Die FDP will die Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz voranbringen und hat dazu einen Antrag (19/1694) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen hat. 

Rechtssicherheit für Investitionen

Wie die FDP schreibt, hat Deutschland seit 1959 mit 129 Ländern bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, von denen 86 außergerichtliche Staats-Investor-Schiedsverfahren enthielten. Ziel dieser Verträge sei es, international ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für Investitionen zu erreichen. 

Ein dringendes Problem stelle die Frage der Vereinbarkeit von Investor-Staats-Schiedsgerichten mit dem EU-Recht dar, so die FDP. Grundsätzlich müsse eindeutig klar sein, welche Rechtslage gilt. Für alle Investoren müsse klar sein, ob die Bestimmungen in einem Investitionsschutzvertrag angewendet werden können und ob Schiedsurteile des vereinbarten Streitmechanismus durchsetzbar sind oder nicht. 

Brüssel soll Stellungnahme zu EuGH-Urteil abgeben

Es stehe dem Rechtsfrieden entgegen, wenn Verträge mit sofortiger Wirkung in Teilen nicht mehr anwendbar sind. Deshalb sei es dringend notwendig, dass die EU-Kommission eine Stellungnahme zu den Rechtsfolgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März 2018 abgibt, wonach eine Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden unzulässig gewesen sei (Rechtssache C-284 / 16).

Mit Investitionsschutzverträgen sichern Staaten ihren Investoren jeweils völkerrechtlichen Schutz im jeweiligen Gaststaat zu. Weltweit gibt es ungefähr 3.000 bilaterale und multilaterale Investitionsförderungs- und -schutzverträge. Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 bilaterale Investitionsschutzverträge abgeschlossen. Durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und Vietnam hat das Thema Investitionsschutz an Bedeutung gewonnen. (nal/vom/19.04.2018)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juni 2018, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte: Die Fraktion Die Linke fordert, dass Beschäftigte über mehr Arbeitszeitsouveränität verfügen sollen. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (19/2522) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Abreit und Soziales beraten wird.

Prämien rentenrechtlich gleichstellen: Die Fraktion Die Linke fordert eine rentenrechtliche Gleichstellung für die nach DDR-Recht gezahlten Prämien wie der sogenannten Jahresendprämie. In einem Antrag (19/858) führt sie aus, dass Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen nach heutigem Recht den Rentenanspruch steigern. Die in der DDR ausgezahlten Prämien dieser Art würden sich für die Betroffenen jedoch nicht rentensteigernd auswirken, weil viele Ostdeutsche nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügen. Die Bundesregierung solle, so Die Linke, einen Gesetzentwurf vorlegen, der klarstellt, dass Beschäftigte, die nach dem Arbeitsrecht der DDR einen Anspruch auf Prämien hatten, diesen in Höhe des monatlichen Bruttoverdienstes auch ohne Nachweis geltend machen können. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.

Agrar- und forstwirtschaftlicher Bodenmarkt: Mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt in Deutschland fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/1853), der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, eine eigenständige Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen einzuführen, die die Eigentumsverhältnisse anonymisiert nach Rechtsformen der Unternehmen und Größengruppen erhebt. Des Weiteren sollen innerhalb der heterogenen Gruppe juristischer Personen sowohl Tochterunternehmen als auch Anteilseigner von Agrarbetrieben mit Grundbesitz in der Eigentümerstatistik, der Agrarstrukturerhebung sowie der Datenbank der Agrarzahlungen ausgewiesen werden. In Abstimmung mit den Bundesländern soll zudem eine bundesweit einheitliche statistische Berichterstattung des Vollzugs des Grundstückverkehrsgesetzes nach Bundesländern, Regierungsbezirken und Kreisen eingeführt werden, die die Ergebnisse der Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden ersichtlich macht. Die Linksfraktion begründet die Forderungen damit, dass der Strukturwandel in den vergangenen Jahren auf dem Land zu einer erheblichen Konzentration der landwirtschaftlichen Produktion geführt habe. Immer weniger Betriebe würden immer größere Flächen bewirtschaften. Im Bereich der Forstwirtschaft könnten die Eigentumsverhältnisse ebenfalls nur grob abgeschätzt werden. Um bodenmarktpolitisch ungewünschte Entwicklungen vermeiden zu können, brauche es deshalb bessere Kenntnisse darüber, wem das Land in Deutschland gehört.

