Die Bundesregierung betrachtet die weltweite Aufrüstung und die zunehmenden Verletzungen von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen mit Sorge. „Nordkoreas aggressives Nuklearstreben, die Zukunft der Wiener Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm, der Giftgasangriff von Khan Shaykhun in Syrien, Fragen der vollständigen Implementierung bestehender Verträge sowie vertrauensbildender Maßnahmen – das waren nur einige der düsteren Schlaglichter, die 2017 zu einem Jahr gewaltiger und zum Teil gewaltsamer Belastungsproben für Rüstungskontrolle und Abrüstung machten“, heißt es in dem als Unterrichtung vorliegenden Jahresabrüstungsbericht 2017 (19/1380), über den das Bundestagsplenum am Donnerstag, 19. April 2018, debattierte.

Minister setzt auf Sanktionsdruck und Dialog

Außenminister Heiko Maas (SPD) bedauerte, dass die „Zeichen in vielen Teilen der Welt auf Aufrüstung“ stehen und gleichzeitig die „regelbasierte, kooperative Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ erodiere. „Kaum eines der Abrüstungsregime funktioniert noch im vollen Umfang.“ Die Bundesregierung sähe ihre Aufgabe darin, „auf allen Ebenen für politische Lösungen zu kämpfen und Eskalationen entgegenzuwirken“. 

Deutschland unterstütze deshalb den Doppelansatz von Sanktionsdruck und Dialog gegenüber Nordkorea wegen dessen atomarer Aufrüstung. Die neue Unsicherheit wegen des Atom-Abkommens mit dem Iran bezeichnete Maas als „alles andere als hilfreich“. Die Bundesregierung setzte sich „sehr intensiv“ gegenüber der USA dafür ein, dieses Abkommen zu erhalten.

AfD: Sanktionen gegenüber Russland beenden

Armin-Paulus Hampel (AfD) kritisierte, dass die Bundesregierung bei Konflikten mitreden und für Ausgleiche sorgen wolle, bei denen Deutschland keinerlei Gewicht habe. Der Aufruhr im Nahen Osten sei eine Folge des Irakkriegs der Amerikaner und zum anderen „postkolonialer Schrott“ von Franzosen und Briten, den Deutschland nicht aufzuräumen habe. Es müsse vielmehr darum gehen, erst einmal bei der Bundeswehr wieder Milliarden von Euro zu investieren, damit „andere Länder uns ernst nehmen“. 

Hampel betonte zudem, dass die „Nuklearkomponente“ als Teil der Abschreckung für Frieden in Europa gesorgt habe und sorge. Er warb aber dafür, die Sanktionen gegenüber Russland zu beenden: „Nur Gespräche mit Moskau garantieren den europäischen Frieden.“

CDU/CSU: Iran-Abkommen ist ein Fortschritt

Jürgen Hardt (CDU/CSU) nannte das Iran-Abkommen einen „Fortschritt, weil er die Sicherheit des Staates Israel erhöht“. Es gebe berechtigte Fragen an den Iran, wegen dessen aggressiven Kurses gegenüber Israel. Wenn man aber mit israelischen Generälen und Politikern spreche, bekomme man zu hören, dass man sich dort zwar mehr wünsche, es aber nicht im Sinne der Sicherheit Israels sei, diesen Vertrag einfach über Bord zu werfen.

Hardt appellierte zudem an Russland, für Transparenz bei den jüngsten Chemiewaffeneinsätzen und -anschlägen – in Syrien wie im Falle des früheren russischen und späteren britischen Spions Sergei Skripal – zu sorgen. Es gebe ein strenges Regime zur Ächtung und zum Verbot chemischer Waffen. Dies sei aber nur durchsetzbar, wenn sich alle Partner an dieses Chemiewaffenübereinkommen und dessen Verifikationsregime halten.

FDP: Iran-Abkommen erhalten

Alexander Müller (FDP) hob hervor, dass es trotz aller Rückschläge gelungen sei, in den letzten  drei Jahrzehnten die Zahl der nuklearen Sprengköpfe auf der Welt von 64.000 auf heute 15.000 zu reduzieren. Dieser Weg müsse weiter beschritten werden. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass das nicht „durch einseitigen Nuklearverzicht“ machbar sei. 

Solange es Staaten gebe, die gegen Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und gegen selbst gegebene Sicherheitsgarantien wie das Budapester Memorandum verstoßen, solange „müssen wir uns durch Abschreckung verteidigen können“, sagte Müller mit Blick auf Russland. Er appellierte zudem an die Bundesregierung, „alle diplomatische Kanäle nutzen“, um das Iran-Abkommen zu erhalten.

