Inneres

Innen­minister See­hofer: Ein Haus­halt für die nationale Sicher­heit

Mit der Aussprache über den Etatentwurf 2018 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Mai 2018, seine viertägigen Haushaltsberatungen fortgesetzt. Der in erster Lesung debattierte Entwurf sieht für das Haus von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) im laufenden Jahr ein Ausgabenvolumen von knapp 13,76 Milliarden Euro vor. Das sind rund 4,78 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr der Etat des damaligen Bundesinnenministeriums umfasste. Der Anstieg ist unter anderem auf die Verlagerung des Bereichs Wohnungsbau und Stadtentwicklung vom Umweltministerium in das Seehofer-Ressort zurückzuführen.

Jeder zweite Euro für Sicherheitsbehörden

Die Gesamteinnahmen des Innen-, Bau- und Heimatministeriums werden im Etatentwurf 2018 auf knapp 1,14 Milliarden Euro beziffert. Von den geplanten Ausgaben entfallen allein 4,36 Milliarden Euro auf Personalausgaben und 4,11 Milliarden Euro auf Investitionen. 

Rund die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans sollen für den Bereich der Sicherheitsbehörden aufgewendet werden. Der vom früheren Umwelt- und Bauministerium übernommene Bereich ,,Wohnungswesen und Städtebau„ schlägt mit Ausgaben von 3,58 Milliarden Euro zu Buche. 

Minister: Große Koalition hat Wort gehalten 

Seehofer betonte zu Beginn der Debatte, sein Etat sei vor allem ein “Haushalt für die nationale Sicherheit„. Die Große Koalition habe der Bevölkerung mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie mehr Mittel für die Ausstattung ebenso zugesagt wie Investitionen “auf Rekordniveau„ in die Integration und eine Stärkung der “Ordnung der Migration„. Auch habe sie erhebliche Mittel für Bau und Wohnen versprochen.

In all diesen Punkten habe man Wort gehalten. Die Mittel für den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen seien bereitgestellt,  das Gesetz zum Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen sei vom Kabinett beschlossen und auch die Vorlage zur geplanten Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten werde noch vor der Sommerpause das Parlament erreichen.

Anker-Einrichtungen für schnellere Asylverfahren

Zu den geplanten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber, den sogenannten Anker-Einrichtungen, kündigte Seehofer an, dass entsprechende Pilot-Einrichtungen “Ende August/Anfang September„ in Betrieb genommen würden. Durch diese Zentren sollten die Asylverfahren beschleunigt werden. Dazu würden die Betroffenen in “überschaubaren Einrichtungen„ versammelt, “um dort dann gebündelt die Verfahren schnell und sicher durchzuführen„. 

Mit Blick auf die “Unregelmäßigkeiten„ in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betonte der Minister, dass die betreffenden Asylbescheide vom Bamf nochmals überprüft würden. Auch werde der Bundesrechnungshof prüfen, ob sich beim Bamf “systemische Mängel ergeben, die zu Veränderungen führen müssen„. Zugleich machte er deutlich, dass er eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorfälle begrüßen würde, falls das Parlament  einen Untersuchungsausschuss einsetzen sollte.

AfD: Temporär Schutzbedürftige zurückführen

Dr. Gottfried Curio (AfD) sagte, bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit werde “geknausert„, beim “Import„ von Zuwanderern dagegen “schöpfen wir aus dem Vollen„. Was “hier bei innerer Sicherheit skandalös fehlt„, werde dort “gerne verschwendet„. Dies sei Veruntreuung.

“Wer seinen Haushalt berechnen will, schließe erst mal die Haustür„, fügte Curio hinzu. Wer über sichere Länder nach Deutschland gekommen sei, müsse  zurück, und “temporär Schutzbedürftige„ seien nicht zu integrieren, “sondern baldmöglichst zurückzuführen„.

SPD: Gelungene Integration beste Sicherheitspolitik

Martin Gerster (SPD) hob hervor, dass die Große Koalition der Bundespolizei allein in diesem Jahr mehr als 1.850 neue Stellen verschaffe. Hinzu kämen weitere neue Stellen unter anderem beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz. Damit würden die Sicherheitsbehörden des Bundes in bisher ungekanntem Ausmaß gestärkt. 