Einführung einer Musterfeststellungsklage: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (19/2439) wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens zehn betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern feststellen zu lassen, ob zentrale Voraussetzungen vorliegen, die einen Anspruch begründen oder ausschließen. Die Musterfeststellungsklage solle ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt werden. Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, ihre Ansprüche zu einem Klageregister anzumelden, was die Verjährung hemme und nicht mit einem Anwaltszwang verbunden sei. Außerdem solle das Musterfeststellungsurteil Bindungswirkung für nachfolgende Klagen entfalten. Damit steige die Wahrscheinlichkeit einer einvernehmlichen Regelung aufgrund einer erfolgreichen Musterentscheidung, vor allem als Grundlage für Einigungen im Rahmen einer außergerichtlichen Streitschlichtung, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/2511) vorgelegt, der vorsieht, Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen. Unter anderem solle im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit von flexibler Vollzeitarbeit geschaffen werden. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.

Reform des Euratom-Vertrages: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/2512) vorgelegt, der auf eine Reform des Vertrages über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und die Abschaffung der Sonderstellung der Atomkraft abzielt. Der Antrag wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten, obwohl die Antragsteller die federführende Beratung im Umweltausschuss gewünscht hatten, dabei aber nur von der Linken unterstützt wurden. Die Grünen erinnern daran, dass am 25. März 1957 in Rom der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnet wurde. Über 60 Jahre nach Vertragsabschluss sei weder das Ziel des Vertrags, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernenergie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand der Völker beiträgt“ umgesetzt noch gebe es dafür eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (19/2510), das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) parlamentarisch zu beraten. Gegen die Stimmen von AfD, Linker und Grünen setzte die Bundestagsmehrheit durch, dass der Antrag nicht direkt abgestimmt, sondern zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird. Dies gilt auch für einen Antrag der Linken (19/2521), der sich auf einen EU-Vorschlag über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens der EU mit Japan (Jefta) bezieht (Ratsdokument 7959 / 18). Darin fordert die Fraktion, für eine faire Handelspolitik einzutreten und Jefta abzulehnen. Für eine sofortige Abstimmung hatte sich neben der Linken nur die AfD eingesetzt. (eis/vom/07.06.2018)

Die Absicht der Europäischen Union, Konflikte zwischen Staaten und ausländischen Investoren künftig der Rechtsprechung eines eigenen ständigen internationalen Gerichts zu überlassen, hat in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) ein überwiegend positives Echo der geladenen Sachverständigen gefunden. Gegenüber der bisherigen Praxis, zur Regelung solcher Streitigkeiten jeweils von Fall zu Fall eine Schiedskammer einzusetzen, sei von einem multilateralen Investitionsgerichtsgerichtshof (Multilateral Investment Court; MIC) ein deutlicher Zuwachs an Transparenz und Rechtssicherheit zu erwarten, hieß es in der Sitzung am Mittwoch, 6. Juni 2018. Bedenken gegen das Vorhaben äußerte in erster Linie der Vertreter des Deutschen Richterbundes.

Gegenstand waren Anträge der Linken (19/97) und der FDP (19/1694) und eine Beschlussempfehlung des EU-Ministerrates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs (Multilateral Investment Court, MIC) für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Ratsdokument Nr. 12131 / 17).

In der Anhörung wies der Passauer Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Christoph Herrmann darauf hin, dass das System des internationalen Investorenschutzes wesentlich auf deutsche Initiative zurückgehe. Bereits 1959 habe die Bundesrepublik mit Pakistan das erste einschlägige Abkommen geschlossen. Mittlerweile sei Deutschland mit rund 130 zumeist bilateralen Verträgen zum Investorenschutz „Weltmarktführer“ auf diesem Gebiet. Der Kritik, Investorenschutz hebele das Regulierungsrecht der Parlamente aus, hielt Herrmann entgegen, dass das in den Verträgen fixierte Klagerecht lediglich für Fälle „krasser Enteignung“ und nicht zur Anfechtung demokratisch legitimierter Gesetzgebung gelte.

Der Göttinger Völkerrechtler Dr. iur. Till Patrik Holterhus bezog sich auf die gängigen Bedenken gegen das bestehende System der Schiedsverfahren in Streitfällen zwischen ausländischen Investoren und Staaten. Die Vielzahl von Fall zu Fall eingesetzte Kammern beeinträchtige die Rechtssicherheit, Berufungsverfahren seien nicht vorgesehen, die Streitparteien hätten zu viel Einfluss auf die Benennung der Richter, was deren Unabhängigkeit beeinträchtige, überdies fehle es an jeglicher Transparenz, weil weder die Verfahren noch die Schiedssprüche öffentlich gemacht werden müssten.