Linke kritisiert Einseitigkeit der Vorwürfe gegen Russland

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) kritisierte die Einseitigkeit der Vorwürfe gegenüber Russland: Es sei wahr, dass Russland den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) suspendiert habe, aber die Bundesregierung verschweige, das sämtliche Nato-Staaten dessen Ratifizierung zuvor abgelehnt hätten. Gysi erinnerte daran, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ein negatives Vorbild mit der „von der Nato gewaltsam betriebenen“ Abtrennung des Kosovos von Serbien gehabt habe. 

„Der Westen hat so sehr gegen Russland gesiegt, dass er meinte, das Völkerrecht nicht mehr zu benötigen.“ Es sei fatal, dass verschiedene Bundesregierungen geglaubt hätten, russische Kooperationsangebote ignorieren zu können und stattdessen den  „Konfrontationskurs der USA ohne Sinn und Verstand mittragen“ zu müssen. Nun fordere US-Präsident Donald Trump, dass Deutschland massiv seine Rüstungsausgaben erhöhen müsse. „Sofort riefen Frau Merkel und Frau von der Leyen: Wir machen das. Man darf zu Herrn Trump aber auch Nein sagen.“

Grüne monieren deutsche Waffenexportpolitik

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte den politischen Willen der Bundesregierung, für Abrüstung und neue Vertrauensbildung zu sorgen. So habe Außenminister Maas davor gewarnt „einseitig Deals mit der russischen Seite“ zu suchen. „Mit wem sonst wollen Sie Abrüstungsverträge denn schließen als mit Russland? Mit sich selbst?“

Keul verwies zudem auf das Schweigen der Bundesregierung zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und zum Atomwaffenverbotsvertrag der vereinten Nationen. Im scharfen Kontrast zur Sorge vor einer neuen Rüstungsspirale stehe zudem die deutsche Waffenexportpolitik. „Seit Jahren liefert die Bundesregierung mehr Waffen an Drittstaaten als an Bündnispartner, das widerspricht ihren eigene Grundsätzen und auch deutschen Sicherheitsinteressen.“

Anträge der Linken und Grünen

Der Jahresabrüstungsbericht wurde nach der Debatte vom Plenum in die Ausschüsse überwiesen. Keine Mehrheit fanden die abrüstungspolitischen Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/1299, 19/976). Die Linke hatte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, für den Erhalt des INF-Vertrages (Treaty on Intermedieate range Nuclear Forces) einzutreten, der Russland und die USA auf den Verzicht auf landgestützte Atomraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern verpflichtet. Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (19/1733).

Die Grünen wiederum rufen die Bundesregierung dazu auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten und daran mitzuwirken, dass das Verhältnis zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) „konstruktiv und verstärkend ausgestaltet wird“. Gegen den Antrag der Linken stimmten CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der AfD und Grünen. Der Antrag der Grünen wurde von der Linksfraktion unterstützt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten gegen die Vorlage bei Enthaltung der AfD. Auch hier hat der Auswärtige Ausschuss empfohlen, den Antrag abzulehnen (19/1732). (ahe/19.04.2018)

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt:

Änderung des Fleischgesetzes: Auf Empfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/5128) hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Fleischgesetzes (19/4721) angenommen. Die Annahme erfolgte in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP. Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU zur Qualifikation und Zulassung von Personen und Klassifizierungsmethoden für die Einstufung von Schlachtkörpern (Rinder, Schweine, Schafe) in deutsches Recht umgesetzt. Zudem sollen die deutschen Vorschriften zum Fleischhandelsrecht an EU-Vorgaben angepasst werden. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Kontrollpraxis in Deutschland zu verbessern. 

Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes: Ebenfalls auf Empfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/5138) wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung (19/4728) einstimmig durch den Bundestag angenommen. Der Beschluss geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2016 zurück, in dem die Strafvorschrift in Paragraf 10 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Rindfleischetikettierungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt worden war. Diese Bestimmungen regeln die Strafbarkeit von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch. Das Karlsruher Urteil führt dazu, dass die genannten Vorschriften nichtig sind und damit auch die Rechtsgrundlage für die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung entfällt. Das zu verabschiedende Gesetz enthält eine Neuregelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus werden das Milch- und Margarinegesetz und das Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht geändert. 

Freizügigkeit von EU-Bürgern: Der Bundestag hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Freizügigkeit von EU-Bürgern fördern soll. Der Entwurf der Bundesregierung (19/4851) wurde in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Grüne bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Gleichzeitig dient es deren Angaben zufolge der Neuregelung verschiedener Aspekte des internationalen Adoptionsrechts. Hintergrund sei die ab Mitte Februar 2019 geltende Verordnung (EU) 2016 / 1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern. Hier seien Durchführungsbestimmungen zu erlassen und Vorschriften im Bereich des Urkundenverkehrs mit dem Ausland neu zu fassen. Das Recht der Auslandsadoption bedürfe einer teilweisen Modernisierung. Die wenig effiziente Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Justiz (BfJ) und den anderen Stellen bei der Organisation der Auslandsadoption solle vereinfacht werden. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/5579) zugrunde.

