Gefahr eines Handelskrieges beschäftigte den Bundestag
„Anti-Freihandel kann man nicht mit Anti-Freihandel beantworten.“ Dies hat Michael Theurer (FDP) am Donnerstag, 15. März 2018, im Bundestag geltend gemacht. In einer von seiner Fraktion verlangten Aktuellen Stunde forderte er stattdessen eine Initiative „für Freihandel“. Die FDP hatte ihren Vorstoß unter die Überschrift gestellt: „Gefahr eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes.“
Statt „einseitig“ auf US-Präsident Donald Trump zu reagieren, könne die EU „Zölle auf Autoimporte insgesamt abschaffen“, meinte Theurer. Freihandel sei nicht „schlecht“, wie von Links und Rechts zu hören sei. Nicht zuletzt Deutschland sei „darauf angewiesen“. Die handelspolitischen Fragen müssten „dringend zur Chefsache gemacht werden“, meinte er in Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel.
CDU/CSU: Handelskrieg hat nur Verlierer
Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) verwies auf das „sehr positive Bild“, das soeben das Wirtschaftsministerium zur wirtschaftlichen Lage gezeichnet habe: „Träger ist der Außenhandel“, stellte er fest. Weshalb ein „möglichst barrierefreier Handel“ eben „besonders wichtig“ sei. Freihandel sei kein Handel ohne Regeln. Das dürfe nicht verwechselt werden.
Lämmel zeigte sich verwundert, dass der amerikanische Präsident gerade jetzt mit Strafzöllen komme, wo doch „die positive Konjunktur auch die USA erfasst hat“. Ein Handelskrieg habe „letztendlich nur Verlierer“. Mithin gelte: „Sprechen, reden und verhandeln, wo überall möglich.“
SPD: FDP schürt Ängste
Thomas Jurk (SPD) fragte die FDP, was sie sich mit der Aktuellen Stunde „eigentlich gedacht“ habe. Sie betreibe das „Schüren von Ängsten“, wie er es sonst nur von anderen Parteien gewohnt sei. Er ging insbesondere auf den zweiten Teil der FDP-Überschrift für die Debatte ein. Es sei ja nicht so, dass es in Deutschland nach einem Trump-Twitter nötig würde, den „Haushaltsplan umzubauen“. Es sei falsch, einen „Popanz aufzubauen“.
Bisher gebe es nur Ankündigungen, Detailfragen seien ungeklärt. Zunächst gehe es darum, „Gespräche zu führen“. Deutschland habe einen „guten Finanzplan“, mit dem die Bundesregierung auch „möglichen Risiken Rechnung trägt“. Sein Fazit: „Die heutige Debatte hätten wir uns sparen können.“
Linke: EU protektionistischer als die USA
Leif-Erik Holm (AfD) beschwor den „Ernst der Lage“ und sprach von einem „gefährlichen Pfad, wenn nicht alle Beteiligten abrüsten“. Dabei dürfe nicht nur auf Trump geschaut werden. Die Zollsätze in der EU seien eineinhalb mal höher als in den Vereinigten Staaten. Damit erweise sich die EU „protektionistischer als die USA“.
Zwar halte er „den Ansatz der US-Administration für falsch“. Er kritisierte aber, dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker „gleich mit Vergeltung droht“. So werde „statt Heißsporne zu kühlen gleich Öl ins Feuer gekippt“. Holm befand, es sei „höchste Zeit für das Ausloten von Kompromissen im stillen Kämmerlein“.
Linke: Es geht um knallharte Interessen
Fabio de Masi (Die Linke) meinte, im Krieg, auch im Handelskrieg, „stirbt die Wahrheit zuerst“. Er verwies auf den „permanenten Exportüberschuss“ von Deutschland und Europa. Der basiere darauf, dass „Löhne, Renten und Staatsausgaben gedrosselt“ worden seien. Hier anzusetzen, sichere den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und die wirtschaftliche Stärke.
Wenn der Exportüberschuss tatsächlich an der hohen Qualität der Waren liege, wie die Industrie geltend mache, dann „würden die Strafzölle doch gar nicht kratzen“. Die internationale Kritik an den Exportüberschüssen werde „nicht erst seit dem Clown in Washington“ laut. De Masi meinte: „Freihandel ist ein Märchen. Es geht um knallharte Interessen.“
Grüne: Trump bricht internationales Recht
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hielt ihren Vorrednern vor, die Dimension der Thematik „völlig zu unterschätzen“. Es stecke „mehr als der Stahlsektor“ dahinter. Den „Nationalisten von der AfD“ sagte sie, sie sei vor diesem Hintergrund „froh, dass es den EU-Binnenmarkt gibt“.
Dröge machte sich stark für eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO: „Trump bricht internationales Recht.“ Insgesamt stelle der US-Präsident „ganz fundamental internationale Spielregeln infrage“, etwa auch beim Klimaschutz. Die „einzig vernünftige Antwort auf Nationalisten“ sei, „die Globalisierung endlich gerecht zu gestalten“. Wer nicht zu solchen Regeln bereit sei, spiele denen in die Hände, die den Nationalismus propagieren. (fla/15.03.2018)