Gemessen daran seien von dem geplanten MIC erhebliche Fortschritte zu erwarten, ergänzte der in Dänemark lehrende Jurist Prof. Dr. Steffen Hindelang. Dies gelte insbesondere für die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit, da die Mitglieder des MIC unabhängig von den zu entscheidenden Streitfällen berufen würden. Prof. Dr. Christian Tietje, Wirtschaftsrechtler der Universität Halle-Wittenberg, und Prof. Dr. Gabriel Felbermayr vom Münchener ifo-Institut für Wirtschaftsforschung widersprachen gestützt auf statistische Daten der Vermutung, in den bisher geläufigen Schiedsverfahren würden einseitig die Investoren bevorzugt.

Zu deren Gunsten fielen im Durchschnitt nur 25 Prozent der Schiedssprüche aus, sagte Felbermayr. Weitere 25 Prozent der Verfahren endeten mit einem Vergleich. In Fällen, in denen Investoren eine finanzielle Entschädigung zugesprochen werde, betrage diese im Durchschnitt nur 29 Prozent der zunächst geforderten Summe. Dagegen sei belegbar, dass Abkommen zum Investorenschutz in den Zielländern ein um 25 Prozent höheres Investitionsvolumen generieren; überdies engagierten sich Unternehmen stärker für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für Forschung und Entwicklung.

Als Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes bemängelte Oberstaatsanwalt Dr. Peter Schneiderhan hingegen, dass für die Tätigkeit des MIC eine international verbindliche Rechtsgrundlage fehle. Die Erlanger Völkerrechtlerin Dr. Rhea Hoffmann kritisierte das von der EU-Kommission verlangte Verhandlungsmandat als zu begrenzt, weil von Pflichten der Investoren sowie einer rechtlichen Besserstellung von Bürgern gegenüber Unternehmen keine Rede sei.

Beschlussempfehlung des EU-Ministerrats

Ziel der EU ist es, den rechtlichen Rahmen für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auf internationaler Ebene zu schaffen mit öffentlich ernannten Richtern, transparentem Verfahren und einer Berufungsinstanz. Mittelfristig sollen Schiedsgerichte nach bilateralen Verträgen der Mitgliedstaaten und die bilateralen Investitionsgerichte nach den neuen Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, zum Beispiel zum Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada, zu ersetzen.

Aus Sicht Brüssels kann ein solcher Gerichtshof die Berechenbarkeit und Kohärenz von Entscheidungen über Investor-Staat-Streitigkeiten erhöhen, das Einlegen von Rechtsbehelfen gegen schiedsrichterliche Entscheidungen ermöglichen und kostengünstigere, transparente und effiziente Verfahren sowie eine Intervention Dritter, zum Beispiel Umweltverbände oder Arbeitsorganisationen, ermöglichen.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke lehnt einen eigenen Gerichtshof auf europäischer Ebene für Konflikte zwischen Investoren, Unternehmen und Staaten ab. Damit würden ausländischen Investoren und Konzernen undurchsichtige Exklusivrechte gewährt, schreibt die Fraktion. „Im Ergebnis stärkt und zementiert der MIC eine Paralleljustiz zu Lasten normaler rechtsstaatlicher Verfahren, der öffentlichen Haushalte und demokratischer Entscheidungen.“ Die Fraktion fordert daher, den EU-Entwurf zurückzuweisen. Außerdem solle die Bundesregierung belastbare Fakten vorlegen, die eine Notwendigkeit des zusätzlichen Schutzes von ausländischen Investoren und Unternehmen belegen.

Die Linke fürchtet weitere Exklusivrechte für Investoren und Unternehmen, die ohnehin seit Jahren ausgeweitet worden seien. Sie bezweifelt die Notwendigkeit eines MIC, da es keinen Nachweis für eine Diskriminierung von ausländischen Investoren und Unternehmen gegenüber heimischen Akteuren gebe. Eine Ausweitung von Schutzrechten sei daher unverantwortlich und schade der Mehrheit, so die Fraktion zur Begründung.