Gerster verwies zugleich darauf, dass die Mittel für Integrations- und Orientierungskurse binnen weniger Jahren verdreifacht worden seien. Eine gelungene Integration sei auch die beste Sicherheitspolitik.

FDP kritisiert Koalitionspläne zum Familiennachzug 

Dr. Stefan Ruppert (FDP) kritisierte die Koalitionspläne zum Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen als “nicht sehr praktikabel„. “Hier müssen Sie dringend nacharbeiten – das ist keine gute Konzeption, die Sie da vorlegen„, fügte er hinzu. 

Zugleich mahnte er eine Aufklärung der Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle an. Dabei verstöre es jedoch, “wenn diejenige, die sich die Aufklärung zum Anliegen gemacht hat„, nicht gehört, sondern strafversetzt werde.

Linke gegen “Hochrüsten von Spezialeinheiten„ 

Victor Perli (Die Linke) hielt Seehofer vor, das “Unsicherheitsgefühl„ zu stärken. Der Minister mache “nichts gegen Mietenwahnsinn und die Verdrängung aus den Städten„, sei aber sehr spendabel, wenn es um das “Aufrüsten der Sicherheitsbehörden„ gehe. 

So stiegen die Ausgaben für Polizei und Geheimdienste um 200 Millionen Euro nach 250 Millionen Euro im Vorjahr. Die Linke sei für eine gute Ausrüstung und Bezahlung der Polizei, aber “nicht einverstanden mit dem Hochrüsten von Spezialeinheiten„.  

Grüne: Seehofer spaltet statt zusammenzuführen

Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) warf dem Minister vor, mit diesem Haushalt kein stimmiges Konzept vorgelegt zu haben, was er für die innere Sicherheit machen und wie er “Integration voranbringen„ wolle. Auch spalte der Ressortchef, statt zusammenzuführen, wenn er den Muslimen in Deutschland sage, “dass ihre Religion nicht zu diesem Land gehört„. 

Lindner fügte hinzu, seine Fraktion werde in den Haushaltsberatungen deutlich machen, wie sie dazu beitragen wolle, “dass Integration gelingt„ und nicht “Angstmacherei obsiegt„.  

CDU/CSU:  Viele Georgier missbrauchen Visumfreiheit

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) drang auf Fortschritte bei der Einstufung weiterer Länder als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten. Dies gelte insbesondere für die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien, aber auch für Georgien. 

Es sei nicht hinnehmbar, “dass offensichtlich viele Georgier die Visumfreiheit missbrauchen, um in Deutschland ohne jede Erfolgsaussicht Asyl zu beantragen und hier Leistungen in Anspruch zu nehmen„, während Georgier gleichzeitig in der Kriminalstatistik “eine relativ prominente Rolle spielen„. 

Bundespolizei, Migration, Integration

Die Personalausgaben machen mit 4,36 Milliarden Euro etwa ein Drittel des gesamten Etats aus (2017: 4,14 Milliarden Euro). Für die Bundespolizei sind 3,42 Milliarden Euro eingeplant (2017: 3,29 Milliarden Euro), von denen wiederum 1,96 Milliarden Euro auf die Personalausgaben entfallen (2017: 1,91 Milliarden Euro). 

Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 1,07 Milliarden Euro vor (2017: 896,83 Millionen Euro). Davon sind 990,49 Millionen Euro (2017: 811,3 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 765,08 Millionen Euro für Integrationskurse (2017: 610,08 Millionen Euro). Die Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern schlägt mit 6,68 Millionen Euro zu Buche (2017: 6,83 Millionen Euro). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll 819,84 Millionen Euro erhalten (2017: 781,7 Millionen Euro).

Netzpolitik und moderne Verwaltung

Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 650,11 Millionen Euro eingestellt (2017: 524,84 Millionen Euro). 

Davon entfallen auf den Digitalfunk 258,03 Millionen Euro (2017: 239,42 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 184,67 Millionen Euro (2017: 100,52 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 107,89 Millionen Euro (2017: 176,74 Millionen Euro) und auf die Modernisierung der Verwaltung 52,22 Millionen Euro (2017: 7,68 Millionen Euro), die durch deutliche Mehrausgaben für die Digitalisierung vorangetrieben werden soll (47,8 Millionen Euro statt 3,64 Millionen Euro 2017).

Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 164,98 Millionen Euro (2017: 167,69 Millionen Euro), für Heimat und gesellschaftlichen Zusammenhalt einschließlich dem interreligiösen Dialog 164,24 Millionen Euro (2017: 166,7 Millionen Euro), für Ausgaben unter der Überschrift “Verfassung„ 130,31 Millionen Euro (2017: 127,79 Millionen Euro) und für die Raumordnung 6,04 Millionen Euro.

Wohnungswesen und Städtebau

Der vom früheren Umwelt- und Bauministerium übernommene Bereich “Wohnungswesen und Städtebau„ umfasst Ausgaben von 3,58 Milliarden Euro, von denen 2,81 Milliarden investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 540 Millionen Euro. 1,52 Milliarden Euro gehen als Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder. 

Für die Städtebauförderung plant die Regierung 808,75 Millionen Euro ein, für “Zukunftsinvestitionen„ 141,5 Millionen Euro und für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 294,55 Millionen Euro, darunter 69,34 Millionen Euro für Baumaßnahmen des Bundes und der Bundesregierung im Berliner Parlamentsviertel.

Die Zunahme bei den Einnahmen von 620,43 Millionen Euro auf 1,14 Milliarden Euro resultiert vor allem aus den Rückflüssen aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaus und aus Reichsbaudarlehen, die nun im Etat des Innenministeriums statt im Etat des Umweltministeriums verbucht werden. (sto/sas/vom/17.05.2018)

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Haushalt

Bund kann nach Berei­nigungssitzung 343,6 Milliarden Euro ausgeben

Symbolbild mit dem Bundestagsadler und Geld

Der Bund will weiterhin keine neuen Schulden machen. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Donnerstagmorgen, 28. Juni 2018, nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/2424, 19/2425, 19/2426) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. 

Die Steuereinnahmen werden mit 321,307 Milliarden Euro veranschlagt. Im 2. Regierungsentwurf waren es 318,958 Milliarden Euro. 2017 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 325,38 Milliarden Euro ausgegeben und 330,401 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss war in die Asyl-Rücklage geflossen. Die Investitionen in diesem Jahren sollen laut Beschluss des Ausschusses gegenüber dem Entwurf um 2,762 Milliarden Euro auf 37,403 Milliarden Euro steigen. Für das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist eine investive Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Mehr für Bau und Verkehr, weniger für Arbeit und Soziales 

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) erhöht sich laut Ausschussbeschluss gegenüber dem Regierungsentwurf um 375,1 Millionen Euro auf 14,13 Milliarden Euro. 263 Millionen Euro davon sind für das sogenannte Baukindergeld vorgesehen. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. 175 Millionen Euro wurden in den parlamentarischen Beratungen für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) wurde hingegen um 583,7 Millionen Euro auf 139,2 Milliarden Euro abgesenkt. Grund hierfür sind unter anderem gegenüber dem Regierungsentwurf geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II (minus 500 Millionen Euro). Der Gesamtetat soll abschließend in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. (scr/28.06.2018)

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Inneres

Etat für Inneres, Bau und Heimat nach kontroverser Debatte angenommen

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juli 2018, in zweiter Lesung den Etat 2018 des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat (Einzelplan 06) angenommen. Laut Haushaltsentwurf (19/1700, 19/1701) verzeichnet das in dieser Wahlperiode um die Zuständigkeit für die Themen Bau und Heimat erweiterte Ressort einen wesentlichen Etataufwuchs: Das Budget steigt 2018 im Vergleich zum Vorjahr um rund 5,16 Milliarden Euro auf 14,13 Milliarden Euro steigen (19/2406, 19/2424, 19/2425, 19/2426). Der Anstieg ist unter anderem auf die Verlagerung des Bereichs Wohnungsbau und Stadtentwicklung vom Umwelt- ins Innenministerium zurückzuführen. Dieser Bereich umfasst rund 4,3 Milliarden Euro im Etat des Ministeriums. Für Integration und Migration werden rund 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt.

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik prägte die Bundestagsdebatte über den Haushalt des Ministeriums. Während die Opposition scharfe Kritik an der unionsinternen Verständigung äußerte, verteidigte Ressortchef Horst Seehofer die Übereinkunft mit der CDU.

