FDP: Notfallmanagement für Rheintal-Bahnstrecke entwickeln
Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Nach der Tunnelhavarie und Rheintal-Streckensperrung 2017 von Rastatt – Aufarbeitung und Notfallmanagement entwickeln“ (19/1839) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 27. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen hat.
Die Tunnelhavarie und ihre Folgen
Die Liberalen fordern die Bundesregierung auf, darzustellen, wie es vor und am 12. August 2017 zu der Tunnelhavarie bei Rastatt-Niederbühl kommen konnte und wie sie und die deutsche Bahn danach die Streckensperrung gemanagt haben. Dargelegt werden solle auch, welche staatlichen Ermittlungen es mit welchen Ergebnissen gab.
Die Regierung wird ferner aufgefordert, die Pläne für ein neues Krisenmanagement für die Deutsche Bahn und das deutsche Schienennetz sowie einen Plan für betriebsbereite Ausweichstrecken für Güterzüge im gesamten Bundesgebiet dem zuständigen Verkehrsausschuss des Bundestages vorzulegen.
Schaden von mindestens zwei Milliarden Euro
Die FDP verweist darauf, dass die Bestandsstrecke der Rheintalbahn Karlsruhe-Offenburg am 12. August 2017 abgesackt sei, was zur Streckensperrung bis 2. Oktober 2017 geführt habe. Rund 8.200 Güterzüge hätten auf dieser für den europäischen Schienengüterverkehr bedeutenden Strecke nicht fahren können. Einem Gutachten zufolge beziffere sich der Schaden auf mindestens zwei Milliarden Euro für die europäischen Volkswirtschaften allein im Schienengüterverkehr.
Dies wäre einer der größten Schäden infolge eines Unfalls in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands, schreibt die Fraktion weiter. Hinzu komme ein Vertrauensverlust in den Schienengüterverkehr, da niemand ausschließen könne, dass es nicht sofort immer mal wieder zu kleinen, aber auch größeren Streckensperrungen im gesamten Bundesgebiet kommen werde. (vom/27.04.2018)