Für und Wider eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs debattiert
Die Idee eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion auf Zustimmung. Das wurde während einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr“ am Donnerstag, 22. Februar 2018, deutlich. Vertreter der Unionsfraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bewerteten den Vorschlag, Busse und Bahnen kostenfrei nutzen zu können, als nicht finanzierbar und sahen in ihm keinen Beitrag im Kampf gegen die Luftverschmutzung in deutschen Städten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es richtig, dass die Bundesregierung über das Thema nachdenken wolle.
Grundlage der Debatte war ein gemeinsamer Brief von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission mit Vorschlägen, wie die Luft in deutschen Städten verbessert werden könne. Unter anderem wolle die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nachdenken, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.
FDP: Vorschlag ist eine Verzweiflungstat
Oliver Luksic (FDP) warf der Bundesregierung vor, viel zu lange nichts gegen drohende Fahrverbote in den Städten unternommen zu haben. Der gemachte Vorschlag sei eine Verzweiflungstat. „Hamburg würde das jedes Jahr so viel kosten wie die Elbphilharmonie“, sagte Luksic.
Die drohenden Fahrverbote würden das Grundrecht auf Mobilität gefährden, betonte der FDP-Abgeordnete und forderte Maßnahmen, um das Vertrauen in die Dieseltechnologie zu stärken. Die Beschlüsse des Dieselgipfels reichten dafür „hinten und vorne nicht aus“. Benötigt würden Innovationen, die nicht die Autofahrer oder die Steuerzahler bezahlen müssten, sondern die Verursacher der Krise, forderte Luksic.
CDU/CSU: Freifahrtschein für alle nicht finanzierbar
Von einem Freifahrtschein für alle, der eine Utopie darstelle und nicht finanzierbar sei, sprach Michael Donth (CDU/CSU). 13 Milliarden Euro müssten dafür pro Jahr aufgewendet werden, sagte Donth. Darüber, wie die Schadstoffbelastung in den Städten gesenkt werden kann, müsse besonnen diskutiert werden, forderte der Unionsabgeordnete.
Durchaus vorstellbar ist aus seiner Sicht ein kostenloser ÖPNV in bestimmten Städten an bestimmten Tagen, wenn etwa die Feinstaubbelastung besonders hoch ist. Ziel müsse es sein, die Luft in den Innenstädten zu verbessern „ohne dass man Fahrverbote aussprechen muss“.
SPD: Regierung hat genau das Richtige gemacht
Aus Sicht von Kirsten Lühmann (SPD) hat die Bundesregierung mit den im Brief an die EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und der Aussage, über einen kostenlosen ÖPNV nachzudenken, „genau das Richtige gemacht“. Es gebe nun Vorschläge, über die diskutiert werden könne. „Das sollten wir auch mal zulassen“, forderte die SPD-Abgeordnete.
Klar sei, dass es nicht eine einzige Lösung gebe. So würden etwa Elektrobusse in der einen Stadt – nämlich Münster, wo die Busse älterer Bauart seien – die Stickoxidemissionen senken können. In München wiederum machten die Busse nur einen sehr geringen Teil der Emissionen aus. Ein Einsatz von Elektrobussen würde also nicht allzu viel ändern, sagte Lühmann.
AfD: Bürger müssten die Mindereinnahmen finanzieren
Die mehr als zwölf Milliarden Euro Mindereinnahmen müssten durch die Bürger über ihre Steuern und Abgaben finanziert werden, sagte Wolfgang Wiehle (AfD). Zudem seien schon heute in vielen Ballungsgebieten Busse und Bahnen im Berufsverkehr an ihrer Kapazitätsgrenze. Wiehle verwies zudem auf „Sicherheitsprobleme im ÖPNV“. Wenn die Finanzierung noch prekärer werde, „wird auch die Chance zur Verbesserungen auf diesem Feld immer kleiner“.
Es sei lächerlich, zu meinen, mit kostenlosem ÖPNV ein Stückweit die Welt retten zu können, befand der AfD-Abgeordnete. Im Übrigen gebe es Städte, wie etwa das brandenburgische Templin, die den kostenlosen Nahverkehr ausprobiert haben und ihn wieder hätten abschaffen müssen, weil der Zuschussbedarf um ein Mehrfaches gestiegen sei.
Linke: Wir wollen den Nulltarif im ÖPNV
„Wir wollen den Nulltarif im ÖPNV“, machte hingegen Sabine Leidig (Die Linke) deutlich. Ihre Fraktion werbe seit Jahren dafür und sei teils belächelt und teils beschimpft worden. „Fahren ohne Fahrschein für alle als Antrieb für eine soziale und ökologische Verkehrswende“, sagte sie. Jetzt überrasche die Bundesregierung mit der Idee, den Nulltarif in einigen konkret benannten Städten einzuführen, sagte Leidig.
Allerdings gebe es hinter der Regierungsidee „kein Konzept, keien Plan und auch keinen wirklichen Willen“. Dennoch sei es „super“, dass durch den Brief nach Brüssel „die Tür ein Spalt offen ist“. Benötigt werde nun eine Gesamtstrategie, weil ein Hauruck nichts bringe. Kein Argument gegen den kostenlosen ÖPNV sei fehlendes Geld, so die Linken-Abgeordnete. Sie forderte ein Ende des Diesel- und Dienstwagenprivilegs und eine Sonderabgabe der Automobilindustrie zur Verbesserung der Luftqualität.
Grüne: Warum so verzagt?
Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) gratulierte der Bundesregierung „zu ihrer ersten positiven Schlagzeile seit Monaten“. Dieser losgetretenen Debatte müssten nun auch Taten folgen, betonte er. Die Bundesregierung rudere jedoch schon zurück. „Warum so verzagt?“, fragte der Grünen-Abgeordnete. Die Grünen seien an der Seite der Regierung, wenn diese Busse und Bahnen günstiger machen wolle. Viel zu lange nämlich, so Gelbhaar, habe die Bundesregierung zugesehen, wie die Verkehrsverbände Jahr für Jahr die Preise erhöht hätten. „Das muss ein Ende haben“, forderte er.
Mit Blick auf die Frage der Finanzierbarkeit verwies Gelbhaar ebenso wie seine Vorrednerin auf die Dieselsubventionen. An die Regierung gewandt sagte er: „Sie haben Geld wie Heu. Geben Sie dieses Geld richtig aus.“ Statt des Diesels müssten der ÖPNV sowie der Fuß- und Radverkehr unterstützt werden. (hau/22.02.2018)