Änderung im Eherecht: Der Bundestag hat dern Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (19/4852) angenommen. Die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Grüne gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Er dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind, wie sie mitteilt. Dabei gehe es um Fragen des ehelichen Güterstands und güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften. Daneben solle eine Lücke im deutschen Internationalen Privatrecht geschlossen werden. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/5578) zugrunde.

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen: Abgelehnt wurde ferner ein Antrag der Fraktion Die Linke, Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen konsequent zu ahnden und die „historische Möglichkeit“ für ein völkerrechtsverbindliches Abkommen zu nutzen (19/961). Dagegen stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Grünen. Dazu hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung (19/2116) vorgelegt. Die Linke will, dass sich die Bundesregierung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für ein verbindliches Vertragswerk einsetzt, in dem multinationale Konzerne bei internationalen Geschäften entlang internationaler Lieferketten zur Einhaltung der Menschenrechte rechtlich verpflichtet werden.

Wahlprüfung: Die Abgeordneten des Bundestages haben einstimmig  der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (19/5200) zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zugestimmt. Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Wahlprüfung Sache des Deutschen Bundestages. Dieser hat nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zu entscheiden. Insgesamt seien 275 Wahleinsprüche eingegangen. Die jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Entscheidungen betreffen 60 Wahlprüfungsverfahren. Die Beschlussempfehlungen zu den weiteren Einsprüchen wird der Wahlprüfungsausschuss nach dem Abschluss seiner Beratungen vorlegen.

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD, Grüne und Linksfraktion für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/5552) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvQ 91 / 18) gestimmt. In dem Verfahren beantragt die AfD-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (19/2509, 19/2734) bis zur Entscheidung über ein entsprechendes Organstreitverfahren der Antragstellerin nicht angewendet werden soll. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihren organschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten im parlamentarischen Verfahren zum Beschluss des genannten Gesetzes verletzt. Der Rechtsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen, in dem Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen.

INF-Vertrag: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für eine Bewahrung und Festigung des INF-Abrüstungsvertrages aus dem Jahre 1987 angenommen. Für die Annahme des Antrags stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP gegen das Votum der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke und Grüne. „Der Vertrag verpflichtet die USA und alle Nachfolgestaaten der UdSSR zur dauerhaften Eliminierung ihrer landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer; mit anderen Worten: der vollständigen Abschaffung aller landgestützten Mittelstreckenraketen“, heißt es in einem Antrag (19/956). Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) sei ein Abrüstungsvertrag, der tiefe Einschnitte in das atomare Zerstörungspotential erreicht habe. Angesichts wechselseitiger Vertragsverletzungsvorwürfe durch Russland und durch die USA müsse sich die Bundesregierung „der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent“ aktiv entgegenstellen und sich auf „höchster politischer Ebene für die Bewahrung des INF-Vertragsregimes“ einsetzen, fordern die Abgeordneten. Sie sei aufgefordert, nachdrücklich an die Vereinigten Staaten und Russland zu appellieren, „verstärkt und ernsthaft die Special Verification Commission zu nutzen, die als Instrument im Vertrag angelegt ist“. Russland müsse endlich belastbar darüber Auskunft geben, ob seine landgestützten, mobilen nuklearfähigen Marschflugkörper „SSC-8“ vertragskonform sind und bei Zweifeln Inspektionen vor Ort zuzulassen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/1925) zugrunde.

Invictus Games: Keine Mehrheit fand die Forderung der FDP-Fraktion gegen das Votum von CDU/CSU, SPD und Linke bei Unterstützung durch AfD und Grüne, dass die Bundesregierung die Invictus Games nach Deutschland holen soll. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (19/4535) vorgelegt, der helfen soll, einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten den Rücken zu stärken. Die Bundesregierung soll sich demnach um die einmalige Ausrichtung der Invictus Games in Deutschland ab 2021 bemühen, mit dem Ziel, als einer der größten Truppensteller in internationalen Einsätzen, der Internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass sich Deutschland auch in diesem Kontext engagiert und bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Der Antrag wurde direkt abgestimmt.

Naturschutz: Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag (19/5551) der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung an die Bundesregierung gegen das Votum CDU/CSU, SPD, FDP und AfD gegen das Votum der Linksfraktion, die Konvention für biologische Vielfalt zu stärken. Mit höchster Priorität soll ein Biodiversitäts-Nothilfeprogramm aufgesetzt und entsprechend mit ressortübergreifenden Maßnahmen unterlegt  werden, um das Verfehlen der deutschen Biodiversitätsziele abzuwenden. Darüber hinaus soll sich die Regierung bei der bevorstehenden Vertragsstaatenkonferenz der Convention on Biological Diversity (CBD) in Ägypten für eine ambitionierte Weiterführung der Agenda zum Erhalt der biologischen Vielfalt nach 2020 mit konkreten Maßnahmen und überprüfbaren Zwischenschritten einsetzen. Die wurde direkt abgestimmt.