Antrag der FDP

Nach dem Willen der FDP soll sich die Bundesregierung für die Beibehaltung des durch internationale Verträge gesicherten Schutzes von ausländischen Investitionen einsetzen. Vor allem solle sich die Regierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern „vollumfänglich, also einschließlich der Schiedsgerichtsklauseln, in Kraft bleiben“. Die Verhandlungen der EU-Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof sollten unterstützt werden.

Hintergrund des Antrags ist unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018, in dem eine Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei für unwirksam erklärt wurde. Aus dem Urteil sei der Schluss möglich, dass der EuGH alle Schiedsgerichtsklauseln in bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen EU-Mitgliedern als nicht mit dem EU-Recht vereinbar ansieht. Unklar sei zudem, welche Auswirkungen das Urteil auf Investitionsschutzverträge von EU-Mitgliedern mit Drittstaaten habe sowie auf EU-Verträge, die Investor-Staat-Schiedsgerichte als Streitbeilegungsmechanismen hätten – etwa die Energie-Charta.

„Es muss klar sein, welche Rechtslage gilt“

Die entstandene Rechtsunsicherheit drohe „insgesamt das Investitionsklima in der EU zu verschlechtern“. Denn mit diesem Urteil sei ungeklärt, inwiefern europäische Investoren, die in einem anderen europäischen Staat investieren, in Zukunft den völkerrechtlich garantierten Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Es müsse für alle Bürger in Rechtsstaaten klar sein, welche Rechtslage für sie gilt. „Ebenso muss für alle Investoren eindeutig klar sein, ob die Bestimmungen in einem Investitionsschutzvertrag weiterhin angewendet werden können und Schiedsurteile des vereinbarten Streitmechanismus durchsetzbar sind oder nicht“, erklären die Abgeordneten, für die das Urteil auch die Dringlichkeit für einen EU-weiten Rechtsrahmen zum Investitionsschutz erhöht.

Die FDP-Fraktion unterstützt in ihrem Antrag ausdrücklich das System der Investitionsschutzverträge – auch mit Regelungen über Schiedsverfahren. Ziel dieser Verträge sei es, international ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für Investitionen zu erreichen. Auch für deutsche und besonders für mittelständische Unternehmen hätten sich diese Verträge bewährt. Es könne nicht von einem Demokratiedefizit geredet werden, denn jeder dieser Verträge müsse vom Deutschen Bundestag beziehungsweise dem Europäischen Parlament ratifiziert werden. (wid/06.06.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Christian Tietje, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU)
• Prof. Dr. Christoph Herrmann, Universität Passau
• Prof. Dr. Steffen Hindelang, University of Southern Denmark (SDU)
• Dr. iur. Till Patrik Holterhus, Institut für Völkerrecht und Europarecht, Abteilung für Internationales Wirtschaftsrecht und Umweltrecht
• Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft
• N.N.
• Prof. Dr. Gabriel J. Felbermayr, ifo-Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.
• Dr. Peter Schneiderhan, Deutscher Richterbund e. V. (DRB)
• Dr. Rhea Hoffmann, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, auf Basis der anvisierten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada sowie Japan über die Ausrichtung deutscher Handelspolitik diskutiert. In namentlicher Abstimmung lehnten 585 Abgeordnete einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/958) ab, der vorsieht, die Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) gesetzlich festzuschreiben. 78 Abgeordnete stimmten bei einer Enthaltung für den Gesetzentwurf. Den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/1767). 

Gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung der Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Linken (19/2521) ab, in dem die Fraktion für eine faire Handelspolitik und gegen das geplante Freihandelsabkommen Jefta zwischen der EU und Japan Stellung bezieht. Auch dazu hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/2729). Mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen fand darüber hinaus ein neuer Antrag der Grünen (19/2696) keine Mehrheit, das Jefta-Abkommen nachzuverhandeln und ihm in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. 

FDP: Europa kann Schicksal in eigene Hände nehmen

Redner der FDP-Fraktion appellierten eindringlich dafür, dem Gesetzentwurf ihrer Fraktion zuzustimmen. Europa könne sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen, sagte der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. An die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerichtet sagte er, Kanada sei keine Bedrohung. Vielmehr sei das Land einer der besten Freunde Deutschlands, und auch eine Front gegen Japan sei falsch. Auch Japan zähle darauf, dass ein starkes Signal von Deutschland für den Welthandel ausgeht. 

