Familie

Gut halbe Milli­arde Euro mehr für Fa­milien, Seni­oren, Frauen und Ju­gend

Mit einem voraussichtlichen Volumen von rund 10,2 Milliarden Euro soll der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend 2018 einen historischen Höchststand erreichen. Gegenüber 2017 werde der Bund 681 Millionen Euro zusätzlich in Deutschlands Familien investieren, sagte Ministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag, 17. Mai 2018, in der Debatte über den Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes. Die Koalition werde „die Familien spürbar stärker machen“ und das Armutsrisiko von Familien mit Kindern und von Alleinerziehenden senken.

Höherer Ansatz beim Elterngeld

Steigen sollen vor allem die Ausgaben beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss. So plant das Familienministerium allein für das Elterngeld 6,67 Milliarden Euro ein, 370 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Um 551 Millionen Euro auf insgesamt 866 Millionen Euro werden voraussichtlich die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss steigen. Der Ausgabenanstieg geht auf die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zurück, mit der die Zahlung des Unterhaltsvorschusses vom zwölften bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes verlängerte und die ursprüngliche Befristung von 72 Monaten aufhob.

Ministerin kündigt Kita-Qualitätsgesetz an

Giffey kündigte an, dass sich der Bund auch weiterhin beim Ausbau der Kita-Betreuung beteiligen wird. So sollen in diesem Jahr 400 Millionen Euro in das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau investiert werden. Zudem soll bereits im kommenden Jahr das Kita-Qualitätsgesetz in Kraft treten, das Giffey auf den Weg bringen will. Damit sollen bundesweit geltende Standards bei der Kita-Betreuung eingeführt und es soll die Gebührenfreiheit realisiert werden. Rund 3,5 Milliarden Euro will der Bund dafür den Ländern in der Legislaturperiode zur Verfügung stellen.

AfD fordert „Willkommenskultur für Kinder“ 

Harte Kritik am Haushaltsentwurf übte die AfD-Fraktion. Die Familien bestehend aus „Vater, Mutter und Kindern“ sei die „Keimzelle der Gesellschaft“, sagte Volker Münz. Doch der Bund stelle mehr Geld für Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung als für die Familien. 

Deutschland brauche eine „Willkommenskultur für Kinder“. Vor allem müssten Eltern frei darüber bestimmen könne, ob sie ihre Kinder in die „Fremdbetreuung“ geben oder lieber selbst aufziehen. Für die Entwicklung von Kindern sei es besser, wenn sie von ihren Eltern betreut werden, sagte Münz. Die AfD wolle keine „Kinderaufbewahrungsanstalten“.

Grüne: Etat muss dringend nachgebessert werden

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen gehen die Bemühungen des Bundes beim Kita-Ausbau nicht weit genug. Das von Ministerin Giffey angekündigte Qualitätsgesetz sei zwar prinzipiell zu begrüßen, sagte Katja Dörner, aber die angekündigten 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder würden bei Weitem nicht ausreichen. 

Der vorgelegte Familienhaushalt habe keine Zukunft und müsse dringend nachgebessert werden. Obwohl die SPD mit Minister Olaf Scholz das Finanzministerium leite, sei keinerlei Gestaltungswille erkennbar, monierte Dörner.

FDP mahnt bessere Effizienz der Mittelvergabe an 

Christoph Meyer (FDP) mahnte eine bessere Effizienz bei der Vergabe von Mitteln aus dem Familienetat an. Neben den gesetzlichen familienpolitischen Leistungen beinhalte der Etat ein Dickicht an Förderungen, die in der Umsetzung „mangelhaft“ seien und überprüft werden müssten. 

Meyer forderte Ministerin Giffey auf, die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs am Familienetat aufzugreifen. So sei das Ministerium seiner Aufsichtspflicht bei Rückforderungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss nicht nachgekommen.

Linke: Eltern nicht gleichmäßig entlasten

Michael Leutert (Die Linke) begrüßte die Erhöhung der Ausgaben bei den gesetzlichen Leistungen für Familien. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, Eltern gleichmäßig zu entlasten. Die Koalition müsse zur Kenntnis nehmen, dass es reiche und arme Familien gebe. Reche Familien müssten aber nicht entlastet, sondern zugunsten armer Familien belastet werden. 

Die Kritik der AfD an der Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus wies Leutert zurück. Bildung und Aufklärung seien wichtig im Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch wenn die AfD beweise, dass dies nicht immer funktioniere, sagte Leutert.

