmen.

Etat wächst um mehr als zehn Prozent

Der Etat für Müllers Ministerium steigt laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/1700, 19/1701) in diesem Jahr deutlich – um rund 900 Millionen Euro auf rund 9,4 Milliarden Euro (19/2420, 19/2424, 19/2425, 19/2426). Das sind gut zehn Prozent mehr als noch 2017. 

Der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationalprodukt („ODA-Quote“) liegt damit bei 0,5 Prozent, international zugesagtes Ziel sind jedoch 0,7 Prozent. Der Haushaltsausschuss erhöhte den Regierungsansatz, dem die Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD in zweiter Lesung zustimmten, lediglich um 543.000 Euro. Die Oppositionsfraktionen lehnten den Entwurf ab.

Kritik an künftiger Budgetplanung

Müller zeigte sich zwar zufrieden mit dem Ergebnis für 2018, kritisierte jedoch die Budgetplanung für die kommenden Jahre.  Laut Haushaltsentwurf 2019 und Finanzplan bis 2022 – beides  will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag, 6. Juli, vorstellen – würde die ODA-Quote für die staatliche Entwicklungshilfe schon 2019 wieder auf 0,48 sinken. 

„Es kann nicht sein, dass gerade bei uns im Haushalt der Rotstift angesetzt wird“, warnte der Minister. Er bat die Abgeordneten, im Haushaltsverfahren Verantwortung zu übernehmen und die fehlenden Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro auszugleichen. „Wir brauchen sie dringend, um dort, wo es notwendig ist, mehr tun zu können“, sagte er.

SPD gegen Absinken der ODA-Quote

Auch die SPD wandte sich gegen die Pläne von Olaf Scholz. „Meine Fraktion tritt gegen ein solches Absinken ein“, betonte Dagmar Ziegler (SPD).  Das Erreichen der Quote zugunsten einer effektiven Entwicklungspolitik bleibe das Ziel. 

Ziegler begrüßte es, dass als Ergebnis der Bereinigungssitzung für die Bekämpfung von Polio zusätzlich drei Millionen Euro im Etat des Ministeriums eingestellt wurden und zudem die Haushaltsposten für Stiftungen und Kirchen anwachsen. „Die Unterstützung der Zivilgesellschaft, hier und in den Partnerländern, ist grundlegend für die Umsetzung der Agenda 2030“, urteilte die SPD-Abgeordnete.

AfD will staatliche Entwicklungshilfe zurückfahren

Für die AfD kritisierte Ulrich Oehme das „Versenken“ von Milliarden an Entwicklungsgeldern, etwa mit dem „Marshallplan mit Afrika“. Die Vergangenheit zeige, „dass kaum etwas von dem ankommt, was wir von oben herab, mit der Gießkanne, regnen lassen“. Als Gründe nannte er „Korruption, Misswirtschaft, aufgeblähte bürokratische Systeme, Intransparenz bei der Verwendung der Mittel“. 

Oehme forderte ein „Zurückfahren beziehungsweise die Einstellung von Entwicklungshilfe für Staaten, die sich nicht an Vereinbarungen und Vorgaben halten – ausgeschlossen natürlich Nothilfe“, sowie die Streichung und Umverteilung der Ausgaben für kirchliche Organisationen, politische Stiftungen und bestimmte Nichtregierungsorganisationen.

FDP fordert mehr Mittel für internationale Organisationen

Michael Georg Link (FDP) nannte die Finanzplanung von Finanzminister Scholz eine „herbe Enttäuschung“. Wer glaube denn ernsthaft, „dass wir 2020, 2021, 2022 schon so weit sind, dass wir in diesem Bereich weniger Mittel brauchen?“, fragte er. Allerdings räumte auch er ein, dass zwischen den Fraktionen Uneinigkeit über die richtigen entwicklungspolitischen Schwerpunkte bestehe. So stimmten Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium ihre Maßnahmen oft nicht miteinander ab. Außerdem sei die deutsche Entwicklungspolitik zu stark bilateral ausgerichtet.

Link forderte mehr Mittel für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. „Solange das nicht geschieht, sagen wir nicht einfach Ja zu Erhöhungen“, begründete der FDP-Politiker die Ablehnung des Etats durch seine Fraktion.

Grüne: Bollwerk bilateraler Zusammenarbeit

Auch Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, der Etat 2018 des Ministeriums mutiere zum „Bollwerk bilateraler Zusammenarbeit“. Der multilaterale Anteil betrage gerade noch 20 Prozent. „Das ist eine klare Absage an die internationale Staatengemeinschaft und damit natürlich auch strategisch falsch.“

Globale Probleme löse man nur gemeinsam. Dem Minister warf Kekeritz vor, im Zuge des „Marschallplans mit Afrika“, der Grenzmanagement und Rückführungen vorsieht, Entwicklungspolitik zur Flüchtlingsabwehr zu degradieren.

Linke verlangt legale Fluchtwege nach Europa

Helin Evrim Sommer (Die Linke) wies darauf hin, dass der Anteil der ärmsten Empfängerstaaten an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren schrumpfe. Außerdem nannte sie die Tatsache, dass die Bundesregierung die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in die Entwicklungsausgaben mit einrechnet, „absurd“.

Das sei, „als würde man für einen Grillabend mit Freunden einkaufen, aber am Ende alles selber aufessen“. Für ihre Fraktion verlangte Sommer „mehr legale Fluchtwege nach Europa, offene Grenzen für Menschen in Not und eine wirkliche Bekämpfung von Fluchtursachen“.

Entschließungsanträge der Linken abgelehnt 

Die Linke hatte drei Entschließungsanträge eingebracht, die der Bundestag in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes am 5. Juli ablehnte. Darin forderte sie zum einen, „die Zweckentfremdung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung deutscher Unternehmen zu beenden“, um dem Trend einer Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit entgegenzuwirken (19/3134). Bei Enthaltung der Grünen lehnte der Bundestag den Entschließungsantrag ab.

Zum anderen will die Fraktion das Rückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ inklusive der darin enthaltenen Migrationszentren im Haushalt des Entwicklungsministeriums durch einen eigenen Haushaltstitel darstellen (19/3135). Dem Bundestag solle die Bundesregierung umgehend ein umfassendes Konzept zum Auftrag und zur Zielsetzung des Programms vorlegen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen diesen Entschließungsantrag.

In einem dritten Entschließungsantrag (19/3136) verlangt Die Linke, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgaben im Verhältnis eins zu eins aufzuheben und einen von Militär- und Rüstungsausgaben unabhängigen Aufwuchs der ODA-Mittel zu ermöglichen. Dieser solle durchschnittlich 2,5 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Bei Enthaltung der Grünen lehnte der Bundestag auch diesen Entschließungsantrag ab. (joh/05.07.2018)

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