Graf Lambsdorff zeigte sich überzeugt davon, dass die Koalitionsfraktionen nur mit Nein stimmten, weil der Gesetzentwurf von der FDP kommt. Das Argument, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Schiedsgerichte abwarten zu wollen, sei vorgeschoben. In dem Gesetzentwurf heißt es unter anderem, dank des geplanten Ceta-Abkommens würden europäische Unternehmen schätzungsweise 590 Millionen Euro jährlich einsparen können. Zudem würde so ein verlässlicher Investitionsrahmen geschaffen. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt der EU werde sich ebenfalls Schätzungen zufolge um etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.

CDU/CSU: Verfassungsgerichtsurteil abwarten

Vertreter der Koalitionsfraktionen widersprachen dem Vorwurf des FDP-Kollegen. Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) erklärte zwar, der Gesetzentwurf gefalle ihm. Es komme darauf an, dass Europa seine Rolle als verlässlicher Partner im Welthandel behalte, gerade vor dem Hintergrund der turbulenten US-Politik. Erfolgreich könne dieser Gesetzentwurf aber nicht sein, denn es gelte, das Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten. Der Linksfraktion warf Lämmel vor, überhaupt nicht wahrzunehmen, dass die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen wesentliche Kritikpunkte früherer Handelsabkommen aufnehmen. Auch die Kritik der Grünen, die Jefta-Vertragsdokumente würden nicht ausreichend diskutiert, wies er zurück: Der Text liege seit Dezember öffentlich aus. 

Der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff untermauerte die Haltung gegenüber den Anträgen der Grünen und Linken: Die Abkommen schafften enorme wirtschaftliche Chancen, die zwei Fraktionen pflegten lediglich ihre „Legenden“.

SPD: EU kommt nur ihrer Zuständigkeit nach

Auch Markus Töns (SPD) erklärte, der Antrag der Linken zeige großes Unverständnis. Er verwies darauf, dass die EU lediglich ihrer Zuständigkeit nachkomme, wenn sie die Verhandlungen führe – dies entspreche dem Vertrag von Lissabon. Der Bundestag könne sich weiter einbringen und das Verhalten der Bundesregierung in Stellungnahmen beeinflussen. 

An die Adresse der Grünen sagte Töns, er habe den Eindruck, dass die Abgeordneten immer schon dagegen sind, bevor sie den Text lesen. Im Übrigen handele es sich bei Jefta um ein Abkommen, das nur von der EU verhandelt werde – anders als das Kanada-Abkommen Ceta, bei dem auch nationale Parlamente beteiligt waren. Das erkläre die intensiveren und längeren Beratungen auf Bundesebene.

AfD: Eine Art Mittelalter 2.0

Für die AfD-Fraktion erklärte der Abgeordnete Hansjörg Müller, der Gesetzentwurf der FDP entspreche genau nicht sozialer Marktwirtschaft, sondern könne eine „Feudalwirtschaft nach mittelalterlichem Muster“ zur Folge haben. Es entstehe eine Art Mittelalter 2.0. 

In einer sozialen Marktwirtschaft sollten allerdings Freiheit und Verantwortung Hand in Hand gehen, so Müller. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme er zu, denn das Abkommen müsse in der Tat nachverhandelt werden. Derzeit sehe sich seine Fraktion in ihrer Fundamentalkritik an der EU bestätigt. 

Linke: Ceta und Jefta unzureichend

Klaus Ernst (Die Linke) fand es bemerkenswert, dass die FDP dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgreifen wolle. Außerdem handele es sich um eine Scheindebatte, da das Abkommen ja vorläufig längst in Kraft ist. Ernst kritisierte es als wenig klug, nationale Parlamente bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen auszuschließen. Dies erwecke den Eindruck, dass die EU über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet. Beide Abkommen sind seiner Ansicht nach in wesentlichen inhaltlichen Punkten unzureichend, etwa was Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards betrifft. 

Der Abgeordnete warf seinen Kollegen von den Regierungsfraktionen und der FDP außerdem vor, die Politik von US-Präsident Donald Trump lediglich als Vorwand zu nutzen, um ihre Liberalisierungspolitik durchzusetzen.

Grüne für „Vorsorge und Klimaschutz“

Schließlich pflichtete Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) dem Oppositionskollegen in der Kritik an Vertragsinhalten bei. So würden etwa demokratische Spielräume von Kommunen weiter eingeschränkt werden können. Die Abkommen seien nicht geeignet für ein wirksames Zeichen gegen Abschottung. Die Grünen wollten freien Handel, seien aber überzeugt von der notwendigen Definition von Regeln: Für Vorsorge und Klimaschutz. Das erwarteten die Menschen von der Politik. 