CDU/CSU: Anspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulalter

Unterstützung für den Haushaltsentwurf kam aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Es sei richtig, die Familien in Deutschland zu unterstützen, sagte Nadine Schön (CDU/CSU). Das Zusammenleben in der Familie stärke die Gesellschaft insgesamt. 

Die Koalition werde einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulalter und ein Baukindergeld zum Erwerb eines Eigenheims einführen, kündigte Schön an. 

SPD: Großartiger Haushaltsentwurf

Svenja Stadler (SPD) bezeichnete den Haushaltsentwurf als „großartig“. Dies sage sie als Frau, Mutter und Politikerin.

Die Ausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag sollen 581 Millionen Euro nicht überschreiten (2017: 664 Millionen Euro). Zu den gesetzlichen Leistungen zählen auch die Zuweisung zur Contergan-Stiftung für behinderte Menschen mit 170,31 Millionen Euro (2017: 135,4 Millionen Euro) und die Einlage in die Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ mit 96,03 Millionen Euro (wie im Vorjahr).

Kinderbetreuungsausbau und Integrationsförderung

1,06 Milliarden Euro sind für die Kinder- und Jugendpolitik vorgesehen (2017: 1,1 Milliarden Euro). Davon entfallen 400 Millionen Euro als Zuweisungen an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“, aus dem der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziert wird (2017: 446 Millionen Euro). 

Mit 255,06 Millionen Euro sollen Modellprojekte und Maßnahmen der Sprach- und Integrationsförderung von unter dreijährigen Kindern gefördert werden (2017: 277,85 Millionen Euro). 193,62 Millionen Euro sind als Zuschüsse und Leistungen an die Länder und Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe eingeplant (2017: 177,58 Millionen Euro). Für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sind 115,5 Millionen Euro ausgewiesen (2017: 104,5 Millionen Euro).

Stärkung der Zivilgesellschaft

Die Stärkung der Zivilgesellschaft und für die Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik hat Ministerin Giffey 402,46 Millionen Euro vorgesehen (2017: 385,12 Millionen Euro). Davon entfallen 323,6 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2017: 310,6 Millionen Euro). Dazu zählen die Ausgaben für Freiwilligendienste mit 95,67 Millionen Euro (wie 2017) und für den Bundesfreiwilligendienst mit 205,2 Millionen Euro (2017: 200,2 Millionen Euro).

Die Ansätze für die Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik summieren sich auf 78,86 Millionen Euro (2017: 74,52 Millionen Euro). (aw/sas/vom/17.05.2018)

zur Startseite
zur Startseite
Haushalt

Bund kann nach Berei­nigungssitzung 343,6 Milliarden Euro ausgeben

Symbolbild mit dem Bundestagsadler und Geld

Der Bund will weiterhin keine neuen Schulden machen. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Donnerstagmorgen, 28. Juni 2018, nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/2424, 19/2425, 19/2426) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. 

Die Steuereinnahmen werden mit 321,307 Milliarden Euro veranschlagt. Im 2. Regierungsentwurf waren es 318,958 Milliarden Euro. 2017 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 325,38 Milliarden Euro ausgegeben und 330,401 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss war in die Asyl-Rücklage geflossen. Die Investitionen in diesem Jahren sollen laut Beschluss des Ausschusses gegenüber dem Entwurf um 2,762 Milliarden Euro auf 37,403 Milliarden Euro steigen. Für das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist eine investive Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Mehr für Bau und Verkehr, weniger für Arbeit und Soziales 

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) erhöht sich laut Ausschussbeschluss gegenüber dem Regierungsentwurf um 375,1 Millionen Euro auf 14,13 Milliarden Euro. 263 Millionen Euro davon sind für das sogenannte Baukindergeld vorgesehen. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. 175 Millionen Euro wurden in den parlamentarischen Beratungen für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) wurde hingegen um 583,7 Millionen Euro auf 139,2 Milliarden Euro abgesenkt. Grund hierfür sind unter anderem gegenüber dem Regierungsentwurf geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II (minus 500 Millionen Euro). Der Gesamtetat soll abschließend in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. (scr/28.06.2018)

zur Startseite
zur Startseite
Familie

Rekord­ausgaben für Familie, Seni­oren, Frauen und Ju­gend befür­wortet

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Dienstag, 3. Juli 2018, den Etat 2018 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) in zweiter Lesung beschlossen. Bundesministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) stehen in diesem Jahr damit 10,23 Milliarden Euro zur Verfügung (19/2424, 19/2425, 19/2426). Der Regierungsentwurf hatte noch Ausgaben in Höhe von 10,2 Milliarden Euro bei Einnahmen von 216 Millionen Euro vorgesehen (19/1700, 19/1701). 2017 konnte das Ministerium noch über 9,52 Milliarden Euro verfügen. Mit dem neuen Ansatz ist ein historischer Höchststand erreicht. Der Haushaltsausschuss hatte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch einmal um 22 Millionen Euro erhöht. Damit steigen die Ausgaben des Bundes in der Familienpolitik in diesem Jahr gegenüber 2017 um 703 Millionen Euro.