Minister: Eine echte Asylwende wird eingeleitet

Zugleich zeigte er sich „guter Dinge“, dass die Union auch mit dem Koalitionspartner SPD eine „verlässliche Einigung“ erzielen werde.  Die wichtigsten Schritte jetzt seien „ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze“ und die von ihm vergangene Woche angeordnete „Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperren“. Man erhalte jetzt „Transitzentren, aus denen Asylbewerber innerhalb kürzester Zeit direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“. Dabei sehe das Grundgesetz vor, dass die Zurückführung innerhalb von 48 Stunden erfolgen muss. Auch handele es sich bei den Transitzentren nicht um geschlossene Anstalten, weil die Betroffenen zwar nicht nach Deutschland einreisen dürfen, aber jederzeit zurückreisen „in jedes andere Land“, in das sie zu reisen wünschen.

„Und das alles abgestimmt mit unseren europäischen Nachbarn – das ist eine echte Asylwende, die hier eingeleitet wird“, fügte Seehofer hinzu. Er kündigte zugleich Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler und dem dortigen Innenminister noch an diesem Donnerstag an und verwies darauf, dass er bereits am Vortag mit dem ungarischen Ministerpräsidenten und dem italienischen Innenminister gesprochen habe. „Weitere Gespräche werden folgen“, sagte der Minister. Sie dienten der „Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen Vereinbarungen“ zu kommen. Dabei werde es in der „ersten Runde keine Abschlüsse geben“. Er gehe davon aus, dass „am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“.

AfD: Effektiver nationaler Grenzschutz notwendig

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess sprach mit Blick auf die zurückliegende Auseinandersetzung zwischen den Unionsparteien von einem „unwürdigen Schauspiel der letzten Tage“. Dabei grenze die gefundene Lösung „an Volksverdummung“. Die Transitzonen würden „nicht funktionieren“. Sie beträfen „nur einen kleinen, bereits registrierten Teil der illegalen Migranten“. 

Auch würden Neuankömmlinge in der EU die Registrierung vermeiden, „um ungehindert nach Deutschland zu gelangen“, und bereits Registrierte über die Schweiz, Frankreich und Tschechien in die Bundesrepublik einreisen. Notwendig sei ein effektiver nationaler Grenzschutz, „bis die europäische Außengrenze effektiv geschützt wird“.

FDP: Wir haben keine gesteuerte Einwanderung

Der FDP-Parlamentarier Dr. Stefan Ruppert kritisierte das „Chaos der letzten Tage“, das „sehr betrüblich“ gewesen sei. Er warf zugleich der Union vor, seit 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz zu verhindern. „Wir haben keine gesteuerte Einwanderung in Deutschland – das hat zu Unruhe, zu Unsicherheit geführt“. Daran trage im Wesentlichen die Union die Schuld. Zu glauben, „dass in zwei oder drei Wochen Ordnung in etwas zu bringen ist, was Sie 25 Jahre nicht geordnet haben“, sei eine „etwas naive Herangehensweise“. 

Um die benötigten Pflegekräfte, Ingenieure und IT-Fachleute müsse im Ausland geworben werden; gleichzeitig müsse festgelegt werden, dass Menschen, die auf Dauer nicht in Deutschland bleiben können, das Land auch verlassen. Eine solche Ordnung brauche aber mehr Zeit als zwei Wochen.

Linke: Millionen Menschen werden ausgegrenzt

Für Die Linke hielt ihr Abgeordneter Victor Perli dem Bundesinnenminister vor, sich „seit Wochen vor allem um die innere Gefühlslage der Unionsparteien und um den inneren Aufstand gegen die Kanzlerin“ zu kümmern. Seehofer grenze mit seiner Politik „Millionen Menschen aus“. 

Die „vorläufige Krönung“ habe man in den vergangenen Tagen erlebt: „Sie erpressen nicht nur die SPD und die CDU – Sie treiben ganz Europa auseinander, indem Sie Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, in geschlossenen Lager unterbringen wollen, die Sie beschönigend auch noch als Transitzentren bezeichnen“, fügte Perli hinzu und forderte die SPD auf, „diesen menschenverachtenden Grenzanlagen“ nicht zuzustimmen.