Die Abgeordnete Anja Hajduk ergänzte, ihre Fraktion sei nicht gegen Abkommen, sondern es gehe ihr um den Gestaltungsanspruch.

FDP: Strategischer Partner für Deutschland und Europa

Die Liberalen begründen ihre Forderung, die Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gesetzlich festzuschreiben, unter anderem damit, dass Kanada ein strategischer Partner für Deutschland und Europa mit gemeinsamen Werten und Interessen sei. Die EU und Kanada könnten auf eine langjährige handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zurückblicken. 

Dank des geplanten Ceta-Abkommens würden europäische Unternehmen schätzungsweise 590 Millionen Euro jährlich einsparen können, heißt es in der Vorlage. Zudem würde so ein verlässlicher Investitionsrahmen geschaffen. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt der EU werde sich ebenfalls Schätzungen zufolge um etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.

Linke: EU-Handelspolitik „weiter entdemokratisiert“

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, die Bundesregierung solle das Freihandelsabkommen Jefta zwischen der EU und Japan im Europäischen Rat ablehnen. Außerdem müssen aus Sicht der Fraktion die parallel laufenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Japan ausgesetzt und damit die stetige Erweiterung von Sonderrechten für Unternehmen und Investoren beendet werden. 

Die Abgeordneten kritisieren, dass auf EU-Ebene entschieden worden sei, den Investitionsschutz separat zu verhandeln. Damit könne Jefta als reines EU-Abkommen gelten und bedürfe – anders als Ceta – nicht der Zustimmung der nationalen Parlamente. Die Einwirkung auf nationaler Ebene werde damit bewusst erschwert und die EU-Handelspolitik weiter entdemokratisiert, heißt es in der Vorlage.

Grüne: Bundestag an Jefta angemessen beteiligen

In die gleiche Richtung geht auch die Kritik der Grünen. Sie fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, „dass kein Beschluss über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Jefta getroffen wird, bevor der Deutsche Bundestag ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Prüfung des Vertragstextes hatte, und eine angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages zu ermöglichen“. 

In ihrem neuen Antrag zu Jefta (19/2696) fordern die Grünen, sicherzustellen, dass es auch künftig kein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Japan gibt, das Investor-Schiedsgerichte enthält. Auch müsse gewährleistet sein, dass das Pariser Klimaschutzabkommen zu einer tatsächlich wirksamen Regelung weiterentwickelt wird.

Mit Japan sollte darüber verhandelt werden, den Marktzugang im Dienstleistungskapitel über eine Positivliste zu regeln, zumindest aber sicherzustellen, dass die kommunale Daseinsvorsorge von der Liberalisierungsverpflichtung ausgenommen wird, so die Fraktion. (pez/hau/vom/14.06.2018)

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2018, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/5908) nach erster Beratung abgelehnt, der auf eine Reform des geltenden internationalen Investitionsschutzregimes abzielte. Alle anderen Fraktionen stimmen gegen die Initiative. 

Antrag der Grünen abgelehnt

Das auf bilateralen Investitionsschutzverträgen basierende System müsse beendet werden, forderten die Grünen in ihrem Antrag, da eine nur unzureichende Abwägung mit anderen Rechtsgütern wie etwa Menschenrechten, Umweltschutz oder Sozialstandards vorgenommen werde. Die Verträge garantierten Rechte für ausländische Investoren, träfen aber keine Regelungen zu ihren Pflichten. 

Um dies zu ändern, müsse sich die Bundesregierung im Rat der EU für einen völkerrechtlich basierten multilateralen Gerichtshof direkt unter dem Dach der Vereinten Nationen einsetzen. Die Klageprivilegien für Konzerne müssten beendet werden. Das von der EU-Kommission vorgelegte Mandat für einen „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ sei unzureichend, so die Kritik der Fraktion, da es nicht die inhaltliche, materiell-rechtliche Kritik am bisherigen Schiedsgerichtssystem adressiere. 

Antrag der FDP abgelehnt

Keine Mehrheit fanden auch Anträge der FDP-Fraktion (19/1694) und der Linken (19/97). Während die FDP für Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz eintrat, plädierte Die Linke dafür, den Rechtsstaat zu stärken, den Multilateralen Investitionsgerichtshof abzulehnen und eine Paralleljustiz für Konzerne zu stoppen. Dazu hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/5666) vorgelegt. 