Zuwachs beim Elterngeld

Mit 8,42 Milliarden Euro entfallen rund 82 Prozent der Ausgaben im Etat der Familienministerin auf die gesetzlichen Leistungen für Familien. So sind im Haushalt 6,67 Milliarden Euro allein für das Elterngeld eingeplant, 370 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Den größten Zuwachs haben allerdings die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss zu verzeichnen, sie steigen um 551 auf 866 Millionen Euro. 

Der Ausgabenanstieg geht auf die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zurück, mit der die Zahlung des Unterhaltsvorschusses vom zwölften bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes verlängert und die ursprüngliche Befristung von 72 Monaten aufgehoben wurde.

Ministerin: Elterngeld ein „Erfolgsschlager“

Nach Ansicht von Ministerin Giffey orientiert sich der Bund mit dem Haushalt an den Wünschen der Familien in Deutschland. Das Elterngeld sei ein „Erfolgsschlager“, um es Müttern und Vätern zu ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Der Bund werde sich auch weiterhin am Ausbau der Kindertagespflege beteiligen. 400 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau. 

Giffey kündigte an, dass das Kita-Qualitätsgesetz bereits im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Entgegen den ursprünglichen Planungen werde die Koalition für das Gute-Kita-Gesetz nicht nur 3,5 Milliarden Euro, sondern 5,5, Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aufbringen.

CDU/CSU und SPD loben den Familienetat 

Alois Rainer (CDU(CSU) und Svenja Stadler (SPD) lobten den Familienetat ausdrücklich. In den Haushaltsberatungen sei es gelungen, den „großartigen“ Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern und um 22 Millionen Euro zu erhöhen, sagte Stadler. 

Rainer verwies darauf, dass die Koalition ab dem kommenden Jahr mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie des Kinderzuschlags ihre erfolgreiche Politik für die Familien in Deutschland fortsetzen werde.

AfD: Entmündigung der Familien

Beatrix von Storch (AfD) hingegen verurteilte die Familienpolitik der Koalition als „Entmündigung der Familien“. Der Ausbau der Kita-Betreuung sei eine von Ideologie geprägte „Verstaatlichung der Kindheit“. 

Die Erhöhung des Kindergeldes sei lediglich eine „Rückgabe von Diebesgut“, die Familien in Deutschland seien zu stark durch Sozialabgaben und eine zu hohe Mehrwertsteuer belastet, sagte die Abgeordnete.

Grüne: Familienpolitik ohne Konzept

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) wiederum monierte, dass der Bund sich zu wenig für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung engagiere. 

Deligöz warf der Ministerin vor, die Familienpolitik der Regierung habe kein Konzept. Jede zweite alleinerziehende Mutter sei von Armut bedroht, Giffey müsse sich dieses Problems endlich verstärkt annehmen, sagte Deligöz.

FDP: Leistungen müssen auf den Prüfstand

Christoph Meyer (FDP) mahnte, dass die gesetzlichen Leistungen in vielen Bereichen nicht effizient eingesetzt würden, es fehle eine strukturierte Evaluation. Er begrüßte die Ankündigung Giffeys, den unzureichenden Mittelabfluss beim Pflegezeit- und beim Familienpflegezeitgesetz überprüfen zu wollen. 

Aber auch die anderen gesetzlichen Leistungen müssten auf den Prüfstand, forderte Meyer.

Linke begrüßt Programm gegen Extremismus 

Michael Leutert (Die Linke) begrüßte die Anhebung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ auf 120 Millionen Euro. Zugleich attackierte er die AfD-Fraktion, die sich für die Beendigung des Programms gegen Extremismus ausspreche. 

Die AfD versuche, rechtsextremistisches Gedankengut in Deutschland wieder gesellschaftsfähig zu machen und beweise damit, wie wichtig das Bundesprogramm sei. (nal/03.07.2018)

zur Startseite
zur Startseite