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Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll ein Jahr verlängert werden

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. März 2018, über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende März 2019 debattiert. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (19/1094) wurde im Anschluss an die dreiviertelstündige Debatte zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt

Das derzeitige Mandat für den Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ läuft Ende März 2018 aus. Derzeit können bis zu 980 Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieser Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission an den Hindukusch entsendet werden. Künftig sollen es nach dem Willen der Bundesregierung bis zu 1.300 sein.

Auftrag der Mission bleibt es dem Antrag zufolge, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans soll der Betrieb des militärischen Teils des Flugplatzes in Marar-e Scharif aufrechterhalten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das Jahr vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 werden mit voraussichtlich rund 315,3 Millionen Euro beziffert.

Bericht der Bundesregierung

Zu Stand und Perspektiven des Afghanistan-Engagements liegt nun auch ein Bericht der Bundesregierung vor (19/1120), der ebenfalls zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden soll.

Darin heißt es unter anderem, trotz berechtigter Sorgen gebe es Grund zur Zuversicht, dass die gemeinsamen Anstrengungen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft die gesetzten Ziele erreichen können. Eine neue, gut ausgebildete Generation rücke in Entscheidungspositionen vor, darunter viele Frauen. Die afghanischen Sicherheitskräfte ergriffen in Operationen zunehmend die Offensive; eigene afghanische Luftstreitkräfte würden neu aufgebaut.

Die nationale Einheitsregierung verfolge ein ehrgeiziges Reformprogramm, schreibt die Regierung. Anders als viele Krisenländer könne sich Afghanistan dabei auf einen ausgeprägten Patriotismus bei einer über 250- jährigen nationalstaatlichen Tradition, auf den Rückhalt der Streitkräfte in der Bevölkerung und auf internationalen Zusammenhalt stützen. Auch Vorhaben regionaler Verkehrs- und Energieinfrastruktur machten Fortschritte. Afghanistan verfüge über wichtige Rohstoffressourcen und habe Potenzial zur Erzeugung erneuerbarer Energien. (hau/vom/15.03.2018)

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Parlament weitet Ausbildungsmission in Afghanistan aus

Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan wird fortgesetzt und ausgeweitet. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 22. März 2018, 447 Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/1094), 180 stimmten dagegen, es gab 16 Enthaltungen. Damit können nunmehr bis zu 1.300 Soldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden statt wie bisher bis zu 980 Soldaten.

Eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/1301) lag ebenso vor wie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zu den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (19/1335). Der Auswärtige Ausschuss hatte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP sowie einer Stimme von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD, der Linken und der übrigen Fraktion dem Plenum empfohlen, den Antrag anzunehmen.

SPD: Erfolge der Mission nicht kaputtreden

Daniela De Ridder (SPD) räumte ein, dass die Menschenrechtslage, insbesondere für Frauen und Kinder noch immer „prekär“ sei. Allerdings gebe es auch Hoffnungszeichen - etwa bei Alphabetisierung, Lebenserwartung und wirtschaftlicher Entwicklung.

„Wir dürfen diese Erfolge unserer Mission nicht kaputtreden und vor allem jene nicht im Stich lassen, die für diese positiven Entwicklungen verantwortlich sind.“ Resolute Support leiste einen „riesigen, substanziellen Beitrag“ für den Schutz des zivilen Aufbaus des Landes.

AfD: Strategie war und ist nicht erkennbar

Anton Friesen (AfD) warf der Bundesregierung eine fehlende Strategie für den Einsatz vor: Sie könne nicht benennen, welche Interessen sie in Afghanistan verfolge und wann die Bundeswehr wieder abgezogen werden könne. „

Eine deutsche Strategie war und ist nicht erkennbar“, vielmehr schließe sich die Bundesregierung den wechselnden Strategien der USA an. „Kopf und konzeptlos lassen wir uns in Afghanistan von anderen treiben.“

CDU/CSU: Einsatz dient dem Schutz der Ausbilder

Jürgen Hardt (CDU/CSU) nannte das Afghanistan-Engagement den „schwierigsten und längsten Einsatz“ der Bundeswehr. An der Ausbildung von Sicherheitskräften führe aber kein Weg vorbei, die Ausweitung des Einsatzes diene in erster Linie zum Schutz der Ausbilder vor Ort.

Nötig sei neben der militärischen Bekämpfung von Taliban und ausländischen Kämpfern im Land das Vorgehen gegen Drogenanbau und -handel, Schutzgelderpressung vor allem aber gegen staatliche Korruption, die dies erst ermöglich.

FDP: Ein Abzug wäre kopflos und gefährlich

Von einer Fortsetzung des Mandates als „logische Konsequenz des bisherigen Einsatzes“ sprach Bijan Djir-Sarai (FDP). „Ein Abzug wäre kopflos und gefährlich für die Menschen in Afghanistan, aber auch für uns in Deutschland und Europa.“

Das Land würde weiter in Chaos versinken, was mit Blick auf Fluchtursachen nicht im deutschen Interesse sein könne.

Linke lehnt den Einsatz ab

Tobias Pflüger (Die Linke) kennzeichnete die Situation als „schlimmer, als in der Debatte beschrieben“: 360.000 Menschen seien Binnenvertriebene, mehr als drei Millionen Afghanen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Bundeswehr könne nur die Hälfte ihrer Ausbildungsverpflichtungen nachkommen, die Entwicklungszusammenarbeit sei zum Erliegen gekommen. „Es ist und bleibt falsch, wenn Bundeswehrsoldaten geschickt und zugleich Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden.“

Grüne: Zahl der Anschläge in Afghanistan steigt massiv

Auch Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den jüngsten „Massenabschiebungsflug“ aus Deutschland nach Kabul „zynisch“.

Die Zahl der Anschläge im Land steige massiv, auf 70 Prozent des Territoriums seien Taliban aktiv. Auch vor diesem Hintergrund sei die Konditionierung der zivilen deutschen Hilfen an Rückführungen „einfach nur falsch“.

Unterstützungsmission am Hindukusch

Das aktuelle Mandat für den Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ läuft Ende März 2018 aus. Bislang können bis zu 980 Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieser Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission an den Hindukusch entsendet werden. Künftig sollen es nach dem Willen der Bundesregierung bis zu 1.300 sein.

Auftrag der Mission bleibt es dem Antrag zufolge, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans soll der Betrieb des militärischen Teils des Flugplatzes in Masar-e Scharif aufrechterhalten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das Jahr vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 werden mit voraussichtlich rund 315,3 Millionen Euro beziffert. (ahe/sas/22.03.2018)