Die FDP drang darauf, dass die nach der EU-Verordnung notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten einschließlich Schiedsbestimmungen zur Einführung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten einschließlich der Schiedsgerichtsklauseln in Kraft bleiben.

Die von Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden vorgelegten Vorschläge zur Überführung bilateraler Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten in andere, rechtssichere Strukturen sollten mit Nachdruck und hoher Dringlichkeit weiterverfolgt werden. Die Verhandlungen der EU-Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof auf internationaler Ebene seien zu unterstützen, so die FDP. Alle anderen Fraktionen lehnten ihren Antrag ab.

Antrag der Linken abgelehnt

Die Linke hatte gefordert, den Entwurf der EU-Kommission für einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof abzulehnen. Sofern vorhanden, sollten belastbare Fakten über die Notwendigkeit des zusätzlichen Schutzes von ausländischen Investoren und Unternehmen gegenüber der bestehenden nationalen und europäischen Rechtsordnung vorgelegt werden. 

Gegebenenfalls seien Initiativen zu ergreifen, um Rechtslücken zu schließen und die zur Durchsetzung der Rechtsordnung bestehenden Institutionen finanziell und personell besser auszustatten. Auf nationaler und EU-Ebene sei darauf hinzuwirken, aus den bestehenden Investitionsschutzabkommen auszutreten, so Die Linke. Der Antrag wurde bei Enthaltung der AfD von den übrigen Fraktionen abgelehnt. 

Grüne: Es gibt eine massive Schieflage

In der Debatte betonte Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen), es gebe eine „massive Schieflage“. Für Konzerne gebe es nur Rechte, aber keine Pflichten, und das solle mit dem Antrag geändert werden. Der Multilaterale Gerichtshof dürfe sich nicht nur um Investitionsschutz kümmern. 

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) warf den Grünen vor, sie würfen mit dem Antrag „zu viel in einen Topf“. Investitionsschutzabkommen seien nicht dazu da, die Dinge zu regeln, die in dem Antrag angesprochen würden. Sie dienten dazu, Deutschland weltweit Investitionen zu ermöglichen und diese  vor nichtrechtsstaatlichen Angriffen zu schützen. Zudem sei es eine „falsche Methodik“, immer die Unternehmen in  schlechtes Licht zu rücken. 

AfD lehnt Multilateralen Investitionsgerichtshof ab

Für die AfD lehnte Stephan Brandner einen Multilateralen Investitionsgerichtshof ab. Die Vorstellungen der Antragsteller seien nicht vereinbar mit dem Leitbild eines demokratischen Verfassungsstaats. Nötig sei ein staatliches Gericht, bei dem Rechtsmittel eingelegt werden können. Andernfalls würden nationalstaatliche Gestaltungsprinzipien beschnitten.

Markus Töns (SPD) sagte, an dem Grünen-Antrag sei „alles falsch“. Die Grünen wollten die „Quadratur des Kreises“ und alles vereinheitlichen. Damit komme man auch in hundert Jahren nicht weiter. Für die SPD müsse ein Multilateraler Gerichtshof für mehr Rechtssicherheit sowie mehr Transparenz und Unabhängigkeit sorgen. Private Schiedsgerichte müssten der Vergangenheit angehören. Gebraucht werde ein neues System öffentliche-rechtlich bestellter Gerichte. 

FDP will faire Spielregeln im freien Welthandel 

Die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser plädierte für einen freien Welthandel, für den faire Spielregeln gelten müssten. Investitionsschutz bedeute Schutz von Eigentum. Von den Grünen und der Linken  wünschte sich Weeser mehr Sachverstand und keine populistischen Aussagen nach dem Motto „Freihandel nur, wenn er in Ketten gelegt ist“.  Investitionen seien nicht prinzipiell etwas Gefährliches. 

Pascal Meiser (Die Linke) sagte, seine Partei lehne jede „Paralleljustiz für ausländische Konzerne“ ab. Klagerechte für Konzerne hätten in den Entwicklungsländern viel Schaden angerichtet und bedrohten jetzt auch westliche Industriestaaten. Investitionsschutzabkommen seien„ juristische Vernichtungswaffen in den Händen transnationaler Konzerne“. (mwo/sas/14.12.2018)