Opposition kritisiert Finanzplanung der Bundesregierung
In der Allgemeinen Finanzdebatte in Anschluss an die Einbringung des Bundeshaushaltes 2018 (19/1700) und der Finanzplanung der Bundesregierung (18/13001) durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag, 15. Mai 2018, hat die Opposition erwartungsgemäß scharfe Kritik an der Etatplanung der Koalition geübt. Gegenstand sind die Einzelpläne 08 (Bundesministerium der Finanzen), 20 (Bundesrechnungshof), 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Neben finanz- und haushaltspolitischen Aspekten griffen die Abgeordneten dabei vor allem die Prioritätensetzung der Bundesregierung an. Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten die Planung hingegen und warben für ihre Vorhaben.
AfD: Überfällige Steuersenkungen bleiben aus
Peter Boehringer (AfD) nannte den Entwurf „unvollständig“, „irreführend“, „klassisch sozialistisch“ und einen „Haushalt der Täuschung“. So fehlten „absehbare Belastungen“ durch die Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre. Zudem sei keine Vorsorge für ein weiteres Griechenlandpaket getroffen worden, kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses.
Neben Kritik an den Schwerpunktsetzungen, der Europapolitik, den Kosten im Migrationsbereich und einzelnen Posten des Haushaltes mahnte Boehringer zu einer Neuausrichtung der Haushaltspolitik. So explodierten die Ausgaben, während „überfällige Steuersenkungen“ ausblieben.
FDP fordert Privatisierung von Post und Bahn
Otto Fricke (FDP) warf Bundesfinanzminister Scholz (SPD) vor, in seinem Amt noch nicht angekommen zu sein und tatsächliche Haushaltspolitik zu betreiben. Er frage sich, warum Scholz nicht auch mal deutlich „Nein“ sage, etwa bei Subventionen. Der Haushalt orientierte sich nicht an der Zukunft, sondern nur an der Gegenwart und am „Abarbeiten der Vergangenheit“.
Wirkliche Schwerpunkte seien im Etatentwurf nicht zu erkennen, es gehe nur um ein „Weiter so“, kritisierte Fricke. Der Liberale kritisierte die aus seiner Sicht mangelnde Entlastung der Bürger. Fricke mahnte zudem, die Privatisierung von Post und Bahn anzugehen.
Linke kritisiert Folgen der „Schwarzen Null“
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) nannte den Haushaltsentwurf eine „Blamage“ für Olaf Scholz, der sich fatal auf die Bürger auswirken werde. Scholz setze die Politik seines Vorgängers Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) fort, kritisierte Lötzsch mit Blick auf die „Schwarze Null“. Die Linken-Abgeordnete forderte ein „gerechtes Steuersystem“ und warf der SPD vor, dass sie ihre Forderungen, Steuerschlupflöcher zu schließen und eine Vermögenssteuer einzuführen, aufgegeben habe.
Der Haushaltsentwurf sei zudem schlecht für Europa. Wie auch die Grünen kritisierte Lötzsch die geplanten Steigerungen im Verteidigungshaushalt. Deutschland bleibe damit Teil des „Wettrüstens“ und trage Verantwortung für die „Destabilisierung des Friedens in der Welt“.
Grüne: Der Europapolitik fehlt es an Mut und Leidenschaft
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Entwurf sei ein „Haushalt ohne Zukunft“ mit einer „völlig falschen Prioritätensetzung“. Es sei für einen sozialdemokratischen Finanzminister ein „Offenbarungseid“, dass die Investitionsquote sinke.
Kritisch sei zudem, dass Projekte wie die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages, die Reform der sogenannten Mütterrente oder das geplante Baukindergeld erst zum Ende der Wahlperiode griffen und im Jahr 2022 – nach der nächsten regulären Wahl - richtig teuer würden. Damit würden der künftigen Bundesregierung die Kosten vor die Füße gekippt. Auch in der Europapolitik fehle es an Mut und Leidenschaft, attestierte der Grünen-Abgeordnete der Bundesregierung und Koalition.
CDU/CSU: Bürger bei Steuern und Abgaben entlasten
Für die CDU/CSU-Fraktion verteidigte Eckhardt Rehberg den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Die Etatplanung setze Schwerpunkte für Wachstum und Zusammenhalt und stehe mit dem Verzicht auf neue Schulden in der Kontinuität der vergangenen Jahre. Das sei eine „nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik“. Rehberg betonte, dass die Bürger bei Steuern und Abgaben in den kommenden Jahren „massiv“ entlastet würden. Bei den Investitionen nicht nur im Verkehrsbereich stieße der Staat zunehmend an eine Grenze, warnte der Rehberg.
So stelle der Bund etwa über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds sieben Milliarden Euro zur Verfügung, der Abfluss falle bisher aber sehr gering aus. Daher müsse das Planungsrecht entrümpelt werden, forderte der Christdemokrat. Zudem betonte Rehberg mit Verweis auf die geplanten Bundesmittel für Länder und Kommunen etwa im Schulbereich, dass die Frage zu stellen sei, inwiefern Länder und Kommunen eigentlich die finanzielle Verantwortung für ihre originären Aufgaben übernähmen. Schließlich hätten die Länder und Kommunen zuletzt Milliarden-Überschüsse erzielt.