Unwürdige Tiertransporte I: Der Bundestag hat einen Antrag, mit dem die FDP (19/435) die Situation beim Transport von lebenden Tieren verbessern will, abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke und Grüne. Ziel der FDP-Vorlage ist es, unwürdige Tiertransporte zu stoppen. Dazu fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Regelungen der EU-Verordnung Nr. 1 / 2005 zum Tiertransportrecht mindestens bis zum endgültigen Beförderungsort eingehalten werden, vor allem dann, wenn sich dieser außerhalb der EU befindet. Transporte lebender Tiere zu Zielen außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards des Tierschutzes einhalten, müssten verhindert werden. Auf EU-Ebene solle die Regierung darauf hinwirken, dass Kontrollen stattfinden. Notfalls müsse durchgesetzt werden, dass die Tiere transportfähig sind. Der Abstimmung lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/4658) zugrunde. 

Unwürdige Tiertransporte II: Die Abgeordneten stimmen gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Situation beim Transport von lebenden Tieren (19/448) ab. Die Ablehnung des Antrags erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, Die Linke und Grüne. Die Grünen treten dafür ein, dass beim Transport lebender Tiere in Nicht-EU-Staaten die EU-Verordnung eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, sollen solche Langstreckentransporte gar nicht mehr stattfinden dürfen, schreibt die Fraktion. Konkret fordert sie ein „Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder“. Außerdem soll die Verordnung nach dem Willen der Grünen so geändert werden, dass die maximale Transportdauer bei inländischen Transporten auf vier Stunden und bei Transporten ins Ausland auf acht Stunden festgeschrieben wird. Der Abstimmung lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/4658) zugrunde.

Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag hat über elf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt, die beim Bundestag eingegangen und dort bereits beraten worden sind. Die Beschlussempfehlungen beziehen sich auf die Sammelübersichten 114 bis 124 des Petitionsausschusses (19/5082, 19/5083, 19/5084, 19/5085, 19/5086, 19/5087, 19/5088, 19/5089, 19/5090, 19/5091, 19/5092).

Petition: Ächtung von Atomwaffen in Verfassung aufnehmen

Darunter befindet sich auch eine öffentliche Petition mit der Forderung, das Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass Deutschland keine CBRN-Waffen (Chemisch, Biologisch, Radiologisch und Nuklear) anschafft oder auf Bundesgebiet stationiert. 

Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass es immer möglich sei, „dass unberechenbare Regierungen - wie die USA und Nordkorea - den Einsatz solcher Waffen wahrscheinlicher werden lassen“, schreibt der Petent zur Begründung seiner Eingabe. Deutschland solle eine Vorreiterrolle einnehmen und „den Verzicht und die Ächtung in seine Verfassung aufnehmen“, heißt es in der Petition.

Kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu erkennen

Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 17. Oktober 2018 mehrheitlich verabschiedete Beschlussempfehlung sieht nun vor, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu erkennen sei und daher „dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“. 

In der Begründung seiner Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss auf die elementare Bedeutung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. In ihm würden mit den Grundrechten „subjektive Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie Pflichten des Staates geregelt, anerkannte Verfassungsprinzipien verankert und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilt“. Darüber hinaus sei das Grundgesetz laut seiner Präambel vom deutschen Volk mit dem Willen beschlossen worden, „dem Frieden der Welt zu dienen“.

Verzicht bereits „rechtlich umfassend abgesichert“

Der Verzicht Deutschlands auf atomare, biologische und chemische Waffen ist der Vorlage zufolge „rechtlich umfassend abgesichert“. Dieser Verzicht beruhe zum einen auf der Erklärung des Bundeskanzlers Konrad Adenauer vom 23. Oktober 1954 im Rahmen der Pariser Verträge, dass die Bundesrepublik sich verpflichtet, Atomwaffen, chemische und biologische Waffen auf seinem Gebiet nicht herzustellen. 

Zum anderen beruhe er auf dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag von 1968, mit dem Deutschland sich verpflichtet habe, Atomwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem anzunehmen, sie nicht herzustellen oder zu erwerben.

Regelung im Grundgesetz „nicht erforderlich“

Schließlich existiere noch der sogenannte Zwei-plus-vier-Vertrag vom 12. September 1990, in dem Deutschland seinen Verzicht auf die Herstellung und den Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen bekräftigt habe, schreibt der Ausschuss. 

„Angesichts dessen erscheint eine entsprechende Regelung im Grundgesetz noch dem Dafürhalten des Ausschusses nicht erforderlich“, heißt es in der Beschlussempfehlung.

(vom/hau/eis/08.11.2018)