Grüne: Transitzentren völlig inpraktikabel

Die Grünen-Parlamentarierin Dr. Irene Mihalic kritisierte, das Konzept der Transitzentren sei nicht nur „zutiefst unmenschlich, sondern auch völlig inpraktikabel“. So lasse sich „das Flughafenverfahren nicht einfach auf die Landgrenzen übertragen“, weil es „zwischen Staaten keine Pufferzone“ gebe.

Auch stelle sich die Frage, ob überall an dem 3.714 Kilometer langen Grenzverlauf in Deutschland ein neues Grenzregime aufgezogen werden solle und wo das Personal dafür herkommen solle. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU sei ein „Frontalangriff auf die europäische Idee“ und „völlig humanitäts- und rechtstaatsvergessen“. Was hier vorgelegt werde, sei „weder christlich, es ist auch nicht sozial, und mit Union hat es auch nichts zu tun, schon gar nicht der Europäischen Union“.  

SPD: Die Weichenstellung stimmt

Der SPD-Abgeordnete Martin Gerster beklagte, die vergangenen Wochen seien geprägt gewesen „von einem Machtkampf zwischen CDU und CSU zulasten Einzelner, zulasten der Demokratie und auf dem Rücken von Menschen“. Im Haushaltsausschuss werde dagegen dafür gesorgt, „dass Deutschland gut regiert wird“ und „die Weichenstellung stimmt“.

So erhielten die Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich 3.800 Stellen. Das sei vor allem gut für die Sicherheit der Menschen im Land. Auch erhalte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.500 zusätzliche Stellen; zudem würden hier 4.500 Stellen entfristet. Das sei gut für die Qualitätssicherung und Verbesserungen bei den Entscheidungen im Bamf.

CDU/CSU: Sicherheitsbehörden werden gestärkt

Der CDU-Parlamentarier Klaus-Dieter Gröhler sagte, die in der vergangenen Wahlperiode begonnene Personalverstärkung im Bereich der inneren Sicherheit seien richtig. „Zusätzlich über 3.000 Stellen für die Bundespolizei, 525 zusätzliche Stellen für das Bundeskriminalamt – das wird diese beiden Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die Herausforderungen zu erfüllen“, argumentierte Gröhler. Auch werde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt. 

Seehofer nannte seinen Etat  einen „Haushalt der Superlative“. Mit 14 Milliarden Euro und knapp 6.000 neuen Stellen handele es sich um einen „Haushalt, der neue Maßstäbe setzt“. Dabei stünden 5,4 Milliarden Euro für die innere Sicherheit zur Verfügung. 

Änderungsantrag der AfD abgelehnt

Mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen fand ein Änderungsantrag der AfD (19/3190) in zweiter Lesung keine Mehrheit. Die Fraktion hatte beantragt, die vom Haushaltsausschuss am 27. Juni beschlossenen Mehraufwendungen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen in Höhe von 16 Millionen Euro zu streichen und den Etatansatz von 115,96 Millionen Euro auf 85,96 Millionen Euro zu kürzen.

Die AfD hatte darüber hinaus gefordert, gesetzliche Rahmenbedingungen für die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen zu schaffen, um zu einer Reorganisation von deren Arbeit sowie zur Haushaltstransparenz beizutragen.

Änderungsantrag der FDP abgelehnt

In zweiter Lesung lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag der FDP (19/3177) ab, in dem die Fraktion gefordert hatte, die 262,5 Millionen Euro für das Baukindergeld zu streichen. Mit dem Baukindergeld werde eine riesige Subvention wiederbelebt, die die Bundesregierung als Eigenheimzulage unter großen Mühen beseitigt habe. 

Stattdessen plädierte die Fraktion für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, was unbürokratisch und gerecht wäre. CDU/CSU, SPD und Linke lehnten den Änderungsantrag ab, FDP und Grüne stimmten ihm zu, die AfD enthielt sich.

Etat der Datenschutzbeauftragten angenommen

Zusammen mit dem Etat des Innenministeriums beriet der Bundestag den Haushalt 2018 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21). 

Vorgesehen sind Ausgaben von 17,77 Millionen Euro, das sind, 2,48 Millionen Euro mehr als 2017 (19/2425). Der Bundestag stimmt dem Einzelplan einstimmig zu. (sto/vom/nal/05.07.2018)

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