SPD: Länder und Kommunen bekommen mehr Geld
Johannes Kahrs (SPD) betonte hingegen, dass es ein Erfolg der Sozialdemokraten gewesen sei, den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel würden vor Ort investiert und kämen dort an, wo sie gebraucht würden. Kahrs warb für den Haushaltsentwurf: Wir wollen regieren, wir werden regieren – und das sieht man dem Haushalt auch an„. Der Etatentwurf sei solide durchfinanziert und setze auf Investitionen, die Unterstützung von Familien sowie die Stärkung des Staates.
Wie auch Scholz kündigte Kahrs an, mit den prognostizierten Steuermehreinnahmen der jüngsten Steuerschätzung von 10,8 Milliarden Euro bis 2022 insbesondere Vorhaben im Bereich Digitalisierung sowie eine Entlastung der Bürger bei der kalten Progression anzugehen. Mit Blick auf die Entwicklung der EU sagte Kahrs, dass Europa mehr Geld kosten werde. Allerdings sei Deutschland auch der Hauptprofiteur der EU und es sei wichtig, auch in schwierigen Zeiten zu Europa zu stehen.
Etat des Bundesfinanzministeriums
Der Etatentwurf des Bundesministeriums der Finanzen umfasst Ausgaben von 6,54 Milliarden Euro, das sind 343,28 Millionen Euro mehr als 2017. Davon entfallen allein 3,45 Milliarden Euro auf Personalausgaben, von denen wiederum 1,89 Milliarden Euro (2017: 1,79 Milliarden Euro) der Zollverwaltung zugute kommen. Für die Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung sind 837,26 Millionen Euro eingeplant (809,87 Millionen Euro).
Die Einnahmen des Ministeriums sollen sich auf 281,08 Millionen Euro belaufen, das sind 27,39 Millionen Euro weniger als 2017.
Etat des Bundesrechnungshofes
Der Etat 2018 des Bundesrechnungshofes umfasst 148,78 Millionen Euro, 2,15 Millionen Euro weniger als 2017. Die Einnahmen werden mit 3,75 Millionen Euro angegeben, 436.000 Euro weniger als im Vorjahr.
Etat der Bundesschuld
Der Einzelplan der Bundesschuld verzeichnet Ausgaben von 21,17 Milliarden Euro, 1,18 Milliarden Euro mehr als 2017, von denen 19,86 Milliarden Euro für den Schuldendienst des Bundes aufgebracht werden. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt beim Schuldendienst 1,39 Milliarden Euro. Die Bundesregierung beziffert die Einnahmen dieses Einzelplans auf 1,38 Milliarden Euro gegenüber 1,25 Milliarden Euro 2017.
Kernbereich dieses Einzelplans ist einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Außerdem sind Einnahmen und Ausgaben aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Bundes enthalten. Während die Nettoneuverschuldung 2018 null (“schwarze Null„) betragen soll, ist zur Deckung des Finanzierungssaldos von 1,93 Milliarden Euro (2017: 7,05 Milliarden Euro) eine Entnahme aus Rücklagen von 1,64 Milliarden Euro vorgesehen (2017: 6,73 Milliarden Euro). Die Rücklage soll zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen verwendet werden.
Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung
Der Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung verbucht erwartete Einnahmen von 326,53 Milliarden Euro (2017: 315,77 Milliarden Euro), davon 319,25 Milliarden Euro Steuern und steuerähnliche Abgaben (2017: 301,34 Milliarden Euro). Die Ausgaben werden auf 14,82 Milliarden Euro (2017: 11,2 Milliarden Euro) begrenzt, von denen Zuweisungen und Zuschüsse mit 14,54 Milliarden Euro (2017: 12,14 Milliarden Euro) den Löwenanteil ausmachen. Der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse beträgt 8,23 Milliarden Euro (2017: 8,13 Milliarden Euro). Die Zuwendung an den Energie- und Klimafonds beziffert die Regierung auf 2,8 Milliarden Euro (2017: 717,32 Millionen Euro).
Im Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung sind Einnahmen und Aufgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können oder den Bund insgesamt betreffen wie die Bundessteuern und der Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern. Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs in Höhe von 8,52 Milliarden Euro und die Mehrwertsteuer- und die sogenannten BNE-Eigenmittel der EU, die aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) errechnet werden, zusammen 26,95 Milliarden Euro, werden als Absetzungen von den Einnahmen ausgewiesen.
Darüber hinaus sind die Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes (für 2018 kein Betrag eingestellt), die Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen in Höhe von 576 Millionen Euro, der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank von 1,9 Milliarden Euro und die sogenannte Erhebungskostenpauschale von 1,05 Milliarden Euro (Einbehalt von den EU-Eigenmitteln) veranschlagt. (scr/sas/vom/15.05.2018)
