Der Bundestag hat am Freitag, 22. Februar 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung von Armut in Deutschland (19/1687) abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich, die Linken stimmten als Antragsteller zu. Den Abgeordneten lag dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/7131). Für die Debatte vor der Abstimmung stand den Abgeordneten eine halbe Stunde zur Verfügung.

Mehr Mindestlohn und Kindergeld

In ihrem Antrag verlangte die Linksfraktion, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde auf zwölf Euro erhöht wird und Ausnahmen gestrichen werden. Kein Volljähriger in Deutschland sollte von weniger als derzeit 1.050 Euro netto im Monat leben müssen. Prekäre Beschäftigungsformen sollten zurückgedrängt werden, indem Mini- und Midijobs der vollen Sozialversicherungspflicht unterworfen, Werkverträge reguliert, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abgeschafft, Kettenbefristungen verboten und Leiharbeitsverhältnisse begrenzt und langfristig ebenfalls verboten werden sollten.

Zudem wollte die Fraktion das Kindergeld auf 328 Euro im Monat erhöhen, wobei die Erhöhung auch Kinder im Hartz-IV-Bezug erreichen sollte. Das Rentenniveau sollte wieder auf 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Versicherten erhöht werden. (nal/vom/sas/vst/22.02.2019).