Linksfraktion will „armutsfestes“ BAföG einführen

Die Linksfraktion fordert die Einführung einer „armutsfesten Ausbildungsförderung“. Einen dazu vorgelegten Antrag (19/1748) hat der Bundestag am Donnerstag, 26. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

BAföG soll „elternunabhängiger“ werden

Die Linksfraktion fordert in dem Antrag die Bundesregierung auf, den Entwurf einer Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorzulegen. Darin müsse unter anderen geregelt sein, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG als elternunabhängiger, rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt wird. Der BAföG-Fördersatz für den Grundbedarf soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten auf 560 Euro erhöht werden, „um das sozio-kulturelle Existenzminimum auch für Auszubildende realistisch zu gewährleisten“.

Auf 370 Euro angehoben werden soll laut der Vorlage auch die Wohnpauschale. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten diesen Betrag übersteigen, sei die Pauschale bis zum örtlichen Mietniveau für angemessenen Wohnraum aufzustocken, fordert die Linksfraktion.

Förderdauer an reale Studiendauer anpassen

Was die Förderhöchstdauer angeht, so müssten dabei individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen, insbesondere pflegende und sorgende Tätigkeiten wie die Elternzeit, berücksichtigt werden. Außerdem müsse sich die Förderhöchstdauer bei Studierenden grundsätzlich an der realen durchschnittlichen Studiendauer statt an den so genannten Regelstudienzeiten orientieren. Wie die Linksfraktion schreibt, müsse die Förderung auch nach „begründeten Fachrichtungswechseln“ gewährt werden. (hau/26.04.2018)